EU-Hoheitsakte — und die deutsche Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder ein­er son­sti­gen Stelle der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grund­sätzen geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, gehen sie über die grundge­set­zlichen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus. Im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle ist zu prüfen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erk­lärten Grund­sätze durch eine Maß­nahme der Europäis­chen Union berührt wer­den1. Diese Prü­fung kann — wie der Solange-Vor­be­halt2 oder die Ultra-vires-Kon­trolle3 — im Ergeb­nis dazu führen, dass Union­srecht in Deutsch­land in eng begren­zten Einzelfällen für unan­wend­bar erk­lärt wer­den muss.

EU-Hoheitsakte — und die deutsche Verfassungsidentität

Der Grun­drechtss­chutz durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht kann sich daher im Einzelfall auch auf union­srechtlich deter­minierte Hoheit­sak­te erstreck­en, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG ver­bürgten Ver­fas­sungsi­den­tität unab­d­ing­bar geboten ist.

Dies hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt mit Blick auf den Schuld­grund­satz bekräftigt, nach dem jede strafrechtliche Sank­tion den Nach­weis von Tat und Schuld in einem prozes­sor­d­nungs­gemäßen Ver­fahren voraus­set­zt. Der Schuld­grund­satz wurzelt in der Men­schen­würde­garantie des Art. 1 Abs. 1 GG und muss daher auch bei der Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit ergan­genen Stra­furteils in Vol­lzug des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl gewahrt wer­den.

Dieser Entschei­dung zugrunde lag ein Aus­liefer­ungsver­fahren nach Ital­ien auf­grund eines Europäis­chen Haft­be­fehls: Einen Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf über die Aus­liefer­ung eines US-Bürg­ers nach Ital­ien, der dort in Abwe­sen­heit zu ein­er Frei­heitsstrafe von 30 Jahren verurteilt wor­den war, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf­grund dieser Maßstäbe aufge­hoben und die Sache zur erneuten Entschei­dung zurück­ver­wiesen. Denn das Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers, dass ihm in Ital­ien keine erneute Beweisauf­nahme in sein­er Anwe­sen­heit ermöglicht werde, erfordert weit­ere Ermit­tlun­gen des Ober­lan­des­gerichts.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschw­erde­führer ist US-Staat­sange­höriger. Mit recht­skräftigem Urteil der Corte di Appel­lo in Flo­renz wurde er 1992 in Abwe­sen­heit wegen Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung sowie Ein­fuhr und Besitzes von Kokain zu ein­er Frei­heitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Im Jahre 2014 wurde er auf der Grund­lage eines Europäis­chen Haft­be­fehls in Deutsch­land festgenom­men. Im Aus­liefer­ungsver­fahren machte er im Wesentlichen gel­tend, in dem nach ital­ienis­chem Recht eröffneten Beru­fungsver­fahren könne er keine erneute Beweisauf­nahme erwirken. Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die Aus­liefer­ung des Beschw­erde­führers mit dem hier ange­grif­f­en­em Beschluss4 gle­ich­wohl für zuläs­sig erk­lärt.

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf[↑]

Mit Beschluss vom 14.08.2014 entsch­ied das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, dass mit Blick auf das Vor­liegen eines Abwe­sen­heit­surteils die sich aus § 83 Nr. 3 IRG ergeben­den Voraus­set­zun­gen derzeit nicht fest­stell­bar seien.

Aus den Angaben der ital­ienis­chen Behör­den folge nicht mit der erforder­lichen Sicher­heit, dass der Beschw­erde­führer nach sein­er Über­stel­lung die rechtliche und tat­säch­liche Möglichkeit habe, nachträglich eine umfassende gerichtliche Über­prü­fung der in sein­er Abwe­sen­heit erfol­gten Verurteilung im Sinne ein­er neuen tat­säch­lichen Über­prü­fung der Fest­stel­lun­gen zum Schuld­vor­wurf und der erkan­nten Rechts­folge zu erre­ichen. Dem Europäis­chen Haft­be­fehl lasse sich nicht ent­nehmen, dass der Beschw­erde­führer dies durch einen ein­fachen Rechts­be­helf erre­ichen könne, der nicht an beson­dere Voraus­set­zun­gen geknüpft sei und der ihm keine Beweis­last aufer­lege. Die Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens gemäß Art. 630 ff. CPP (Codice di pro­ce­du­ra penale — ital­ienis­che Straf­prozes­sor­d­nung) sei als außeror­dentlich­er Rechts­be­helf ein Instru­ment mit Aus­nah­mecharak­ter und als solch­es an streng geregelte Wieder­auf­nah­megründe — ins­beson­dere das Vor­liegen neuer Beweise — gebun­den. Das Ober­lan­des­gericht forderte von den ital­ienis­chen Behör­den deshalb ergänzende Auskün­fte zur tat­säch­lichen Ken­nt­nis des Beschw­erde­führers vom Ver­hand­lung­ster­min und sein­er anwaltlichen Vertre­tung sowie eine Zusicherung, dass ihm nach sein­er Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neues Gerichtsver­fahren in sein­er Anwe­sen­heit eingeräumt werde, in dem der gegen ihn erhobene Vor­wurf umfassend geprüft werde.

Mit Schreiben vom 07.10.2014 teilte die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz mit, dass nach Art. 175 CPP der Verurteilte inner­halb von dreißig Tagen die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand der Rechtsmit­tel­frist beantra­gen könne, welche im Fall der Aus­liefer­ung aus dem Aus­land mit dem Datum der Über­stel­lung beginne. Über diesen Antrag werde der Richter entschei­den, der bei Antrag­stel­lung tätig sei, im Falle ein­er Verurteilung der Richter, der für die Rechtsmit­telein­le­gung zuständig sei. Gegen die Anord­nung, die den Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zurück­weise, könne Kas­sa­tions­beschw­erde ein­gelegt wer­den. Fern­er heißt es:Falls dem Antrag stattgegeben wird, muss erneut eine Hauptver­hand­lung gegen den Verurteil­ten stat­tfind­en, welch­er erneut durch Anord­nung geladen wird. Dem Verurteil­ten wird sein Vertei­di­gungsrecht ohne Vor­be­halt zugesichert.

Außer­dem fügte die Gen­er­al­staat­san­waltschaft den Wort­laut des Art. 175 CPP in der Fas­sung des Geset­zes Nr. 60 vom 22.04.2005, also in der vor der Straf­prozess­re­form aus dem Jahr 2014 gel­tenden Fas­sung, bei. Dieser lautet auszugsweise:

  1. Falls ein Ver­säum­nisurteil oder ein Straf­be­fehl erlassen wurde, wird der Verurteilte auf seinen Antrag in die Recht­mit­tel­fris­ten oder Ein­spruchs­fris­ten wiedereinge­set­zt, es sei denn, dass dieser in Ken­nt­nis des Ver­fahrens oder der Ver­fü­gung war und frei­willig auf Ein­spruch oder Rechtsmit­tel verzichtet hat. Zu diesem Zwecke wird die Jus­tizbe­hörde jede erforder­liche Prü­fung vornehmen.

Über die Ken­nt­nis des Beschw­erde­führers vom Ver­hand­lung­ster­min und seine anwaltliche Vertre­tung gab die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz keine näheren Auskün­fte.

Mit Schrift­satz vom 21.10.2014 machte der Beschw­erde­führer gel­tend, er sei in Abwe­sen­heit und ohne seine Ken­nt­nis verurteilt wor­den. Fern­er trug er unter Beru­fung auf deutschsprachige Lit­er­atur vor, die Wiedere­in­set­zung zur Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels ste­he einem Recht auf das ent­zo­gene erstin­stan­zliche Ver­fahren nicht gle­ich. Die “ver­spätete” Beru­fung genüge wegen der beschränk­ten Prü­fungskom­pe­tenz grund­sät­zlich nicht den Anforderun­gen an eine nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs. Im Regelfall finde in der Hauptver­hand­lung keine erneute Beweisauf­nahme statt. Es han­dele sich um ein reines Akten­ver­fahren, in dem eine Beweisauf­nahme nur in Aus­nah­me­fällen möglich sei. Nach aktueller Geset­zes­lage sei eine erneute Beweisauf­nahme im Falle ein­er Abwe­sen­heitsverurteilung nicht vorge­se­hen. Der Beschw­erde­führer teilte dem Ober­lan­des­gericht den Inhalt des ein­schlägi­gen Art. 603 CPP in ital­ienis­ch­er und deutsch­er Sprache mit. Dieser ist in seinen Absätzen 1 bis 3 seit seinem Inkraft­treten 1988 unverän­dert und lautet5:

  1. Hat eine Partei in der Beru­fungss­chrift oder in den gemäß Artikel 585 Absatz 4 hin­ter­legten Grün­den die neuer­liche Auf­nahme von Beweisen, die bere­its im Ver­fahren erster Instanz aufgenom­men wor­den sind, oder die Auf­nahme neuer Beweise beantragt, so ord­net das Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass es auf Grund der Akten­lage nicht entschei­den kann, die Erneuerung des Beweisver­fahrens in der Hauptver­hand­lung an.
  2. Sind die neuen Beweise erst nach dem Ver­fahren erster Instanz ent­standen oder aufge­fun­den wor­den, so ord­net das Gericht in den in Artikel 495 Absatz 1 vorge­se­henen Gren­zen die Erneuerung des Beweisver­fahrens in der Hauptver­hand­lung an.
  3. Die Erneuerung des Beweisver­fahrens in der Hauptver­hand­lung wird von Amts wegen ange­ord­net, wenn das Gericht sie für unumgänglich notwendig erachtet (604 Abs. 6).

Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, nach dem möglicher­weise anwend­baren (mit­tler­weile allerd­ings durch Gesetz vom 28.04.2014 abgeschafften) Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 werde eine neue Gerichtsver­hand­lung nur durchge­führt, wenn der Verurteilte nach­weise, dass er von dem gegen ihn geführten Ver­fahren in kein­er Weise und zu keinem Zeit­punkt Ken­nt­nis gehabt und diesen Umstand auch nicht zu vertreten habe. Der Beschw­erde­führer teilte auch den Inhalt von Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 in ital­ienis­ch­er und deutsch­er Sprache mit. Dieser lautet6:

  1. Das Gericht ord­net außer­dem die Erneuerung des Beweisver­fahrens in der Hauptver­hand­lung an, wenn der in erster Instanz säu­mige Angeklagte einen entsprechen­den Antrag stellt und den Beweis erbringt, dass er wegen Zufalls, wegen höher­er Gewalt oder deswe­gen, weil er keine Ken­nt­nis vom Ladungs­dekret erhal­ten hat­te, nicht erscheinen kon­nte, freilich voraus­ge­set­zt, dass dieser Umstand im gegebe­nen Fall nicht auf sein Ver­schulden zurück­zuführen ist oder dass er sich, wenn die Ladung zum Ver­fahren erster Instanz durch Aushändi­gung an den Vertei­di­ger in den in Artikeln 159, 161, Absatz 4, und 169 vorge­se­henen Fällen erfol­gt ist, nicht wil­lentlich der Ken­nt­nis­nahme von den Ver­fahren­shand­lun­gen ent­zo­gen hat.

Die in Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 geregelte Beweis- und Dar­legungslast sei iden­tisch mit der Regelung in den früheren (vor 2005 gel­tenden) Fas­sun­gen des Art. 175 Abs. 2 CPP. Diese hät­ten dem Verurteil­ten die Beweis- und Dar­legungslast hin­sichtlich sein­er Nichtken­nt­nis über das Ver­fahren aufer­legt, was nach der ein­hel­li­gen Recht­sprechung der Ober­lan­des­gerichte ein Aus­liefer­ung­shin­der­nis begrün­det habe. Es liege nahe, dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwend­bar sei, weil nach ein­er Entschei­dung der ital­ienis­chen Corte di Cas­sazione vom 17.07.20147 auf Abwe­sen­heitsver­fahren, die vor Inkraft­treten des Geset­zes vom 28.04.2014 durchge­führt wor­den seien, die alte Recht­slage Anwen­dung finde. Die Entschei­dung der Corte di Cas­sazione teilte der Beschw­erde­führer dem Ober­lan­des­gericht im Wort­laut mit. Dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn anwend­bar sei, werde auch dadurch belegt, dass die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz den Wort­laut des Art. 175 CPP in der vor der Straf­prozess­re­form des Jahres 2014 gel­tenden Fas­sung von 2005 über­sandt habe.

Mit dem hier ange­grif­f­e­nen Beschluss vom 07.11.2014 erk­lärte das Ober­lan­des­gericht die Aus­liefer­ung für zuläs­sig. § 83 Nr. 3 IRG ste­he ihr nicht ent­ge­gen. Nach den ergänzen­den Angaben der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 gehe das Bun­desver­fas­sungs­gericht davon aus, dass der Beschw­erde­führer nach sein­er Über­stel­lung das Recht auf ein neues Gerichtsver­fahren habe, in dem der gegen ihn erhobene Vor­wurf umfassend über­prüft werde und in dem ihm auch ein Recht auf Anwe­sen­heit zuste­he. Eine solche Über­prü­fung des Anklagevor­wurfs sei durch den Rechts­be­helf der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach Art. 175 CPP in der dort mit­geteil­ten Fas­sung gewährleis­tet. Danach werde der Verurteilte “auf seinen Antrag in die Rechtsmit­tel- oder Ein­spruchs­fris­ten wieder einge­set­zt, es sei denn, dass dieser in Ken­nt­nis des Ver­fahrens oder der Ver­fü­gung” gewe­sen sei “und frei­willig auf den Ein­spruch oder Rechtsmit­tel verzichtet” habe.

Es sei davon auszuge­hen, dass dem Beschw­erde­führer ein tat­säch­lich wirk­samer, von seinem Antrag abhängiger und nicht im Ermessen der ital­ienis­chen Jus­tizbe­hör­den ste­hen­der Rechts­be­helf auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zur Ver­fü­gung ste­he. Zugle­ich sei eine umfassende Über­prü­fung des Abwe­sen­heit­surteils gewährleis­tet. Offen bleiben könne, ob diese Prü­fung im Rah­men ein­er Beru­fung­shauptver­hand­lung oder in einem neuen erstin­stan­zlichen Ver­fahren stat­tfinde. Es sei schon fraglich, ob der Ein­wand des Beschw­erde­führers, das Beru­fungsver­fahren nach ital­ienis­chem Recht biete keine umfassende Über­prü­fung im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG, über­haupt durch­greifen könne. Selb­st wenn — wie vom Beschw­erde­führer vor­ge­tra­gen — im Rah­men des ital­ienis­chen Beru­fungsver­fahrens (“appel­lo”, Art. 593 ff. CPP) in der Hauptver­hand­lung im Regelfall keine erneute Beweisauf­nahme stat­tfinde, so han­dele es sich doch um ein Rechtsmit­tel, mit dem sowohl die Tat- als auch die Rechts­frage der erneuten Prü­fung unter­wor­fen wür­den8. Daraus ergebe sich, dass in der Sache eine umfassende tat­säch­liche und rechtliche Über­prü­fung des Abwe­sen­heit­surteils stat­tfinde, in deren Rah­men eine erneute Beweisauf­nahme “jeden­falls nicht aus­geschlossen” sei.

Ein solch­es Ver­fahren genüge den Anforderun­gen des § 83 Nr. 3 IRG. Die Vorschrift gehe auf Art. 5 Nr. 1 RbEuHb9 zurück. Bei dessen Umset­zung in deutsches Recht seien (zwar) die Voraus­set­zun­gen, unter denen ein Abwe­sen­heit­surteil Grund­lage der Aus­liefer­ung sein könne, an die von Recht­sprechung und Schrift­tum zu § 73 IRG entwick­el­ten Grund­sätze angenähert wor­den. Aus den zu § 73 IRG entwick­el­ten Grund­sätzen ergebe sich indes kein Anspruch auf ein neues Gerichtsver­fahren im Sinne ein­er voll­ständi­gen ersten Tat­sachen- und Rechtsin­stanz. Vielmehr reiche die Möglichkeit, sich nach Erlan­gung der Ken­nt­nis von dem Urteil rechtlich­es Gehör ver­schaf­fen und wirk­sam vertei­di­gen zu kön­nen. Dass mit der Ein­führung von § 83 Nr. 3 IRG eine Anhebung des zu § 73 IRG entwick­el­ten Stan­dards habe ver­bun­den wer­den sollen, sei nicht ersichtlich.

Unab­hängig von diesen all­ge­meinen Erwä­gun­gen ergebe sich für den vor­liegen­den Fall auch aus dem Antwortschreiben der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 hin­re­ichend deut­lich, dass der Vor­wurf gegen den Beschw­erde­führer in einem neuen Gerichtsver­fahren umfassend über­prüft werde. Nach diesem Schreiben beste­he im Falle der Wiedere­in­set­zung aus­drück­lich ein Anspruch auf eine neue Hauptver­hand­lung und eine erneute Ladung; auch werde dem Beschw­erde­führer sein Vertei­di­gungsrecht ohne Vor­be­halt zugesichert. Auf die Frage, ob dieser gegebe­nen­falls einen Anspruch auf Nichtigkeits­fest­stel­lung und/oder auf eine Wieder­auf­nahme gemäß Art. 603 Abs. 4 CPP habe, komme es nach alle­dem nicht mehr an. Die Ein­hol­ung eines Rechtsgutacht­ens zur aktuellen Recht­slage in Ital­ien sei nicht erforder­lich gewe­sen.

Mit Gegen­vorstel­lung vom 13.11.2014 machte der Beschw­erde­führer gel­tend, mit der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach Art. 175 CPP könne er nach ital­ienis­chem Straf­prozess­recht über­haupt nur erre­ichen, in die Rechtsmit­tel­frist ein­er Beru­fung einge­set­zt zu wer­den. Das ergebe sich bere­its aus dem Schreiben der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014. Soweit die Gen­er­al­staat­san­waltschaft vor­trage, es werde erneut eine Hauptver­hand­lung gegen den Verurteil­ten stat­tfind­en, könne damit nur die Durch­führung ein­er Beru­fung­shauptver­hand­lung (Art. 593 ff. CPP) gemeint sein, da Art. 175 CPP lediglich die Wiedere­in­set­zung in eine Rechtsmit­tel­frist der Beru­fung ermögliche. Das Recht, Fra­gen an Belas­tungszeu­gen zu stellen oder stellen zu lassen oder die Ladung und Vernehmung von Ent­las­tungszeu­gen unter densel­ben Bedin­gun­gen zu erwirken, wie sie für Belas­tungszeu­gen gel­ten, hätte der Beschw­erde­führer nach ital­ienis­chem Straf­prozess­recht nur ganz aus­nahm­sweise, da er die Beweis­last dafür trage, dass er von dem dama­li­gen Ver­fahren keine Ken­nt­nis gehabt habe. Ob eine erneute Beweisauf­nahme stat­tfinde oder nicht, ste­he zudem im Ermessen des Richters.

