Europäischer Haftbefehl und nationale Rechtsbehelfe

Nach dem Union­srecht ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, bei Entschei­dun­gen, mit denen die Wirkun­gen eines Europäis­chen Haft­be­fehls aus­geweit­et wer­den, einen Rechts­be­helf mit auf­schieben­der Wirkung vorzuse­hen. Entschei­det sich ein Mit­glied­staat für einen solchen Rechts­be­helf, muss die Entschei­dung über die Ausweitung nach dem Union­srecht aber inner­halb der Fris­ten erfol­gen, die nach den union­srechtlichen Bes­tim­mungen über den Europäis­chen Haft­be­fehl vorge­se­hen sind.

Europäischer Haftbefehl und nationale Rechtsbehelfe

Mit dem Rah­menbeschluss 2002/584/JI des Rates über den Europäis­chen Haft­be­fehl und die Über­gabev­er­fahren zwis­chen den Mit­glied­staat­en1 soll zwis­chen den EU-Mit­glied­staat­en die Über­gabe gesuchter Per­so­n­en zur Strafver­fol­gung oder zur Voll­streck­ung ein­er Frei­heitsstrafe oder ein­er frei­heit­sentziehen­den Maßregel der Sicherung vere­in­facht und beschle­u­nigt wer­den. Die Mit­glied­staat­en müssen deshalb bes­timmte Fris­ten ein­hal­ten; die endgültige Entschei­dung über die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls hat grund­sät­zlich inner­halb von 60 Tagen nach der Fes­t­nahme der gesucht­en Per­son zu erfol­gen (Art. 17 Abs. 3 des Rah­menbeschlusses 2002/584/JI über den Europäis­chen Haft­be­fehl).

Im vor­liegen­den Fall erließ der englis­che Crown court Maid­stone am 25. Sep­tem­ber 2012 gegen Her­rn Jere­my F., einen britis­chen Staat­sange­höri­gen, im Rah­men eines gegen diesen ein­geleit­eten Strafver­fahrens einen Europäis­chen Haft­be­fehl; es ging um im Vere­inigten Kön­i­gre­ich began­gene Hand­lun­gen, die nach englis­chem Recht den Tatbe­stand der Kinde­sent­führung erfüllen, ein­er Straftat, die mit ein­er Höch­st­strafe von sieben Jahren Frei­heitsstrafe bedro­ht ist.

Als Herr F. am 28. Sep­tem­ber 2012 in Frankre­ich festgenom­men wurde, erk­lärte er vor der Cour d’appel Bor­deaux aus­drück­lich, dass er sein­er Über­gabe an die Jus­tizbe­hör­den des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs zus­timme; er verzichtete aber nicht auf den Schutz des Grund­satzes der Spezial­ität, nach dem die Per­son, gegen die ein Haft­be­fehl erlassen wor­den ist, wegen vor der Über­gabe began­gener ander­er Hand­lun­gen als den­jeni­gen, die der Über­gabe zugrunde liegen, wed­er ver­fol­gt noch verurteilt noch in Haft gehal­ten wer­den darf.

Mit Urteil vom 4. Okto­ber 2012 ord­nete die Cham­bre de l’instruction (die für die Vor­bere­itung der öffentlichen Klage zuständi­ge Strafkam­mer) der Cour d’appel Bor­deaux seine Über­gabe an die britis­chen Jus­tizbe­hör­den zum Zwecke der Ver­fol­gung der in dem Haft­be­fehl angegebe­nen Straftat­en an. Diese fand am 10. Okto­ber 2012 statt; Herr F. ist seit­dem im Vere­inigten Kön­i­gre­ich in Haft.
Am 22. Okto­ber 2012 erhielt der Pro­cureur général (Staat­san­waltschaft) bei der Cour d’appel Bor­deaux ein Ersuchen der Jus­tizbe­hör­den des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs um Zus­tim­mung der Cham­bre de l’instruction dieses Gerichts dazu, dass Herr F. wegen Hand­lun­gen ver­fol­gt werde, die vor sein­er Über­gabe im Vere­inigten Kön­i­gre­ich began­gen wor­den seien und möglicher­weise eine andere Straftat darstell­ten als die, die der Über­gabe zugrunde liege. Auf die mündliche Ver­hand­lung vom 18. Dezem­ber 2012 entsch­ied die genan­nte Cham­bre de l’instruction mit Urteil vom 15. Jan­u­ar 2013, die erbetene Zus­tim­mung zur Ausweitung des Zwecks der Über­gabe auf die Ver­fol­gung weit­er­er Straftat­en zu erteilen, näm­lich der von Her­rn F. vom 1. Juli bis zum 20. Sep­tem­ber 2012 an ein­er sechzehn­jähri­gen Min­der­jähri­gen vorgenomme­nen sex­uellen Hand­lun­gen.

