Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gewähr­leis­tung der Grundrechte

Bei der Ent­schei­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Rechts­fra­gen kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Maß­geb­lich sind grund­sätz­lich die Uni­ons­grund­rech­te. Bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta der Euro­päi­schen Uni­on sind sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der Mit­glied­staa­ten aus­ge­form­ten mit­glied­staat­li­chen Grund­rech­te, wie sie sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen erge­ben, her­an­zu­zie­hen. Im Rah­men des euro­päi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­bunds gewähr­leis­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Grund­rechts­schutz in Koope­ra­ti­on mit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der ande­ren Mitgliedstaaten.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Gewähr­leis­tung der Grundrechte

Damit kann eine Über­stel­lung nach Rumä­ni­en zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung bezie­hungs­wei­se der Straf­voll­stre­ckung die Betrof­fe­nen in ihrem Grund­recht aus Art. 4 Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) verletzen.

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell zwei Beschlüs­se des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts [1] bzw. des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le [2], die eine Über­stel­lung nach Rumä­ni­en zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung bezie­hungs­wei­se der Straf­voll­stre­ckung als zuläs­sig erach­tet hat­ten, auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren an das Kam­mer­ge­richt bzw. das OLG Cel­le zurück­ver­wie­sen. Die Fach­ge­rich­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, haben die Bedeu­tung und Trag­wei­te des hier maß­geb­li­chen Uni­ons­grund­rechts aus Art. 4 GRCh ver­kannt und die damit ver­bun­de­nen Auf­klä­rungs­pflich­ten nicht in aus­rei­chen­dem Maße berück­sich­tigt. Sie haben nicht hin­rei­chend genau geprüft und auf­ge­klärt, ob eine kon­kre­te Gefahr besteht, dass die Beschwer­de­füh­rer nach der Über­stel­lung in Rumä­ni­en unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt sind.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te

Im Ber­li­ner Fall besteht gegen den Beschwer­de­füh­rer, einen rumä­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl zur Straf­voll­stre­ckung zur Ver­bü­ßung einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ins­be­son­de­re wegen ver­such­ten Mor­des in Rumä­ni­en. Das Kam­mer­ge­richt ord­ne­te die Aus­lie­fe­rungs­haft an. Im Ver­fah­rens­ver­lauf teil­ten die rumä­ni­schen Behör­den der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin mit, dass der Beschwer­de­füh­rer zunächst für eine Qua­ran­tä­ne­zeit von 21 Tagen in einer Gemein­schafts­zel­le mit einem per­sön­li­chen Raum von min­des­tens 3 m² unter­ge­bracht wer­de. Die dar­auf­fol­gen­de Haft­stra­fe wer­de höchst­wahr­schein­lich im geschlos­se­nen Voll­zug voll­streckt, in dem er wie­der­um in einer Gemein­schafts­zel­le einen per­sön­li­chen Raum von 3 m² erhal­te. Dort sei­en alle Räu­me mit WC, Wasch­be­cken und Duschen aus­ge­stat­tet. Es gebe natür­li­ches Licht durch ein Fens­ter, künst­li­ches wei­ßes Neon­licht sowie einen Tisch, Stüh­le und Klei­der­ha­ken. Kal­tes Trink­was­ser sei stän­dig zugäng­lich, war­mes Was­ser drei Mal die Woche nach einem von der Anstalt fest­ge­leg­ten Bade­pro­gramm. Alle Räu­me wür­den regel­mä­ßig des­in­fi­ziert. Nach der Voll­stre­ckung eines Fünf­tels der Stra­fe wer­de der Ver­folg­te neu beur­teilt. Bei einer Ver­le­gung in ein offe­nes Voll­zugs­re­gime ste­he ihm ein indi­vi­du­el­ler per­sön­li­cher Raum von 2 m² zu. Die Haft­räu­me sei­en mit WC, Wasch­be­cken, Rega­len und Spie­geln aus­ge­stat­tet. Fünf von acht Haft­ein­hei­ten ver­füg­ten zudem über Duschen. Es gebe aus­rei­chend Licht, eine natür­li­che Belüf­tung, und es wer­de regel­mä­ßig des­in­fi­ziert. Im halb­of­fe­nen Voll­zug sei­en die Türen tags­über offen und die Gefan­ge­nen könn­ten sich ohne Beglei­tung in der Anstalt und auf dem Hof bewe­gen. Nach dem Abend­ap­pell um 19.00 Uhr fän­den bis zur Nacht­ru­he um 22.00 Uhr indi­vi­du­el­le Frei­zeit­tä­tig­kei­ten in den Haft­räu­men statt.

Das Kam­mer­ge­richt erklär­te die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig. Die Haft­be­din­gun­gen des (halb)offenen Voll­zugs­re­gimes sei­en nicht maß­geb­lich, weil unge­wiss sei, ob es zu einer Ver­le­gung kom­men wer­de. Die Über­prü­fung der Haft­be­din­gun­gen von Voll­zugs­an­stal­ten, in denen der Beschwer­de­füh­rer spä­ter inhaf­tiert sein könn­te, fal­le in die allei­ni­ge Zustän­dig­keit der Gerich­te des ersuch­ten Mit­glied­staats. Die Haft­be­din­gun­gen in der Qua­ran­tä­ne und im geschlos­se­nen Voll­zug ent­sprä­chen mit einem Min­dest­haft­raum­an­teil von 3 m² pro Gefan­ge­nem den uni­ons­recht­li­chen Min­dest­vor­schrif­ten aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK.

Im vom OLG Cel­le ent­schie­de­nen Fall besteht gegen den Beschwer­de­füh­rer, einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl eines rumä­ni­schen Gerichts zur Straf­ver­fol­gung wegen Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­rei­se und zum ille­ga­len Auf­ent­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ord­ne­te Aus­lie­fe­rungs­haft an. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Cel­le erkun­dig­te sich bei den rumä­ni­schen Behör­den nach den zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen für die Unter­su­chungs­haft und für die Straf­voll­stre­ckung nach einer mög­li­chen Ver­ur­tei­lung und bat um Zusi­che­rung von Haft­be­din­gun­gen, die den Anfor­de­run­gen von Art. 3 EMRK für jede Form des Straf­voll­zugs (geschlos­sen, halb­of­fen und offen) ent­sprä­chen. Die rumä­ni­schen Behör­den teil­ten mit, dass die Unter­su­chungs­haft gegen den Beschwer­de­füh­rer in einem Arrest­zen­trum voll­streckt wer­de, in dem ihm min­des­tens 4, 15 m² per­sön­li­cher Raum ein­schließ­lich Bett und Möbeln zur Ver­fü­gung stün­den. Die Räu­me könn­ten belüf­tet und beheizt wer­den. Die Insas­sen hät­ten Zugang zu flie­ßen­dem Was­ser und sani­tä­ren Anla­gen und könn­ten im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Frei­en spa­zie­ren. In wel­cher Haft­an­stalt der Beschwer­de­füh­rer im Fal­le einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung unter­ge­bracht wür­de, ste­he noch nicht fest. In einem zwei­ten Schrei­ben bat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft die rumä­ni­schen Behör­den erneut, zuzu­si­chern, dass der dem Beschwer­de­füh­rer nach einer Ver­ur­tei­lung zur Ver­fü­gung ste­hen­de per­sön­li­che Raum min­des­tens 3 m² betrage.

Das Ober­lan­des­ge­richt erklär­te die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig, ohne eine Ant­wort der rumä­ni­schen Behör­den auf die Nach­fra­ge der Gene­ral­staats­an­walt­schaft abzu­war­ten. Das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Haft­be­din­gun­gen kön­ne im kon­kre­ten Ein­zel­fall aus­ge­schlos­sen wer­den. In Anbe­tracht des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sei­en die Jus­tiz­be­hör­den des ersuch­ten Mit­glied­staats nicht ver­pflich­tet, die Haft­be­din­gun­gen auch in Haft­an­stal­ten, in denen der Beschwer­de­füh­rer gege­be­nen­falls spä­ter inhaf­tiert wer­den könn­te, zu überprüfen.

