Dublin III in der Flüchtlingskrise

Fiat iusti­tia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verord­nung) muss auch dann angewen­det wer­den, wenn ein Mit­gliedsstaat förm­lich über­ran­nt wird und die ihm aufer­legte Last kaum bewälti­gen kann.

Dublin <span class=III in der Flüchtlingskrise" title="Dublin III in der Flüchtlingskrise" srcset="https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/eu-1232430_1920.jpg 1920w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/eu-1232430_1920-300x239.jpg 300w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/eu-1232430_1920-768x611.jpg 768w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/eu-1232430_1920-1024x814.jpg 1024w" sizes="(max-width: 830px) 100vw, 830px">

Kroa­t­ien war und bleibt daher nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs der Europäis­chen Union für die Prü­fung der Anträge auf inter­na­tionalen Schutz von Per­so­n­en zuständig, die seine Gren­ze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl über­schrit­ten haben, da diese Per­so­n­en die Außen­gren­ze von Kroa­t­ien im Sinne der Dublin-III-Verord­nung ille­gal über­schrit­ten haben.

Dieser Recht­sprechung des Union­s­gericht­shof liegen die Fälle eines Syr­ers sowie zweier afhanis­ch­er Fam­i­lien zugrunde, die im Jahr 2016 die Gren­ze zwis­chen Kroa­t­ien und Ser­bi­en über­querten, obwohl sie nicht im Besitz des erforder­lichen Visums waren. Die kroat­is­chen Behör­den organ­isierten ihre Beförderung per Bus bis an die Gren­ze zwis­chen Kroa­t­ien und Slowe­nien, um ihnen zu helfen, sich in andere Mit­glied­staat­en zu begeben und dort inter­na­tionalen Schutz zu beantra­gen.

Der syrische Staat­sange­hörige stellte anschließend in Slowe­nien einen solchen Antrag, und die Mit­glieder der afghanis­chen Fam­i­lien tat­en dies in Öster­re­ich. Sowohl Slowe­nien als auch Öster­re­ich waren jedoch der Ansicht, dass die Antrag­steller ille­gal nach Kroa­t­ien ein­gereist seien, so dass nach der “Verord­nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fes­tle­gung der Kri­te­rien und Ver­fahren zur Bes­tim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Drittstaat­sange­höri­gen oder Staaten­losen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tionalen Schutz zuständig ist“1 (Dublin-III-Verord­nung) die Behör­den dieses Mit­glied­staats ihre Anträge auf inter­na­tionalen Schutz zu prüfen hät­ten.

Die Betrof­fe­nen focht­en die Entschei­dun­gen der slowenis­chen und der öster­re­ichis­chen Behör­den gerichtlich an und macht­en gel­tend, ihre Ein­reise nach Kroa­t­ien könne nicht als ille­gal ange­se­hen wer­den, so dass nach der Dublin-III-Verord­nung die slowenis­chen und die öster­re­ichis­chen Behör­den ihre Anträge zu prüfen hät­ten.

In diesem Kon­text möcht­en der Vrhovno sodišče Repub­like Sloveni­je ‑der Ober­ste Gericht­shof der Repub­lik Slowe­nien- und der Ver­wal­tungs­gericht­shof Wien vom Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens wis­sen, ob die Ein­reise der Betrof­fe­nen als legal im Sinne der Dublin-III-Verord­nung anzuse­hen ist. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof möchte fern­er wis­sen, ob die Hal­tung der kroat­is­chen Behör­den der Erteilung eines Visums durch diesen Mit­glied­staat gle­ichkommt.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des europäis­chen Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht hinge­gen auch über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, nach der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs im Ein­klang mit dessen Entschei­dung über die Rechtssache zu entschei­den. Die Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinen jet­zt verkün­de­ten Urteilen stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass ein Visum im Sinne der Dublin-III-Verord­nung eine “Erlaub­nis oder Entschei­dung eines Mit­glied­staats” ist, die “im Hin­blick auf die Ein­reise zum Zweck der Durchreise oder die Ein­reise zum Zweck eines Aufen­thalts” im Hoheits­ge­bi­et dieses Mit­glied­staats oder mehrerer Mit­glied­staat­en ver­langt wird. Fol­glich nimmt der Begriff des Visums auf einen förm­lichen Recht­sakt ein­er nationalen Ver­wal­tung Bezug und nicht auf eine bloße Dul­dung, wobei das Visum nicht mit der Ges­tat­tung der Ein­reise in das Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats zu ver­wech­seln ist, da es ger­ade im Hin­blick auf diese Ges­tat­tung ver­langt wird.

Unter diesen Umstän­den kann die Ges­tat­tung der Ein­reise eines Staat­sange­höri­gen eines Nicht-EU-Lan­des in das Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats nicht als Visum eingestuft wer­den, auch wenn sie auf außergewöhn­liche, durch einen Massen­zus­trom von Flüchtlin­gen in die EU gekennze­ich­nete Umstände zurück­zuführen ist.