Mit Beschluss vom 27.11.2014 wies das Ober­lan­des­gericht die Gegen­vorstel­lung des Beschw­erde­führers als unbe­grün­det zurück. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht halte an sein­er Auf­fas­sung fest, dass dem Beschw­erde­führer bere­its mit der — effek­tiv gegebe­nen — Möglichkeit ein­er Wiedere­in­set­zung in die Rechtsmit­tel­frist des ital­ienis­chen Beru­fungsver­fahrens die Möglichkeit ein­er umfassenden Über­prü­fung des gegen ihn gerichteten Vor­wurfs im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG zur Ver­fü­gung ste­he, da auf diese Weise eine voll­ständi­ge Über­prü­fung der Stich­haltigkeit des gegen den Beschw­erde­führer erhobe­nen Vor­wurfs nicht nur in rechtlich­er, son­dern auch in tat­säch­lich­er Hin­sicht gewährleis­tet sei. Dass die Vertei­di­gungsrechte des Beschw­erde­führers gemäß Art. 6 Abs. 3 EMRK im Rah­men der Beru­fung­shauptver­hand­lung eingeschränkt wären, ver­möge das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Blick auf die ergänzende Auskun­ft der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 nicht zu erken­nen. Auch nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte beste­he im Übri­gen bei einem in erster Instanz ergan­genen Abwe­sen­heit­surteil kein Anspruch auf Wieder­hol­ung des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens; vielmehr solle eine Neu­ver­hand­lung vor einem Rechtsmit­tel­gericht genü­gen.

Dass der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte im Jahre 1985 die ver­spätete Beru­fung nach ital­ienis­chem Recht als nicht aus­re­ichende Über­prü­fungsmöglichkeit ange­se­hen habe, führe vor­liegend zu kein­er anderen Beurteilung. Nach den damals maßge­blichen Vorschriften habe das Beru­fungs­gericht über die Stich­haltigkeit der Anklage unter tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­ten nur entschei­den dür­fen, wenn es der Ansicht gewe­sen sei, dass ein Ver­stoß der zuständi­gen Behör­den gegen die bei der Erk­lärung ein­er strafver­fol­gten Per­son für “lati­tante ” (unter­ge­taucht) oder gegen die bei der Zustel­lung von Ver­fahrens­doku­menten zu beach­t­en­den Bes­tim­mungen vorgele­gen habe; zudem habe der Angeklagte beweisen müssen, dass er sich der Gerechtigkeit nicht habe entziehen wollen.

Eine der­ar­tige Beschränkung des ital­ienis­chen Beru­fungs­gerichts ver­möge das Bun­desver­fas­sungs­gericht jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der von dem Beschw­erde­führer vorge­bracht­en Bedenken für das auf diesen nun­mehr anwend­bare Beru­fungsver­fahren nicht zu erken­nen. Die danach jeden­falls beste­hende Möglichkeit ein­er erneuten Erhe­bung bere­its in erster Instanz erhoben­er Beweise bei der Über­prü­fung des Abwe­sen­heit­surteils genüge den vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in seinem Beschluss vom 07.11.2014 bere­its aus­führlich dargelegten Anforderun­gen an eine umfassende Über­prü­fung des Anklagevor­wurfs im Sinne des § 83 Nr. 3 IRG. Die konkrete Aus­gestal­tung und Prax­is des Beru­fungsver­fahrens nach deutschem Recht könne im Rah­men der Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung an einen anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union insoweit kein Maßstab sein.

Die Verfassungsbeschwerde[↑]

Mit sein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde rügt der Beschw­erde­führer eine Ver­let­zung sein­er Grun­drechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG, seines Grun­drechts auf ein faires Ver­fahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 3 EMRK), eine Ver­let­zung der nach Art. 25 GG verbindlichen völk­er­rechtlichen Min­dest­stan­dards sowie einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 3 EMRK. Er habe zu keinem Zeit­punkt davon Ken­nt­nis gehabt, dass in Ital­ien ein Ermit­tlungs- beziehungsweise Strafver­fahren gegen ihn geführt wor­den sei. Zudem sei nicht gewährleis­tet, dass ihm nach sein­er Aus­liefer­ung das Recht auf ein Gerichtsver­fahren eingeräumt werde, in dem die Tatvor­würfe in sein­er Anwe­sen­heit erneut in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht über­prüft wür­den.

Eine aus­re­ichende Zusicherung der ital­ienis­chen Regierung liege insoweit nicht vor. Dem Schreiben der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 komme nicht die notwendi­ge völk­er­rechtliche Verbindlichkeit zu. Das Ober­lan­des­gericht habe die fehlende aus­drück­liche Zusicherung nicht durch eine eigen­ständi­ge Würdi­gung des Schreibens der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 erset­zen dür­fen. Es hätte über­prüfen müssen, ob dieser Zusicherung mit absoluter Sicher­heit ver­traut wer­den könne. Beste­hende Aufk­lärungsmöglichkeit­en, etwa die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens des Max-Planck-Insti­tuts für aus­ländis­ches und inter­na­tionales Strafrecht, habe es nicht aus­geschöpft.

Dem Schreiben der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz lasse sich auch nicht ent­nehmen, in welch­er Weise und in welchem Recht­szug neu ver­han­delt würde. Da Art. 175 CPP nur die Wiedere­in­set­zung in die Beru­fungs­frist gewähre, sei nach ital­ienis­chem Strafver­fahren­srecht (Art. 593 ff. CPP) eine erneute Beweisauf­nahme nicht garantiert. Das Beru­fungsver­fahren sei ein reines “Akten­ver­fahren”, bei dem es nur in Aus­nah­me­fällen zu ein­er erneuten Beweisauf­nahme komme. Dies hänge davon ab, ob dem Beschw­erde­führer der Nach­weis der Unken­nt­nis von dem in Abwe­sen­heit gegen ihn geführten Ver­fahren gelinge. Ob eine neue Beweisauf­nahme durchge­führt werde, ste­he zudem im Ermessen des Richters. Dem Schreiben der Gen­er­al­staat­san­waltschaft lasse sich nicht ent­nehmen, dass mit der neuen Ver­hand­lung eine erstin­stan­zliche Hauptver­hand­lung gemeint sei.

Die einstweiligen Anordnungen des BVerfG[↑]

Auf den mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung hat die mit Beschluss vom 27.11.2014 entsch­ieden, die Über­gabe des Beschw­erde­führers an die Behör­den der Ital­ienis­chen Repub­lik bis zur Entschei­dung über die Ver­fas­sungs­beschw­erde, läng­stens für die Dauer von sechs Monat­en, einst­weilen auszuset­zen. Mit Beschluss vom 13.05.2015 hat die und mit Beschluss vom 03.11.2015 der Zweite Bun­desver­fas­sungs­gericht die einst­weilige Anord­nung vom 27.11.2014 für die Dauer von jew­eils weit­eren sechs Monat­en, läng­stens jedoch bis zur Entschei­dung über die Ver­fas­sungs­beschw­erde, wieder­holt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVer­fGG).

Die Rechtsansicht des Generalbundesanwalts[↑]

Die Akten des Aus­gangsver­fahrens haben dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vorgele­gen. Der Deutsche Bun­destag, der Bun­desrat, die Bun­desregierung, alle Lan­desregierun­gen, der Gen­er­al­bun­de­san­walt und die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Düs­sel­dorf hat­ten Gele­gen­heit zur Äußerung. Von den Äußerungs­berechtigten hat nur der Gen­er­al­bun­de­san­walt Stel­lung genom­men. Er hält die Ver­fas­sungs­beschw­erde für unbe­grün­det.

Die Recht­san­wen­dung durch das Ober­lan­des­gericht sei ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Die fachgerichtliche Würdi­gung der Erk­lärun­gen der ital­ienis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den sei jeden­falls vertret­bar. Die Erk­lärung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 habe das Ober­lan­des­gericht als völk­er­rechtlich verbindliche Zusicherung eines neuen Ver­fahrens unter Wahrung der voll­ständi­gen Vertei­di­gungsrechte des Beschw­erde­führers ver­ste­hen dür­fen. Die Erk­lärung enthalte sowohl die Zusicherung eines Ver­fahrens, in welchem der Tatvor­wurf in tat­säch­lich­er Hin­sicht geprüft werde, als auch der Wahrung der Vertei­di­gungsrechte.

Das Ober­lan­des­gericht sei ver­fas­sungsrechtlich nicht gehal­ten gewe­sen, den Sachver­halt weit­er aufzuk­lären. Es sei von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen, dass das Ober­lan­des­gericht der Erk­lärung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz ver­traue. Ital­ien sei ein Mit­glied­staat der Europäis­chen Union, der bei der Anwen­dung sein­er nationalen Recht­snor­men an die Vor­gaben der Rah­menbeschlüsse der Europäis­chen Union und die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion gebun­den sei. Dass Ital­ien die einge­gan­genen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen ver­let­zen würde, habe das Ober­lan­des­gericht nicht unter­stellen müssen, zumal dies dem Grund­satz der gegen­seit­i­gen Anerken­nung zuwider­laufe, der das Recht der Europäis­chen Union präge.

Der Ein­wand des Beschw­erde­führers, das Ober­lan­des­gericht habe die Regelun­gen des ital­ienis­chen Strafver­fahren­srechts unzure­ichend inter­pretiert, gehe fehl. Die Behaup­tung, aus der Recht­sprechung der ital­ienis­chen Corte di Cas­sazione ergebe sich, dass auf Verurteilun­gen, die vor dem 28.04.2014 erfol­gt seien, Art. 175 CPP in sein­er früheren Fas­sung anzuwen­den sei, greife nicht durch. Eine solche Lesart sei im Antragsvor­brin­gen nicht belegt. Dass die ital­ienis­che Corte di Cas­sazione — unter ekla­tan­tem Bruch der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und ent­ge­gen dem ein­deuti­gen Willen des ital­ienis­chen Geset­zge­bers — zu der vor 2005 gel­tenden Recht­slage zurück­gekehrt sei, erscheine der­art fern­liegend, dass es kein­er weit­eren Aus­führun­gen hierzu bedurft habe. Zudem bezö­gen sich die Dar­legun­gen des Beschw­erde­führers primär auf die — offen­bar im Jahr 2014 aufge­hobene — Regelung zum Nichtigkeitsver­fahren.

Der vom Beschw­erde­führer behaupteten Umkehr der Beweis­last zu seinen Las­ten ste­he jeden­falls die Auskun­ft der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 ent­ge­gen, die die Anwend­barkeit der Beweis­las­tregeln in der seit 2005 gel­tenden Fas­sung von Art. 175 CPP bestätigt habe. Dieser Fas­sung sei eine Beweis­last zum Nachteil des Angeklagten nicht zu ent­nehmen. Das Ober­lan­des­gericht habe deshalb keinen Grund zu der Annahme gehabt, der Antrag­steller müsse — im Wieder­auf­nah­mev­er­fahren — seine fehlende Ken­nt­nis von dem gegen ihn in Abwe­sen­heit geführten Ver­fahren beweisen.

In Anbe­tra­cht der Zusicherung der ital­ienis­chen Behör­den habe das Ober­lan­des­gericht auch nicht der Frage nachge­hen müssen, ob dem Beschw­erde­führer die neue Hauptver­hand­lung in einem erstin­stan­zlichen Ver­fahren oder — bei man­gel­n­dem Erfolg eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nichtigkeit des Abwe­sen­heit­surteils aus dem Jahre 1992 — in einem Beru­fungsver­fahren eröffnet würde. Es habe entschei­dend darauf abstellen dür­fen, dass der gegen den Beschw­erde­führer erhobene Tatvor­wurf nach sein­er Über­stel­lung in ein­er Tat­sachenin­stanz unter Wahrung sämtlich­er Vertei­di­gungsrechte geprüft werde. Die Erk­lärung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 sichere dies unter Buch­stabe d zu. Im Übri­gen genüge es den ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben, wenn der Beschw­erde­führer nach sein­er Über­stel­lung seinen Anspruch auf rechtlich­es Gehör und wirk­same Vertei­di­gung in einem Ver­fahren wahrnehmen könne. Die Ein­hal­tung dieser Min­destvo­raus­set­zun­gen habe das Ober­lan­des­gericht angesichts der vor­liegen­den Zusicherung als gewährleis­tet betra­cht­en dür­fen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­let­zung des Beschw­erde­führers in sein­er Men­schen­würde fest­gestellt, den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf aufge­hoben und die Sache an das OLG Düs­sel­dorf zurück­ver­wiesen:

  1. Der Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf vom 07.11.2014 — III3 Ausl 108/14 — ver­let­zt den Beschw­erde­führer in seinem Grun­drecht aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundge­set­zes, soweit er die Aus­liefer­ung des Beschw­erde­führers für zuläs­sig erk­lärt; er wird in diesem Umfang aufge­hoben. Damit wird der Beschluss des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf vom 27.11.2014 — III3 Ausl 108/14 — gegen­stand­s­los.
  2. Die Sache wird an das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zurück­ver­wiesen.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde[↑]

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist zuläs­sig. Die stren­gen Voraus­set­zun­gen für eine Iden­tität­skon­trolle sind erfüllt. Im Kern zutr­e­f­fend set­zt sich die Beschw­erde­schrift mit den ver­fas­sungsrechtlichen Aspek­ten von in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen Stra­furteilen sowie mit den damit zusam­men­hän­gen­den Aufk­lärungspflicht­en der Gerichte auseinan­der. Aus der Ver­fas­sungs­beschw­erde ergibt sich nachvol­lziehbar die Möglichkeit, dass dem Beschw­erde­führer nach sein­er Über­stel­lung nach Ital­ien kein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­hen wird, durch den das in sein­er Abwe­sen­heit ergan­gene Stra­furteil in ein­er Weise ange­focht­en wer­den kann, die seine nach dem Grundge­setz unab­d­ing­baren und von der Garantie der Men­schen­würde nach Art. 1 Abs. 1 GG umfassten Vertei­di­gungsrechte gewährleis­tet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG). Wird die Ver­let­zung der Men­schen­würde­garantie gel­tend gemacht, so prüft das Bun­desver­fas­sungs­gericht — ungeachtet der bish­eri­gen Recht­sprechung zur Unzuläs­sigkeit von Ver­fas­sungs­beschw­er­den und Vor­la­gen, mit denen die Ver­let­zung in Grun­drecht­en des Grundge­set­zes durch sekundäres Gemein­schafts- beziehungsweise Union­srecht gerügt wurde10 — einen solchen schw­er­wiegen­den Grun­drechtsver­stoß im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle11.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist auch begrün­det. Die ange­grif­f­ene Entschei­dung ver­let­zt den Beschw­erde­führer in seinem Recht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG.

Hoheitsakte der EU — und die Grenzen des Anwendungsvorrangs[↑]

Hoheit­sak­te der Europäis­chen Union und — soweit sie durch das Union­srecht deter­miniert wer­den — Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind mit Blick auf den Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts grund­sät­zlich nicht am Maßstab der im Grundge­setz ver­ankerten Grun­drechte zu messen. Der Anwen­dungsvor­rang find­et seine Gren­ze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­tions­fest erk­lärten Grund­sätzen der Ver­fas­sung. Dazu gehören namentlich die Grund­sätze des Art. 1 GG ein­schließlich des in der Men­schen­würde­garantie ver­ankerten Schuld­prinzips im Strafrecht. Die Gewährleis­tung dieser Grund­sätze ist auch bei der Anwen­dung des Rechts der Europäis­chen Union oder union­srechtlich deter­miniert­er Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt im Einzelfall sicherzustellen. Eine Ver­let­zung dieses unab­d­ing­baren Maßes an Grun­drechtss­chutz kann vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht allerd­ings nur gerügt wer­den, wenn sub­stan­ti­iert dargelegt wird, dass die Würde des Men­schen im konkreten Fall tat­säch­lich beein­trächtigt wird.

Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land an der Grün­dung und For­ten­twick­lung der Europäis­chen Union mit. Für den Erfolg der Europäis­chen Union ist die ein­heitliche Gel­tung ihres Rechts von zen­traler Bedeu­tung12. Als Rechts­ge­mein­schaft von derzeit 28 Mit­glied­staat­en kön­nte sie nicht beste­hen, wenn die ein­heitliche Gel­tung und Wirk­samkeit ihres Rechts nicht gewährleis­tet wäre13. Art. 23 Abs. 1 GG enthält insoweit auch ein Wirk­samkeits- und Durch­set­zungsver­sprechen für das unionale Recht14.

Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthal­te­nen Ermäch­ti­gung, Hoheit­srechte auf die Europäis­che Union zu über­tra­gen, bil­ligt das Grundge­setz daher die im Zus­tim­mungs­ge­setz zu den Verträ­gen enthal­tene Ein­räu­mung eines Anwen­dungsvor­rangs zugun­sten des Union­srechts. Der Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts vor nationalem Recht gilt grund­sät­zlich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des nationales Ver­fas­sungsrecht15 und führt bei ein­er Kol­li­sion im konkreten Fall in aller Regel zu dessen Unan­wend­barkeit16.

Auf der Grund­lage von Art. 23 Abs. 1 GG kann der Inte­gra­tions­ge­set­zge­ber nicht nur Organe und Stellen der Europäis­chen Union, soweit sie in Deutsch­land öffentliche Gewalt ausüben, von ein­er umfassenden Bindung an die Grun­drechte und andere Gewährleis­tun­gen des Grundge­set­zes freis­tellen, son­dern auch deutsche Stellen, die Recht der Europäis­chen Union vol­lziehen17. Das gilt nicht zulet­zt für die Geset­zge­ber auf Bun­des- und Lan­desebene, wenn diese Sekundär- oder Ter­tiär­recht umset­zen, ohne dabei über einen Gestal­tungsspiel­raum zu ver­fü­gen18. Umgekehrt sind die bei Beste­hen eines Gestal­tungsspiel­raums zur Aus­fül­lung erlasse­nen Recht­sak­te ein­er ver­fas­sungs­gerichtlichen Kon­trolle zugänglich19.