Bei­de Beschwer­de­füh­rer rügen eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art.19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Zuläs­sig­keit der Verfassungsbeschwerden

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind zuläs­sig. Ins­be­son­de­re genü­gen sie – auch unter den erhöh­ten Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer Iden­ti­täts­kon­trol­le – den aus § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halb­satz und § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Danach muss im Ein­zel­nen sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, inwie­weit im kon­kre­ten Fall die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Garan­tie der Men­schen­wür­de ver­letzt ist [3]. Die Beschwer­de­füh­rer set­zen sich jeweils unter Bezug­nah­me auf Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­hend mit der bis­he­ri­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Haft­raum­grö­ße aus­ein­an­der und legen dar, wes­halb gegen die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie ver­sto­ßen wor­den sein soll.

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die EU-Grund­rech­te­char­ta als Prüfungsmaßstab

Der Rechts­streit der Aus­gangs­ver­fah­ren bei­der Ver­fas­sungs­be­schwer­den betrifft eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­te Mate­rie. Des­halb kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes vor­lie­gend nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen sich aber auf die Rech­te der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on beru­fen, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Über­prü­fung der Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te als Kon­troll­maß­stab für die rich­ti­ge Anwen­dung des ein­schlä­gi­gen Uni­ons­rechts her­an­ge­zo­gen werden.

Das Ver­fah­ren der Über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl ist voll­stän­dig uni­ons­recht­lich deter­mi­niert [4].

Bei der Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ter Rege­lun­gen sind grund­sätz­lich nicht die deut­schen Grund­rech­te, son­dern die Uni­ons­grund­rech­te maß­geb­lich [5]. Die Nicht­an­wen­dung der deut­schen Grund­rech­te als unmit­tel­ba­rer Kon­troll­maß­stab beruht auf der Aner­ken­nung des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts und lässt die Gel­tung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als sol­che unbe­rührt. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist jeweils die Kon­trol­le einer Ent­schei­dung eines deut­schen Fach­ge­richts dar­auf­hin, ob es bei der ihm oblie­gen­den Anwen­dung des Uni­ons­rechts den hier­bei zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen der Grund­rech­te­char­ta Genü­ge getan hat. In sol­chen Fäl­len kann sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht aus der Grund­rechts­prü­fung zurück­zie­hen. Viel­mehr gehört es zu sei­nen Auf­ga­ben, Grund­rechts­schutz am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te zu gewähr­leis­ten. Des­halb kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im kon­kre­ten Fall durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, des­sen Anwen­dung durch deut­sche Behör­den und Gerich­te am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te [6].

Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta – und ihre Durch­set­zung durch das Bundesverfassungsgericht

Die Uni­ons­grund­rech­te gehö­ren heu­te zu den gegen­über der deut­schen Staats­ge­walt durch­zu­set­zen­den Grund­rechts­ge­währ­leis­tun­gen und bil­den ein Funk­ti­ons­äqui­va­lent zu den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes. Wie die­se die­nen sie im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts nach Art. 51 Abs. 1 GRCh dem Schutz der Frei­heit und Gleich­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und sind Maß­stab für jede Art uni­ons­recht­li­chen Han­delns, der gege­be­nen­falls auch gericht­lich durch­setz­bar ist [7]. In ihrer Prä­am­bel beruft sich die Char­ta dabei – wie schon in Art. 6 Abs. 3 EUV – auf die gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten sowie die in inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men und in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on geschütz­ten unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Men­schen­rech­te. Wie auch das Grund­ge­setz stellt sie den Men­schen in den Mit­tel­punkt und bestimmt in Art. 52 Abs. 3 GRCh, dass Rech­te der Char­ta, die den in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tier­ten Rech­ten ent­spre­chen, die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te haben, wie sie ihnen in der Kon­ven­ti­on ver­lie­hen wird. In Art. 52 Abs. 4 GRCh wird zudem fest­ge­hal­ten, dass Rech­te der Char­ta, wie sie sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten erge­ben, im Ein­klang mit die­sen Über­lie­fe­run­gen aus­ge­legt wer­den. Dar­aus folgt, dass bei der Aus­le­gung der Rech­te der Char­ta sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der Mit­glied­staa­ten aus­ge­form­ten mit­glied­staat­li­chen Grund­rech­te, wie sie sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen erge­ben, her­an­zu­zie­hen sind.

Die Euro­päi­sche Uni­on ist ein Staa­ten, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­spre­chungs­ver­bund [8]. Im Rah­men des Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­bunds gewähr­leis­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Grund­rechts­schutz in enger Koope­ra­ti­on mit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on [9], dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te und den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der ande­ren Mitgliedstaaten.

Die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen am Maß­stab der in der Char­ta gewähr­leis­te­ten Grund­rech­te durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on deren Aus­le­gung bereits geklärt hat oder die anzu­wen­den­den Aus­le­gungs­grund­sät­ze aus sich her­aus offen­kun­dig sind – etwa auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die im Ein­zel­fall auch den Inhalt der Char­ta bestimmt (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh), oder unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung mit­glied­staat­li­cher Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­te zu Grund­rech­ten, die sich aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen erge­ben und den in der Char­ta der Grund­rech­te gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten ent­spre­chen (vgl. Art. 52 Abs. 4 GRCh). Andern­falls müs­sen Fra­gen zur Aus­le­gung der Rech­te der Char­ta dem Gerichts­hof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­ge­legt wer­den [10].

Die Anwen­dung der Char­ta der Grund­rech­te durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lässt die Vor­be­hal­te der Ultra-vires-Kon­trol­le und der Iden­ti­täts­kon­trol­le [11] auch im voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Bereich des Uni­ons­rechts unbe­rührt [12]. Mit der Gewähr­leis­tung der Grund­rech­te in der Kon­kre­ti­sie­rung, die sie durch die Char­ta erfah­ren haben, dürf­te eine Berüh­rung der von Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Grund­sät­ze jedoch in der Regel ver­mie­den werden.

Die Beschwer­de­füh­rer haben, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­den vor der Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.11.2019 [13] erho­ben wor­den sind, eine Ver­let­zung von Rech­ten der Char­ta zwar nicht aus­drück­lich gerügt. Dies hin­dert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch nicht, im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei­ne Prü­fung auch auf die­se zu erstre­cken. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann, nach­dem die Ver­fas­sungs­be­schwer­den bei Zugrun­de­le­gung des bis­her aus­schließ­lich her­an­ge­zo­ge­nen Art. 1 Abs. 1 GG zuläs­sig sind, ange­sichts der voll­stän­di­gen uni­ons­recht­li­chen Deter­mi­nie­rung der hier zu ent­schei­den­den Rechts­fra­ge die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen von Amts wegen auch auf einen Ver­stoß gegen die Grund­rech­te der Char­ta über­prü­fen [14].

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haftbedingungen

In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist geklärt, dass das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht ein durch einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl ein­ge­lei­te­tes Über­stel­lungs­ver­fah­ren been­den muss, wenn die kon­kre­te Gefahr besteht, dass eine Über­ga­be zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung der betref­fen­den Per­son im Sin­ne von Art. 4 GRCh führt. Dies ist durch das zustän­di­ge Fach­ge­richt in zwei Prü­fungs­schrit­ten von Amts wegen aufzuklären.

