EU-Kartellbuße — und deutsche Verfassungsbeschwerde

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union sind keine Akte deutsch­er öffentlich­er Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVer­fGG und daher auch nicht unmit­tel­bar­er Beschw­erdege­gen­stand im Ver­fahren der Ver­fas­sungs­beschw­erde1.

EU-Kartellbuße — und deutsche Verfassungsbeschwerde

Solche Maß­nah­men kön­nen zwar — als Vor­frage — Gegen­stand der Prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht sein, soweit sie die Grun­drechts­berechtigten in Deutsch­land betr­e­f­fen. Sie berühren die Gewährleis­tun­gen des Grundge­set­zes und die Auf­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, die den Grun­drechtss­chutz in Deutsch­land und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staat­sor­ga­nen zum Gegen­stand haben2. Eine solche Prü­fungs­befug­nis des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in Bezug auf Maß­nah­men nicht­deutsch­er Hoheit­sträger beste­ht aber nur insoweit, als diese Maß­nah­men entwed­er Grund­lage von Hand­lun­gen deutsch­er Staat­sor­gane sind3 oder aus der Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung fol­gende Reak­tion­spflicht­en deutsch­er Ver­fas­sung­sor­gane aus­lösen4. Insofern prüft das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit­tel­bar auch Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der Europäis­chen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grund­lage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zus­tim­mungs­ge­setz gebil­ligte Inte­gra­tionspro­gramm gedeckt sind oder gegen die der europäis­chen Inte­gra­tion durch das Grundge­setz son­st gezo­ge­nen Gren­zen ver­stoßen5.

Nach diesen Maßstäben war die Ver­fas­sungs­beschw­erde, die das Bun­desver­fas­sungs­gericht hier nicht zur Entschei­dung angenom­men hat, unzuläs­sig, weil ihr keine tauglichen Beschw­erdege­gen­stände zugrunde lagen: Die Beschw­erde­führerin griff eine Entschei­dung der Europäis­chen Kom­mis­sion und Urteile des Gerichts sowie des Gericht­shofs der Europäis­chen Union an. Damit wen­det sie sich auss­chließlich gegen Maß­nah­men von Orga­nen der Europäis­chen Union, die als solche mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht ange­grif­f­en wer­den kön­nen.

Mit Blick auf die von der Beschw­erde­führerin ver­an­lasste selb­stschuld­ner­ische Bankbürgschaft ist auch nicht abzuse­hen, dass die Kom­mis­sion gegen die Beschw­erde­führerin Voll­streck­ungs­maß­nah­men ein­leit­en wird, die (noch) durch die deutsche öffentliche Gewalt durchge­set­zt wer­den müssten (vgl. Art. 299 AEUV). Gegen solche Maß­nah­men stün­den der Beschw­erde­führerin die all­ge­meinen Rechts­be­helfe zur Ver­fü­gung.

Die Beschw­erde­führerin rügt schließlich auch keine Ver­let­zung der Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung von Bun­desregierung und Bun­destag, die diese dazu verpflicht­en würde, das kartell­rechtliche Bußgel­dregime des Union­srechts auf den Prüf­s­tand zu stellen und sich aktiv mit der Frage auseinan­derzuset­zen, ob die Ausle­gung und Anwen­dung von Art. 23 der Verord­nung (EG) Nr. 1/2003 durch die Organe der Europäis­chen Union die Ver­fas­sungsi­den­tität des Grundge­set­zes und die Gren­zen des Inte­gra­tionspro­gramms wahrt, sowie eine pos­i­tive Entschei­dung darüber her­beizuführen, welche Wege zur Gewährleis­tung dieser Anforderun­gen gegebe­nen­falls beschrit­ten wer­den sollen6.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 19. Juli 2016 — 2 BvR 2752/11

  1. BVer­fG, Urteil vom 21.06.2016 — 2 BvR 2728/13 u. a. 97; vgl. BVer­fGE 129, 124, 175 f. []
  2. BVer­fGE 89, 155, 175 []
  3. vgl. BVer­fGE 134, 366, 382 Rn. 23 []
  4. vgl. BVer­fGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146 []
  5. vgl. BVer­fGE 73, 339, 374 ff.; 102, 147, 161 ff.; 118, 79, 95 ff.; 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; BVer­fG, Beschluss vom 15.12 2015 — 2 BvR 2735/14 36 ff.; Urteil vom 21.06.2016, a.a.O., Rn. 98 f. []
  6. vgl. BVer­fGE 134, 366, 397 Rn. 53; BVer­fG, Urteil vom 21.06.2016, a.a.O., Rn. 167 []