Anwendungsvorrang und deutsche Identitätskontrolle[↑]

Der Anwen­dungsvor­rang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundge­setz und das Zus­tim­mungs­ge­setz die Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en erlauben oder vorse­hen20. Der im Zus­tim­mungs­ge­setz enthal­tene Recht­san­wen­dungs­be­fehl kann nur im Rah­men der gel­tenden Ver­fas­sung­sor­d­nung erteilt wer­den21. Gren­zen für die Öff­nung deutsch­er Staatlichkeit ergeben sich — jen­seits des im Zus­tim­mungs­ge­setz niedergelegten Inte­gra­tionspro­gramms in sein­er konkreten Aus­gestal­tung — aus der in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegten Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes. Dies ist mit dem Grund­satz der loyalen Zusam­me­nar­beit (Art. 4 Abs. 3 EUV) vere­in­bar und wird auch dadurch bestätigt, dass sich im Ver­fas­sungsrecht der meis­ten anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union ver­gle­ich­bare Gren­zen find­en.

Der Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts wird im Wesentlichen durch die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­fas­sungsän­derungs- und inte­gra­tions­fest aus­gestal­tete Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes begren­zt. Zu deren Sich­er­stel­lung dient die Iden­tität­skon­trolle durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht.

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder ein­er son­sti­gen Stelle der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grund­sätzen geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, gehen sie über die grundge­set­zlichen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus. Auf ein­er primär­rechtlichen Ermäch­ti­gung kann eine der­ar­tige Maß­nahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entschei­dende Inte­gra­tions­ge­set­zge­ber der Europäis­chen Union keine Hoheit­srechte über­tra­gen kann, mit deren Inanspruch­nahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Ver­fas­sungsi­den­tität ein­hergin­ge22. Auf eine Rechts­fort­bil­dung zunächst ver­fas­sungsmäßiger Einzel­er­mäch­ti­gun­gen kann sie eben­falls nicht gestützt wer­den, weil das Organ oder die Stelle der Europäis­chen Union damit ultra vires han­delte23.

Im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle ist zu prüfen, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erk­lärten Grund­sätze durch eine Maß­nahme der Europäis­chen Union berührt wer­den24. Diese Prü­fung kann — wie der Solange-Vor­be­halt25 oder die Ultra-vires-Kon­trolle26 — im Ergeb­nis dazu führen, dass Union­srecht in Deutsch­land in eng begren­zten Einzelfällen für unan­wend­bar erk­lärt wer­den muss. Um zu ver­hin­dern, dass sich deutsche Behör­den und Gerichte ohne weit­eres über den Gel­tungsanspruch des Union­srechts hin­wegset­zen, ver­langt die euro­parechts­fre­undliche Anwen­dung von Art. 79 Abs. 3 GG zum Schutz der Funk­tions­fähigkeit der unionalen Recht­sor­d­nung und bei Beach­tung des in Art. 100 Abs. 1 GG zum Aus­druck kom­menden Rechts­gedankens aber, dass die Fest­stel­lung ein­er Ver­let­zung der Ver­fas­sungsi­den­tität dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vor­be­hal­ten bleibt27. Dies wird auch durch die Regelung des Art. 100 Abs. 2 GG unter­strichen, nach der bei Zweifeln, ob eine all­ge­meine Regel des Völk­er­rechts Rechte und Pflicht­en für den Einzel­nen erzeugt, das Bun­desver­fas­sungs­gericht angerufen wer­den muss28. Mit der Iden­tität­skon­trolle kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch im Rah­men ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) befasst wer­den29.

Identitätskontrolle — und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit[↑]

Die Iden­tität­skon­trolle ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der loyalen Zusam­me­nar­beit im Sinne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt30 und entspricht insoweit auch den beson­deren Gegeben­heit­en der Europäis­chen Union. Die Europäis­che Union ist ein Staat­en, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­sprechungsver­bund, der seine Grund­la­gen let­ztlich in völk­er­rechtlichen Verträ­gen der Mit­glied­staat­en find­et. Als Her­ren der Verträge entschei­den diese durch nationale Gel­tungsanord­nun­gen darüber, ob und inwieweit das Union­srecht im jew­eili­gen Mit­glied­staat Gel­tung und Vor­rang beanspruchen kann31. Nicht entschei­dend ist, ob die Gel­tungsanord­nung — wie in Frankre­ich (Art. 55 FrzVerf.), Öster­re­ich (Bun­desver­fas­sungs­ge­setz über den Beitritt Öster­re­ichs zur Europäis­chen Union32) oder Spanien (Art. 96 Abs. 1 Span­Verf.) — im nationalen Ver­fas­sungsrecht oder — wie in Großbri­tan­nien — im Zus­tim­mungs­ge­setz (Euro­pean Com­mu­ni­ties Act 1972)33 aus­drück­lich niedergelegt ist, ob sie — wie in Deutsch­land — auf­grund ein­er sys­tem­a­tis­chen, tele­ol­o­gis­chen und his­torischen Ausle­gung dem Zus­tim­mungs­ge­setz ent­nom­men oder ob die Nachrangigkeit des nationalen Rechts gegenüber dem Union­srecht — wie in Ital­ien — durch eine einzelfall­be­zo­gene Hand­habung des nationalen Rechts erre­icht wird34.

Es bedeutet daher keinen Wider­spruch zur Euro­parechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes (Präam­bel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter eng begren­zten Voraus­set­zun­gen die Maß­nahme eines Organs oder ein­er Stelle der Europäis­chen Union für in Deutsch­land aus­nahm­sweise nicht anwend­bar erk­lärt35.

Eine sub­stantielle Gefahr für die ein­heitliche Anwen­dung des Union­srechts ergibt sich daraus nicht. Zum einen wird ger­ade im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­den Grund­sätze des Art. 1 GG eine Ver­let­zung schon deshalb nur sel­ten vorkom­men, weil Art. 6 EUV, die Char­ta der Grun­drechte und die Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs der Europäis­chen Union in der Regel einen wirk­samen Schutz der Grun­drechte gegenüber Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union gewährleis­ten36. Zum anderen sind die dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vor­be­hal­te­nen Kon­troll­befug­nisse zurück­hal­tend und euro­parechts­fre­undlich auszuüben37. Soweit erforder­lich, legt es sein­er Prü­fung dabei die Maß­nahme in der Ausle­gung zugrunde, die ihr in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den Union­s­gericht­shof der Europäis­chen Union gegeben wurde. Das gilt nicht nur im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trolle, son­dern auch vor der Fest­stel­lung der Unan­wend­barkeit ein­er Maß­nahme von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union in Deutsch­land wegen ein­er Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 und 20 GG geschützten Ver­fas­sungsi­den­tität38.

Die Vere­in­barkeit der ver­fas­sungs­gerichtlichen Iden­tität­skon­trolle mit dem Union­srecht wird zusät­zlich dadurch unter­strichen, dass sich, mit Mod­i­fika­tio­nen im Detail, auch im Ver­fas­sungsrecht zahlre­ich­er ander­er Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union Vorkehrun­gen zum Schutz der Ver­fas­sungsi­den­tität und der Gren­zen der Über­tra­gung von Sou­veränität­srecht­en auf die Europäis­che Union find­en39. Die weitaus über­wiegende Zahl der Ver­fas­sungs- und Oberg­erichte der anderen Mit­glied­staat­en teilt für ihren jew­eili­gen Zuständigkeits­bere­ich die Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, dass der (Anwendungs-)Vorrang des Union­srechts nicht unbe­gren­zt gilt, son­dern dass ihm durch das nationale (Verfassungs-)Recht Gren­zen gezo­gen wer­den40.

Schutzgüter der Verfassungsidentität[↑]

Zu den Schutzgütern der in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegten Ver­fas­sungsi­den­tität, die auch vor Ein­grif­f­en durch die supra­na­tion­al aus­geübte öffentliche Gewalt geschützt sind, gehören die Grund­sätze des Art. 1 GG, also die Verpflich­tung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Men­schen zu acht­en und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), aber auch der in der Men­schen­würde­garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ver­ankerte Grund­satz, dass jede Strafe Schuld voraus­set­zt41.

Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­tions­fest erk­lärten Schutzgüter dulden auch keine Rel­a­tivierung im Einzelfall42. Dies gilt ins­beson­dere mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 GG. Die Men­schen­würde stellt den höch­sten Rechtswert inner­halb der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung dar43. Ihre Achtung und ihr Schutz gehören zu den Kon­sti­tu­tion­sprinzip­i­en des Grundge­set­zes44, denen auch der in der Präam­bel und in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG zum Aus­druck kom­mende Inte­gra­tionsauf­trag und die Euro­parechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes45 Rech­nung tra­gen müssen. Vor diesem Hin­ter­grund gewährleis­tet das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Wege der Iden­tität­skon­trolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unab­d­ing­bar gebote­nen Grun­drechtss­chutz uneingeschränkt und im Einzelfall.

Die stren­gen Voraus­set­zun­gen für eine Aktivierung der Iden­tität­skon­trolle schla­gen sich in erhöht­en Zuläs­sigkeit­san­forderun­gen an entsprechende Ver­fas­sungs­beschw­er­den nieder. Es muss im Einzel­nen sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den, inwieweit im konkreten Fall die durch Artikel 1 GG geschützte Garantie der Men­schen­würde ver­let­zt ist.

Europäischer Haftbefehl — und das Schuldprinzip[↑]

Die ange­grif­f­ene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts über­schre­it­et die durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG gezo­ge­nen Gren­zen. Der Vol­lzug des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl bet­rifft das Schuld­prinzip, das in der Garantie der Men­schen­würde (Art. 1 Abs. 1 GG) und im Rechtsstaat­sprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) wurzelt und Teil der unver­füg­baren Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes ist. Dies recht­fer­tigt und gebi­etet eine auf dieses Schutzgut beschränk­te Prü­fung der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts am Maßstab des Grundge­set­zes, obwohl diese union­srechtlich deter­miniert ist. Zwar genü­gen die der Entschei­dung zugrunde liegen­den Vor­gaben des Union­srechts und das zu dessen Umset­zung ergan­gene deutsche Recht den Anforderun­gen des Art. 1 Abs. 1 GG, da sie die notwendi­gen Rechte des Ver­fol­gten bei Aus­liefer­un­gen zur Voll­streck­ung von in Abwe­sen­heit ergan­genen Stra­furteilen gewährleis­ten und eine angemessene Sachver­halt­saufk­lärung der mit der Aus­liefer­ung befassten Gerichte nicht nur zulassen, son­dern fordern. Ihre Anwen­dung durch das Ober­lan­des­gericht ver­let­zt das Schuld­prinzip und damit den Beschw­erde­führer jedoch in seinem Grun­drecht aus Art. 1 Abs. 1 GG, weil sie der Bedeu­tung und Trag­weite der Men­schen­würde bei der Ausle­gung der Bes­tim­mungen des Rah­menbeschlusses und des Geset­zes über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen nicht hin­re­ichend Rech­nung trägt.

Durch den Vol­lzug des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl kann Art. 1 Abs. 1 GG ver­let­zt wer­den, weil bei ein­er Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen Stra­furteils eine strafrechtliche Reak­tion auf ein sozialethis­ches Fehlver­hal­ten durchge­set­zt wird, die ohne Fest­stel­lung der indi­vidu­ellen Vor­w­erf­barkeit mit der Garantie der Men­schen­würde und dem Rechtsstaat­sprinzip unvere­in­bar wäre. Auch in dem union­srechtlich deter­minierten Ver­fahren der Aus­liefer­ung auf­grund eines Europäis­chen Haft­be­fehls müssen daher die der Ermit­tlung des wahren Sachver­halts dienen­den rechtsstaatlichen Min­dest­garantien an Ver­fahren­srecht­en des Beschuldigten sichergestellt sein, die zur Ver­wirk­lichung des materiellen Schuld­prinzips erforder­lich sind.

Das Strafrecht beruht auf dem Schuld­grund­satz46. Dieser den gesamten Bere­ich staatlichen Strafens beherrschende Grund­satz ist in der Garantie der Würde und Eigen­ver­ant­wortlichkeit des Men­schen sowie im Rechtsstaat­sprinzip ver­ankert47. Mit sein­er Grund­lage in der Men­schen­würde­garantie des Art. 1 Abs. 1 GG gehört der Schuld­grund­satz zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unver­füg­baren Ver­fas­sungsi­den­tität, die auch vor Ein­grif­f­en durch die supra­na­tion­al aus­geübte öffentliche Gewalt geschützt ist48. Er muss daher auch bei ein­er Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen Stra­furteils gewahrt wer­den.

Der Grund­satz “Keine Strafe ohne Schuld” (nul­la poe­na sine cul­pa) set­zt die Eigen­ver­ant­wor­tung des Men­schen voraus, der sein Han­deln selb­st bes­timmt und sich kraft sein­er Wil­lens­frei­heit zwis­chen Recht und Unrecht entschei­den kann. Dem Schutz der Men­schen­würde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstel­lung vom Men­schen als einem geistig-sit­tlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Frei­heit selb­st zu bes­tim­men und zu ent­fal­ten49. Deshalb bes­timmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebi­et der Strafrecht­spflege die Auf­fas­sung vom Wesen der Strafe und dem Ver­hält­nis von Schuld und Sühne50 sowie den Grund­satz, dass jede Strafe Schuld voraus­set­zt51. Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethis­ches Fehlver­hal­ten vorge­wor­fen52. Das damit ver­bun­dene Unwer­turteil berührt den Betrof­fe­nen in seinem in der Men­schen­würde wurzel­nden Wert- und Achtungsanspruch53. Eine solche staatliche Reak­tion wäre ohne Fest­stel­lung der indi­vidu­ellen Vor­w­erf­barkeit mit der Garantie der Men­schen­würde und dem Rechtsstaat­sprinzip unvere­in­bar54.

Der Schuld­grund­satz ist somit zugle­ich ein zwin­gen­des Erforder­nis des Rechtsstaat­sprinzips. Das Rechtsstaat­sprinzip ist eines der ele­mentaren Prinzip­i­en des Grundge­set­zes55. Es sichert den Gebrauch der Frei­heit­srechte, indem es Rechtssicher­heit gewährt, die Staats­ge­walt an das Gesetz bindet und Ver­trauen schützt56. Das Rechtsstaat­sprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundge­set­zes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit57 und schließt den Grund­satz der Rechts­gle­ich­heit als eines der grundle­gen­den Gerechtigkeit­spos­tu­late ein58. Für den Bere­ich des Strafrechts wer­den diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grund­satz aufgenom­men, dass keine Strafe ohne Schuld ver­wirkt wird59. Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbe­stand und Rechts­folge sachgerecht aufeinan­der abges­timmt sein60. Die Strafe muss in einem gerecht­en Ver­hält­nis zur Schwere der Tat und zum Ver­schulden des Täters ste­hen61. In diesem Sinne hat die Strafe die Bes­tim­mung, gerechter Schul­daus­gle­ich zu sein62.

Die Ver­wirk­lichung des Schuld­grund­satzes ist gefährdet, wenn die Ermit­tlung des wahren Sachver­halts nicht sichergestellt ist. Die Zumes­sung ein­er angemesse­nen Strafe, die zugle­ich einen sit­tlich-ethis­chen Vor­wurf darstellt, set­zt die Auseinan­der­set­zung mit der Per­sön­lichkeit des Angeklagten und damit grund­sät­zlich dessen Anwe­sen­heit voraus. Der Schuld­grund­satz macht daher Min­dest­garantien von Beschuldigten­recht­en im Straf­prozess erforder­lich, durch die gewährleis­tet wird, dass der Beschuldigte Umstände vor­brin­gen und prüfen lassen kann, die zu sein­er Ent­las­tung führen oder für die Strafzumes­sung rel­e­vant sein kön­nen. Diese Garantien müssen auch bei der Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen Stra­furteils gewahrt wer­den.

Die Ermit­tlung des wahren Sachver­halts, ohne den sich das materielle Schuld­prinzip nicht ver­wirk­lichen lässt, ist zen­trales Anliegen des Straf­prozess­es63. Dessen Auf­gabe ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechts­güter Einzel­ner und der All­ge­mein­heit willen in einem jus­tizför­mi­gen Ver­fahren durchzuset­zen und dem mit Strafe Bedro­ht­en eine wirk­same Sicherung sein­er Grun­drechte zu gewährleis­ten. Der Straf­prozess hat das aus der Würde des Men­schen als eigen­ver­ant­wortlich han­del­nder Per­son und dem Rechtsstaat­sprinzip abgeleit­ete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld ver­hängt wer­den darf, zu sich­ern und entsprechende ver­fahren­srechtliche Vorkehrun­gen bere­itzustellen64. Dem Täter müssen Tat und Schuld prozes­sor­d­nungs­gemäß nachgewiesen wer­den65. Bis zum Nach­weis der Schuld wird seine Unschuld ver­mutet66.

Ziel und Auf­gabe des Strafver­fahrens ist es, die dem Täter und der Tat angemessene Strafe auszus­prechen. Im deutschen Recht­skreis ist mit Strafe weit mehr als ein belas­ten­der Recht­se­in­griff oder ein Übel, das den Täter trifft, gemeint. Als Charak­ter­is­tikum der Krim­i­nal­strafe wird hier neben einem solchen Ein­griff oder Übel mit dem Strafausspruch auch ein Tadel oder Vor­wurf zum Aus­druck gebracht. Es han­delt sich um einen sozial-ethis­chen Vor­wurf oder um eine beson­dere sit­tliche Miss­bil­li­gung. Mit Strafe im Sinne des Grundge­set­zes ist also nicht nur der Vor­wurf irgen­dein­er Rechtsver­let­zung gemeint, son­dern die Ver­let­zung eines Teils des Rechts, das eine tief­ere, näm­lich eine sozial-ethis­che Fundierung besitzt67. Daraus fol­gt aber, dass eine Strafe, die die Per­sön­lichkeit des Täters nicht umfassend berück­sichtigt, keine der Würde des Angeklagten angemessene Strafe sein kann. Dies wiederum set­zt grund­sät­zlich voraus, dass das Gericht in der öffentlichen Hauptver­hand­lung in Anwe­sen­heit des Angeklagten einen Ein­blick in seine Per­sön­lichkeit, seine Beweg­gründe, seine Sicht der Tat, des Opfers und der Tatum­stände erhält. Jeden­falls muss für den Angeklagten das Recht gewährleis­tet sein, ins­beson­dere recht­fer­ti­gende, entschuldigende oder strafmildernde Umstände dem Gericht per­sön­lich, im Gegenüber von Angeklagtem und Richter, darzule­gen. Denn der Vor­wurf eines sozial-ethis­chen Fehlver­hal­tens ist ein die Per­sön­lichkeit des Verurteil­ten tre­f­fend­er Vor­wurf68, der ihn in seinem Wert- und Achtungsanspruch, der in der Men­schen­würde wurzelt, berührt.