Im euro­päi­schen Rechts­hil­fe­ver­kehr gel­ten die Grund­sät­ze des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung, wobei letz­te­rer auf dem gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en zwi­schen den Mit­glied­staa­ten beruht. Bei einem Über­stel­lungs­er­su­chen ist jedem ersu­chen­den Mit­glied­staat des­halb im Hin­blick auf die Ein­hal­tung des Uni­ons­rechts [15] ein­schließ­lich der Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes [16] grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht ist somit grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die Beach­tung der Rech­te der Char­ta durch den ersu­chen­den Mit­glied­staat zu unter­stel­len [17].

Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter „außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den“ Beschrän­kun­gen der Grund­sät­ze der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten mög­lich. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die Über­ga­be zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung der betref­fen­den Per­son im Sin­ne von Art. 4 GRCh führt [18].

Die Fra­ge, ob „außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de“ vor­lie­gen, die eine Über­stel­lung der betref­fen­den Per­son an den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ver­hin­dern, ist anhand einer Prü­fung in zwei Schrit­ten zu beantworten.

  1. Im ers­ten, die all­ge­mei­ne Haft­si­tua­ti­on betref­fen­den Schritt ist das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht ver­pflich­tet, sich auf objek­ti­ve, zuver­läs­si­ge, genaue und gebüh­rend aktua­li­sier­te Anga­ben über die Haft­be­din­gun­gen in den Haft­an­stal­ten des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats zu stüt­zen, um zu prü­fen, ob kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung von Häft­lin­gen in die­sem Mit­glied­staat besteht. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne Män­gel der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat kön­nen sich unter ande­rem aus Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te, von Gerich­ten des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats oder ande­rer Mit­glied­staa­ten sowie aus Ent­schei­dun­gen, Berich­ten und ande­ren Schrift­stü­cken von Orga­nen des Euro­pa­rats oder aus dem Sys­tem der Ver­ein­ten Natio­nen erge­ben [19].
  2. In einem zwei­ten, auf die Situa­ti­on des Betrof­fe­nen bezo­ge­nen Prü­fungs­schritt ist das Gericht ver­pflich­tet, genau zu prü­fen, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die zu über­stel­len­de Per­son im Anschluss an ihre Über­ga­be an den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat auf­grund der Bedin­gun­gen, unter denen sie inhaf­tiert sein wird, dort einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird [20]. Dies erfor­dert eine aktu­el­le und ein­ge­hen­de Prü­fung der Situa­ti­on, wie sie sich zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt dar­stellt [21]. Da das Ver­bot einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung abso­lu­ten Cha­rak­ter hat, darf die vom Gericht vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen nicht auf offen­sicht­li­che Unzu­läng­lich­kei­ten beschränkt wer­den, son­dern muss auf einer Gesamt­wür­di­gung der maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Haft­be­din­gun­gen beru­hen [22].

Im Urteil vom 15.10.2019 (Doro­b­an­tu) hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass das in Art. 4 GRCh ent­hal­te­ne Recht im Wesent­li­chen dem durch Art. 3 EMRK garan­tier­ten Recht ent­spricht und gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te hat, wie sie ihm in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­lie­hen wer­den [23]. Eine Miss­hand­lung muss, um unter Art. 3 EMRK zu fal­len, ein Min­dest­maß an Schwe­re errei­chen, wofür sämt­li­che Umstän­de des Fal­les, wie die Dau­er der Behand­lung, deren phy­si­sche und psy­chi­sche Aus­wir­kun­gen sowie, in man­chen Fäl­len, Geschlecht, Alter und Gesund­heits­zu­stand des Opfers bedeut­sam sind [24].

Bei der von dem mit­glied­staat­li­chen Gericht vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung der Haft­be­din­gun­gen ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te bei Gemein­schafts­zel­len hin­sicht­lich des einem Inhaf­tier­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Raums zu unter­schei­den, ob die­ser unter 3 m² (1), zwi­schen 3 m² und 4 m² (2) oder über 4 m² (3) liegt. Bei der Berech­nung der ver­füg­ba­ren Flä­che in einer Gemein­schafts­zel­le ist die Flä­che der Sani­tär­vor­rich­tun­gen nicht ein­zu­schlie­ßen, wohl aber die durch Möbel ein­ge­nom­me­ne Flä­che, wobei es den Gefan­ge­nen mög­lich blei­ben muss, sich in der Zel­le nor­mal zu bewe­gen [25].

In Anbe­tracht der Bedeu­tung des Raum­fak­tors bei der Gesamt­be­ur­tei­lung der Haft­be­din­gun­gen begrün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te der Umstand, dass der einem Inhaf­tier­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­de Raum in einer Gemein­schafts­zel­le unter 3 m² liegt, eine star­ke Ver­mu­tung für einen Ver­stoß gegen Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK. Die­se star­ke Ver­mu­tung kann nor­ma­ler­wei­se nur wider­legt wer­den, wenn es sich kumu­la­tiv ers­tens um eine kur­ze, gele­gent­li­che und uner­heb­li­che Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums gegen­über dem gefor­der­ten Mini­mum von 3 m² han­delt, die­se Redu­zie­rung zwei­tens mit genü­gend Bewe­gungs­frei­heit und aus­rei­chen­den Akti­vi­tä­ten außer­halb der Zel­le ein­her­geht sowie drit­tens die Haft­an­stalt all­ge­mein ange­mes­se­ne Haft­be­din­gun­gen bie­tet und die betrof­fe­ne Per­son kei­nen ande­ren Bedin­gun­gen aus­ge­setzt ist, die als die Haft­be­din­gun­gen erschwe­ren­de Umstän­de anzu­se­hen sind [26].

Ver­fügt ein Gefan­ge­ner in einer Gemein­schafts­zel­le über einen per­sön­li­chen Raum, der zwi­schen 3 m² und 4 m² beträgt, kann ein Ver­stoß gegen Art. 4 GRCh bezie­hungs­wei­se Art. 3 EMRK vor­lie­gen, wenn zu dem Raum­man­gel wei­te­re defi­zi­tä­re Haft­be­din­gun­gen hin­zu­tre­ten, wie etwa feh­len­der Zugang zum Frei­stun­den­hof bezie­hungs­wei­se zu Frisch­luft und Tages­licht, schlech­te Belüf­tung, eine zu nied­ri­ge oder zu hohe Raum­tem­pe­ra­tur, feh­len­de Intim­sphä­re in den Toi­let­ten oder schlech­te Sani­tär- und Hygie­ne­be­din­gun­gen [27].

Bei mehr als 4 m² per­sön­li­chem Raum in einer Gemein­schafts­zel­le blei­ben die wei­te­ren Aspek­te der Haft­be­din­gun­gen für die erfor­der­li­che Gesamt­be­ur­tei­lung rele­vant [28].

Mit dem zwei­stu­fi­gen Prüf­pro­gramm sind Auf­klä­rungs­pflich­ten des mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerichts ver­bun­den. Aus Art. 4 GRCh folgt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Pflicht, im Ein­zel­fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob das Grund­recht des zu Über­stel­len­den aus Art. 4 GRCh gewahrt ist.

Zunächst muss sich das Gericht auf objek­ti­ve, zuver­läs­si­ge, genaue und gebüh­rend aktua­li­sier­te Anga­ben über die Haft­be­din­gun­gen in den Haft­an­stal­ten des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats stüt­zen, die das Vor­lie­gen sys­te­mi­scher oder all­ge­mei­ner, bestimm­te Per­so­nen­grup­pen oder bestimm­te Haft­an­stal­ten betref­fen­de Män­gel bele­gen kön­nen [29]. Für die gründ­lich vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass die zu über­stel­len­de Per­son im Anschluss an ihre Über­ga­be auf­grund der Haft­be­din­gun­gen einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird, muss das Gericht inner­halb der nach Art. 17 des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl (im Fol­gen­den RbEu­Hb) zu beach­ten­den Fris­ten den Aus­stel­lungs­mit­glied­staat um die unver­züg­li­che Über­mitt­lung aller not­wen­di­gen zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Bedin­gun­gen bit­ten, unter denen die betref­fen­de Per­son in die­sem Mit­glied­staat inhaf­tiert wer­den soll [30]. Der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ist ver­pflich­tet, die ersuch­ten Infor­ma­tio­nen inner­halb der ihm vom ersuch­ten Mit­glied­staat gesetz­ten Frist zu über­mit­teln [31].

