Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um hat heute den Entwurf des verän­derten EU-Haft­be­fehls­ge­set­zes zur Stel­lung­nahme an Län­der und Ver­bände ver­sandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rah­menbeschluss zum Europäis­chen Haft­be­fehl nach den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in nationales Recht umge­set­zt und gle­ichzeit­ig sichergestellt wer­den, dass Deutsch­land wieder voll­ständig am vere­in­facht­en und beschle­u­nigten Aus­liefer­ungsver­fahren inner­halb der EU teil­nehmen kann.

Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Worum geht es beim Europäischen Haftbefehlsgesetz?

Grund­lage des Geset­zes ist der EU-Rah­menbeschluss zum Europäis­chen Haft­be­fehl vom 13. Juni 2002 (RbEuHb), der den Aus­liefer­ungs- und Durch­liefer­ungsverkehr zwis­chen den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union erhe­blich vere­in­fachen und erle­ichtern soll. Diese Verbesserung der strafrechtlichen Zusam­me­nar­beit ist gewoll­ter und unverzicht­bar­er Bestandteil der Entwick­lung eines ein­heitlichen Raums der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts inner­halb der Europäis­chen Union.
Mit der Umset­zung in nationales Recht wird aber kein zusät­zlich­er neben die §§ 112 ff. StPO tre­tender Haft­be­fehlstyp einge­führt. Der EuHb regelt lediglich das Ver­fahren für den Fall, dass ein EU-Mit­glied­staat (ersuchen­der Staat) einen Ver­fol­gten aus einem anderen EU-Mit­glied­staat (ersuchter Staat) zum Zwecke der Strafver­fol­gung oder der Strafvoll­streck­ung über­stellt bekom­men möchte. Grund­lage der Aus­liefer­ung bleibt damit let­ztlich – wie schon nach bish­erigem Aus­liefer­ungsrecht – ein gegen den Ver­fol­gten im ersuchen­den Mit­glied­staat vor­liegen­der Haft­be­fehl.

Da das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit seinem Urteil vom 18. Juli 2005 das erste Umset­zungs­ge­setz (EuH­bG vom 21. Juli 2004) ver­fas­sungsrechtlich bean­standet und aufge­hoben hat, wird nun ein neues Gesetz vorgelegt, das den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Rech­nung trägt.

Die Umset­zung des RbEuHb erfol­gt inner­halb des bere­its das heutige Aus­liefer­ungsver­fahren regel­nden Geset­zes über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen (IRG) in einem eigen­ständi­gen Abschnitt. Das zweistu­fige Ver­fahren des bish­eri­gen Aus­liefer­ungsrechts – Zuläs­sigkeit­sentschei­dung und Bewil­li­gungsentschei­dung — wird beibehal­ten. Die Änderun­gen beschränken sich auf die Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zu den §§ 79, 80 und 83a IRG.

Exkurs zum Auslieferungsverfahren nach geltendem Recht

Beispiel:
Wird ein Fran­zose im Aus­land wegen Totschlags gesucht, schreibt Frankre­ich den Betr­e­f­fend­en zur Fah­n­dung im sog. Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem (SIS) aus. Dieser wird bei ein­er Polizeikon­trolle in Mannheim aufge­grif­f­en und dort vor­läu­fig festgenom­men. Daraufhin übersendet Frankre­ich als ersuchen­der Staat den Aus­liefer­ung­shaft­be­fehl an die örtlich zuständi­ge Gen­er­al­staat­san­waltschaft des Bun­des­lan­des, in dem der Ver­fol­gte festgenom­men wurde, hier also Karl­sruhe. Das weit­ere Ver­fahren hängt nun davon ab, ob der Ver­fol­gte – nach richter­lich­er Belehrung — seine Zus­tim­mung zur Aus­liefer­ung erk­lärt.

Stimmt er zu, kann die Über­stel­lung des Ver­fol­gten an Frankre­ich ohne ein gerichtlich­es Ver­fahren erfol­gen.