Die durch den Schuld­grund­satz gebote­nen Min­dest­garantien von Beschuldigten­recht­en im Straf­prozess sind auch bei der Entschei­dung über die Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen Stra­furteils zu beacht­en. Die deutschen Gerichte trifft insoweit eine “Gewährleis­tungsver­ant­wor­tung” mit Blick auf den ersuchen­den Staat.

In ständi­ger Recht­sprechung geht das Bun­desver­fas­sungs­gericht davon aus, dass bei der Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung von Abwe­sen­heit­surteilen die unab­d­ing­baren ver­fas­sungsrechtlichen Grund­sätze69 beziehungsweise der unverzicht­bare Bestand der deutschen öffentlichen Ord­nung70 zu beacht­en sind. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat daher die Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen aus­ländis­chen Stra­furteils für unzuläs­sig erk­lärt, sofern der Ver­fol­gte wed­er über die Tat­sache der Durch­führung und des Abschlusses des betr­e­f­fend­en Ver­fahrens unter­richtet noch ihm eine tat­säch­lich wirk­same Möglichkeit eröffnet war, sich nach Erlan­gung dieser Ken­nt­nis nachträglich rechtlich­es Gehör zu ver­schaf­fen und effek­tiv zu vertei­di­gen71.

Soll der Ver­fol­gte im ersuchen­den Staat nicht zum bloßen Objekt eines ihn betr­e­f­fend­en staatlichen Ver­fahrens gemacht wer­den, muss er die Möglichkeit haben, auf das Ver­fahren einzuwirken, sich per­sön­lich zu den gegen ihn erhobe­nen Vor­wür­fen zu äußern, ent­las­tende Umstände vorzu­tra­gen sowie deren Nach­prü­fung und gegebe­nen­falls auch Berück­sich­ti­gung zu erre­ichen.

Die zuständi­gen Aus­liefer­ungs­gerichte tra­gen insoweit auch für die Behand­lung des Ver­fol­gten im ersuchen­den Staat Ver­ant­wor­tung. Zwar endet die grun­drechtliche Ver­ant­wortlichkeit der deutschen öffentlichen Gewalt grund­sät­zlich dort, wo ein Vor­gang in seinem wesentlichen Ver­lauf von einem frem­den sou­verä­nen Staat nach dessen eigen­em, von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unab­hängi­gen Willen gestal­tet wird72. Gle­ich­wohl darf die deutsche Hoheits­ge­walt die Hand nicht zu Ver­let­zun­gen der Men­schen­würde durch andere Staat­en reichen73.

Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls — und verfahrensrechtliche Mindestgarantien[↑]

Das über die Aus­liefer­ung entschei­dende Gericht trifft deshalb eine Pflicht zur Aufk­lärung des Sachver­halts, die eben­falls dem Schutz von Art. 1 Abs. 1 GG unter­fällt. Dies gilt unbeschadet des den europäis­chen Aus­liefer­ungsverkehr beherrschen­den Grund­satzes des gegen­seit­i­gen Ver­trauens.

Inhalt und Umfang der prozes­sualen Aufk­lärungspflicht im gerichtlichen Aus­liefer­ungsver­fahren lassen sich nicht abstrakt-generell fes­tle­gen, son­dern hän­gen von den Gegeben­heit­en des Einzelfalls ab.

Zu dem von den deutschen Gericht­en zu ermit­tel­nden Sachver­halt gehört ins­beson­dere die Behand­lung, die der Ver­fol­gte im ersuchen­den Staat zu erwarten hat. Bei der Prü­fung der Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung haben sie grund­sät­zlich die ihnen möglichen Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung ein­er behaupteten Ver­let­zung der ver­fas­sungsrechtlichen Grund­sätze von Amts wegen durchzuführen; den Betrof­fe­nen trifft insoweit keine Beweis­last74.

Umfang und Aus­maß der Ermit­tlun­gen, zu deren Vor­nahme das Gericht im Hin­blick auf die Ein­hal­tung des Schuld­prinzips verpflichtet ist, richt­en sich nach Art und Gewicht der vom Ver­fol­gten vor­ge­tra­ge­nen Anhalt­spunk­te für eine Unter­schre­itung des durch Art. 1 Abs. 1 GG gebote­nen Min­dest­stan­dards. Als Beweis­mit­tel kom­men dabei sämtliche Erken­nt­nis­mit­tel in Betra­cht, die nach den Grund­sätzen der Logik, all­ge­mein­er Erfahrung oder wis­senschaftlich­er Erken­nt­nis geeignet sind oder geeignet sein kön­nen, die Überzeu­gung des Gerichts vom Vorhan­den­sein entschei­dungser­he­blich­er Tat­sachen und von der Richtigkeit ein­er Beurteilung oder Wer­tung von Tat­sachen zu begrün­den75. Auch bietet sich eine Anfrage beim ersuchen­den Staat an (vgl. § 30 Abs. 1, § 78 Abs. 1 IRG). Gegebe­nen­falls kann es erforder­lich wer­den, ein Gutacht­en oder eine amtliche Auskun­ft einzu­holen.

Dies bedeutet nicht, dass die Grund­la­gen eines Aus­liefer­ungser­suchens von deutschen Gericht­en stets umfassend nachvol­l­zo­gen wer­den müssten. Ger­ade im europäis­chen Aus­liefer­ungsverkehr gilt der Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens. Dieses Ver­trauen kann jedoch erschüt­tert wer­den. Die Grund­sätze, die den Aus­liefer­ungsverkehr auf völk­er­rechtlich­er Grund­lage beherrschen, sind auf Aus­liefer­un­gen im Vol­lzug des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl im hier in Rede ste­hen­den Umfang über­trag­bar.

Im Aus­liefer­ungsverkehr zwis­chen Deutsch­land und anderen Staat­en ist dem ersuchen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit und des Men­schen­rechtss­chutzes grund­sät­zlich Ver­trauen ent­ge­gen­zubrin­gen. Dieser Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens kann so lange Gel­tung beanspruchen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hende Tat­sachen erschüt­tert wird76. Aus­nah­men sind nur in beson­ders gelagerten Fällen gerecht­fer­tigt77.

Der Ver­fol­gte hat — wie auch im asyl­rechtlichen Ver­fahren — eine Dar­legungslast, mit der er den an der Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung beteiligten Stellen hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für ihre Ermit­tlun­gen geben muss78. Anlass zur Prü­fung, ob die Aus­liefer­ung und die ihr zugrunde liegen­den Akte mit dem vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard an Grun­drechtss­chutz vere­in­bar sind, kann ins­beson­dere beste­hen, wenn ein aus­ländis­ches Stra­furteil, zu dessen Voll­streck­ung aus­geliefert wer­den soll, in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­gen ist79.

Eine entsprechende, im Aus­liefer­ungsver­fahren erteilte, völk­er­rechtlich verbindliche Zusicherung ist grund­sät­zlich geeignet, etwaige Bedenken hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung auszuräu­men, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht einge­hal­ten wird80.

Die von einem Ver­fol­gten behauptete Gefahr men­schen­rechtswidriger Behand­lung ste­ht ein­er Aus­liefer­ung nicht schon dann ent­ge­gen, wenn sie auf­grund eines bekan­nt­ge­wor­de­nen früheren Vor­falls nicht völ­lig aus­geschlossen wer­den kann. Vielmehr müssen begrün­dete Anhalt­spunk­te für die Gefahr men­schen­rechtswidriger Behand­lung vor­liegen81. Es müssen stich­haltige Gründe gegeben sein, nach denen ger­ade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrschein­lichkeit beste­ht, dass in dem ersuchen­den Staat die völk­er­rechtlichen Min­dest­stan­dards nicht beachtet wer­den. Auf konkrete Anhalt­spunk­te kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersuchen­den Staat eine ständi­ge Prax­is grober, offenkundi­ger oder massen­hafter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte herrscht. Die Aus­liefer­ung in Staat­en, die eine ständi­ge Prax­is umfassender und sys­tem­a­tis­ch­er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrschein­lichkeit ein­er Ver­let­zung der ele­mentaren Grund­sätze der deutschen ver­fas­sungsrechtlichen Ord­nung begrün­den82.

Dies gilt, soweit es um die Gewährleis­tung des Schuld­prinzips geht, auch für Aus­liefer­un­gen, die auf der Grund­lage des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl stat­tfind­en.

Zwar ist einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit und des Men­schen­rechtss­chutzes grund­sät­zlich beson­deres Ver­trauen ent­ge­gen­zubrin­gen. Die Europäis­che Union beken­nt sich zur Achtung der Men­schen­würde, Frei­heit, Demokratie, Gle­ich­heit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Men­schen­rechte ein­schließlich der Rechte der Per­so­n­en, die Min­der­heit­en ange­hören (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mit­glied­staat­en haben sich sämtlich der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion unter­stellt. Soweit sie Union­srecht durch­führen, sind sie überdies an die Gewährleis­tun­gen der Char­ta der Grun­drechte gebun­den (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das Ver­trauen in die Ein­hal­tung der Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit und des Men­schen­rechtss­chutzes umfasst namentlich die im Europäis­chen Haft­be­fehl getätigten Angaben des um Aus­liefer­ung ersuchen­den Mit­glied­staats. Das für die Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung zuständi­ge Gericht ist daher grund­sät­zlich nicht verpflichtet, beste­hende Aufk­lärungsmöglichkeit­en auszuschöpfen oder pos­i­tiv festzustellen, dass dem um Aus­liefer­ung ersuchen­den Mit­glied­staat hin­sichtlich der Wahrung des Schuld­prinzips ver­traut wer­den kann.

Der Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens wird jedoch dann erschüt­tert, wenn tat­säch­liche Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass im Falle ein­er Aus­liefer­ung die unverzicht­baren Anforderun­gen an den Schutz der Men­schen­würde nicht einge­hal­ten wür­den. Das über die Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung entschei­dende Gericht trifft insoweit die Pflicht, Ermit­tlun­gen hin­sichtlich der Recht­slage und der Prax­is im ersuchen­den Mit­glied­staat vorzunehmen, wenn der Betrof­fene hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für solche Ermit­tlun­gen dargelegt hat. Anlass zur Prü­fung, ob die Aus­liefer­ung mit der Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes vere­in­bar ist, beste­ht nicht allein deswe­gen, weil das Stra­furteil, zu dessen Voll­streck­ung aus­geliefert wer­den soll, in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­gen ist. Ein Mit­glied­staat, der um die Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung ein­er in Abwe­sen­heit des Ver­fol­gten ergan­genen Entschei­dung nach Art. 4a Abs. 1 RbEuHb ersucht, erk­lärt durch seine ord­nungs­gemäß getätigten Angaben im Form­blatt, dass der Ver­fol­gte entwed­er tat­säch­lich von der Ver­hand­lung und davon in Ken­nt­nis geset­zt wurde, dass eine Entschei­dung auch in sein­er Abwe­sen­heit erge­hen kann (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe a RbEuHb), dass der Ver­fol­gte in Ken­nt­nis der Ver­hand­lung von einem Rechts­bei­s­tand vertreten wurde (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe b RbEuHb) oder dass der Ver­fol­gte berechtigt ist, einen Rechts­be­helf gegen die Verurteilung einzule­gen, bei dem der Sachver­halt, ein­schließlich neuer Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprünglich ergan­gene Entschei­dung aufge­hoben wer­den kann (vgl. Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe c und d RbEuHb).

Stellt sich nach Abschluss der Ermit­tlun­gen her­aus, dass der vom Grundge­setz geforderte Min­dest­stan­dard vom ersuchen­den Mit­glied­staat nicht einge­hal­ten wird, darf das zuständi­ge Gericht die Aus­liefer­ung nicht für zuläs­sig erk­lären.

Die Absicherung des inte­gra­tions­festen Schuld­prinzips recht­fer­tigt und gebi­etet eine auf diese ver­fahren­srechtlichen Min­dest­garantien beschränk­te Prü­fung der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts am Maßstab des Grundge­set­zes, obwohl diese union­srechtlich deter­miniert ist. Dem Rah­menbeschluss über den Europäis­chen Haft­be­fehl kommt in der deutschen Recht­sor­d­nung grund­sät­zlich Anwen­dungsvor­rang zu. Dieser enthält nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in Bezug auf die Aus­liefer­ung bei Abwe­sen­heit­surteilen eine abschließende Regelung. Das ent­bindet das Ober­lan­des­gericht jedoch nicht von der Verpflich­tung, auch bei ein­er Aus­liefer­ung auf der Grund­lage eines Europäis­chen Haft­be­fehls die Grund­sätze des Art. 1 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung des Schuld­grund­satzes sicherzustellen.

Am Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts nehmen auch Rah­menbeschlüsse teil. In diesem Zusam­men­hang ver­langt der Grund­satz der union­srecht­skon­for­men Ausle­gung, dass die nationalen Gerichte unter Berück­sich­ti­gung des gesamten inner­staatlichen Rechts und unter Anwen­dung der dort anerkan­nten Ausle­gungsmeth­o­d­en alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirk­samkeit des Union­srechts zu gewährleis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem von dem Rah­menbeschluss ver­fol­gten Ziel in Ein­klang ste­ht83.

In der Sache hat der Union­s­gericht­shof bere­its mehrfach fest­gestellt, dass die nationalen Jus­tizbe­hör­den die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls nur in den im Rah­menbeschluss über den Europäis­chen Haft­be­fehl vorge­se­henen Fällen ablehnen kön­nen84. In der Rechtssache Mel­loni hat er betont, dass die Gel­tung des Rah­menbeschlusses nicht dadurch beein­trächtigt wer­den könne, dass ein Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und hät­ten sie auch Ver­fas­sungsrang, gegen diesen ins Feld führt85. Gren­zen ein­er rah­menbeschlusskon­for­men Ausle­gung des nationalen Rechts hat er bis­lang nicht the­ma­tisiert, obwohl das spanis­che Tri­bunal Con­sti­tu­cional seine Vor­lage damit begrün­det hat­te, dass die Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung von Abwe­sen­heit­surteilen eine Ver­let­zung des Wesens­ge­halts eines fairen Ver­fahrens im Sinne der spanis­chen Ver­fas­sung in ein­er Weise darstellen könne, die die Men­schen­würde berühre86.

Art. 4a RbEuHb regelt die Bedin­gun­gen, von denen Aus­liefer­un­gen zur Voll­streck­ung von Abwe­sen­heit­surteilen abhängig gemacht wer­den kön­nen, nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs abschließend.

Nach Art. 1 Abs. 2 RbEuHb voll­streck­en die Mit­glied­staat­en einen Europäis­chen Haft­be­fehl nach dem Grund­satz der gegen­seit­i­gen Anerken­nung und gemäß den Bes­tim­mungen dieses Rah­menbeschlusses. Sie sind grund­sät­zlich verpflichtet, einem Europäis­chen Haft­be­fehl Folge zu leis­ten, und dür­fen seine Voll­streck­ung nur in den Fällen an Bedin­gun­gen knüpfen, die in den Art. 3 bis 5 des Rah­menbeschlusses aufge­führt sind87.

Die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls darf — wie im 10. Erwä­gungs­grund der Präam­bel zum Rah­menbeschluss vorge­se­hen — nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs daher nur aus­ge­set­zt wer­den, wenn eine schwere und anhal­tende Ver­let­zung der in Art. 6 Abs. 1 EUV enthal­te­nen Grund­sätze durch einen Mit­glied­staat vor­liegt und diese vom Rat gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV mit den Fol­gen von Art. 7 Abs. 2 EUV fest­gestellt wor­den ist88. Der Grund­satz der gegen­seit­i­gen Anerken­nung beruhe auf dem gegen­seit­i­gen Ver­trauen der Mit­glied­staat­en darauf, dass die jew­eili­gen nationalen Recht­sor­d­nun­gen in der Lage seien, einen gle­ich­w­er­ti­gen und wirk­samen Schutz der auf Union­sebene und ins­beson­dere in der Char­ta anerkan­nten Grun­drechte zu bieten. Daher müssten Per­so­n­en, gegen die ein Europäis­ch­er Haft­be­fehl erlassen wor­den sei, etwaige Rechtss­chutzmöglichkeit­en im Ausstel­lungsmit­glied­staat nutzen, um die Recht­mäßigkeit des Ver­fahrens der Strafver­fol­gung, der Strafvoll­streck­ung oder der Ver­hän­gung ein­er frei­heit­sentziehen­den Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptver­fahrens, das zur Ver­hän­gung dieser Strafe oder Maßregel geführt habe, in Frage zu stellen89.

In der Rechtssache Mel­loni hat der Union­s­gericht­shof speziell mit Blick auf Art. 4a RbEuHb entsch­ieden, dass die Voll­streck­ung eines Haft­be­fehls nicht von der Bedin­gung abhängig gemacht wer­den dürfe, dass die in Abwe­sen­heit aus­ge­sproch­ene Verurteilung im Ausstel­lungsmit­glied­staat über­prüft wer­den könne90, wenn der Betrof­fene ein­er der vier in dieser Bes­tim­mung aufge­führten Fallgestal­tun­gen unter­falle91. Überdies ges­tat­te es auch Art. 53 GRCh den Mit­glied­staat­en nicht, die Über­gabe ein­er in Abwe­sen­heit verurteil­ten Per­son von der Bedin­gung abhängig zu machen, dass die Verurteilung im Ausstel­lungsmit­glied­staat ein­er Über­prü­fung unter­wor­fen wer­den könne92.

Diese Vor­gaben ent­binden deutsche Behör­den und Gerichte jedoch nicht von der Verpflich­tung, auch bei ein­er Aus­liefer­ung zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls die Grund­sätze des Art. 1 Abs. 1 GG sicherzustellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Sie sind vielmehr gehal­ten, beim Vol­lzug des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl und des Geset­zes über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen sicherzustellen, dass die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Min­dest­garantien von Beschuldigten­recht­en auch im ersuchen­den Mit­glied­staat beachtet wer­den, oder — wo dies nicht möglich ist — von ein­er Aus­liefer­ung abzuse­hen. Insoweit wird der den europäis­chen Aus­liefer­ungsverkehr beherrschende Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens durch die Garantie der Men­schen­würde in Art. 1 Abs. 1 GG begren­zt. In diesem Umfang trifft das Gericht auch die beschriebene ver­fas­sungsrechtliche Ermit­tlungspflicht.