Herr F. legte gegen dieses Urteil ein Rechtsmit­tel bei der Cour de cas­sa­tion (den franzö­sis­chen Kas­sa­tion­s­gericht) ein, die dem Con­seil con­sti­tu­tion­nel (Ver­fas­sungsrat) eine das franzö­sis­che Recht (Art. 695–46 des Code de procé­dure pénale) betr­e­f­fende vor­rangige Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit zur Entschei­dung vor­legte.

Nach dem franzö­sis­chen Code de procé­dure pénale (der franzö­sis­chen Straf­prozes­sor­d­nung) hat die Cham­bre de l’instruction, wenn eine Per­son auf­grund eines Europäis­chen Haft­be­fehls einem anderen Mit­glied­staat übergeben wor­den ist, näm­lich u. a. über Ersuchen um Ausweitung der Wirkun­gen des Haft­be­fehls auf andere Straftat­en inner­halb von 30 Tagen zu entschei­den, und zwar „unan­fecht­bar“.

Fraglich ist, ob es nach dem Rah­menbeschluss zuläs­sig ist, dass es gegen die Entschei­dung der Jus­tizbe­hörde keinen Rechts­be­helf gibt. Der Con­seil con­sti­tu­tion­nel hat­te darüber zu befind­en, ob die franzö­sis­che Straf­prozes­sor­d­nung, weil sie vor­sieht, dass die Entschei­dung der Cham­bre de l‘instruction unan­fecht­bar ist, das Recht auf einen wirk­samen gerichtlichen Rechts­be­helf ver­let­zt und gegen den Grund­satz der Gle­ich­heit vor dem Gesetz ver­stößt. Wäre der Rah­menbeschluss aber dahin auszule­gen, dass er aus irgen­deinem Grund die Möglichkeit eines solchen Rechts­be­helfs auss­chließt, etwa wegen Unvere­in­barkeit mit den im Rah­menbeschluss vorge­se­henen zwin­gen­den Fris­ten, hätte der Con­seil con­sti­tu­tion­nel dem Union­srecht den Vor­rang geben müssen und ein sich gegebe­nen­falls aus Grund­sätzen, die in Frankre­ich Ver­fas­sungsrang haben, ergeben­des Recht auf einen Rechts­be­helf nicht anerken­nen dür­fen, im Ein­klang mit der durch das Urteil Mel­loni2 begrün­de­ten Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union.

Der Con­seil con­sti­tu­tion­nel hat sich in diesem Kon­text zum ersten Mal seit seinem Beste­hen dafür entsch­ieden, dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Frage zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen. Auf Antrag des Con­seil con­sti­tu­tion­nel entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union, im Eil­ver­fahren über die Rechtssache zu entschei­den, ins­beson­dere wegen des Frei­heit­sentzugs für Her­rn F.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil antwortet der Gericht­shof der Europäis­chen Union als Erstes, dass die Frage, ob die Mit­glied­staat­en bei Entschei­dun­gen in Bezug auf den Europäis­chen Haft­be­fehl einen gerichtlichen Rechts­be­helf mit auf­schieben­der Wirkung vorse­hen kön­nen, im Rah­menbeschluss nicht geregelt ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Rah­menbeschluss die Mit­glied­staat­en daran hin­derte oder dazu verpflichtete.