Zuläs­sigkeit­sentschei­dung
Stimmt er nicht zu, muss das OLG Karl­sruhe über das Vor­liegen eines Haft­grun­des (Aus­liefer­ung­shaft, beispiel­sweise bei Gefahr, dass der Ver­fol­gte unter­taucht) und die rechtliche Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung entschei­den. Dabei prüft das Gericht beispiel­sweise, ob es sich um eine aus­liefer­ungs­fähige Straftat (Min­desthöch­st­strafan­dro­hung 1 Jahr) han­delt, ob die bei­der­seit­ige Straf­barkeit gegeben ist, ob kein recht­skräftiges Urteil eines anderen Mit­glied­staats wegen der­sel­ben Tat vor­liegt, etc.

Bewil­li­gungsentschei­dung
Erk­lärt das Gericht die Aus­liefer­ung für zuläs­sig, entschei­det die Bewil­li­gungs­be­hörde, ob sie die rechtlich zuläs­sige Aus­liefer­ung auch durch­führen will. Auch im Falle der Zus­tim­mung des Ver­fol­gten zu sein­er Aus­liefer­ung kommt es zu diesem Prüfver­fahren. Nach dem IRG ist Bewil­li­gungs­be­hörde das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz, sofern dieses die Ausübung sein­er Befug­nisse nicht ein­er anderen Behörde über­tra­gen hat. In der Prax­is ist diese Auf­gabe regelmäßig den Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen, kün­ftig den Gen­er­al­staat­san­waltschaften in den Län­dern über­tra­gen, das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz kann dieses Recht aber in poli­tisch bedeut­samen Fällen wieder an sich ziehen.

In der Bewil­li­gungsentschei­dung wer­den nochmals sum­marisch die Aus­liefer­ungsvo­raus­set­zun­gen geprüft, ins­beson­dere falls nachträglich neue tat­säch­liche oder rechtliche Gesicht­spunk­te ent­standen sind, im übri­gen beste­ht – sofern keine bilat­eralen ver­traglichen Pflicht­en zur Bewil­li­gung beste­hen – ein weites all­ge­mein- und außen­poli­tis­ches Ermessen, ob eine rechtlich zuläs­sige Aus­liefer­ung am Ende auch bewil­ligt wird. Der Bewil­li­gungsentschei­dung kann beispiel­sweise Bedeu­tung zukom­men, wenn zwei Staat­en die Aus­liefer­ung des­sel­ben Ver­fol­gten begehren und entsch­ieden wer­den muss, an welchen er aus­geliefert wird.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Umsetzung des RbEuHB

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat im Juli 2005 ins­beson­dere für die fol­gen­den bei­den Punk­te konkrete Vor­gaben zur Umset­zung des RbEuHB gemacht: Die Bewil­li­gungsentschei­dung muss gerichtlich über­prüf­bar sein und für die Aus­liefer­ung Deutsch­er ist ein geset­zlich­es Prüf­pro­gramm erforder­lich, das die vom RbEuHb gelasse­nen Spiel­räume für eine mögliche Nich­taus­liefer­ung Deutsch­er nutzt.

Diesen Vor­gaben ver­sucht der neue Geset­zen­twurf umzuset­zen:
Gerichtliche Über­prü­fung der Bewil­li­gungsentschei­dung (§ 79 IRG)
Der neue Entwurf behält die Zweit­eilung in Zuläs­sigkeits- und Bewil­li­gungsentschei­dung bei. Das heißt, dass eine Aus­liefer­ung nicht in allen Fällen bewil­ligt wer­den muss, in denen die Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen des IRG erfüllt sind. § 83b IRG benen­nt die Gründe, aus denen die Bewil­li­gung ein­er Aus­liefer­ung abgelehnt wer­den kann, aber nicht muss. Dies ist beispiel­sweise der Fall, wenn die Strafver­fol­gung vor­rangig im Inland oder einem Drittstaat erfol­gen soll. Die Entschei­dung trifft die Bewil­li­gungs­be­hörde nach pflicht­gemäßem Ermessen mit einem auch außen­poli­tis­chen Erwä­gun­gen zugänglichen Spiel­raum.