Mindestgarantien im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl[↑]

Ein­er unter Rück­griff auf Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG begrün­de­ten Begren­zung des dem Rah­menbeschluss zuk­om­menden Anwen­dungsvor­rangs bedarf es im vor­liegen­den Zusam­men­hang jedoch nicht, weil sowohl der Rah­menbeschluss selb­st als auch das diesen umset­zende Gesetz über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen eine Ausle­gung gebi­eten, die den von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Min­dest­garantien von Beschuldigten­recht­en bei ein­er Aus­liefer­ung Rech­nung trägt. Insofern genü­gen die ein­schlägi­gen Vor­gaben des Union­srechts den durch das Grundge­setz zur Absicherung des inte­gra­tions­festen Schuld­prinzips gebote­nen Min­dest­garantien von Beschuldigten­recht­en.

Die Pflicht, einem Europäis­chen Haft­be­fehl Folge zu leis­ten, ist schon union­srechtlich begren­zt93. Das Ver­trauen zwis­chen den Mit­glied­staat­en, das ausweis­lich des 10. Erwä­gungs­grun­des der Präam­bel des Rah­menbeschlusses Grund­lage für den Mech­a­nis­mus des Europäis­chen Haft­be­fehls ist, kann erschüt­tert wer­den; erhe­bliche Grun­drechtsver­let­zun­gen im Einzelfall sind selb­st dann nicht aus­geschlossen, wenn die jew­eili­gen nationalen Recht­sor­d­nun­gen grund­sät­zlich in der Lage sind, einen dem Grundge­setz gle­ich­w­er­ti­gen und wirk­samen Schutz der Grun­drechte zu bieten. Einem Europäis­chen Haft­be­fehl ist auch nach union­srechtlichen Maßstäben nicht Folge zu leis­ten, wenn er den Anforderun­gen des Rah­menbeschlusses nicht genügt oder die Aus­liefer­ung mit ein­er Ver­let­zung der unionalen Grun­drechte ein­hergin­ge. Auch aus der Sicht des Union­srechts gilt der Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens insoweit nicht unbe­gren­zt, so dass die Ver­weigerung der Aus­liefer­ung wegen eines Europäis­chen Haft­be­fehls zur Voll­streck­ung eines in Abwe­sen­heit ergan­genen Stra­furteils unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt sein kann.

Nach Art. 4a Abs. 1 RbEuHb kann die voll­streck­ende Jus­tizbe­hörde die Voll­streck­ung eines zur Voll­streck­ung ein­er Frei­heitsstrafe aus­gestell­ten Europäis­chen Haft­be­fehls ver­weigern, wenn nicht bes­timmte Voraus­set­zun­gen erfüllt sind.

Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe a und b RbEuHb sieht eine Pflicht zur Aus­liefer­ung zwecks Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen vor, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fene Per­son nicht per­sön­lich erschienen ist, wenn diese Per­son tat­säch­lich offiziell von der Ver­hand­lung und davon in Ken­nt­nis geset­zt wurde, dass eine Entschei­dung auch bei Abwe­sen­heit erge­hen kann, beziehungsweise diese Per­son in Ken­nt­nis der Ver­hand­lung von einem Rechts­bei­s­tand vertreten wurde. Insofern han­delt es sich um Fälle, in denen die Per­son auf ihr per­sön­lich­es Anwe­sen­heit­srecht aus freiem Willen und unmissver­ständlich verzichtet hat.

Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe c und d RbEuHb erfasst dage­gen Kon­stel­la­tio­nen, in denen die betrof­fene Per­son berechtigt ist, einen Rechts­be­helf gegen die Verurteilung einzule­gen, bei dem der Sachver­halt, ein­schließlich neuer Beweis­mit­tel, erneut geprüft wer­den und die ursprünglich ergan­gene Entschei­dung aufge­hoben wer­den kann. Dem Angeklagten wird es in diesen Fällen also ermöglicht, die ihm zur Last gelegten Vor­würfe durch ein Gericht auch in tat­säch­lich­er Hin­sicht über­prüfen zu lassen. Das set­zt voraus, dass auch das für ein eventuelles Rechts­be­helfsver­fahren zuständi­ge Gericht den Angeklagten anhört und prozess­rechtlich dazu in der Lage ist, die ihm zur Last gelegten Vor­würfe nicht nur in rechtlich­er, son­dern auch in tat­säch­lich­er Hin­sicht zu prüfen. Soweit Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe d (i) RbEuHb ein Ver­fahren vorschreibt, bei dem der Sachver­halt, ein­schließlich neuer Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entschei­dung aufge­hoben wer­den “kann”, wird dem mit der Sache befassten Gericht damit kein Ermessen eingeräumt. Das in Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe d (i) RbEuHb ver­wen­dete Verb “kann” dient vielmehr der Kennze­ich­nung der Befug­nisse des Gerichts und bedeutet so viel wie “in der Lage ist”. Tre­f­fend­er ist in der englis­chen Fas­sung von einem “retri­al, or an appeal, in which the per­son has the right to par­tic­i­pate and which allows the mer­its of the case, includ­ing fresh evi­dence, to be re-exam­ined”, die Rede oder in der franzö­sis­chen Fas­sung von ein­er “nou­velle procé­dure de juge­ment ou (…) une procé­dure d’appel, à laque­lle l’intéressé a le droit de par­ticiper et qui per­met de réex­am­in­er l’affaire sur le fond, en ten­ant compte des nou­veaux élé­ments de preuve”.

Dieses Ver­ständ­nis von Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe d (i) RbEuHb entspricht auch dem Willen des europäis­chen Geset­zge­bers. Die Regelung wurde durch den “Rah­menbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 zur Änderung der Rah­menbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Ver­fahren­srechte von Per­so­n­en und zur Förderung der Anwen­dung des Grund­satzes der gegen­seit­i­gen Anerken­nung auf Entschei­dun­gen, die im Anschluss an eine Ver­hand­lung ergan­gen sind, zu der die betrof­fene Per­son nicht erschienen ist“94 — “Rah­menbeschluss über Abwe­sen­heit­surteile”- in den Rah­menbeschluss über den Europäis­chen Haft­be­fehl einge­fügt. Ziel des Rah­menbeschlusses war es gemäß dessen Art. 1 Abs. 1, die Ver­fahren­srechte von Per­so­n­en, gegen die ein Strafver­fahren anhängig ist, zu stärken, zugle­ich die jus­tizielle Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen zu erle­ichtern und ins­beson­dere die gegen­seit­ige Anerken­nung gerichtlich­er Entschei­dun­gen zwis­chen den Mit­glied­staat­en zu verbessern. Erwä­gungs­grund 11 des Rah­menbeschlusses über Abwe­sen­heit­surteile lautet:

Die gemein­samen Lösun­gen in Bezug auf die Gründe für die Nich­tan­erken­nung in den ein­schlägi­gen gel­tenden Rah­menbeschlüssen soll­ten den unter­schiedlichen Gegeben­heit­en in Bezug auf das Recht der betrof­fe­nen Per­son auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens oder auf ein Beru­fungsver­fahren Rech­nung tra­gen. Eine solche Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens oder Beru­fung bezweckt die Wahrung der Vertei­di­gungsrechte und ist durch fol­gende Aspek­te gekennze­ich­net: Die betrof­fene Per­son hat das Recht, anwe­send zu sein, der Sachver­halt, ein­schließlich neuer Beweis­mit­tel, wird (erneut) geprüft und das Ver­fahren kann zur Aufhe­bung der ursprünglich ergan­genen Entschei­dung führen.

Die For­mulierung “der Sachver­halt, ein­schließlich neuer Beweis­mit­tel, wird (erneut) geprüft” zeigt, dass der Rat ersichtlich nicht von einem Ermessen des mit dem Beru­fungs- oder Wieder­auf­nah­mev­er­fahren betraut­en Richters, son­dern davon aus­ging, dass die betrof­fene Per­son einen Anspruch darauf hat, dass die Beweis­mit­tel, die sie zu ihrer Ent­las­tung vor­bringt, erneut oder erst­mals geprüft wer­den.

Tele­ol­o­gis­che Über­legun­gen erhärten diesen Befund. Kön­nte das Gericht von ein­er erneuten Prü­fung des Sachver­halts gegen den Willen des in Abwe­sen­heit Verurteil­ten abse­hen, kön­nte es eine erneute Prü­fung der ihm zur Last gelegten Vor­würfe vere­it­eln. Der Vertei­di­gung würde die Möglichkeit genom­men, in einem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren die Zulas­sung neuer Beweise zu beantra­gen95. Die prozes­suale Möglichkeit, das Abwe­sen­heit­surteil anzufecht­en, würde sich in diesem Fall als unwirk­sam erweisen96.

Grundrechte in der Europäischen Union[↑]

Auch die Bindung der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union an die Grun­drechte, die Ausstrahlungswirkung der Grun­drechtechar­ta auf das Sekundär­recht sowie die Recht­sprechung des Europäis­chen Gerichthofes für Men­schen­rechte, die für die Bes­tim­mung der sach­lichen Trag­weite des Art. 4a Abs. 1 RbEuHb beachtlich ist, sprechen für die dargelegte Ausle­gung des Art. 4a Abs. 1 Buch­stabe d (i) RbEuHb.

Die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union dür­fen — ungeachtet des Art. 7 EUV — einan­der nicht die Hand zu Men­schen­rechtsver­let­zun­gen reichen (Art. 6 Abs. 1 EUV; vgl. OLG München, Beschluss vom 15.05.2013 — OLG Ausl 31 Ausl A 442/13, 119/13, StV 2013, S. 710, 711). Bei der Durch­führung des Union­srechts müssen sie die Union­s­grun­drechte beacht­en (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh)97. Diese sind daher auch für die Ausle­gung98 und Recht­mäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buch­stabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh)99 des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl maßge­blich.

In diesem Sinne heißt es in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb aus­drück­lich, dass der Rah­menbeschluss nicht die Pflicht berührt, die Grun­drechte und die all­ge­meinen Rechts­grund­sätze, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt sind, zu acht­en. Nach dem 12. Erwä­gungs­grund achtet der Rah­menbeschluss die Grun­drechte und wahrt die in Art. 6 EUV anerkan­nten Grund­sätze, die in der Grun­drechtechar­ta, ins­beson­dere in deren Kapi­tel VI, zum Aus­druck kom­men (Satz 1). Kon­se­quenter­weise darf keine Bes­tim­mung des Rah­menbeschlusses in dem Sinne aus­gelegt wer­den, dass eine Pflicht zur Über­gabe ein­er Per­son beste­ht, wenn Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass der genan­nte Haft­be­fehl zum Zwecke der Ver­fol­gung oder Bestra­fung ein­er Per­son aus Grün­den ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Reli­gion, eth­nis­chen Herkun­ft, Staat­sange­hörigkeit, Sprache oder poli­tis­chen Überzeu­gung oder sex­uellen Aus­rich­tung erlassen wurde oder dass die Stel­lung dieser Per­son aus einem dieser Gründe beein­trächtigt wer­den kann (Satz 2). Gemäß dem 13. Erwä­gungs­grund soll zudem nie­mand in einen Staat abgeschoben oder aus­gewiesen oder an einen Staat aus­geliefert wer­den, in dem für sie oder ihn das ern­sthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder ein­er anderen unmen­schlichen oder erniedri­gen­den Strafe oder Behand­lung beste­ht.

Vor diesem Hin­ter­grund ist ein Europäis­ch­er Haft­be­fehl dann nicht zu voll­streck­en, wenn dem die gegenüber dem Rah­menbeschluss über den Europäis­chen Haft­be­fehl vor­rangige Grun­drechtechar­ta ent­ge­gen­ste­ht100.

Das wird durch die Entste­hungs­geschichte des Rah­menbeschlusses bestätigt. Zwar kon­nte sich der Vorschlag, als weit­eren Ablehnungs­grund vorzuse­hen, dass das Aus­liefer­ungser­suchen mit den Grund­prinzip­i­en des Voll­streck­ungsstaats oder der öffentlichen Ord­nung unvere­in­bar ist, nicht durch­set­zen. Dieser Vorschlag fand allerd­ings nur deshalb keinen Nieder­schlag im Text des Rah­menbeschlusses, weil sowohl in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als auch in den Erwä­gungs­grün­den 10, 12, 13 und 14 darauf ver­wiesen wird, dass für die strik­te Wahrung der Grun­drechte und indi­vidu­ellen Frei­heit­en, wie sie in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion gewährleis­tet sind und sich aus den gemein­samen Ver­fas­sungsüber­liefer­un­gen der Mit­glied­staat­en als all­ge­meine Grund­sätze des Gemein­schaft­srechts ergeben (Art. 6 Abs. 2 EUV), Sorge zu tra­gen ist101.

Die Grun­drechtechar­ta ver­langt im Hin­blick auf Aus­liefer­un­gen zur Voll­streck­ung von Abwe­sen­heitsverurteilun­gen, dass auch das für ein eventuelles Rechts­be­helfsver­fahren zuständi­ge Gericht den Angeklagten hört und prozess­rechtlich in der Lage ist, die diesem zur Last gelegten Vor­würfe nicht nur in rechtlich­er, son­dern auch in tat­säch­lich­er Hin­sicht zu prüfen.

Das Recht auf einen wirk­samen Rechts­be­helf ist ein all­ge­mein­er Grund­satz des Union­srechts102. Dazu gehört — als Teil­gewährleis­tung — auch der Anspruch auf rechtlich­es Gehör in einem gerichtlichen Ver­fahren nach Art. 47 GRCh103. Dieser Anspruch gewährleis­tet, dass der Richter erst nach der Anhörung der Parteien und der Würdi­gung der Beweis­mit­tel über den Antrag entschei­det und seine Entschei­dung begrün­det104.

Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh haben die Rechte der Grun­drechtechar­ta, soweit sie den durch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion garantierten Recht­en entsprechen, die gle­iche Bedeu­tung und Trag­weite, wie sie ihnen in der Kon­ven­tion ver­liehen wird. Das Recht der Union kann zwar einen weit­erge­hen­den Schutz gewähren (vgl. Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRCh); das Schutzniveau nach der Grun­drechtechar­ta darf jedoch nicht unter jenes der Kon­ven­tion sinken. Nach den Erläuterun­gen zur Grun­drechtechar­ta entspricht Art. 47 Abs. 2 GRCh dem Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 48 GRCh dem Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK105. Vor diesem Hin­ter­grund stellen die Garantien des Art. 6 EMRK in der Ausle­gung durch den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte Min­dest­garantien auch für den Rah­menbeschluss auf, hin­ter die dieser nicht zurück­fall­en darf.

Nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ist eine Aus­liefer­ung unzuläs­sig, wenn begrün­dete Tat­sachen (“sub­stan­tial grounds”) für die Annahme vor­liegen, dass die betr­e­f­fende Per­son im Falle ihrer Aus­liefer­ung einem realen Risiko (“real risk”) der Folter, ein­er unmen­schlichen oder her­ab­würdi­gen­den Behand­lung aus­ge­set­zt wird106 oder eine ekla­tante Ver­weigerung eines fairen Ver­fahrens dro­ht (“risks suf­fer­ing a fla­grant denial of a fair tri­al”)107.

Insoweit verpflichtet Art. 6 EMRK jedes nationale Gericht zur Prü­fung, ob der Ver­fol­gte Ken­nt­nis vom Ver­fahren erlangt hat108. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt zudem einen Anspruch auf rechtlich­es Gehör und in der Sache ein Recht auf ein kon­tradik­torisches Ver­fahren. Jede Partei muss grund­sät­zlich die Möglichkeit haben, Beweise anzu­bi­eten, und sich zu allen erbracht­en Beweisen oder Vor­brin­gen äußern kön­nen, die darauf gerichtet sind, die Entschei­dung des Gerichts zu bee­in­flussen109. Das Gericht hat die Pflicht, die Aus­führun­gen und Beweisange­bote der Parteien ern­sthaft zu prüfen110. In einem Strafver­fahren bedeutet dies, dass sowohl die Staat­san­waltschaft als auch die Vertei­di­gung die Möglichkeit haben müssen, zu Vor­trag und Beweis­mit­teln der anderen Seite Stel­lung zu nehmen111.

Für ein faires Strafver­fahren ist es von zen­traler Bedeu­tung, dass der Angeklagte per­sön­lich am Ver­fahren teil­nimmt112. Das dient nicht nur all­ge­mein seinem Anspruch auf rechtlich­es Gehör, son­dern gibt dem Gericht auch die Möglichkeit, die Stich­haltigkeit sein­er Aus­sagen zu prüfen und sie mit denen des Opfers und der Zeu­gen zu ver­gle­ichen113. Auch wenn dies nicht aus­drück­lich in Art. 6 Abs. 1 EMRK ange­führt wird, so fol­gt doch aus Sinn und Zweck dieses Rechts, dass eine Per­son, die ein­er Straftat angeklagt ist, das Recht hat, an der Ver­hand­lung teilzunehmen114. Ver­fahren in Abwe­sen­heit des Angeklagten kön­nen allerd­ings mit der Kon­ven­tion vere­in­bar sein, wenn dieser auf sein Anwe­sen­heits- und Vertei­di­gungsrecht verzichtet hat oder ein Gericht die ihm zur Last gelegten Vor­würfe erneut in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht prüft, nach­dem es den Angeklagten gehört hat115.

Die Anwe­sen­heit der Strafvertei­di­gung — sei es im Aus­gangsver­fahren oder bei nochma­liger Prü­fung — gehört zu den wesentlichen Anforderun­gen von Art. 6 EMRK. Ist es der Vertei­di­gung in einem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren ges­tat­tet, an der Ver­hand­lung vor dem (Berufungs-)Gericht teilzunehmen und die Zulas­sung neuer Beweise zu beantra­gen, ist eine neue Bew­er­tung des Schuld­vor­wurfs in fak­tis­ch­er und rechtlich­er Hin­sicht möglich. Das Ver­fahren kann dann in sein­er Gesamtheit als fair ange­se­hen wer­den116. Umgekehrt führt die Weigerung des Gerichts, das Ver­fahren wiederzueröff­nen, im Falle ein­er Abwe­sen­heitsverurteilung — von den erwäh­n­ten Aus­nah­men abge­se­hen — regelmäßig zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK und die ihm zugrunde gelegten Prinzip­i­en117.

