Fortsetzungsfeststellungsklage in Embargo-Sachen

Eine Per­son, gegen die eine Maß­nahme des Ein­frierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Inter­esse daran, dass die Maß­nahme vom Union­srichter für nichtig erk­lärt wird, selb­st wenn sie im Lauf des Ver­fahrens aufge­hoben wor­den ist. Das Beja­hen der Rechtswidrigkeit kann eine Form der Wiedergut­machung des erlit­te­nen imma­teriellen Schadens darstellen.

Fortsetzungsfeststellungsklage in Embargo-Sachen

Am 21. Okto­ber 2008 wurde der Name von Her­rn Abdul­rahim in die Liste, die der mit der Afghanistan-Res­o­lu­tion 1267 (1999) einge­set­zte Sank­tion­sauss­chuss des Sicher­heit­srats der Vere­in­ten Natio­nen 1999 zur Sit­u­a­tion in Afghanistan erstellt hat­te, aufgenom­men1, weil er an der Mit­telbeschaf­fung zugun­sten der Libyschen Islamis­chen Kampf­gruppe (Libyan Islam­ic Fight­ing Group, LIFG) beteiligt gewe­sen sei und in der LIFG führende Posi­tio­nen innege­habt habe. Daher wurde Herr Abdul­rahim in die Liste aufgenom­men, die gemäß der Verord­nung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwen­dung bes­timmter spez­i­fis­ch­er restrik­tiv­er Maß­nah­men gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai­da-Net­zw­erk und den Tal­iban in Verbindung ste­hen2 in Verbindung ste­hen (im Fol­gen­den: stre­it­ige Liste).

2009 erhob Herr Abdul­rahim beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf Nichtigerk­lärung der gegen ihn gerichteten europäis­chen Regelung. Er machte gel­tend, dass wed­er der Rat noch die Kom­mis­sion die Gründe für seine Auf­nahme erläutert hät­ten, dass ihm die ihm zur Last gelegten Umstände nicht mit­geteilt wor­den seien und dass er hierzu nicht gehört wor­den sei. Er trug vor, dass das Ein­frieren der Gelder eine unver­hält­nis­mäßige Maß­nahme sei, da es sein Eigen­tum­srecht und sein Recht auf Pri­vatleben beein­trächtige. Schließlich machte er gel­tend, dass er zu kein­er Zeit mit Osama bin Laden, dem Al-Qai­da-Net­zw­erk oder den Tal­iban in Verbindung ges­tanden habe.

Während die Rechtssache dem Gericht zur Prü­fung vor­lag, wurde der Name von Her­rn Abdul­rahim zunächst aus der Liste des Sank­tion­sauss­chuss­es und dann durch eine Verord­nung der EU-Kom­mis­sion3 aus der stre­it­i­gen Liste gestrichen. Da das Gericht der Europäis­chen Union der Ansicht war, dass der Antrag auf Nichtigerk­lärung sein­er Auf­nahme in die Liste infolgedessen gegen­stand­s­los gewor­den sei, entsch­ied es nach Art. 113 sein­er Ver­fahren­sor­d­nung mit Beschluss, dass sich die Haupt­sache erledigt habe, obwohl Herr Abdul­rahim dem ent­ge­gen getreten ist4.

Zur Stützung seines Rechtsmit­tels, das er beim Gericht­shof der Europäis­chen Union gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz ein­gelegt hat, macht Herr Abdul­rahim gel­tend, dem Gericht sei ein Rechts­fehler unter­laufen, als es die Ansicht vertreten habe, dass er kein Rechtss­chutz­in­ter­esse mehr habe, weil ihm die Nichtigerk­lärung der Verord­nung, mit der er in die stre­it­ige Liste aufgenom­men wor­den sei, keinen Vorteil ver­schaf­fen könne.