Diese Bewil­li­gungsentschei­dung muss nach dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es gerichtlich über­prüf­bar sein. Um dem Betrof­fe­nen effek­tiv­en Rechtss­chutz auch gegen die Bewil­li­gungsentschei­dung zu gewähren und gle­ichzeit­ig das Ver­fahren weit­er­hin zügig zu gestal­ten, trifft die Bewil­li­gungs­be­hörde kün­ftig nach § 79 Abs. 2 bere­its vor­ab ihre Entschei­dung, ob sie im Falle ein­er vom Gericht rechtlich für zuläs­sig erk­lärten Aus­liefer­ung Bewil­li­gung­shin­dernisse sieht oder nicht und begrün­det diese Entschei­dung. Sieht sie Bewil­li­gung­shin­dernisse, wird die Aus­liefer­ung bere­its in diesem Sta­di­um abgelehnt. Verneint sie hinge­gen das Vor­liegen eines Bewil­li­gung­shin­derniss­es, über­mit­telt sie ihre Begrün­dung dem OLG zusam­men mit dem Antrag, über die Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung zu entschei­den. Dieses Ver­fahren dient den Inter­essen des Ver­fol­gten, weil es bei einem Mehr an Rechtss­chutz die Ver­längerung des Aus­liefer­ungsver­fahrens, vor allem ein­er mögliche Aus­liefer­ung­shaft ver­mei­det. Gle­ichzeit­ig sichert es das strenge Fris­ten­regime, das der RbEuHb vorgibt.

Die Erfahrun­gen der Prax­is mit dem aufge­hobe­nen EuH­bG vom 21. Juli 2004 haben gezeigt, dass sich der Aufwand der deutschen Jus­tizbe­hör­den zur Bear­beitung ein- und aus­ge­hen­der Ersuchen redu?ziert hat. In einem ersten Bericht zur Umset­zung des RbEuHb in den Mit­glied­staat­en vom 1. März 2005 hat die EU-Kom­mis­sion fest­gestellt, dass sich die Dauer des Aus­liefer­ungsver­fahrens EU-weit durch­schnit­tlich von bis­lang über neun Monat­en auf nun­mehr 43 Tage verkürzt hat.

Stimmt der Ver­fol­gte dage­gen bere­its bei sein­er ersten Anhörung sein­er Aus­liefer­ung zu, beträgt diese Frist sog­ar nur noch 13 Tage. Diese erhe­bliche Verkürzung der Dauer des Aus­liefer­ungsver­fahrens und damit auch der Aus­liefer­ung­shaft bedeutet auch eine erhe­bliche Ver­ringerung der mit ein­er Aus­liefer­ung für den Ver­fol­gten ver­bun­de­nen Belas­tun­gen.

Aus­liefer­ung Deutsch­er und ihnen gle­ichgestell­ter Aus­län­der (§ 80 IRG)
In den neuen Absätzen 1 und 2 des § 80 IRG find­et sich die zweite wichtige Änderung dieses Entwurfs im Ver­gle­ich zum EuH­bG vom 21. Juli 2004. Dort wird im Wesentlichen das vom Bun­desver­fas­sungs­gericht geforderte Prüf­pro­gramm bei der Aus­liefer­ung deutsch­er Staat­sange­höriger geset­zlich fest­geschrieben. Die Ver­hält­nis­mäßigkeit ein­er Aus­liefer­ung muss auf­grund der ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben in jedem Falle zusät­zlich hierzu geprüft wer­den.

Der neue Geset­zen­twurf sieht zudem vor, die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht für Deutsche ver­langten Son­der­regeln auch auf legal aufhältige aus­ländis­che Staat­sange­hörige anzuwen­den, die im Inland mit einem deutschen Fam­i­lien­ange­höri­gen oder Lebenspart­ner in famil­iär­er oder lebenspart­ner­schaftlich­er Lebens­ge­mein­schaft leben.

Im Einzel­nen:
§ 80 unter­schei­det hin­sichtlich der Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen bei der Aus­liefer­ung eigen­er Staat­sange­höriger und nach Absatz 4 gle­ichgestell­ter Aus­län­der zwis­chen der Aus­liefer­ung zur Strafver­fol­gung in den Absätzen 1 und 2 und der Aus­liefer­ung zur Strafvoll­streck­ung in Absatz 3, die nur zuläs­sig ist, wenn der Betrof­fene zu richter­lichem Pro­tokoll zus­timmt.
Nach den Absätzen 1 und 2 ist die Aus­liefer­ung zur Strafver­fol­gung nur zuläs­sig, wenn
1. grund­sät­zlich die spätere Rück­über­stel­lung zur Voll­streck­ung eine ver­hängten frei­heit­sentziehen­den Sank­tion gesichert ist, und die Tat
2. keinen maßge­blichen Inlands­bezug aufweist und
3. a. entwed­er einen maßge­blichen Bezug zum ersuchen­den Staat aufweist (Absatz 1) oder
b. die bei­der­seit­ige Straf­barkeit gegeben ist und bei konkreter Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen kein schutzwürdi­ges Ver­trauen des Ver­fol­gten in seine Nich­taus­liefer­ung beste­ht (Absatz 2, „Mis­chfälle“).

Nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts kommt es für die Frage, ob ein Deutsch­er an einen EU-Mit­glied­staat aus­geliefert wer­den kann, entschei­dend auf den Aus­lands- bzw. Inlands­bezug der Tat an.

Straftat­en mit maßge­blichem Inlands­bezug
Bei Straftat­en mit maßge­blichem Inlands­bezug ist die Aus­liefer­ung Deutsch­er nicht zuläs­sig. Ein maßge­blich­er Inlands­bezug liegt nach Absatz 2 Satz 2 in der Regel vor, wenn sämtliche oder wesentliche Teile des Hand­lungs- und Erfol­gsortes (§ 9 StGB) im Inland liegen (Beispiel: Ein Deutsch­er ver­steigert aus ein­er Woh­nung in Düs­sel­dorf mit­tels seines PC im Inter­net betrügerisch Waren; 49 von ins­ge­samt 50 Geschädigten kom­men aus Deutsch­land, nur ein Geschädigter wohnt im Aus­land).

Straftat­en mit maßge­blichem Aus­lands­bezug Hat die Tat dage­gen maßge­blichen Bezug zum ersuchen­den Staat, so ist die Aus­liefer­ung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 zuläs­sig. Ein maßge­blich­er Bezug der Tat zum ersuchen­den Mit­glied­staat liegt nach Absatz 1 Satz 2 in der Regel vor, wenn Hand­lungs- und Erfol­gsort voll­ständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheits­ge­bi­et liegen (Beispiel: Ein Deutsch­er ermordet in Frankre­ich einen franzö­sis­chen Staat­sange­höri­gen) oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typ­isch gren­züber­schre­i­t­en­dem Charak­ter han­delt, die teil­weise auch auf seinem Hoheits­ge­bi­et began­gen wurde (hier hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht selb­st Fall­grup­pen etwa des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus und des organ­isierten Dro­gen- oder Men­schen­han­dels vorgegeben: „Wer sich in solche ver­brecherische Struk­turen ein­bindet, kann sich auf den Schutz der Staat­sange­hörigkeit vor Aus­liefer­ung nicht in vollem Umfang berufen“ [BVer­fG, 2 BvR 2236/04 vom 18.7.2005, Absatz-Nr. 86]).

Mis­chfälle Kann wed­er ein maßge­blich­er Inlands- noch ein maßge­blich­er Aus­lands­bezug fest­gestellt wer­den (beispiel­sweise ban­den­mäßiger Serien­be­trug mit sowohl Tätern als auch Opfern bzw. Zeu­gen in mehreren Mit­glied­staat­en), ist die Aus­liefer­ung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nur zuläs­sig, wenn die bei­der­seit­ige Straf­barkeit gegeben ist und bei konkreter Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen kein schutzwürdi­ges Ver­trauen des Ver­fol­gten in seine Nich­taus­liefer­ung beste­ht. Bei der Abwä­gung sind nach Absatz 2 Satz 3 und 4 ins­beson­dere der Tatvor­wurf, die prak­tis­chen Erfordernisse und Möglichkeit­en ein­er effek­tiv­en Strafver­fol­gung und die grun­drechtlich geschützten Inter­essen des Ver­fol­gten unter Berück­sich­ti­gung der mit der Schaf­fung eines Europäis­chen Recht­sraums ver­bun­de­nen Ziele zu gewicht­en und zueinan­der ins Ver­hält­nis zu set­zen. Liegt wegen der Tat, die Gegen­stand des Aus­liefer­ungser­suchens ist, eine Entschei­dung ein­er Staat­san­waltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtlich­es Ver­fahren einzustellen oder nicht einzuleit­en, so sind diese Entschei­dung und ihre Gründe in die Abwä­gung mit einzubeziehen; Entsprechen­des gilt, wenn ein Gericht das Hauptver­fahren eröffnet oder einen Straf­be­fehl erlassen hat.