Ein Rechtsmit­tel muss in dieser Hin­sicht effek­tiv sein. Deshalb darf dem Angeklagten nicht der Nach­weis dafür obliegen, dass er sich ein­er Verurteilung nicht entziehen wollte oder seine Abwe­sen­heit auf höhere Gewalt zurück­ge­ht118. Den nationalen Behör­den bleibt es allerd­ings unbenom­men zu prüfen, ob der Angeklagte gute Gründe für seine Abwe­sen­heit hat­te oder ob sich in sein­er Prozes­sak­te etwas find­et, das eine unver­schuldete Abwe­sen­heit stützt119.

Verzichtet eine Per­son aus freiem Willen aus­drück­lich oder kon­klu­dent auf die Garantie eines fairen Ver­fahrens, ste­hen dem wed­er Wort­laut noch Geist von Art. 6 EMRK ent­ge­gen120. Der Verzicht muss allerd­ings unmissver­ständlich aus­ge­drückt wer­den und gewis­sen Min­destanforderun­gen genü­gen121. Dass ein Angeklagter, der nicht per­sön­lich informiert wurde, auf man­gel­hafter fak­tis­ch­er Grund­lage als flüchtig (“lati­tante”) eingestuft wird, recht­fer­tigt jeden­falls nicht die Annahme eines frei­willi­gen Verzichts auf Anwe­sen­heits- und Vertei­di­gungsrechte122.

Dass der Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens auch nach Union­srecht nicht schranken­los ist, bedeutet zugle­ich, dass die nationalen Jus­tizbe­hör­den bei entsprechen­den Anhalt­spunk­ten union­srechtlich berechtigt und verpflichtet sind, die Ein­hal­tung der rechtsstaatlichen Anforderun­gen zu prüfen, selb­st wenn der Europäis­che Haft­be­fehl in for­maler Hin­sicht den Voraus­set­zun­gen des Rah­menbeschlusses entspricht123. Das Union­srecht ste­ht daher Ermit­tlun­gen hin­sichtlich der Wahrung der in der Grun­drechtechar­ta garantierten rechtsstaatlichen Anforderun­gen durch die nationalen Jus­tizbe­hör­den nicht nur nicht im Wege, es ver­langt sie. Zu Recht ent­fällt nach Ansicht der Europäis­chen Kom­mis­sion die Pflicht zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls, wenn die voll­streck­ende Jus­tizbe­hörde unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Falls davon überzeugt ist, dass die Über­gabe zu einem Ver­stoß gegen die Grun­drechte des Betrof­fe­nen führen würde124. Entste­hende Verzögerun­gen im Aus­liefer­ungsverkehr sind hinzunehmen, auch wenn dies dem Ziel des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl zuwider­läuft, die Aus­liefer­ung zu beschle­u­ni­gen (vgl. Erwä­gungs­grund 1 und 5 Präam­bel RbEuHb). Dementsprechend sieht der Rah­menbeschluss auch keine star­ren Fris­ten für die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls vor (vgl. Art. 17 Abs. 2, “sollte”, Abs. 3, “sollte”, Abs. 4, “Son­der­fällen”, Abs. 7, “bei Vor­liegen außergewöhn­lich­er Umstände” RbEuHb).

Ausweis­lich des 12. Erwä­gungs­grunds belässt der Rah­menbeschluss den Mit­glied­staat­en unter anderem die Frei­heit zur Anwen­dung ihrer ver­fas­sungsmäßi­gen Regelun­gen über ein ord­nungs­gemäßes und faires Gerichtsver­fahren125. Außer­dem müssen Entschei­dun­gen zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls ein­er aus­re­ichen­den Kon­trolle durch die Gerichte der Mit­glied­staat­en unter­liegen (8. Erwä­gungs­grund RbEuHb)126. Eine effek­tive gerichtliche Kon­trolle im Sinne der Art. 47, 52 Abs. 3 GRCh, Art. 6, 13 EMRK set­zt jedoch auch aus der Sicht des Union­srechts voraus, dass das zuständi­ge Gericht in der Lage ist, entsprechende Ermit­tlun­gen anzustellen, solange nur die prak­tis­che Wirk­samkeit des durch den Rah­menbeschluss errichteten Aus­liefer­ungssys­tems nicht in Frage gestellt wird127.

Damit bleiben die union­srechtlichen Anforderun­gen an die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls nicht hin­ter den­jeni­gen zurück, die das Grundge­setz als von Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Min­dest­garantien von Beschuldigten­recht­en enthält. Ob und inwieweit zur Ausle­gung des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl auf Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV zurück­zu­greifen ist, wonach die Europäis­che Union die jew­eilige nationale Iden­tität ihrer Mit­glied­staat­en achtet, und der Rah­menbeschluss daher unter Berück­sich­ti­gung der mit­glied­staatlichen Recht­slage auszule­gen ist128, kann deshalb offen bleiben.

Auch das den Rah­menbeschluss über den Europäis­chen Haft­be­fehl umset­zende Gesetz über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen begeg­net im Hin­blick auf den Schuld­grund­satz und seine in der Garantie der Men­schen­würde ver­ankerten Gewährleis­tungsin­halte insoweit keinen Bedenken. § 73 Satz 2 IRG sieht vor, dass bei Ersuchen nach dem Acht­en Teil (“Aus­liefer­ungs- und Durch­liefer­ungsverkehr mit den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union”) die Leis­tung von Recht­shil­fe unzuläs­sig ist, wenn die Erledi­gung zu den in Art. 6 EUV enthal­te­nen Grund­sätzen im Wider­spruch stünde. Wie immer diese Ver­weisung im Einzel­nen zu ver­ste­hen sein mag, hin­dert sie Behör­den und Gerichte jeden­falls nicht daran, bei der Ausle­gung der §§ 78 ff. IRG den norminter­nen Direk­tiv­en des Art. 1 Abs. 1 GG Rech­nung zu tra­gen129.

Anwendung im vorliegenden Fall[↑]

Die ange­grif­f­ene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts wird diesen Anforderun­gen nicht in vollem Umfang gerecht. Zwar hat es zutr­e­f­fend gese­hen, dass die Aus­liefer­ung des Beschw­erde­führers nur zuläs­sig ist, wenn ihm nach sein­er Über­stel­lung ein effek­tiv­er Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung ste­ht. Es hat jedoch den Umfang der ihm obliegen­den Pflicht zur Aufk­lärung des Sachver­halts und damit Bedeu­tung und Trag­weite von Art. 1 Abs. 1 GG verkan­nt. Der Beschw­erde­führer hat sub­stan­ti­iert dargelegt, dass ihm das ital­ienis­che Prozess­recht nicht die Möglichkeit eröffne, eine erneute Beweisauf­nahme im Beru­fungsver­fahren zu erwirken. Dem ist das Ober­lan­des­gericht nicht in aus­re­ichen­dem Maße nachge­gan­gen. Es hat sich damit zufrieden gegeben, dass eine erneute Beweisauf­nahme in Ital­ien “jeden­falls nicht aus­geschlossen sei”. Dies ver­let­zt die Rechte des Beschw­erde­führers aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Beim Vol­lzug des Rah­menbeschlusses über den Europäis­chen Haft­be­fehl und des Geset­zes über die inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen müssen die Gerichte im Einzelfall sich­er­stellen, dass die Rechte des Ver­fol­gten zumin­d­est insoweit gewahrt wer­den, als sie am Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG teil­haben. Mit Blick auf den in Art. 1 Abs. 1 GG ver­ankerten Schuld­grund­satz gehört dazu, dass dem Ver­fol­gten, der in Abwe­sen­heit verurteilt wurde und nicht über die Tat­sache der Durch­führung und des Abschlusses des betr­e­f­fend­en Ver­fahrens unter­richtet war, zumin­d­est die tat­säch­liche Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Ken­nt­niser­lan­gung wirk­sam zu vertei­di­gen, ins­beson­dere Umstände vorzubrin­gen und prüfen zu lassen, die zu sein­er Ent­las­tung führen kön­nen. Das über die Zuläs­sigkeit der Aus­liefer­ung entschei­dende Gericht trifft eine Pflicht, Ermit­tlun­gen hin­sichtlich der Recht­slage und Prax­is im ersuchen­den Staat vorzunehmen, wenn der Ver­fol­gte hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für entsprechende Ermit­tlun­gen dargelegt hat. Inhalt und Umfang dieser Aufk­lärungspflicht bemessen sich nach den vom Ver­fol­gten vorge­bracht­en Anhalt­spunk­ten für eine Unter­schre­itung des durch die Men­schen­würde garantierten Min­dest­stan­dards. Stellt sich nach Abschluss der Ermit­tlun­gen her­aus, dass dieser Min­dest­stan­dard vom ersuchen­den Mit­glied­staat nicht einge­hal­ten wird, darf das zuständi­ge Gericht die Aus­liefer­ung nicht für zuläs­sig erk­lären.

Zwar ist der Ital­ienis­chen Repub­lik — wie allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union — auch im Aus­liefer­ungsverkehr grund­sät­zlich Ver­trauen im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit und des Men­schen­rechtss­chutzes ent­ge­gen­zubrin­gen. Im vor­liegen­den Fall haben sich jedoch Fra­gen ergeben, die eine weit­ere Aufk­lärung des Sachver­halts erforder­lich gemacht hät­ten.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz hat mit dem Europäis­chen Haft­be­fehl erk­lärt, dass dem Beschw­erde­führer die Entschei­dung, mit der die Frei­heitsstrafe gegen ihn ver­hängt wor­den ist, nicht per­sön­lich zugestellt wor­den sei, er diese aber unverzüglich nach der Über­gabe erhal­ten werde. Der Beschw­erde­führer habe zudem ein Recht auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens oder auf ein Beru­fungsver­fahren, an dem er teil­nehmen könne und bei dem der Sachver­halt, ein­schließlich neuer Beweis­mit­tel, erneut geprüft und die ursprünglich ergan­gene Entschei­dung aufge­hoben wer­den könne. Sie hat damit kon­klu­dent erk­lärt, dass es dem Beschw­erde­führer ermöglicht werde, die ihm zur Last gelegten Vor­würfe nach Anhörung durch ein Gericht in fak­tis­ch­er und rechtlich­er Hin­sicht über­prüfen zu lassen. Darüber hin­aus hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz mit Schreiben vom 07.10.2014 erk­lärt, dass der Beschw­erde­führer die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand der Rechtsmit­tel­frist inner­halb von dreißig Tagen beantra­gen und sich ohne Vor­be­halt vertei­di­gen könne.

Das allein genügte im vor­liegen­den Fall jedoch nicht, um den von Art. 1 Abs. 1 GG gebote­nen Min­dest­stan­dard an Beschuldigten­recht­en und damit die Sub­jek­t­stel­lung des Beschw­erde­führers in dem in Ital­ien durchzuführen­den Straf­prozess sicherzustellen. Denn der Beschw­erde­führer hat begrün­dete Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass ihm trotz der Zusicherung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz keine tat­säch­lich wirk­same Möglichkeit eröffnet sei, sich zu vertei­di­gen, ins­beson­dere Umstände vorzubrin­gen und prüfen zu lassen, die zu sein­er Ent­las­tung führen kön­nen. Die Begrün­dung des Ober­lan­des­gerichts, es reiche aus, dass im Beru­fungsver­fahren eine erneute Beweisauf­nahme “jeden­falls nicht aus­geschlossen” sei, ist nicht geeignet, die vom Beschw­erde­führer aufge­wor­fe­nen Bedenken auszuräu­men. Auch mit Blick auf weit­ere Umstände hätte für das Ober­lan­des­gericht Anlass bestanden, die Wahrung des dem Beschw­erde­führer zuste­hen­den Min­dest­be­stands an prozes­sualen Vertei­di­gungsmöglichkeit­en einge­hen­der zu prüfen.

Der Beschw­erde­führer hat gegenüber dem Ober­lan­des­gericht mit Schrift­satz vom 21.10.2014 erk­lärt, dass er in Abwe­sen­heit und ohne seine Ken­nt­nis verurteilt wor­den sei, ohne auf sein Anwe­sen­heit­srecht aus freiem Willen und unmissver­ständlich verzichtet zu haben. Dabei hat er plau­si­bel dargelegt, dass er mit der ihm nach ital­ienis­chem Recht eröffneten Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur erre­ichen könne, in die Rechtsmit­tel­frist für eine Beru­fung einge­set­zt zu wer­den. Auch hat er unter Hin­weis auf Fund­stellen zum ital­ienis­chen Straf­prozess­recht in der deutschsprachi­gen Lit­er­atur vor­ge­tra­gen, dass die nach ital­ienis­chem Recht mögliche ver­spätete Beru­fung den Anforderun­gen an eine nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs wegen der beschränk­ten Prü­fungskom­pe­tenz des Rechtsmit­tel­gerichts nicht genüge, weil in der Beru­fung­shauptver­hand­lung im Regelfall keine erneute Beweisauf­nahme stat­tfinde. Um dies zu bele­gen, hat er dem Ober­lan­des­gericht den Inhalt von Art. 603 CPP in der Fas­sung des Geset­zes vom 28.04.2014 wie auch nach der Geset­zes­lage vor Inkraft­treten dieses Geset­zes in ital­ienis­ch­er und deutsch­er Sprache mit­geteilt.

Aus dem Wort­laut des Art. 603 CPP scheint zu fol­gen, dass im Beru­fungsver­fahren grund­sät­zlich keine Erneuerung des Beweisver­fahrens in der Hauptver­hand­lung stat­tfind­et. Nach dessen Absatz 3 wird die erneute Durch­führung des Beweisver­fahrens von Amts wegen nur ange­ord­net, wenn sie das Gericht für unbe­d­ingt erforder­lich hält. Beantragt eine Partei die Erhe­bung von Beweisen, ver­fügt das Gericht die Beweisauf­nahme, wenn es nicht in der Lage ist, auf­grund der Akten­lage zu entschei­den (Abs. 1), oder die neuen Beweise erst nach dem Ver­fahren erster Instanz ent­standen sind oder ent­deckt wur­den (Abs. 2). Nach Art. 603 Abs. 4 CPP a.F. (1988), der nach Angaben des Beschw­erde­führers erst durch Gesetz vom 28.04.2014 abgeschafft wor­den ist, ver­fügt der Richter die Erneuerung des Beweisver­fahrens in der Hauptver­hand­lung nur dann, wenn der in der ersten Instanz abwe­sende Beschuldigte dies beantragt und nach­weist, dass er nicht in der Lage war, vor Gericht zu erscheinen, und zwar auf­grund von Ereignis­sen zufäl­li­gen Charak­ters oder höher­er Gewalt oder weil er keine Ken­nt­nis von der Ladungss­chrift erhal­ten hat, sofern dies nicht durch seine Schuld geschehen ist, oder er sich nicht aus freiem Willen der Ken­nt­nis­nahme des Ver­fahrens ent­zo­gen hat. Der Beschw­erde­führer hat plau­si­bel dargelegt, dass Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 auf ihn Anwen­dung find­en kön­nte. Zur Begrün­dung hat er auch auf eine Entschei­dung (“Sen­ten­za”) der ital­ienis­chen Corte di Cas­sazione vom 17.07.2014 ver­wiesen, wonach für Rechtsmit­tel gegen Verurteilun­gen in Abwe­sen­heit, die vor dem Inkraft­treten des Geset­zes vom 28.04.2014 ergan­gen seien, die alte Recht­slage gelte. Diese Entschei­dung hat er dem Ober­lan­des­gericht im Wort­laut mit­geteilt. Dass im vor­liegen­den Fall tat­säch­lich die alte Recht­slage gel­ten kön­nte, erscheint auch deshalb nicht fern­liegend, weil die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz in ihrem Schreiben vom 07.10.2014 den Wort­laut des Art. 175 CPP in der vor der Straf­prozess­re­form des Jahres 2014 gel­tenden Fas­sung über­sandt hat. Auch hier­auf hat der Beschw­erde­führer das Ober­lan­des­gericht hingewiesen.

Das Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers lässt daher befürcht­en, dass ihm die Möglichkeit, eine erneute Beweisauf­nahme im Beru­fungsver­fahren zu erwirken, nach ital­ienis­chem Recht nicht sich­er eröffnet ist. Find­et Art. 603 Abs. 4 CPP 1988 Anwen­dung, müsste er den neg­a­tiv­en Beweis erbrin­gen, dass er wegen Zufalls, wegen höher­er Gewalt oder deswe­gen, weil er keine Ken­nt­nis von der Ladungss­chrift erhal­ten hat, nicht in der Lage war, vor Gericht zu erscheinen, voraus­ge­set­zt, dass dies nicht durch seine Schuld geschehen ist oder — wenn die Ladungss­chrift vom Gericht erster Instanz mit­tels Über­gabe an den Vertei­di­ger zugestellt wurde — er sich nicht aus freiem Willen der Ken­nt­nis­nahme des Ver­fahrens ent­zo­gen hat. Diese Formel entspricht jen­er des Art. 175 CPP in der bis 2005 gel­tenden Fas­sung. Hier­nach kon­nte die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zur Erhe­bung eines Rechtsmit­tels vom Angeklagten beantragt wer­den, wenn dieser nach­wies, dass er von der Ver­fü­gung tat­säch­lich keine Ken­nt­nis erlangt hat­te, sofern der Umstand nicht auf eigenes Ver­schulden zurück­zuführen war, oder er sich nicht bewusst der Ken­nt­nis­nahme der Ver­fahren­shand­lun­gen ent­zo­gen hat­te, wenn das Säum­nisurteil durch Aushändi­gung an den Vertei­di­ger zugestellt wor­den war130. Da ein Beweis von Neg­a­tiv­tat­sachen kaum zu führen ist, wurde die alte Fas­sung des Art. 175 CPP von den Ober­lan­des­gericht­en131; vom Bun­des­gericht­shof132 sowie von der Ersten Sek­tion und der Großen Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte mit Blick auf die hier in Rede ste­hen­den Schutzgüter bean­standet133. Schon 1985 hat­te der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in der Sache Coloz­za v. Ital­ien die Wirk­samkeit des Rechtsmit­tels der “schein­bar ver­späteten Beru­fung” nach ital­ienis­chem Recht gerügt, weil das Beru­fungs­gericht unter tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­ten nur entschei­den durfte, wenn die betr­e­f­fende Per­son beweisen kon­nte, dass sie sich der Jus­tiz nicht habe entziehen wollen134.

