Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat nochmals die Verpflich­tung des let­ztin­stan­zlichen Gerichts betont, Fra­gen der Ausle­gung von EU-Recht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen. Unter­lässt das let­ztin­stan­zliche Gericht ein der­ar­tiges Vor­abentschei­dungser­suchen, so ver­let­zt es das Recht der Parteien auf Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Die Vorlagepflicht zum EuGH und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz[↑]

Der aus dem Rechtsstaat­sprinzip in Verbindung mit den Grun­drecht­en, ins­beson­dere Art. 2 Abs. 1 GG, abzulei­t­ende Jus­tizgewährungsanspruch gewährleis­tet nicht nur den Zugang zu den Gericht­en sowie eine verbindliche Entschei­dung durch den Richter auf­grund ein­er grund­sät­zlich umfassenden tat­säch­lichen und rechtlichen Prü­fung des Stre­it­ge­gen­standes1. Das Gebot effek­tiv­en Rechtss­chutzes bee­in­flusst auch die Ausle­gung und Anwen­dung der Bes­tim­mungen, die für die Eröff­nung eines Rechtswegs und die Beschre­itung eines Instanzen­zugs von Bedeu­tung sind. Es begrün­det zwar keinen Anspruch auf eine weit­ere Instanz; die Entschei­dung über den Umfang des Rechtsmit­telzugs bleibt vielmehr dem Geset­zge­ber über­lassen2. Hat der Geset­zge­ber sich jedoch für die Eröff­nung ein­er weit­eren Instanz entsch­ieden und sieht die betr­e­f­fende Prozes­sor­d­nung dementsprechend ein Rechtsmit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­ert wer­den3. Das Rechtsmit­tel­gericht darf ein von der jew­eili­gen Prozes­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschw­erde­führer leer­laufen lassen4.

Lässt ein Fachgericht ein zulas­sungs­bedürftiges Rechtsmit­tel nicht zu, müssen die Entschei­dungs­gründe das Bun­desver­fas­sungs­gericht in die Lage ver­set­zen zu über­prüfen, ob das Gericht dabei ein von der jew­eili­gen Recht­sor­d­nung grund­sät­zlich eröffnetes Rechtsmit­tel inef­fek­tiv gemacht hat5. Darin liegt kein Wider­spruch zu dem Grund­satz, dass let­ztin­stan­zliche Entschei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht begrün­det wer­den müssen6. Die Begrün­dung­sobliegen­heit fol­gt in dieser Kon­stel­la­tion im Zivil­prozess aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Denn ein Beru­fungs­gericht, das die Revi­sion nicht zulässt, entschei­det, falls die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nicht eröffnet ist, unan­fecht­bar über die Erre­ich­barkeit von höherin­stan­zlichem Rechtss­chutz im konkreten Fall. Unter­lässt das Fachgericht eine nachvol­lziehbare Begrün­dung sein­er Nichtzu­las­sungsentschei­dung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusam­men­hang, kommt eine Aufhe­bung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht dann in Betra­cht, wenn die Zulas­sung des Rechtsmit­tels nahegele­gen hätte7.

Die Vorlagepflicht zum EuGH trotz Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss[↑]

Diese Grund­sätze find­en auch auf den ein­stim­mi­gen Beschluss des Beru­fungs­gerichts über die Zurück­weisung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. Anwen­dung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO a.F. nicht anfecht­bar war und damit den Weg zur Revi­sion versper­rte. Mit dem Gebot effek­tiv­en Rechtss­chutzes unvere­in­bar sind eine den Zugang zur Revi­sion erschw­erende Ausle­gung und Anwen­dung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. mithin dann, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen sind, sich mithin als objek­tiv willkür­lich erweisen und dadurch den Zugang zur näch­sten Instanz unzu­mut­bar ein­schränken8.

Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. weist das Beru­fungs­gericht die Beru­fung unverzüglich zurück, wenn es unter anderem davon überzeugt ist, dass die Rechtssache keine grund­sät­zliche Bedeu­tung (Nr. 2) hat.

Grund­sät­zliche Bedeu­tung, die gegebe­nen­falls gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. ein­er Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts im Beschluss­wege ent­ge­gen­ste­ht, kommt ein­er Sache zu, wenn sie eine entschei­dungser­he­bliche, klärungs­fähige und klärungs­bedürftige Rechts­frage aufwirft, die sich in ein­er unbes­timmten Vielzahl weit­er­er Fälle stellen kann und deshalb das abstrak­te Inter­esse der All­ge­mein­heit an der ein­heitlichen Entwick­lung und Hand­habung des Rechts berührt (vgl. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO: BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190 ff.; 154, 288, 291; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 — II ZR 54/09, WM 2010, S. 936, 937 Rn. 3; BVer­fGK 17, 196, 200).

Stellt sich eine entschei­dungser­he­bliche und der ein­heitlichen Ausle­gung bedür­fende Frage des Union­srechts, ist bere­its mit der sich voraus­sichtlich in einem kün­fti­gen Revi­sionsver­fahren ergeben­den Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens an den Gericht­shof der Europäis­chen Union der Zulas­sungs­grund der “grund­sät­zlichen Bedeu­tung” im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gegeben9.

