Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht.

Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung — ohne Erfolg. Sie rügt mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ins­beson­dere eine Ver­let­zung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bun­de­sar­beits­gericht habe — wie das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg in einem par­al­le­len Ver­fahren — den Gericht­shof der Europäis­chen Union fra­gen müssen, wie die Richtlin­ie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über Masse­nent­las­sun­gen1 zu ver­ste­hen sei, um im Rah­men des § 17 BVer­fGchG entschei­den zu kön­nen, welche Auskün­fte ein konz­ern­ab­hängiger Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat erteilen und worüber er diesen unter­richt­en müsse, um eine Beratung über die Ver­mei­dung von Ent­las­sun­gen oder die Abmilderung der Fol­gen zu ermöglichen. Des­gle­ichen habe das Bun­de­sar­beits­gericht im Wege der Vor­lage nach Art. 267 AEUV klären müssen, wie in arbeits­gerichtlichen Ver­fahren die Dar­legungslas­ten in einem solchen Stre­it um Masse­nent­las­sun­gen in einem Konz­ern verteilt seien.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men. Sie habe keine grund­sät­zliche Bedeu­tung, da die maßge­blichen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen bere­its gek­lärt seien. Die Annahme sei auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVer­fGG genan­nten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a, b BVer­fGG)2. Im vor­liegen­den Ver­fahren hätte eine Vor­lage zur Klärung der von der Arbeit­nehmerin aufge­wor­fe­nen union­srechtlichen Fra­gen zu keinem anderen Ergeb­nis in der Sache geführt, da der Gericht­shof der Europäis­chen Union in einem Par­al­lelfall, der das­selbe Ent­las­sungsver­fahren betraf, bere­its abgelehnt hat­te, diese Fra­gen zu beant­worten:

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ist geset­zlich­er Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach sein­er Recht­sprechung muss ein let­ztin­stan­zlich­es nationales Gericht der Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkom­men, wenn sich in einem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren eine Frage des Union­srechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, dass die betr­e­f­fende union­srechtliche Bes­tim­mung bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Gericht­shof war oder dass die richtige Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt3.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat sich als let­ztin­stan­zlich­es deutsches Gericht mit dem Union­srecht befasst, aber von ein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union abge­se­hen. Es ging davon aus, es hät­ten keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür vorgele­gen, dass über die Masse­nent­las­sung tat­säch­lich der Konz­ern entsch­ieden habe, der dann auch zu weit­eren Auskün­ften an den Betrieb­srat verpflichtet sein könne.

Zwar ist bis­lang nicht gek­lärt, wie weit das Union­srecht zum Umfang der Auskun­ft­spflicht in Masse­nent­las­sungssachen Vor­gaben macht, ins­beson­dere soweit es um Konz­ernzusam­men­hänge geht. So verdeut­lichen die Schlus­santräge der Gen­er­alan­wältin zur Vor­lage des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg in par­al­le­len Fällen, dass umfan­gre­iche Infor­ma­tio­nen geboten sein kön­nen, die auch die betrieb­swirtschaftlichen oder son­sti­gen Gründe für beab­sichtigte Masse­nent­las­sun­gen betr­e­f­fen, um die Ziele der Kon­sul­ta­tion des Arbeit­ge­bers mit der Vertre­tung der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer tat­säch­lich zu erre­ichen4.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat für den hier konkret in Rede ste­hen­den Sachver­halt auf die Vor­lage des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg indes zu erken­nen gegeben, dass ein Konz­ern­ver­bund im Sinne der Richtlin­ie 98/59/EG nicht vor­liege. Er hat auf die Beant­wor­tung der weit­er gestell­ten Fra­gen zur Infor­ma­tion­stiefe und zur Verteilung der Dar­legungslast verzichtet5. Im vor­liegen­den Ver­fahren ist deshalb davon auszuge­hen, dass eine Vor­lage der gle­ichgerichteten Fra­gen durch das Bun­de­sar­beits­gericht zu keinem anderen Ergeb­nis geführt hätte. Die Arbeit­nehmerin kann durch die unterbliebene Vor­lage in diesem Fall keinen grun­drechtlichen Nachteil erlit­ten haben.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2018 — 1 BvR 552/17

  1. ABl. Nr. L 225 vom 12.08.1998, S. 16 []
  2. vgl. BVer­fGE 90, 22, 25 f. []
  3. näher hierzu zulet­zt BVer­fG, Urteil vom 18.07.2018 — 1 BvR 1675/16 u.a., Rn. 138 ff. m.w.N. []
  4. vgl. EuGH, Schlus­santräge Sharp­ston vom 21.06.2018 — Bichat u.a., — C‑61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:482, Rn. 63 ff. []
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 — Bichat u.a., — C‑61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:653, Rn. 28 ff., 46 []