Selb­st wenn Art. 603 CPP in sein­er durch Gesetz vom 28.04.2014 geän­derten Fas­sung Anwen­dung find­en sollte, ist denkbar, dass dem Beschw­erde­führer keine wirk­same Möglichkeit eröffnet wird, sich zu vertei­di­gen. Nach Art. 603 CPP find­et eine Beweisauf­nahme näm­lich nur statt, wenn die Beweise erst nach dem Urteil erster Instanz ent­standen oder ent­deckt wor­den sind (Abs. 2), wenn der Richter nicht in der Lage ist, nach dem Stand der Akten zu entschei­den (Abs. 1) oder wenn er die Durch­führung ein­er Beweisauf­nahme für unbe­d­ingt erforder­lich hält (Abs. 3). Der Wort­laut von Art. 603 CPP in der der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts zugrunde gelegten Ver­sion legt nahe, dass dem Beru­fungs­gericht ein nicht uner­he­blich­er Beurteilungsspiel­raum bei der Entschei­dung über eine erneute Beweisauf­nahme zukommt. Eine Pflicht des Beru­fungs­gerichts, auf Antrag des Ver­fol­gten über­haupt Beweis zu erheben, ergibt sich daraus nicht. Jeden­falls ist mit Blick auf den wenig bes­timmten Wort­laut des Art. 603 Abs. 1 bis 3 CPP unklar, ob der Pflicht zur Ermit­tlung der Wahrheit im Strafver­fahren hin­re­ichend Rech­nung getra­gen wird.

Die vom Beschw­erde­führer mit Blick auf das ital­ienis­che Beru­fungsver­fahren vor­ge­tra­ge­nen Bedenken wer­den dadurch ver­stärkt, dass in der Ver­gan­gen­heit mehrere Ober­lan­des­gerichte die Aus­liefer­ung nach Ital­ien auf­grund ein­er Abwe­sen­heitsverurteilung mit der Begrün­dung abgelehnt haben, dass nach ital­ienis­chem Recht in der Beru­fungsin­stanz eine erneute umfassende gerichtliche Über­prü­fung der Sachentschei­dung nicht stat­tfinde135. Die damit ver­bun­de­nen Bedenken wer­den auch in der Lit­er­atur geteilt136.

Den sub­stan­ti­ierten und plau­si­blen Ein­wän­den des Beschw­erde­führers hätte das Ober­lan­des­gericht nachge­hen müssen. Seine Ermit­tlun­gen stellen sich als unzure­ichend dar.

Das Ober­lan­des­gericht ver­sucht, die Bedenken des Beschw­erde­führers mit dem Argu­ment auszuräu­men, es genüge, wenn im ital­ienis­chen Beru­fungsver­fahren in der Sache eine umfassende tat­säch­liche und rechtliche Über­prü­fung der Abwe­sen­heitsverurteilung stat­tfinde, im Rah­men der­er eine erneute Beweisauf­nahme “jeden­falls nicht aus­geschlossen” sei. Damit ist jedoch nicht sichergestellt, dass dem Beschw­erde­führer tat­säch­lich eine Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlan­gung der Ken­nt­nis von der Abwe­sen­heitsverurteilung wirk­sam zu vertei­di­gen, ins­beson­dere ent­las­tende Umstände vorzu­tra­gen und deren umfassende und erschöpfende Nach­prü­fung und gegebe­nen­falls Berück­sich­ti­gung zu erre­ichen.

Der Ein­wand, dass es sich, selb­st wenn im ital­ienis­chen Beru­fungsver­fahren im Regelfall keine erneute Beweisauf­nahme stat­tfinde, doch um ein Rechtsmit­tel han­dele, mit dem sowohl die Tat- als auch die Rechts­frage der erneuten Prü­fung unter­wor­fen wür­den, ver­mag eben­so wenig zu überzeu­gen. Wie eine umfassende Über­prü­fung der Tat­frage ohne Beweisauf­nahme erfol­gen soll, erschließt sich nicht. Darüber hin­aus stützt sich das Ober­lan­des­gericht für seine Ansicht lediglich auf eine einzige Quelle137. Eine genaue Darstel­lung des strafrechtlichen Beru­fungsver­fahrens nach ital­ienis­chem Recht lässt sich dieser Fund­stelle nicht ent­nehmen. Vielmehr wird auch hier darauf hingewiesen, dass das Ver­fahren in zweit­er Instanz grund­sät­zlich ein Akten­ver­fahren sei und keine erneute Beweisauf­nahme stat­tfinde. Wie sich dieser Umstand mit ein­er erneuten Prü­fung der Tat­frage vere­in­baren lässt, wird nicht erläutert. Dass in der Sache eine umfassende tat­säch­liche Über­prü­fung des Abwe­sen­heit­surteils stat­tfinde und die uneingeschränk­te Möglichkeit ein­er erneuten Erhe­bung von bere­its in erster Instanz erhobe­nen Beweisen beste­he, wie vom Ober­lan­des­gericht angenom­men, ergibt sich aus der zitierten Quelle nicht.

Der Hin­weis des Ober­lan­des­gerichts in seinem Beschluss vom 27.11.2014, dass bei einem in erster Instanz ergan­genen Abwe­sen­heit­surteil kein Anspruch auf Wieder­hol­ung des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens beste­he, vielmehr eine Neu­ver­hand­lung vor einem Rechtsmit­tel­gericht aus­re­iche, trägt seine Entschei­dung eben­falls nicht. In der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte, die bei der Ausle­gung auch der Grun­drechte des Grundge­set­zes zu berück­sichti­gen ist138, ist gek­lärt, dass das Gericht verpflichtet ist, die dem Verurteil­ten zur Last gelegten Vor­würfe erneut in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht zu prüfen, nach­dem es diesen gehört hat139. Zudem müssen sich die proze­du­ralen Möglichkeit­en nach Recht und Prax­is des Ver­tragsstaates als effek­tiv erweisen140. Zwar fol­gt aus der Entschei­dung in der Sache Coloz­za v. Ital­ien, wie das Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend fest­stellt, dass bei einem in erster Instanz ergan­genen Abwe­sen­heit­surteil kein Anspruch auf Wieder­hol­ung des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens beste­ht. Der Entschei­dung kann allerd­ings nicht ent­nom­men wer­den, dass dem in Abwe­sen­heit Verurteil­ten, der keine Ken­nt­nis von dem erstin­stan­zlichen Ver­fahren hat­te, von vorn­here­in kein Recht auf Durch­führung ein­er Beweisauf­nahme zustünde. Vielmehr betont der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in ständi­ger Recht­sprechung das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fließende Recht, Beweis anzu­bi­eten und sich zu allen erbracht­en Beweisen oder Vor­brin­gen, die darauf gerichtet sind, die Entschei­dung des Gerichts zu bee­in­flussen, äußern zu kön­nen141.

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts, es genüge, wenn im ital­ienis­chen Beru­fungsver­fahren in der Sache eine umfassende tat­säch­liche und rechtliche Über­prü­fung des Abwe­sen­heit­surteils stat­tfinde, im Rah­men der­er eine erneute Beweisauf­nahme “jeden­falls nicht aus­geschlossen” sei, greift insoweit zu kurz.

Darüber hin­aus ist mit Blick auf die Aufk­lärungspflicht des Ober­lan­des­gerichts zu bedenken, dass die Recht­slage in Ital­ien angesichts der in der Ver­gan­gen­heit erfol­gten Bean­stan­dun­gen durch den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte und der zahlre­ichen Änderun­gen des ital­ienis­chen Codice Penale für einen deutschen Richter nicht ohne weit­eres zu überblick­en ist. Auch hat die Auskun­ft der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz vom 07.10.2014 nur wenig zur Aufk­lärung beige­tra­gen. Die ital­ienis­chen Jus­tizbe­hör­den wur­den vom Ober­lan­des­gericht gebeten, ergänzende Auskun­ft über die tat­säch­liche Ken­nt­nis des Beschw­erde­führers vom Ver­hand­lung­ster­min und dessen anwaltlich­er Vertre­tung beziehungsweise eine Zusicherung zu erteilen, dass dem Beschw­erde­führer nach sein­er Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neues Gerichtsver­fahren in sein­er Anwe­sen­heit eingeräumt wird, in dem der gegen ihn erhobene Vor­wurf umfassend geprüft wer­den wird. Ergänzende Auskun­ft über die Ken­nt­nis des Beschw­erde­führers vom Ver­hand­lung­ster­min und dessen anwaltlich­er Vertre­tung gab die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Flo­renz nicht, obwohl sie im Europäis­chen Haft­be­fehl nicht angegeben hat­te, ob der Beschw­erde­führer zu der Ver­hand­lung, die zu sein­er Verurteilung geführt hat, per­sön­lich erschienen war oder nicht. Eine Zusicherung, dass dem Beschw­erde­führer nach sein­er Über­stel­lung vor­be­halt­los das Recht auf ein neues Gerichtsver­fahren in sein­er Anwe­sen­heit eingeräumt wird, in dem der gegen ihn erhobene Vor­wurf umfassend geprüft wer­den wird, erteilte sie eben­falls nicht. Trotz des präzisen Ersuchens um Auskun­ft und Zusicherung durch das Ober­lan­des­gericht wies sie lediglich abstrakt darauf hin, dass unter der Bedin­gung, dass “dem Antrag stattgegeben wird”, erneut eine Hauptver­hand­lung gegen den Verurteil­ten stat­tfind­en werde. Dem Verurteil­ten wurde sein Vertei­di­gungsrecht zwar ohne Vor­be­halt zugesichert; der Umfang dieses Vertei­di­gungsrechts blieb jedoch unklar.

Keine Vorlage an den Unionsgerichtshof[↑]

Ein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht. Die richtige Anwen­dung des Union­srechts ist der­art offenkundig, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein­er­lei Raum bleibt (“acte clair”)142. Das Union­srecht gerät mit dem Men­schen­würde­schutz des Grundge­set­zes nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG im vor­liegen­den Fall nicht in Kon­flikt. Der Rah­menbeschluss über den Europäis­chen Haft­be­fehl verpflichtet, wie dargelegt, deutsche Gerichte und Behör­den nicht, einen Europäis­chen Haft­be­fehl ohne Prü­fung auf seine Vere­in­barkeit mit den aus Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den Anforderun­gen zu voll­streck­en. Dass die Gren­zen der Ermit­tlungspflicht, ins­beson­dere mit Blick auf den Umfang der nach Union­srecht zuläs­si­gen Ermit­tlun­gen und der hier­mit ver­bun­de­nen Verzögerun­gen beim Vol­lzug des Haft­be­fehls in der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht gek­lärt sind, ändert daran nichts. Jeden­falls im hier zu entschei­den­den Fall ist kein Anhalt­spunkt erkennbar, dass Union­srecht ein­er Pflicht des Ober­lan­des­gerichts, die Wahrung der Rechte des Beschw­erde­führers einge­hen­der zu prüfen, ent­ge­gen stand. Das gilt vor allem mit Blick auf die sub­stan­ti­ierten Anhalt­spunk­te, die der Beschw­erde­führer dem Ober­lan­des­gericht dafür vor­ge­tra­gen hat, dass ihm nach ital­ienis­chem Prozess­recht keine Möglichkeit eröffnet sei, sich wirk­sam zu vertei­di­gen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2015 — 2 BvR 2735/14