Die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts, die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO a.F. durch Beschluss zurück­zuweisen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entschei­dungser­he­bliche, einen Zulas­sungs­grund im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bedin­gende Frage des Union­srechts nicht stelle, sind an den vom Bun­desver­fas­sungs­gericht10 für die Hand­habung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­gear­beit­eten ver­fas­sungsrechtlichen Kon­troll­maßstäben zu messen11.

Das Beru­fungs­gericht, das die Voraus­set­zun­gen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. für gegeben erachtet, eröffnet sich den Weg der Beru­fungszurück­weisung durch Beschluss und wird damit zugle­ich, weil der Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO a.F. der Anfech­tung ent­zo­gen ist, zum let­ztin­stan­zlichen Gericht und damit zum Adres­sat­en der in Art. 267 Abs. 3 AEUV geregel­ten Vor­lagev­erpflich­tung. Da in einem solchen Fall die Bejahung des Anwen­dungs­bere­ichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Beru­fungs­gericht zwangsläu­fig die Entschei­dung dieses Gerichts ein­schließt, die ihm ange­tra­gene Frage des Union­srechts nicht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorzule­gen, bedarf es der Rück­beziehung der Maßstäbe, die für die Hand­habung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gel­ten, auf die Ausle­gung und Anwen­dung der Anwen­dungsvo­raus­set­zun­gen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F.12.

Nach dieser Maß­gabe wird — bezo­gen auf die Anwen­dung von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. — ein let­ztin­stan­zlich­es nationales Gericht, das mit ein­er Frage des Union­srechts befasst wird und die in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. genan­nten Zulas­sungs­gründe verneint, dem Jus­tizgewährungsanspruch in der Regel nur dann gerecht, wenn es entwed­er fest­gestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entschei­dungser­he­blich ist, oder wenn es nach Auswer­tung der entschei­dungser­he­blichen Bes­tim­mungen des Union­srechts eine vertret­bare Begrün­dung dafür gibt, dass die maßge­bliche Rechts­frage durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union bere­its entsch­ieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechts­frage der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt.

Umgekehrt wird die sich stel­lende entschei­dungser­he­bliche Frage des Union­srechts dann nicht in zumin­d­est vertret­bar­er Weise beant­wortet, wenn das nationale Gericht eine eigene Lösung entwick­elt, die nicht auf die beste­hende Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zurück­ge­führt wer­den kann und auch nicht ein­er ein­deuti­gen Recht­slage entspricht. Dann erscheint die Vernei­n­ung der sich voraus­sichtlich in einem etwaigen Revi­sionsver­fahren ergeben­den — und einen Zulas­sungs­grund im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) begrün­den­den — Notwendigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens nicht mehr ver­ständlich und ist offen­sichtlich unhalt­bar.

Die Vorlagepflicht zum EuGH und das Recht auf den gesetzlichen Richter[↑]

Ob der Beschw­erde­führer darüber hin­aus durch das unterbliebene Vor­abentschei­dungser­suchen auch in seinem Anspruch auf den geset­zlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­let­zt ist, bedurfte danach kein­er Entschei­dung mehr.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 3. März 2014 — 1 BvR 2534/10

  1. vgl. BVer­fGE 97, 169, 185; 107, 395, 401; 108, 341, 347 []
  2. vgl. BVer­fGE 54, 277, 291; 89, 381, 390; 107, 395, 401 f. []
  3. vgl. BVer­fGE 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124 []
  4. vgl. BVer­fGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39 []
  5. vgl. #BVer­fGE 104, 220, 231 f.>; BVer­fGK 19, 364, 367 []
  6. vgl. BVer­fGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; BVer­fGK 19, 364, 367 []
  7. vgl. BVer­fGK 17, 533, 544 m.w.N. [zur Vor­lagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364, 367 []
  8. vgl. BVer­fGK 15, 127, 131; 17, 196, 199 f.; BVer­fG, Beschluss vom 04.11.2008 — 1 BvR 2587/06, NJW 2009, S. 572, 573 Rn. 17 m.w.N. []
  9. vgl. für das ver­wal­tungs­gerichtliche Ver­fahren: BVer­fGE 82, 159, 196; für das finanzgerichtliche Ver­fahren: BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88, NVwZ 1993, S. 883, 883 f.; für das zivil­gerichtliche Ver­fahren: BVer­fGK 13, 418, 425; 19, 197, 204; BGH, Beschluss vom 16.01.2003 — I ZR 130/02, LRE 46, S. 279 f.; Krüger, in: Münch­en­er Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 543 Rn. 6 []
  10. in BVer­fGE 73, 339, 366 ff.; 82, 159, 192 ff.; 126, 286, 315 f.; 129, 78, 105 ff.; zulet­zt BVer­fG, Urteil vom 28.01.2014 — 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 176 ff. []
  11. vgl. für die Zurück­weisung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde durch das Revi­sion­s­gericht: BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88, NVwZ 1993, S. 883, 884 []
  12. so für die ver­gle­ich­bare Zurück­weisung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde durch das Revi­sion­s­gericht: BVer­fG, Beschluss vom 22.12 1992 — 2 BvR 557/88, NVwZ 1993, S. 883, 884 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; fern­er BVer­fGK 19, 364, 367 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO] []