Überdies ist das Über­schre­it­en ein­er Gren­ze ohne Ein­hal­tung der Voraus­set­zun­gen der im betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat gel­tenden Regelung zwangsläu­fig als “ille­gal” im Sinne der Dublin-III-Verord­nung einzustufen.

Zu der den Mit­glied­staat­en nach der “Verord­nung (EG) Nr. 562/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 über einen Gemein­schaft­skodex für das Über­schre­it­en der Gren­zen durch Per­so­n­en“2 (dem Schen­gener Gren­zkodex) zuste­hen­den Befug­nis, Drittstaat­sange­höri­gen, die die Ein­rei­sevo­raus­set­zun­gen nicht erfüllen, die Ein­reise in ihr Hoheits­ge­bi­et aus human­itären Grün­den zu ges­tat­ten, stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass eine solche Ges­tat­tung nur für das Hoheits­ge­bi­et des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats gilt und nicht für das Hoheits­ge­bi­et der übri­gen Mit­glied­staat­en.

Würde die Ein­reise eines Drittstaat­sange­höri­gen, die ein Mit­glied­staat unter Abwe­ichung von den für ihn grund­sät­zlich gel­tenden Ein­rei­sevo­raus­set­zun­gen aus human­itären Grün­den ges­tat­tet, nicht als ille­gales Über­schre­it­en der Gren­ze ange­se­hen, würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mit­glied­staat nicht für die Prü­fung eines von dem Drittstaat­sange­höri­gen in einem anderen Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tionalen Schutz zuständig wäre. Ein solch­es Ergeb­nis wäre aber mit der Dublin-III-Verord­nung unvere­in­bar, die dem Mit­glied­staat, der die Ein­reise eines Drittstaat­sange­höri­gen in das Union­s­ge­bi­et zu ver­ant­worten hat, die Zuständigkeit für die Prü­fung eines von ihm gestell­ten Antrags auf inter­na­tionalen Schutz zuweist. Ein Mit­glied­staat, der beschlossen hat, einem Drittstaat­sange­höri­gen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befre­it ist, aus human­itären Grün­den die Ein­reise in sein Hoheits­ge­bi­et zu ges­tat­ten, kann daher nicht sein­er Zuständigkeit enthoben wer­den.

Unter diesen Umstän­den entschei­det der Union­s­gericht­shof, dass ein “ille­gales Über­schre­it­en ein­er Gren­ze” auch dann vor­liegt, wenn ein Mit­glied­staat Drittstaat­sange­höri­gen die Ein­reise in sein Hoheits­ge­bi­et aus human­itären Grün­den und unter Abwe­ichung von den für sie grund­sät­zlich gel­tenden Ein­rei­sevo­raus­set­zun­gen ges­tat­tet.

Fern­er stellt der Union­s­gericht­shof unter Bezug­nahme auf die durch die Dublin-III-Verord­nung geschaf­fe­nen Mech­a­nis­men, auf die Richtlin­ie 2001/55/EG des Rates vom 20.07.2001 über Min­dest­nor­men für die Gewährung vorüberge­hen­den Schutzes im Falle eines Massen­zus­troms von Ver­triebe­nen und Maß­nah­men zur Förderung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Verteilung der Belas­tun­gen, die mit der Auf­nahme dieser Per­so­n­en und den Fol­gen dieser Auf­nahme ver­bun­den sind, auf die Mit­glied­staat­en3 und auf Art. 78 Abs. 3 AEUV fest, dass nicht auss­chlaggebend ist, dass das Über­schre­it­en der Gren­ze in ein­er Sit­u­a­tion erfol­gt, die durch die Ankun­ft ein­er außergewöhn­lich hohen Zahl inter­na­tionalen Schutz begehren­der Drittstaat­sange­höriger gekennze­ich­net ist.

Der Union­s­gericht­shof hebt eben­falls her­vor, dass die Auf­nahme dieser Drittstaat­sange­höri­gen dadurch erle­ichtert wer­den kann, dass andere Mit­glied­staat­en, ein­seit­ig oder in abges­timmter Weise im Geist der Sol­i­dar­ität, von der “Ein­trittsklausel” Gebrauch machen, die es ihnen ges­tat­tet, bei ihnen gestellte Anträge auf inter­na­tionalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verord­nung fest­gelegten Kri­te­rien nicht für die Prü­fung zuständig sind.

Schließlich weist er darauf hin, dass eine Per­son, die inter­na­tionalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständi­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den darf, wenn infolge der Ankun­ft ein­er außergewöhn­lich hohen Zahl inter­na­tionalen Schutz begehren­der Drittstaat­sange­höriger die Über­stel­lung für sie mit der tat­säch­lichen Gefahr ver­bun­den ist, eine unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung zu erlei­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteile vom 26. Juli 2017 — C ‑490/16 und C ‑646/16

  1. ABl.2013, L 180, S. 31 []
  2. ABl.2006, L 105, S. 1; in der durch die Verord­nung (EU) Nr. 610/2013 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013, ABl.2013, L 182, S. 1, geän­derten Fas­sung []
  3. ABl.2001, L 212, S. 12 []