Er beruft sich ins­beson­dere auf sein offenkundi­ges Inter­esse an ein­er Gericht­sentschei­dung, um den Recht­sakt für nichtig erk­lären zu lassen, durch den er als Per­son beze­ich­net wor­den sei, die Verbindun­gen zu ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung habe. Konkret war seine Nichtigkeit­sklage beim Gericht der Europäis­chen Union darauf gerichtet, der fort­dauern­den Ver­let­zung seines Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens Ein­halt zu gebi­eten, seinen Ruf wieder­herzustellen und die Anstel­lungs- und Reise­hin­dernisse sowie die sich für ihn und für seine Fam­i­lie ergeben­den Fol­gen sein­er Auf­nahme in die stre­it­ige Liste zu beseit­i­gen.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst auf seine Recht­sprechung hin, mit der er anerkan­nt hat, dass das Rechtss­chutz­in­ter­esse eines Klägers nicht zwangsläu­fig ent­fällt, weil der ange­focht­ene Recht­sakt im Lauf des Ver­fahrens außer Kraft tritt. Vielmehr behält der von diesem Recht­sakt Betrof­fene ein Inter­esse an dessen Nichtigerk­lärung, sei es, um zu erre­ichen, dass er wieder in einen früheren Stand ver­set­zt wird, sei es, um den Urhe­ber der ange­focht­e­nen Hand­lung zu ver­an­lassen, sie für die Zukun­ft in geeigneter Weise zu ändern und um somit das Risiko zu ver­mei­den, dass sich der Rechtsver­stoß in Zukun­ft wieder­holt, sei es schließlich, um eine etwaige Haf­tungsklage zu erheben.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union bestätigt sodann die vom Gericht vorgenommene Unter­schei­dung zwis­chen der Aufhe­bung ein­er Hand­lung (die keine rück­wirk­ende Anerken­nung ihrer Rechtswidrigkeit impliziert) und einem Nichtigkeit­surteil (mit dem die Hand­lung rück­wirk­end aus der Recht­sor­d­nung ent­fer­nt und sie so betra­chtet wird, als ob sie niemals bestanden hätte). Insofern stellt der Gericht­shof fest, dass das Gericht zu Unrecht zu dem Schluss gekom­men ist, dass dieser Unter­schied für Her­rn Abdul­rahim kein Inter­esse an der Nichtigerk­lärung der ihn betr­e­f­fend­en Verord­nung begrün­den könne.

Der Europäis­che Gericht­shof hebt näm­lich her­vor, dass die restrik­tiv­en Maß­nah­men konkrete neg­a­tive Kon­se­quen­zen für die Rechte und Frei­heit­en der betrof­fe­nen Per­so­n­en haben: Das Ein­frieren von Geldern erschüt­tert zutief­st ihr Berufs- und Fam­i­lien­leben und behin­dert ihre Frei­heit zum Abschluss von Rechts­geschäften. Außer­dem sind restrik­tive Maß­nah­men mit ein­er Stig­ma­tisierung und mit Mis­strauen durch die Gesellschaft ver­bun­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union fol­gert daraus, dass das Rechtss­chutz­in­ter­esse von Her­rn Abdul­rahim, vom Union­srichter anerken­nen zu lassen, dass er niemals in diese Liste hätte aufgenom­men wer­den dür­fen, trotz der Stre­ichung seines Namens aus der stre­it­i­gen Liste fortbeste­ht.

In Anbe­tra­cht des Aus­maßes der Beein­träch­ti­gung seines Rufes hat Herr Abdul­rahim ein Rechtss­chutz­in­ter­esse daran, die Nichtigerk­lärung der Verord­nung Nr. 1330/2008, soweit sie ihn bet­rifft, zu beantra­gen und, falls sein­er Klage stattgegeben wer­den sollte, seine Reha­bil­i­tierung und somit eine gewisse Form der Wiedergut­machung seines imma­teriellen Schadens zu erlan­gen.

Fol­glich ist dem Gericht der Europäis­chen Union bei sein­er Entschei­dung, dass der Kläger kein Rechtss­chutz­in­ter­esse mehr habe, ein Rechts­fehler unter­laufen. Da das Gericht der Europäis­chen Unin die Begrün­de­theit des Rechtsstre­its nicht geprüft hat, ist der Europäis­che Gericht­shof der Ansicht, dass der Rechtsstre­it nicht zur Entschei­dung reif ist; daher ver­weist er die Sache an das Gericht zurück.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 28. Mai 2013 — C‑239/12 P [Abdul­b­a­sit Abdulrahim/Rat und Kom­mis­sion]

  1. Verord­nung (EG) Nr. 1330/2008 der Kom­mis­sion vom 22.12.2008, ABl. L 345, S. 60 []
  2. ABl. L 139, S. 9 []
  3. Verord­nung (EU) Nr. 36/2011 der Kom­mis­sion vom 18.01.2011 zur 143. Änderung der Verord­nung Nr. 881/2002, ABl. L 14, S. 11 []
  4. EuG, Beschluss vom 28.02.2012 — T‑127/09 []