Europäischer Vollstreckungstitel

Zum 21. Okto­ber 2005 tritt die Verord­nung (EG) Nr. 805/2004 über den Europäis­chen Voll­streck­ungsti­tel in Kraft. Hier­durch wird das Exe­quaturver­fahren, ein Ver­fahren über die Voll­streck­bar­erk­lärung, das bish­er der Voll­streck­ung aus aus­ländis­chen Titeln vorgeschal­tet war, für alle EU-Mit­glied­staat­en außer Däne­mark, abgeschafft. Dies ermöglicht die unmit­tel­bare Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen über nach­weis­lich unbe­strit­tene Forderun­gen in einem anderen Mit­glied­staat.

Europäischer Vollstreckungstitel

Am 17. Juni 2005 hat nun­mehr der Bun­desrat dem deutschen­Durch­führungs­ge­setz zuges­timmt. In diesem Gesetz sind Ver­fahrensvorschriften für die EU-weite Voll­streck­ung unbe­strit­ten­er Forderun­gen fest­geschrieben, ins­beson­dere spez­i­fis­che Zuständigkeits- und Ver­fahrensvorschriften für europäis­che Voll­streck­ungsti­tel.
Damit dürfte die EU-weite Zwangsvoll­streck­ung zukün­ftig wesentlich vere­in­facht wer­den.