  1. vgl. BVer­fGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27 []
  2. vgl. BVer­fGE 37, 271, 277 ff.; 73, 339, 387; 102, 147, 161 ff. []
  3. BVer­fGE 58, 1, 30 f.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353 ff.; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff. []
  4. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.11.2014 — III-3 Ausl 108/14 []
  5. Ital­ienis­che Straf­prozeßord­nung, Zweis­prachige Aus­gabe, Bauer/König/Kreuzer/Riz/Zanon, 1991 []
  6. Ital­ienis­che Straf­prozeßord­nung, Zweis­prachige Aus­gabe, Bauer/König/Kreuzer/Riz/Zanon, 1991 []
  7. Corte di Cas­sazione, Entschei­dung vom 17.07.2014 — No. 36848 []
  8. unter Ver­weis auf Mai­wald, Ein­führung in das ital­ienis­che Strafrecht und Straf­prozess­recht, 2009, S. 237 []
  9. in der Fas­sung vom 13.06.2002, ABl EU Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1 []
  10. vgl. BVer­fGE 73, 339, 378 ff.; 102, 147, 161 ff. []
  11. vgl. BVer­fGE 113, 273, 295 ff.; 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302 f.; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27 []
  12. vgl. BVer­fGE 73, 339, 368; 123, 267, 399; 126, 286, 301 f. []
  13. vgl. grundle­gend EuGH, Urteil vom 15.07.1964, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, S. 1251, 1269 f. []
  14. vgl. BVer­fGE 126, 286, 302 []
  15. vgl. BVer­fGE 129, 78, 100 []
  16. vgl. BVer­fGE 126, 286, 301 []
  17. vgl. Streinz, Bun­desver­fas­sungs­gerichtlich­er Grun­drechtss­chutz und Europäis­ches Gemein­schaft­srecht, 1989, S. 247 ff. []
  18. vgl. BVer­fGE 118, 79, 95; 122, 1, 20 []
  19. vgl. BVer­fGE 122, 1, 20 f.; 129, 78, 90 f. []
  20. vgl. BVer­fGE 73, 339, 375 f.; 89, 155, 190; 123, 267, 348 ff.; 126, 286, 302; 129, 78, 99; 134, 366, 384 Rn. 26 []
  21. vgl. BVer­fGE 123, 267, 402 []
  22. vgl. BVer­fGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27 []
  23. vgl. BVer­fGE 134, 366, 384 Rn. 27 []
  24. vgl. BVer­fGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27 []
  25. vgl. BVer­fGE 37, 271, 277 ff.; 73, 339, 387; 102, 147, 161 ff. []
  26. BVer­fGE 58, 1, 30 f.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353 ff.; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff. []
  27. vgl. BVer­fGE 123, 267, 354 []
  28. vgl. BVer­fGE 37, 271, 285 []
  29. vgl. BVer­fGE 123, 267, 354 f. []
  30. vgl. zur Berück­sich­ti­gung der nationalen Iden­tität auch EuGH, Urteil vom 02.07.1996, Kommission/Luxemburg, — C‑473/93, SIg.1996, I‑3207, Rn. 35; Urteil vom 14.10.2004, Omega, — C‑36/02, Slg. 2004, I‑9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet und Albers, — C‑156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34 []
  31. vgl. BVer­fGE 75, 223, 242; 89, 155, 190; 123, 267, 348 f., 381 ff.; 126, 286, 302 f.; 134, 366, 384 Rn. 26 []
  32. BGBl für die Repub­lik Öster­re­ich Nr. 744/1994 []
  33. vgl. Court of Appeal, Macarthys v. Smith, , 1981 1 All ER 111, 120; Macarthys v. Smith, , 1979 3 All ER 325, 329; House of Lords, Gar­land v. British Rail Engi­neer­ing, , 1982 2 All ER 402, 415 []
  34. vgl. Corte Cos­ti­tuzionale, Entschei­dung Nr. 170/1984, Gran­i­tal, EuGRZ 1985, S. 98 []
  35. vgl. BVer­fGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 374 ff.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 354, 401 []
  36. vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.11.2010, Schecke und Eifert, — C‑92/09 und — C‑93/09, Slg. 2010, I‑11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 08.04.2014, Dig­i­tal Rights Ire­land und Seitlinger, — C‑293/12 und — C‑594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13.05.2014, Google Spain und Google, — C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 06.10.2015, Schrems, — C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff. []
  37. vgl. BVer­fGE 126, 286, 303 []
  38. vgl. BVer­fGE 123, 267, 353; 126, 286, 304; 134, 366, 385 Rn. 27 []
  39. vgl. insoweit BVer­fGE 134, 366, 387 Rn. 30 []
  40. vgl. für das Kön­i­gre­ich Däne­mark: Højesteret, Urteil vom 06.04.1998 — I 361/1997, Abschn.09.8; für die Repub­lik Est­land: Riigiko­hus, Urteil vom 12.07.2012 — 3–4‑1–6‑12, Abs.-Nr. 128, 223; für die Franzö­sis­che Repub­lik: Con­seil Con­sti­tu­tion­nel, Entschei­dung Nr.2006–540 DC vom 27.07.2006, 19. Erwä­gungs­grund; Entschei­dung Nr.2011–631 DC vom 09.06.2011, 45. Erwä­gungs­grund; Con­seil d’État, Urteil vom 08.02.2007, Nr. 287110, Ass., Société Arcelor Atlan­tique et Lor­raine, EuR 2008, S. 57, 60 f.; für Irland: Supreme Court of Ire­land, Crot­ty v. An Taoiseach, , 1987, I.R. 713, 783; S.P.U.C., Ire­land Ltd. v. Gro­gan, , 1989, I.R. 753, 765; für die Ital­ienis­che Repub­lik: Corte Cos­ti­tuzionale, Entschei­dung Nr. 98/1965, Acciaierie San Michele, EuR 1966, S. 146; Entschei­dung Nr. 183/1973, Fron­ti­ni, EuR 1974, S. 255; Entschei­dung Nr. 170/1984, Gran­i­tal, EuGRZ 1985, S. 98; Entschei­dung Nr. 232/1989, Fragd; Entschei­dung Nr. 168/1991; Entschei­dung Nr. 117/1994, Zeri­ni; für die Repub­lik Let­t­land: Satversmes tiesa, Urteil vom 07.04.2009 — 2008–35-01, Abs.-Nr. 17; für die Repub­lik Polen: Try­bunal Kon­sty­tucyjny, Urteile vom 11.05.2005 — K 18/04, Rn.04.01., 10.02.; vom 24.11.2010 — K 32/09, Rn.02.01. ff.; vom 16.11.2011 — SK 45/09, Rn.02.04., 2.05.; für das Kön­i­gre­ich Spanien: Tri­bunal Con­sti­tu­cional, Erk­lärung vom 13.12 2004, DTC 1/2004, Punkt 2 der Entschei­dungs­gründe, EuR 2005, S. 339, 343 und Entschei­dung vom 13.02.2014, STC 26/2014, Punkt 3 der Entschei­dungs­gründe, HRLJ 2014, S. 475, 477 f.; für die Tschechis­che Repub­lik: Ústavni Soud, Urteil vom 08.03.2006, Pl. ÚS 50/04, Abschn. VI.B.; Urteil vom 03.05.2006, Pl. ÚS 66/04, Rn. 53; Urteil vom 26.11.2008, Pl. ÚS 19/08, Rn. 97, 113, 196; Urteil vom 03.11.2009, Pl. ÚS 29/09, Rn. 110 ff.; Urteil vom 31.01.2012, Pl. ÚS 5/12, Abschn. VII.; für das Vere­inigte Kön­i­gre­ich: High Court, Urteil vom 18.02.2002, Thoburn v. Sun­der­land City Coun­cil, , 2002 EWHC 195, Admin, Abs.-Nr. 69; UK Supreme Court, Urteil vom 22.01.2014, R, on the appli­ca­tion of HS2 Action Alliance Lim­it­ed v. The Sec­re­tary of State for Trans­port, , 2014 UBVer­fGC 3, Abs.-Nr. 79, 207; Urteil vom 25.03.2015, Pham v. Sec­re­tary of State for the Home Depart­ment, , 2015 UBVer­fGC 19, Abs.-Nr. 54, 58, 72 bis 92 []
  41. vgl. BVer­fGE 123, 267, 413 []
  42. vgl. BVer­fGE 113, 273, 295 ff.; 123, 267, 344; 126, 286, 302 f.; 129, 78, 100; 129, 124, 177 ff.; 132, 195, 239 ff. Rn. 106 ff.; 134, 366, 384 ff. Rn. 27 ff. []
  43. vgl. BVer­fGE 27, 1, 6; 30, 173, 193; 32, 98, 108; 117, 71, 89 []
  44. vgl. BVer­fGE 45, 187, 227; 131, 268, 286; stR­spr []
  45. vgl. BVer­fGE 123, 267, 354; 126, 286, 303; 129, 124, 172; 132, 287, 292 Rn. 11 []
  46. BVer­fGE 123, 267, 413; 133, 168, 197 Rn. 53 []
  47. vgl. BVer­fGE 45, 187, 259 f.; 86, 288, 313; 95, 96, 140; 120, 224, 253 f.; 130, 1, 26; 133, 168, 197 Rn. 53 []
  48. vgl. BVer­fGE 123, 267, 413 []
  49. vgl. BVer­fGE 45, 187, 227; 123, 267, 413; 133, 168, 197 Rn. 54 []
  50. vgl. BVer­fGE 95, 96, 140 []
  51. vgl. BVer­fGE 57, 250, 275; 80, 367, 378; 90, 145, 173; 123, 267, 413; 133, 168, 197 f. Rn. 54 []
  52. vgl. BVer­fGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 110, 1, 13; 133, 168, 198 Rn. 54 []
  53. vgl. BVer­fGE 96, 245, 249; 101, 275, 287 []
  54. vgl. BVer­fGE 20, 323, 331; 95, 96, 140; 133, 168, 198 Rn. 54 []
  55. BVer­fGE 20, 323, 331; 133, 168, 198 Rn. 55 []
  56. BVer­fGE 95, 96, 130 []
  57. vgl. BVer­fGE 7, 89, 92; 7, 194, 196; 45, 187, 246; 74, 129, 152; 122, 248, 272 []
  58. vgl. BVer­fGE 84, 90, 121 []
  59. BVer­fGE 95, 96, 130 f.; 133, 168, 198 Rn. 55 []
  60. vgl. BVer­fGE 20, 323, 331; 25, 269, 286; 27, 18, 29; 50, 205, 214 f.; 120, 224, 241; stR­spr []
  61. vgl. BVer­fGE 20, 323, 331; 45, 187, 228; 50, 5, 12; 73, 206, 253; 86, 288, 313; 96, 245, 249; 109, 133, 171; 110, 1, 13; 120, 224, 254; 133, 168, 198 Rn. 55 []
  62. vgl. BVer­fGE 45, 187, 253 f.; 109, 133, 173; 120, 224, 253 f.; 133, 168, 198 Rn. 55 []
  63. vgl. BVer­fGE 57, 250, 275; 118, 212, 231; 122, 248, 270; 130, 1, 26; 133, 168, 199 Rn. 56 []
  64. vgl. BVer­fGE 122, 248, 270; 133, 168, 199 Rn. 56 []
  65. vgl. BVer­fGE 9, 167, 169; 74, 358, 371; 133, 168, 199 Rn. 56 []
  66. vgl. BVer­fGE 35, 311, 320; 74, 358, 371; stR­spr []
  67. vgl. BVer­fGE 25, 269, 286; 90, 145, 200 — abw. M.; 95, 96, 140; 96, 10, 25; 96, 245, 249; 109, 133, 167; 109, 190, 217; 120, 224, 240; 123, 267, 408; siehe im Ver­gle­ich hierzu die Bew­er­tung von Geld­bußen in BVer­fGE 42, 261, 263; aus der Lit­er­atur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kom­men­tar, Band 1, 12. Aufl.2007, Ein­leitung Rn. 1; Radtke, in: MünchKomm, StGB, 2. Aufl.2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636, 646; Rox­in, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl.2006, § 3 Rn. 46, S. 89 []
  68. vgl. BVer­fGE 96, 245, 249; 101, 275, 287 []
  69. vgl. BVer­fGE 59, 280, 282 ff.; BVer­fGK 3, 27, 32; 3, 314, 317; 6, 13, 18; 6, 334, 341 f.; BVer­fG, Beschluss vom 17.11.1986 — 2 BvR 1255/86, NJW 1987, S. 830, 830; Beschluss vom 24.01.1991 — 2 BvR 1704/90, NJW 1991, S. 1411, 1411 []
  70. BVer­fGE 63, 332, 338 []
  71. vgl. BVer­fGE 63, 332, 338; BVer­fGK 3, 27, 32 f.; 3, 314, 318; 6, 13, 18; BVer­fG, Beschluss vom 24.01.1991 — 2 BvR 1704/90, NJW 1991, S. 1411, 1411 []
  72. vgl. BVer­fGE 66, 39, 56 ff., 63 f. []
  73. vgl. BVer­fGE 59, 280, 282 f.; 60, 348, 355 ff.; 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136 f.; 113, 154, 162 f. []
  74. vgl. BVer­fGE 8, 81, 84 f.; 52, 391, 406 f.; 63, 215, 225; 64, 46, 59; BVer­fG, Beschluss vom 29.05.1996 — 2 BvR 66/96, EuGRZ 1996, S. 324, 326; Beschluss vom 15.12 1996 — 2 BvR 2407/96 6; Beschluss vom 09.09.2000 — 2 BvR 1560/00, NJW 2001, S. 3111, 3112 []
  75. vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 98 Rn. 3; Lagod­ny, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen, 5. Aufl.2012, § 30 Rn. 22 []
  76. vgl. BVer­fGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61 []
  77. vgl. BVer­fGE 60, 348, 355 f.; 63, 197, 206; 109, 13, 33; 109, 38, 59 []
  78. vgl. BVer­fGK 6, 334, 342; BVer­fG, Beschluss vom 29.05.1996 — 2 BvR 66/96, EuGRZ 1996, S. 324, 326 []
  79. vgl. BVer­fGE 59, 280, 282 ff.; 63, 332, 337; BVer­fGK 3, 27, 31 f.; 6, 13, 17; BVer­fG, Beschluss vom 24.01.1991 — 2 BvR 1704/90, NJW 1991, S. 1411, 1411 []
  80. vgl. BVer­fGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVer­fGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377; BVer­fG, Beschluss vom 09.12 2008 — 2 BvR 2386/08 16 []
  81. vgl. BVer­fGE 108, 129, 138; BVer­fG, Beschlüsse vom 22.06.1992 — 2 BvR 1901/91 4; vom 31.05.1994 — 2 BvR 1193/93, NJW 1994, S. 2883, 2884; vom 29.05.1996 — 2 BvR 66/96, EuGRZ 1996, S. 324, 326 []
  82. vgl. BVer­fGE 108, 129, 138 f.; BVer­fG, Beschluss vom 15.10.2007 — 2 BvR 1680/07, NVwZ 2008, S. 71, 72 []
  83. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004, Pfeif­fer, — C‑397/01 bis — C‑403/01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 115 f.; Urteil vom 05.09.2012, Lopes Da Sil­va Jorge, — C‑42/11, EU:C:2012:517, Rn. 56 []
  84. vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2008, Ley­mann und Pus­to­varov, — C‑388/08 PPU, Slg. 2008, I‑8993, Rn. 51; Urteil vom 30.05.2013, F., — C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36 m.w.N. []
  85. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­loni, — C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59 []
  86. vgl. EuGH, a.a.O., Rn.20; das spanis­che Tri­bunal Con­sti­tu­cional hat daraufhin allerd­ings betont, dass für den Fall, dass das Recht der Europäis­chen Union in sein­er weit­eren Entwick­lung nicht mehr mit der spanis­chen Ver­fas­sung in Ein­klang zu brin­gen wäre, die Wahrung der Sou­veränität des spanis­chen Volkes und der Vorherrschaft, mit der sich die Ver­fas­sung verse­hen hat, in let­zter Instanz ver­lan­gen kön­nten, die Prob­leme über die ein­schlägi­gen ver­fas­sungsrechtlichen Ver­fahren anzuge­hen, so Entschei­dung vom 13.02.2014, STC 26/2014, Punkt 3 der Entschei­dungs­gründe, HRLJ 2014, S. 475, 478 []
  87. vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2008, Ley­mann und Pus­to­varov, — C‑388/08 PPU, Slg. 2008, I‑8993, Rn. 51; Urteil vom 30.05.2013, F., — C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36 m.w.N. []
  88. vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., — C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 49 []
  89. vgl. EuGH, Urteil vom 22.12 2010, Aguirre Zarra­ga, — C‑491/10 PPU, Slg. 2010, I‑14247, Rn. 70 f. []
  90. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­loni, — C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 46 []
  91. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61 []
  92. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 64 []
  93. vgl. Vogel, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Bd. I, Art. 82 AEUV Rn. 37, März 2011; Gaede, NJW 2013, S. 1279, 1280 []
  94. ABl., EU Nr. L 81 vom 27.03.2009, S. 24 []
  95. vgl. EGMR, Jones v. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, Entschei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/02; EGMR, GK, Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 85 []
  96. vgl. auch EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 30; Medeni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/92, § 55 []
  97. EuGH, Urteil vom 12.11.1969, Staud­er, 29/69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13.07.1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, S. 2609, Rn.19; Urteil vom 16.06.2005, Pupino, — C‑105/03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 58 f. []
  98. vgl. EuGH, Urteil vom 13.12 1983, Kommission/Rat, — C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15; Urteil vom 16.06.2005, Pupino, — C‑105/03, Slg. 2005, I‑5285, Rn. 58 ff. []
  99. EuGH, Urteil vom 03.05.2007, Advo­cat­en voor de Wereld, — C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Rn. 45; Urteil vom 26.02.2013, Mel­loni, — C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff. []
  100. vgl. Kom­mis­sions­doku­mente KOM, 2006 8 endgültig vom 24.01.2006, S. 7 und KOM, 2011 175 endgültig vom 11.04.2011, S. 7; BT-Drs. 15/1718, S. 14; BR-Drs. 70/06, S. 31; Schlus­santräge GA Bot zu EuGH, Wolzen­burg, — C‑123/08, Slg. 2009, I‑9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Man­tel­lo, — C‑261/09, Slg. 2010, I‑11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Vil­lalón zu EuGH, I.B., — C‑306/09, Slg. 2010, I‑10341, Rn. 43 f.; GA Men­gozzi zu EuGH, Lopes da Sil­va Jorge, — C‑42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharp­ston zu EuGH, Radu, — C‑396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff. []
  101. vgl. Rats­Dok 14867/01 vom 04.12 2001, S. 3 []
  102. vgl. EuGH, Urteil vom 15.05.1986, John­ston, — C-222/84, Slg. 1986, S. 1651, Rn.19; Erläuterun­gen zur Char­ta der Grun­drechte, ABl EU Nr. C 303 vom 14.12 2007, S. 17, 29 []
  103. vgl. May­er, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäis­chen Union, Bd. I, nach Art. 6 EUV Rn. 369, Juli 2010 []
  104. vgl. EuGH, Urteil vom 10.12 1998, Schröder und Thamann/Kommission, — C‑221/97 P, Slg. 1998, I‑8255, Rn. 24 []
  105. vgl. Erläuterun­gen zur Char­ta der Grun­drechte, ABl EU Nr. C 303 vom 14.12 2007, S. 17, 30 []
  106. vgl. EGMR, Plenum, Soer­ing vs. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/88, § 91 []
  107. vgl. EGMR, Plenum, Soer­ing vs. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, Urteil vom 07.07.1989, Nr. 14038/88, § 113 []
  108. vgl. EGMR, Som­o­gyi v. Ital­ien, Urteil vom 18.05.2004, Nr. 67972/01, § 72 []
  109. vgl. EGMR, Man­to­vanel­li v. Frankre­ich, Urteil vom 18.03.1997, Nr. 21497/93, § 33 []
  110. vgl. EGMR, Van de Hurk v. Nieder­lande, Urteil vom 19.04.1994, Nr. 16034/90, § 59 []
  111. vgl. EGMR, Liet­zow v. Deutsch­land, Urteil vom 13.02.2001, Nr. 24479/94, § 44 []
  112. vgl. EGMR, Poit­ri­mol v. Frankre­ich, Urteil vom 23.11.1993, Nr. 14032/88, § 35 []
  113. vgl. EGMR, a.a.O., § 35 []
  114. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 27 []
  115. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 29 f.; Medeni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/92, § 55 []
  116. vgl. EGMR, Jones v. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, Entschei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/02; EGMR, GK, Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 85 []
  117. vgl. EGMR, Sto­ichkov v. Bul­gar­ien, Urteil vom 24.03.2005, Nr. 9808/02, § 56 []
  118. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 30 []
  119. vgl. EGMR, Medeni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/92, § 57; EGMR, GK, Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 88 []
  120. vgl. EGMR, Kwiatkows­ka v. Ital­ien, Entschei­dung vom 30.11.2000, Nr. 52868/99; Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 86 []
  121. vgl. EGMR, Jones v. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, Entschei­dung vom 09.09.2003, Nr. 30900/02 []
  122. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 28; EGMR, GK, Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 87 []
  123. vgl. Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß, Inter­na­tionaler Recht­shil­feverkehr in Straf­sachen, 3. Aufl., Vor § 78 Rn. 26, 35, Juni 2012 []
  124. vgl. Kom­mis­sions­doku­ment KOM, 2011 175 endgültig vom 11.04.2011, S. 7 []
  125. vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., — C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 53 []
  126. vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013, F., — C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 46 []
  127. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 53; zum par­al­le­len Prob­lem im Asyl­recht: EuGH, Urteil vom 21.12 2011, N. S., — C‑411/10 und — C‑493/10, Slg. 2011, I‑13905, Rn. 94 []
  128. vgl. v. Bogdandy/Schill, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäis­chen Union, Bd. I, Art. 4 EUV Rn. 13, Sept.2013 []
  129. vgl. all­ge­mein BVer­fGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stR­spr []
  130. vgl. Ital­ienis­che Straf­prozeßord­nung, Zweis­prachige Aus­gabe, Bauer/König/Kreuzer/Riz/Zanon, 1991 []
  131. vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.12 1991 — Ausl A 413/91, StV 1993, S.207; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 31.07.1997 — Ausl. 9/97, StV 1997, S. 648, 649; ThürOLG, Beschluss vom 02.02.1998 — Ausl 2/97, StV 1999, S. 265, 267 f.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.08.1998 — 4 Ausl (A) 201/98 — 259 — 250/98 III, StV 1999, S. 270, 272; OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 28.08.1998 — 1 AK 14/98, StV 1999, S. 268, 270; OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2003 — Ausl 913/01 38; OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 14.09.2004 — 1 AK 0/04 10; OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 13.09.2004 — 1 AK 6/04, StV 2004, S. 547, 548 []
  132. vgl. BGHSt 47, 120, 126 []
  133. vgl. EGMR, Erste Sek­tion, Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 10.11.2004, Nr. 56581/00, § 40; EGMR, GK, Sej­dovic v. Ital­ien, Urteil vom 01.03.2006, Nr. 56581/00, § 103 ff. []
  134. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 31 []
  135. vgl. OLG Frank­furt, 2 Ausl. 54/82, 2.09.1983, Nr. U 75, in: Eser/Lagodny/Wilkitzki, Inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen, Recht­sprechungssamm­lung 1949–1992, 2. Aufl.1993, S. 285, 288 f.; OLG München, OLG Ausl. 77/85, 26.06.1985, Nr. U 112, in: Eser/Lagodny/Wilkitzki, Inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen, Recht­sprechungssamm­lung 1949–1992, 2. Aufl.1993, S. 412, 416; KG Berlin, (4) Ausl. A. 277/85 (143/85), 24.03.1986, Nr. U 123, in: Eser/Lagodny/Wilkitzki, Inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen, Recht­sprechungssamm­lung 1949–1992, 2. Aufl.1993, S. 435, 438; SchlHOLG, Beschluss vom 14.01.1994 — 1 Ausl 8/93, StV 1996, S. 102, 103 []
  136. vgl. Schomburg/Hackner und Lagod­ny, jew­eils in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Inter­na­tionale Recht­shil­fe in Straf­sachen, 5. Aufl.2012, § 15 IRG Rn. 33e bzw. § 73 IRG Rn. 86 []
  137. Mai­wald, Ein­führung in das ital­ienis­che Strafrecht und Straf­prozess­recht, 2009, S. 237 []
  138. vgl. BVer­fGE 74, 358, 370; 83, 119, 128; 111, 307, 317; 120, 180, 200 f.; 128, 326, 367 f. []
  139. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 29; Ein­horn v. Frankre­ich, Entschei­dung vom 16.10.2001, Nr. 71555/01, § 33 []
  140. vgl. EGMR, Coloz­za v. Ital­ien, Urteil vom 12.02.1985, Nr. 9024/80, § 30; Medeni­ca v. Schweiz, Urteil vom 14.06.2001, Nr.20491/92, § 55 []
  141. vgl. EGMR, Man­to­vanel­li v. Frankre­ich, Urteil vom 18.03.1997, Nr. 21497/93, § 33; Liet­zow v. Deutsch­land, Urteil vom 13.02.2001, Nr. 24479/94, § 44 []
  142. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., — C-283/81, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 16 ff. []