Die­se ein­zu­ho­len­den zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen sind Vor­aus­set­zung dafür, dass die Prü­fung einer bestehen­den Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung einer Per­son auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht [32]. Das mit einem Über­mitt­lungs­er­su­chen befass­te Gericht muss des­halb die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Über­ga­be so lan­ge auf­schie­ben, bis es die zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, die es ihm gestat­ten, das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr aus­zu­schlie­ßen [33]. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss das Gericht dar­über ent­schei­den, ob das Über­ga­be­ver­fah­ren zu been­den ist [33].

Art. 15 Abs. 2 RbEu­Hb ver­pflich­tet das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht zur Ein­ho­lung zusätz­li­cher, für die Über­ga­be­ent­schei­dung not­wen­di­ger Infor­ma­tio­nen. Als Aus­nah­me­be­stim­mung kann die­se Rege­lung nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, die Behör­den des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats sys­te­ma­tisch um all­ge­mei­ne Aus­künf­te zu den Haft­be­din­gun­gen in den Haft­an­stal­ten zu ersu­chen. Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht bezieht sich nicht auf die all­ge­mei­nen Haft­be­din­gun­gen in sämt­li­chen Haft­an­stal­ten. Unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der für den euro­päi­schen Rechts­hil­fe­ver­kehr vor­ge­se­he­nen Fris­ten beschränkt sich die­se viel­mehr auf die Prü­fung der­je­ni­gen Haft­an­stal­ten, in denen die zu über­stel­len­de Per­son nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wahr­schein­lich, sei es auch nur vor­über­ge­hend oder zu Über­gangs­zwe­cken, kon­kret inhaf­tiert wer­den soll [34].

Hat der Aus­stel­lungs­mit­glied­staat eine Zusi­che­rung abge­ge­ben, dass die betrof­fe­ne Per­son unab­hän­gig von der Haft­an­stalt, in der sie im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat inhaf­tiert wird, kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung erfah­ren wer­de, muss sich das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht auf eine sol­che kon­kre­te Zusi­che­rung zumin­dest dann ver­las­sen, wenn kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Haft­be­din­gun­gen in einer bestimm­ten Haft­an­stalt gegen Art. 4 GRCh ver­sto­ßen [35]. Auch eine Zusi­che­rung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats ent­bin­det das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht aber nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um so die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen [36]. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de darf das Gericht auf der Grund­la­ge kon­kre­ter Anhalts­punk­te fest­stel­len, dass für die betrof­fe­ne Per­son trotz der Zusi­che­rung eine ech­te Gefahr besteht, auf­grund der Bedin­gun­gen ihrer Inhaf­tie­rung im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh unter­wor­fen zu wer­den [37].

Haft­be­din­gun­gen, Art. 4 GRCh – und Art. 79 Abs. 3 GG

Die durch Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG gezo­ge­nen Gren­zen sind nicht über­schrit­ten, weil Art. 1 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­räu­me im ersu­chen­den Staat und hin­sicht­lich der Auf­klä­rungs­pflich­ten der mit Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerich­te kei­ne von Art. 4 GRCh abwei­chen­den Anfor­de­run­gen stellt.

Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts wird durch die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­än­de­rungs- und inte­gra­ti­ons­fest aus­ge­stal­te­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes begrenzt. Zu deren Sicher­stel­lung dient die Iden­ti­täts­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [38]. Zu den Schutz­gü­tern der in Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät gehö­ren nament­lich die Grund­sät­ze des Art. 1 Abs. 1 GG, mit­hin die Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Gewalt, die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen [39]. Eine Iden­ti­täts­kon­trol­le kommt aller­dings nur in Betracht, wenn die aus der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­den Anfor­de­run­gen, wie sie in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ihren Aus­druck gefun­den haben, dem unab­ding­ba­ren Maß an Grund­rechts­schutz in Art. 1 Abs. 1 GG nicht genügen.

Art. 1 Abs. 1 GG ent­hält hin­sicht­lich der Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­räu­me im ersu­chen­den Staat und hin­sicht­lich der Auf­klä­rungs­pflich­ten der mit Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerich­te kei­ne von Art. 4 GRCh abwei­chen­den Anfor­de­run­gen. Die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie ist ein tra­gen­des Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zip im Sys­tem der Grund­rech­te [40]. Mit der Men­schen­wür­de ist der sozia­le Wert- und Ach­tungs­an­spruch des Men­schen ver­bun­den, der es ver­bie­tet, ihn zum blo­ßen Objekt des Staa­tes zu machen oder einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell in Fra­ge stellt [41]. Men­schen­wür­de in die­sem Sin­ne ist nicht nur die indi­vi­du­el­le Wür­de der jewei­li­gen Per­son, son­dern auch die Wür­de des Men­schen als Gat­tungs­we­sen. Alle besit­zen sie, ohne Rück­sicht auf Eigen­schaf­ten, Leis­tun­gen und sozia­len Sta­tus. Die Men­schen­wür­de steht allen zu, ist dem Grun­de nach unver­füg­bar [42] und geht selbst durch „unwür­di­ges“ Ver­hal­ten nicht ver­lo­ren [43]; sie kann auch den­je­ni­gen nicht abge­spro­chen wer­den, denen schwers­te Ver­feh­lun­gen vor­zu­wer­fen sind [44]. Ver­letz­bar ist aber der Ach­tungs­an­spruch, der sich aus ihr ergibt [45].

Art. 1 Abs. 1 GG schützt den ein­zel­nen Men­schen nicht nur vor Ernied­ri­gung, Brand­mar­kung, Ver­fol­gung, Äch­tung und ähn­li­chen Hand­lun­gen durch Drit­te oder durch den Staat selbst [46]. Aus­ge­hend von der Vor­stel­lung des Ver­fas­sungs­ge­bers, dass es zum Wesen des Men­schen gehört, in Frei­heit sich selbst zu bestim­men und sich frei zu ent­fal­ten, und dass der Ein­zel­ne ver­lan­gen kann, in der Gemein­schaft grund­sätz­lich als gleich­be­rech­tig­tes Mit­glied mit Eigen­wert aner­kannt zu wer­den [47], ver­bie­tet sie schlecht­hin jede Behand­lung des Men­schen durch die öffent­li­che Gewalt, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät oder sei­nen Sta­tus als Rechts­sub­jekt grund­sätz­lich in Fra­ge stellt [48], indem eine sol­che Behand­lung die Ach­tung des Wer­tes ver­mis­sen lässt, der jedem Men­schen um sei­ner selbst wil­len, kraft sei­nes Per­son­seins, zukommt [49]. Wann eine sol­che Behand­lung vor­liegt, ist im Ein­zel­fall mit Blick auf die spe­zi­fi­sche Situa­ti­on zu kon­kre­ti­sie­ren, in der es zum Kon­flikt­fall kom­men kann [50].

In Bezug auf Haft­be­din­gun­gen ist es des­halb grund­sätz­lich von einer Gesamt­schau der tat­säch­li­chen, die Haft­si­tua­ti­on bestim­men­den Umstän­de abhän­gig, ob die Art und Wei­se der Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen die Men­schen­wür­de ver­letzt [51]. Hier­bei haben in der bis­he­ri­gen Kam­mer­recht­spre­chung fol­gen­de Kri­te­ri­en eine Rol­le gespielt: die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nem, die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, die Dau­er der Unter­brin­gung und die täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten, die Lage und Grö­ße des Fens­ters, die Aus­stat­tung und Belüf­tung des Haft­raums sowie die Raum­tem­pe­ra­tur und die hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se [52]. Die­se Ent­schei­dun­gen haben sich stets auf die Ver­hält­nis­se in deut­schen Haft­an­stal­ten bezogen.