Insofern weist der Europäis­che Gericht­shof darauf hin, dass bere­its der Rah­menbeschluss selb­st ein Ver­fahren vor­sieht, das mit den Anforderun­gen der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union zur Gewährleis­tung des Rechts auf einen wirk­samen Rechts­be­helf und ein unpartei­is­ches Gericht (Art. 47 Grun­drechte-Char­ta) in Ein­klang ste­ht – unab­hängig von den von den Mit­glied­staat­en gewählten Modal­itäten der Durch­führung des Rah­menbeschlusses.

Entschei­dun­gen zur Voll­streck­ung des Europäis­chen Haft­be­fehls müssen näm­lich aus­re­ichen­der Kon­trolle unter­liegen; das gesamte Ver­fahren der Über­gabe zwis­chen den Mit­glied­staat­en unter­liegt gerichtlich­er Kon­trolle, unter Beach­tung der Grun­drechte und der all­ge­meinen Rechts­grund­sätze, wie sie im Union­srecht ver­ankert sind und in der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union zum Aus­druck kom­men. Außer­dem erin­nert der Gericht­shof daran, dass für die Mit­glied­staat­en auch in dem vom Union­srecht nicht erfassten Hauptver­fahren des Straf­prozess­es die Verpflich­tung zur Beach­tung der Grun­drechte gilt, wie sie in der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion oder in ihrem nationalen Recht niedergelegt sind; diese Verpflich­tung ver­stärkt den Grad des gegen­seit­i­gen Ver­trauens zwis­chen den Mit­glied­staat­en und den Grund­satz der gegen­seit­i­gen Anerken­nung, auf denen der Mech­a­nis­mus des Haft­be­fehls beruht.

Als Zweites führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass, auch wenn ein etwaiges Recht auf einen Rechts­be­helf mit auf­schieben­der Wirkung gegen Entschei­dun­gen über den Europäis­chen Haft­be­fehl im Rah­menbeschluss nicht geregelt ist, dem Spiel­raum, über den die Mit­glied­staat­en insoweit ver­fü­gen, bes­timmte Gren­zen geset­zt wer­den müssen.

Das Ziel der Beschle­u­ni­gung der jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit wird näm­lich bei mehreren Aspek­ten des Rah­menbeschlusses deut­lich, ins­beson­dere bei der Behand­lung der Fris­ten für den Erlass von Entschei­dun­gen in Bezug auf den Haft­be­fehl.

Wegen der Bedeu­tung der genan­nten Fris­ten muss die endgültige Entschei­dung über die Voll­streck­ung des Haft­be­fehls grund­sät­zlich inner­halb von zehn Tagen nach Erteilung der Zus­tim­mung der gesucht­en Per­son zu der Über­gabe erfol­gen, in den anderen Fällen inner­halb von 60 Tagen nach deren Fes­t­nahme. Nur in Son­der­fällen kön­nen diese Fris­ten um weit­ere 30 Tage ver­längert wer­den, und nur bei Vor­liegen außergewöhn­lich­er Umstände kommt ihre Nichtein­hal­tung in Betra­cht.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass die Entschei­dung, mit der der Haft­be­fehl oder eine weit­ere Über­gabe aus­geweit­et wer­den, nach dem Rah­menbeschluss grund­sät­zlich inner­halb von 30 Tagen nach Ein­gang des Ersuchens zu tre­f­fen ist. Sehen nationale Rechtsvorschriften einen Rechts­be­helf mit auf­schieben­der Wirkung gegen eine solche Entschei­dung vor, muss dieser inner­halb der genan­nten, für den Erlass ein­er endgülti­gen Entschei­dung über die Voll­streck­ung des Haft­be­fehls gel­tenden Fris­ten aus­geübt wer­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 30. Mai 2013 — C‑168/13 PPU [Jere­my F. / Pre­mier min­istre]

  1. vom 13.06.2002, ABl.EU L 190, S. 1, in der durch den Rah­menbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009, ABl. L 81, S. 24, geän­derten Fas­sung []
  2. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 — C‑399/11 [Mel­loni] []