Europäischer Haftbefehl — und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Der Zuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der ange­grif­f­ene Beschluss über die Aufrechter­hal­tung der Aus­liefer­ung­shaft union­srechtlich deter­miniert und damit nach den Grund­sätzen der Iden­tität­skon­trolle in Aus­liefer­ungsver­fahren eine ver­fas­sungsrechtliche Prü­fung auf die Ver­fas­sungsi­den­tität, hier einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre1.

Europäischer Haftbefehl — und die deutsche Verfassungsbeschwerde

Zwar liegt dem Aus­liefer­ungser­suchen ein Europäis­ch­er Haft­be­fehl zugrunde. Art. 12 des Rah­menbeschlusses des Rates vom 13.06.2002 über den Europäis­chen Haft­be­fehl und die Über­gabev­er­fahren zwis­chen den Mit­glied­staat­en2 unter­stellt die Frage der Inhafthal­tung ein­er betrof­fe­nen Per­son allerd­ings dem nationalen Recht, so dass insoweit keine union­srechtliche Deter­minierung vor­liegt.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2017 — 2 BvR 2655/17

  1. vgl. BVer­fGE 140, 317, 334 ff. Rn. 36 ff. []
  2. ABl EU Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1 []