Eine Gesamt­schau aller die Haftum­stän­de bestim­men­den Fak­to­ren ermög­licht es, die aus Art. 1 Abs. 1 GG ableit­ba­ren Min­dest­stan­dards für Haft­be­din­gun­gen und ins­be­son­de­re für den per­sön­li­chen Raum pro Gefan­ge­nem in einer Gemein­schafts­zel­le im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sei­ner­seits die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te her­an­zieht [53], fest­zu­le­gen. Eine sol­che Aus­le­gung ent­spricht dem aus der Ver­fas­sung her­ge­lei­te­ten unge­schrie­be­nen Grund­satz der Euro­pa- bezie­hungs­wei­se der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes [54]. Jeden­falls im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gebie­tet eine uni­ons- und völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung, die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Haft­be­din­gun­gen in Über­ein­stim­mung mit den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te für alle Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats fest­ge­leg­ten; und vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für deren Mit­glied­staa­ten über­nom­me­nen Stan­dards zu bestim­men. Eine sol­che Aus­le­gung ent­spricht dem im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr all­ge­mein gel­ten­den und im Rah­men des Euro­päi­schen Haft­be­fehls beson­ders gewich­ti­gen Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens, ohne den der inter­na­tio­na­le und der euro­päi­sche Rechts­hil­fe­ver­kehr nicht funk­ti­ons­fä­hig wären.

Die zustän­di­gen Fach­ge­rich­te tra­gen bei einer Über­stel­lung für die Beach­tung der unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen gegen­über der betref­fen­den Per­son im ersu­chen­den Staat Ver­ant­wor­tung [55]. Zwar endet die grund­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der deut­schen öffent­li­chen Gewalt grund­sätz­lich dort, wo ein Vor­gang in sei­nem wesent­li­chen Ver­lauf von einem frem­den sou­ve­rä­nen Staat nach des­sen eige­nem, von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unab­hän­gi­gen Wil­len gestal­tet wird [56]. Gleich­wohl darf die deut­sche Hoheits­ge­walt die Hand nicht zu Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de durch ande­re Staa­ten rei­chen [57].

Das mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht trifft des­halb von Amts wegen eine Auf­klä­rungs­pflicht, die eben­falls dem Schutz­auf­trag von Art. 1 Abs. 1 GG unter­fällt; den Betrof­fe­nen trifft inso­weit kei­ne Beweis­last [58]. Inhalt und Umfang der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht las­sen sich nicht abs­trakt-gene­rell fest­le­gen, son­dern hän­gen von den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls ab [59]. Stellt sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen her­aus, dass der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Min­dest­stan­dard vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Über­stel­lung nicht für zuläs­sig erklä­ren [60].

Auch hin­sicht­lich der Auf­klä­rungs­pflich­ten ist der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zu beach­ten. Da bei Über­stel­lun­gen auf der Grund­la­ge des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl die Grund­sät­ze des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens und der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gel­ten, müs­sen die Haft­be­din­gun­gen im ersu­chen­den Staat von deut­schen Gerich­ten nicht stets umfas­send auf­ge­klärt und gewür­digt wer­den. Dem Aus­stel­lungs­mit­glied­staat ist im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen, weil sich auch die Euro­päi­sche Uni­on in ihrer Gesamt­heit zur Ach­tung der Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und der Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren, bekennt (vgl. Art. 2 EUV). Alle Mit­glied­staa­ten haben sich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­stellt. Soweit sie Uni­ons­recht durch­füh­ren, sind sie zudem an die Gewähr­leis­tun­gen der Char­ta der Grund­rech­te gebun­den (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das Ver­trau­en in die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes umfasst daher grund­sätz­lich auch die Aus­ge­stal­tung der Haft­be­din­gun­gen, denen die betref­fen­de Per­son im ersu­chen­den Staat aus­ge­setzt sein wird.

Der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen erschüt­tert wird [61]. Aus­nah­men sind nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len gerecht­fer­tigt [62]. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn begrün­de­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung bezie­hungs­wei­se einer Über­stel­lung die unver­zicht­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Schutz der Men­schen­wür­de nicht ein­ge­hal­ten wür­den [63]. Bestehen tat­säch­li­che, aus­sa­ge­kräf­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass die unver­zicht­ba­ren Min­dest­an­for­de­run­gen im Fall einer Über­stel­lung der betref­fen­den Per­son nicht erfüllt wür­den, trifft das mit dem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­te Gericht des­halb eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich der Behand­lung, die die betref­fen­de Per­son im ersu­chen­den Staat zu erwar­ten hat [64]. Dazu gehö­ren auch die Haft­be­din­gun­gen, denen sie nach ihrer Über­stel­lung wahr­schein­lich aus­ge­setzt sein wird.

Nach die­sen Grund­sät­zen stellt Art. 1 Abs. 1 GG im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr hin­sicht­lich der Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen im ersu­chen­den Staat und hin­sicht­lich der Auf­klä­rungs­pflich­ten der mit Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerich­te im Ver­gleich kei­ne über Art. 4 GRCh hin­aus­ge­hen­den Anfor­de­run­gen. Die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bei der Aus­le­gung des Art. 4 GRCh ange­wand­ten Maß­stä­be decken sich mit Art. 1 Abs. 1 GG sowohl hin­sicht­lich der Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen im ersu­chen­den Staat als auch hin­sicht­lich der damit ver­bun­de­nen Auf­klä­rungs­pflich­ten des mit dem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerichts. Eine unter Rück­griff auf Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG begrün­de­te Begren­zung des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist des­halb im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht veranlasst.

Ob für den deut­schen Straf­voll­zug im natio­na­len Kon­text mit Blick auf ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze, wie etwa das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot, höhe­re Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen gestellt wer­den müs­sen, bedarf hier kei­ner Entscheidung.

Anwen­dung im Ber­li­ner Fall

Nach die­sen Maß­stä­ben hal­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Sowohl das Kam­mer­ge­richt als auch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le haben die Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 4 GRCh und die damit ver­bun­de­nen Auf­klä­rungs­pflich­ten nicht in aus­rei­chen­dem Maße berück­sich­tigt. Sie haben das Bestehen einer kon­kre­ten Gefahr für die jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rer, nach der Über­stel­lung in Rumä­ni­en ernied­ri­gen­den oder unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend genau geprüft und aufgeklärt.

Das Kam­mer­ge­richt hat nur unzu­rei­chend berück­sich­tigt, dass die im zwei­ten Prü­fungs­schritt vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob es unter den kon­kre­ten Umstän­den ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me gibt, dass der Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung auf­grund der Bedin­gun­gen in den von den rumä­ni­schen Behör­den kon­kret benann­ten Haft­an­stal­ten einer ech­ten Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­ge­setzt sein wird, auf einer Gesamt­wür­di­gung der maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Haft­be­din­gun­gen in den­je­ni­gen Haft­an­stal­ten beru­hen muss, in denen eine Inhaf­tie­rung des zu Über­stel­len­den hin­rei­chend wahr­schein­lich ist.

Das blo­ße Abstel­len auf die von den rumä­ni­schen Behör­den für die Qua­ran­tä­ne­zeit sowie den geschlos­se­nen Straf­voll­zug mit­ge­teil­te Min­dest­haft­raum­grö­ße von 3 m² pro Per­son ist für die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung der Haft­be­din­gun­gen nicht aus­rei­chend, weil der dem Inhaf­tier­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­de Raum zwar ein bedeu­ten­der, aber nicht der allei­ni­ge Fak­tor für deren Bewer­tung ist. Auch bei einem per­sön­li­chen Raum in einer Gemein­schafts­zel­le von 3 m² bezie­hungs­wei­se zwi­schen 3 m² und 4 m² kön­nen ernied­ri­gen­de und unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen im Sin­ne von Art. 4 GRCh vor­lie­gen, wenn zum Raum­man­gel noch wei­te­re defi­zi­tä­re Haft­be­din­gun­gen hin­zu­tre­ten. Die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung des Gerichts muss des­halb sowohl für die Qua­ran­tä­ne­zeit in der Voll­zugs­an­stalt Raho­va als auch für die Zeit im geschlos­se­nen Voll­zugs­sys­tem in der Haft­an­stalt Tul­cea die wei­te­ren Haft­be­din­gun­gen in die Bewer­tung mit ein­be­zie­hen. Da dem Kam­mer­ge­richt bezo­gen auf die Qua­ran­tä­ne­zeit für die Haft­an­stalt Raho­va neben dem Raum­fak­tor kei­ne wei­te­ren Haft­be­din­gun­gen bekannt waren, war es auf­grund sei­ner Auf­klä­rungs­pflich­ten zunächst ver­pflich­tet, die­se Infor­ma­tio­nen bei den rumä­ni­schen Behör­den anzu­for­dern. Ohne die­se zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen kann die erfor­der­li­che, gründ­lich vor­zu­neh­men­de Gesamt­wür­di­gung der Haft­be­din­gun­gen nicht auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge erfolgen.

Fer­ner war dem Kam­mer­ge­richt bekannt, dass dem Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rer bei einer Über­stel­lung in den halb­of­fe­nen Voll­zug in der Haft­an­stalt Con­stan­ta Poar­ta Albă nur 2 m² per­sön­li­cher Raum in der Gemein­schafts­zel­le zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Auf­grund einer zu restrik­ti­ven Inter­pre­ta­ti­on des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 25.07.2018 hat das Gericht sei­ne Prü­fung zu Unrecht auf die ers­ten bei­den Voll­zugs­re­gime (Qua­ran­tä­ne und geschlos­se­ner Voll­zug) beschränkt. Bei der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung der Haft­be­din­gun­gen für den Beschwer­de­füh­rer im halb­of­fe­nen Voll­zug in der benann­ten Haft­an­stalt hät­te das Kam­mer­ge­richt aller­dings berück­sich­ti­gen müs­sen, dass eine dau­er­haf­te Unter­brin­gung in einer Gemein­schafts­zel­le mit einem per­sön­li­chen Raum von nur 2 m² mit Art. 4 GRCh unver­ein­bar ist.

Das Kam­mer­ge­richt ist ver­pflich­tet, die Sach­ver­halts­auf­klä­rung auf die Haft­be­din­gun­gen für den Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rer im halb­of­fe­nen Voll­zugs­re­gime in der Haft­an­stalt Con­stan­ta Poar­ta Albă zu erstre­cken. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass eine Ver­le­gung des Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rers in den halb­of­fe­nen Voll­zug noch nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit fest­steht. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bezieht sich die Prüf­pflicht des mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerichts zwar nicht auf die all­ge­mei­nen Haft­be­din­gun­gen in sämt­li­chen Haft­an­stal­ten des ersu­chen­den Mit­glied­staats. Die Haft­be­din­gun­gen in den kon­kre­ten Haft­an­stal­ten, in denen die betrof­fe­ne Per­son nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit, sei es auch nur vor­über­ge­hend oder zu Über­gangs­zwe­cken, inhaf­tiert sein wer­de, sind indes voll­um­fäng­lich in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen [65]. Das Kam­mer­ge­richt hat inso­weit ver­kannt, dass es sei­ne Prü­fung nicht auf die Haft­be­din­gun­gen in Haft­an­stal­ten beschrän­ken darf, bei denen sicher fest­steht, dass der Betrof­fe­ne die­sen nach einer Über­stel­lung aus­ge­setzt sein wird. Die Prü­fung des Gerichts muss sich viel­mehr auch auf die Haft­be­din­gun­gen in Haft­an­stal­ten erstre­cken, in die eine Ver­le­gung des zu Über­stel­len­den nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen hin­rei­chend wahr­schein­lich ist.

Nach der Mit­tei­lung der rumä­ni­schen Behör­den ist eine Ver­le­gung des Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rers in den halb­of­fe­nen Voll­zug hin­rei­chend wahr­schein­lich. So haben die rumä­ni­schen Behör­den selbst als übli­chen Ver­lauf einer Inhaf­tie­rung mit­ge­teilt, dass bereits nach Ver­bü­ßung von 1/​5 der Frei­heits­stra­fe eine Beur­tei­lung erfol­gen wer­de, ob eine Ver­le­gung vom geschlos­se­nen in den halb­of­fe­nen Voll­zug erfol­gen kann. Die­se Beur­tei­lung hät­te dem­nach beim Beschwer­de­füh­rer, der eine fünf­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe zu ver­bü­ßen hat und zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Kam­mer­ge­richts bereits neun Mona­te in Aus­lie­fe­rungs­haft war, schon weni­ge Mona­te nach der Über­stel­lung erfol­gen müs­sen. Auch die Haft­an­stalt, in die der Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rer für den halb­of­fe­nen Voll­zug ver­legt wer­den wür­de, haben die rumä­ni­schen Behör­den bereits kon­kret benannt. Dass die Beur­tei­lung über die Ände­rung des Voll­zugs­re­gimes vom geschlos­se­nen in den halb­of­fe­nen Voll­zug neben ande­ren Kri­te­ri­en – wie bei allen Ent­schei­dun­gen über Voll­zugs­lo­cke­run­gen üblich – auch vom Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung abhängt, lässt die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit einer Ver­le­gung des Beschwer­de­füh­rers in den halb­of­fe­nen Voll­zug der kon­kret benann­ten Haft­an­stalt nicht ent­fal­len. Anhalts­punk­te dafür, dass der Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rer die Kri­te­ri­en für eine Ver­le­gung nicht erfül­len kann, sind aus den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht ersichtlich.

Die dau­er­haf­te Unter­brin­gung in einer Gemein­schafts­zel­le mit einem indi­vi­du­el­len Raum von nur 2 m² ist nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen mit Art. 4 GRCh nicht ver­ein­bar. Auch wenn eine ernied­ri­gen­de und unmensch­li­che Unter­brin­gung nicht allein mit der Qua­drat­me­ter­zahl der Haft­raum­grö­ße begrün­det wer­den kann, besteht jeden­falls bei der Unter­schrei­tung eines per­sön­li­chen Raums von 3 m² eine star­ke Ver­mu­tung für eine Ver­let­zung von Art. 4 GRCh. Die­se star­ke Ver­mu­tung kann nor­ma­ler­wei­se nur wider­legt wer­den, wenn es sich ers­tens um eine kur­ze, gele­gent­li­che und uner­heb­li­che Redu­zie­rung des per­sön­li­chen Raums gegen­über dem gefor­der­ten Mini­mum von 3 m² han­delt, die­se Redu­zie­rung zwei­tens mit genü­gend Bewe­gungs­frei­heit und aus­rei­chen­den Akti­vi­tä­ten außer­halb des Haft­raums ein­her­geht und drit­tens die Haft­an­stalt gene­rell ange­mes­se­ne Haft­be­din­gun­gen bie­tet, wobei die­se Merk­ma­le kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen [66].

Sol­che Umstän­de, die die Ver­mu­tung für eine Ver­let­zung von Art. 4 GRCh wider­le­gen kön­nen, hat das Kam­mer­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Der im halb­of­fe­nen Régime des rumä­ni­schen Straf­voll­zugs übli­cher­wei­se garan­tier­te per­sön­li­che Raum von min­des­tens 2 m² ist ─ unab­hän­gig davon, in wel­cher Haft­an­stalt er durch­ge­führt wer­den soll ─ schon kei­ne kurz­fris­ti­ge, gele­gent­li­che und ledig­lich gerin­ge Unter­schrei­tung der als Mini­mum erfor­der­li­chen 3 m² Raum pro Gefangenem.

Auch län­ge­re Auf­schluss­zei­ten kön­nen bei einer dau­er­haf­ten Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit nur 2 m² per­sön­li­chem Raum die Ver­mu­tung einer Grund­rechts­ver­let­zung für sich genom­men nicht wider­le­gen. Denn dabei han­delt es sich nur um eines von drei Kri­te­ri­en, die ─ wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bei der Aus­le­gung des Art. 4 GRCh deut­lich gemacht hat [67] ─ kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen. So kann die Län­ge des Inhaf­tie­rungs­zeit­raums eben­so wie das Maß der Bewe­gungs­frei­heit außer­halb der Haft­zel­le zwar ein für die Beur­tei­lung der Schwe­re des Lei­dens oder der Ernied­ri­gung, die ein Inhaf­tier­ter auf­grund sei­ner schlech­ten Haft­be­din­gun­gen erfährt, rele­van­ter Fak­tor sein, aber als sol­cher für sich genom­men nicht dazu füh­ren, dass die frag­li­che Behand­lung dem Anwen­dungs­be­reich von Art. 4 GRCh ent­zo­gen wäre [68]. Die von den rumä­ni­schen Behör­den kon­kret mit­ge­teil­ten Auf­schluss­zei­ten im halb­of­fe­nen Voll­zug sind über­dies nicht geeig­net, die Ver­mu­tung eines Ver­sto­ßes gegen Art. 4 GRCh zu erschüt­tern. Danach haben die Straf­ge­fan­ge­nen in der benann­ten Haft­an­stalt zwi­schen 8.00 und 11.30 Uhr sowie zwi­schen 13.00 und 18.00 Uhr die Mög­lich­keit, sich außer­halb der Haft­räu­me zu bewe­gen und in einen Hof zu gehen, des­sen Grö­ße und Aus­ge­stal­tung nicht bekannt sind. Die Auf­schluss­zeit beschränkt sich damit auf ins­ge­samt 8 ½ Stun­den täg­lich. Die rest­li­chen 15 ½ Stun­den, das heißt den weit über­wie­gen­den Teil eines Tages, müs­sen die Inhaf­tier­ten im Gemein­schafts­haft­raum auf einem per­sön­li­chen Raum von 2 m² verbringen.

Anwen­dung im Fall des OLG Celle

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist sei­ner Ver­pflich­tung nach Art. 4 GRCh, auf der zwei­ten Prü­fungs­stu­fe im Ein­zel­fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung einer Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sein wird, eben­falls nicht nach­ge­kom­men. Dem Ober­lan­des­ge­richt war bekannt, dass die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­grund der pro­ble­ma­ti­schen Haft­be­din­gun­gen zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen von den rumä­ni­schen Behör­den ange­for­dert sowie die­se zur Abga­be einer kon­kre­ten Zusi­che­rung für den Straf­voll­zug im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers auf­ge­for­dert hat­te. Obwohl eine Ant­wort der rumä­ni­schen Behör­den auf das zwei­te Infor­ma­ti­ons­schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft noch aus­stand und damit eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die gründ­lich vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers im Fal­le der Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe nicht vor­lag, hat das Gericht über die Zuläs­sig­keit der Über­stel­lung ent­schie­den. Es war auf­grund einer äußerst restrik­ti­ven Inter­pre­ta­ti­on des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 25.07.2018 der Auf­fas­sung, dass es nicht ver­pflich­tet sei, über den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft hin­aus die Haft­be­din­gun­gen im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu prüfen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hät­te, um den Beschwer­de­füh­rer im Fal­le der Über­ga­be nicht der Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­zu­set­zen, sei­ne Prü­fung auf die Haft­be­din­gun­gen erstre­cken müs­sen, die die­sen im Straf­voll­zug mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit erwar­tet hät­ten. Die vor dem zwei­ten Infor­ma­ti­ons­schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft erfolg­te Mit­tei­lung der rumä­ni­schen Behör­den, dass noch nicht sicher fest­ste­he, in wel­cher Haft­an­stalt der Beschwer­de­füh­rer im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung inhaf­tiert wer­den wür­de, ändert hier­an nichts. Das Gericht hät­te, um sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht zu genü­gen und eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se vor­neh­men zu kön­nen, zunächst auf die bereits von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen bezie­hungs­wei­se eine ent­spre­chen­de Zusi­che­rung war­ten müs­sen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [31] waren die rumä­ni­schen Behör­den ver­pflich­tet, inner­halb ange­mes­se­ner Zeit auf das zwei­te Infor­ma­ti­ons­schrei­ben zu ant­wor­ten und mit­zu­tei­len, in wel­cher kon­kre­ten Haft­an­stalt der Beschwer­de­füh­rer zu wel­chen Haft­be­din­gun­gen im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung wahr­schein­lich inhaf­tiert wer­den wür­de. Des­halb war das Ober­lan­des­ge­richt ver­pflich­tet, die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung bis zum Ein­gang der Ant­wort der rumä­ni­schen Behör­den zurück­zu­stel­len. Zur Wah­rung der im Über­stel­lungs­ver­kehr zu beach­ten­den Fris­ten hät­te das Gericht den rumä­ni­schen Behör­den eine kon­kre­te Frist für die Über­mitt­lung der ange­for­der­ten zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen set­zen müs­sen (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über die Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen – IRG – und Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 RbEu­Hb). Wären die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen oder eine ver­läss­li­che Zusi­che­rung nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist erteilt wor­den, hät­te das Ober­lan­des­ge­richt dar­über ent­schei­den müs­sen, ob das Über­stel­lungs­ver­fah­ren hät­te been­det wer­den müs­sen [33].

Acte clair

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen sind hin­rei­chend geklärt. Der Gerichts­hof hat in der Rechts­sa­che Doro­b­an­tu [69] sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Aus­le­gung des Art. 4 GRCh im euro­päi­schen Über­stel­lungs­ver­kehr hin­sicht­lich der Min­dest­an­for­de­run­gen an Haft­be­din­gun­gen und die damit ver­bun­de­ne Auf­klä­rungs­pflicht des mit einem Über­stel­lungs­er­su­chen befass­ten Gerichts bestä­tigt und konkretisiert.

Wei­te­re Grundrechtsverletzungen

Da die Ver­fas­sungs­be­schwer­den bereits wegen der Ver­let­zung von Art. 4 GRCh Erfolg haben, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se dar­über hin­aus wei­te­re Uni­ons­grund­rech­te der Beschwer­de­füh­rer verletzen.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Ber­li­ner Beschwer­de­füh­rer durch den Beschluss des Kam­mer­ge­richts, der ande­re Beschwer­de­füh­rer durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le in sei­nem Grund­recht aus Art. 4 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt wor­den ist, soweit die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig erklärt wur­de. Die Beschlüs­se wur­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben, die Sachen an das Kam­mer­ge­richt bezie­hungs­wei­se an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurückverwiesen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2020 – 2 BvR 1845/​18 und 2 BvR 2100/​18

  1. KG, Beschluss vom 24.08.2018 – (4) 151 Aus­lA 185/​17 (228/​17) []
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 20.09.2018 – 2 AR (Ausl) 39/​18[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 317 <341 f. Rn. 50>[]
  4. vgl. BVerfGE 140, 317 <343 Rn. 52> 147, 364 <382 Rn. 46>[]
  5. vgl. BVerfGE 152, 216 <233 ff. Rn. 42 ff.>[]
  6. vgl. BVerfGE 152, 216 <236 Rn. 50 und 237 Rn. 52>[]
  7. vgl. BVerfGE 152, 216 <239 f. Rn. 59>[]
  8. vgl. BVerfGE 140, 317 <338 Rn. 44> BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 111[]
  9. vgl. BVerfGE 152, 216 <243 f. Rn. 68>[]
  10. vgl. BVerfGE 152, 216 <244 Rn. 70>[]
  11. vgl. BVerfGE 123, 267 <353 f.> 126, 286 <302 ff.> 134, 366 <382 ff. Rn. 22 ff.> 140, 317 <336 f. Rn. 42 f.> 142, 123 <194 ff. Rn. 136 ff.> 146, 216 <252 ff. Rn. 52 ff.> 151, 202 <287 ff. Rn. 120 ff.> BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 105 ff.[]
  12. vgl. BVerfGE 152, 216 <236 Rn. 49>[]
  13. BVerfG, Beschluss 6.11.2019 – 1 BvR 276/​17[]
  14. vgl. zur Über­prü­fung eines nicht gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes BVerfGE 6, 376 <385> 17, 252 <258> 54, 117 <124> 58, 163 <167> 71, 202 <204> 147, 364 <378 Rn. 36>[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Minis­ter for Jus­ti­ce and Equa­li­ty <Män­gel des Jus­tiz­sys­tems>, – C‑216/​18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 49; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 46[]
  16. vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.> 109, 38 <61> 140, 317 <349 Rn. 68>[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Minis­ter for Jus­ti­ce and Equa­li­ty <Män­gel des Jus­tiz­sys­tems>, – C‑216/​18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 37; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 50; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 47[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Căl­dăra­ru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 84 und 104; Urteil vom 25.07.2018, Minis­ter for Jus­ti­ce and Equa­li­ty <Män­gel des Jus­tiz­sys­tems>, – C‑216/​18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 44; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 57; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 50[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Căl­dăra­ru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 60; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 52[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Căl­dăra­ru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 92 und 94; Urteil vom 25.07.2018, Minis­ter for Jus­ti­ce and Equa­li­ty <Män­gel des Jus­tiz­sys­tems>, – C‑216/​18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 44; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 61; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 55[]
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 57 unter Bezug­nah­me auf EGMR, Romeo Cas­ta­ño v. Bel­gi­um, Urteil vom 09.07.2019, Nr. 8351/​17, § 86[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 61 f.[]
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 58; vgl. auch EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Căl­dăra­ru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 90; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 90 f.[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 91; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 59, jeweils unter Bezug­nah­me auf EGMR , Muršić v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 97 und § 122[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 77; EGMR , Muršić v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 75 und § 114[]
  26. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 92 f.; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 72 f.; EGMR , Muršić v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, §§ 124 f. und § 138[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 75 unter Bezug­nah­me auf EGMR , Muršić v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 139[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 76 mit Ver­weis auf EGMR , Muršić v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, § 140[]
  29. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 60; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 52[]
  30. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 63; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 57 unter Bezug­nah­me auf EGMR, Romeo Cas­ta­ño v. Bel­gi­um, Urteil vom 09.07.2019, Nr. 8351/​17, § 86, sowie Rn. 63 und 67[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Căl­dăra­ru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 97 und 104; Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 64[][]
  32. vgl. EGMR, Romeo Cas­ta­ño v. Bel­gi­um, Urteil vom 09.07.2019, Nr. 8351/​17, §§ 83 ff., §§ 89 ff.[]
  33. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Căl­dăra­ru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 104[][][]
  34. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66[]
  35. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft , – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 112; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 68; vgl. auch EGMR, Oth­man (Abu Qata­da) v. the United King­dom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, §§ 187 ff.[]
  36. vgl. EGMR, Oth­man (Abu Qata­da) v. the United King­dom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, §§ 187 ff.[]
  37. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 69[]
  38. vgl. BVerfGE 113, 273 <296> 123, 267 <348> 134, 366 <384 f. Rn. 27 f.> 140, 317 <334 Rn. 36 und 336 f. Rn. 41 ff.> 142, 123 <195 Rn. 137> 151, 202 <287 Rn. 120> BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 115[]
  39. vgl. BVerfGE 140, 317 <343 Rn. 53>[]
  40. vgl. BVerfGE 6, 32 <36, 41> 45, 187 <227> stRspr[]
  41. vgl. BVerfGE 27, 1 <6> 45, 187 <228> 109, 133 <149 f.>[]
  42. vgl. BVerfGE 45, 187 <229>[]
  43. vgl. BVerfGE 87, 209 <228>[]
  44. vgl. BVerfGE 64, 261 <284> 72, 105 <115> BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/​16, Rn. 120[]
  45. vgl. BVerfGE 87, 209 <228> 109, 133 <150> 115, 118 <152> 131, 268 <287>[]
  46. BVerfGE 1, 97 <104> 107, 275 <284> 109, 279 <312>[]
  47. vgl. BVerfGE 45, 187 <227 f.>[]
  48. vgl. BVerfGE 30, 1 <26> 87, 209 <228> 96, 375 <399> BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/​15 u.a., Rn.206[]
  49. vgl. BVerfGE 30, 1 <26> 109, 279 <312 f.> BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/​16, Rn. 123[]
  50. BVerfGE 30, 1 <25> 109, 279 <311> 115, 118 <153>[]
  51. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.2015 – 1 BvR 1127/​14, Rn. 18 sowie Beschlüs­se vom 17.02.2020 – 1 BvR 3182/​15 und 1 BvR 1624/​16, jeweils Rn. 18; Beschluss vom 23.03.2016 – 2 BvR 566/​15, Rn. 27; vgl. auch VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07 26[]
  52. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.02.2011 – 1 BvR 409/​09, Rn. 30; und vom 07.11.2011 – 1 BvR 1403/​09, Rn. 38; Beschluss vom 23.03.2016 – 2 BvR 566/​15, Rn. 27[]
  53. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 58 unter Bezug­nah­me auf Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh[]
  54. vgl. BVerfGE 74, 358 <370> 111, 307 <317, 328 f.> 112, 1 <25 f.> 123, 267 <344 f., 347> 128, 326 <368 f.>[]
  55. vgl. BVerfGE 140, 317 <347 Rn. 62>[]
  56. vgl. BVerfGE 66, 39 <56 ff., 63 f.> 140, 317 <347 Rn. 62>[]
  57. vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.> 60, 348 <355 ff.> 63, 332 <337 f.> 75, 1 <19> 108, 129 <136 f.> 113, 154 <162 f.> 140, 317 <347 Rn. 62 und 355 Rn. 83>[]
  58. vgl. BVerfGE 8, 81 <84 f.> 52, 391 <406 f.> 63, 215 <225> 64, 46 <59> 140, 317 <347 f. Rn. 63 ff.>[]
  59. vgl. BVerfGE 140, 317 <348 Rn. 64>[]
  60. vgl. BVerfGE 140, 317 <352 Rn. 75>[]
  61. vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.> 109, 38 <61> 140, 317 <349 Rn. 67 f. und 351 Rn. 73 f.>[]
  62. vgl. BVerfGE 60, 348 <355 f.> 63, 197 <206> 109, 13 <33> 109, 38 <59> 140, 317 <349 Rn. 68>[]
  63. vgl. BVerfGE 108, 129 <138> 140, 317 <351 Rn. 74>[]
  64. vgl. BVerfGE 140, 317 <348 Rn. 65 m.w.N.>[]
  65. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 84 bis 87 und Rn. 117; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 64 bis 66[]
  66. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 92 f.; Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 72 f.; EGMR , Muršić v. Croa­tia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/​13, §§ 124 f. und § 138[]
  67. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 73[]
  68. vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857, Rn. 74 f.[]
  69. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu, – C‑128/​18, EU:C:2019:857[]