Geldwäsche — und die Folge der nur eingeschränkten Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Das europäis­che Union­srecht ste­ht nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union der spanis­chen Regelung nicht ent­ge­gen, wonach Kred­itin­sti­tute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansäs­sig zu sein, den spanis­chen Behör­den unmit­tel­bar die für die Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung notwendi­gen Dat­en über­mit­teln müssen. In Erman­gelung eines wirk­samen Mech­a­nis­mus, der eine voll­ständi­ge und lück­en­lose Zusam­me­nar­beit der Mit­glied­staat­en gewährleis­tet, die eine wirk­same Bekämp­fung dieser Straftat­en erlaubt, ist diese Regelung nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union eine ver­hält­nis­mäßige Maß­nahme.

Geldwäsche — und die Folge der nur eingeschränkten Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

Die Richtlin­ie 2005/60/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung1 erlegt ins­beson­dere den Kred­itin­sti­tuten bes­timmte Auskun­ft­spflicht­en auf. Zu diesem Zweck ver­langt sie, dass jed­er Mit­glied­staat eine zen­trale Meldestelle ein­richtet, deren Auf­gabe es ist, Infor­ma­tio­nen ent­ge­gen­zunehmen, anzu­fordern, zu analysieren und an die zuständi­gen Behör­den weit­erzugeben, die poten­zielle Fälle von Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung betr­e­f­fen, zusät­zlich wurde Großbri­tan­nien ermächtigt, auch für Gebral­tar eine zen­trale Meldestelle zu noti­fizieren. Die Richtlin­ie sieht vor, dass diese Infor­ma­tio­nen der zen­tralen Meldestelle des Mit­glied­staats über­mit­telt wer­den, in dessen Hoheits­ge­bi­et sich das Insti­tut befind­et.

Die spanis­che Regelung verpflichtet die in Spanien täti­gen Kred­itin­sti­tute unab­hängig vom Ort ihrer Nieder­las­sung, der spanis­chen zen­tralen Meldestelle Kon­tenbe­we­gun­gen mitzuteilen, die Beträge betr­e­f­fen, die 30 000 Euro über­steigen und aus Steuer­paradiesen und unko­op­er­a­tiv­en Gebi­eten ein­schließlich Gibral­tar stam­men oder in diese fließen.

Jyske, eine Tochterge­sellschaft der dänis­chen NS Jyske Bank, ist ein in Gibral­tar ansäs­siges Kred­itin­sti­tut, das in Spanien im Rah­men des freien Dien­stleis­tungsverkehrs, d. h. ohne dort über eine Nieder­las­sung zu ver­fü­gen, tätig war.

Im Jan­u­ar 2007 ver­langte die spanis­che zen­trale Meldestelle von Jyske, ihr bes­timmte Infor­ma­tio­nen zu liefern. Sie war näm­lich im Hin­blick auf eine Rei­he von Anhalt­spunk­ten der Auf­fas­sung, dass die sehr große Gefahr beste­he, dass Jyske im Zuge ihrer Tätigkeit­en in Spanien zur Geld­wäsche benutzt werde. Hierzu seien in Gibral­tar Gesellschaftsstruk­turen geschaf­fen wor­den, mit denen ver­hin­dert wer­den solle, dass die Iden­tität des wahren Eigen­tümers der in Spanien, im Wesentlichen an der Cos­ta del Sol, erwor­be­nen Immo­bilien sowie die Herkun­ft der für diesen Erwerb ver­wen­de­ten Mit­tel bekan­nt wür­den. Im Juni 2007 über­mit­telte Jyske einen Teil der erbete­nen Infor­ma­tio­nen, weigerte sich jedoch unter Beru­fung auf die in Gibral­tar gel­tenden Bes­tim­mungen über das Bankge­heim­nis, Angaben über die Iden­tität ihrer Kun­den zu machen. Deshalb sprach der Con­se­jo de Min­istros (Min­is­ter­rat, Spanien), der der Auf­fas­sung war, dass Jyske gegen ihre Auskun­ft­spflicht­en nach der spanis­chen Regelung ver­stoßen habe, gegen sie zwei öffentliche Ver­war­nun­gen aus und set­zte zwei Geld­bußen in Höhe von ins­ge­samt 1 700 000 Euro fest.
Jyske ist der Ansicht, dass die Richtlin­ie ihr nur gegenüber der zen­tralen Meldestelle Gibral­tars eine Auskun­ft­spflicht aufer­lege und dass daher die spanis­chen Rechtsvorschriften nicht in Ein­klang mit der Richtlin­ie stün­den. Die Bank rief deshalb das Tri­bunal Supre­mo, den Ober­sten Gericht­shof Spaniens, an, das zu dieser Angele­gen­heit ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet hat.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Europäis­che Gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass es nach der Richtlin­ie nicht aus­drück­lich ver­boten ist, zu ver­lan­gen, dass Kred­itin­sti­tute, die ihre Tätigkeit in Spanien im Rah­men des freien Dien­stleis­tungsverkehrs ausüben, die zur Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung erbete­nen Auskün­fte unmit­tel­bar an die spanis­che zen­trale Meldestelle über­mit­teln. Daher ste­ht die Richtlin­ie grund­sät­zlich der spanis­chen Regelung nicht ent­ge­gen, sofern diese dazu dient, unter Beach­tung des Union­srechts die wirk­same Bekämp­fung dieser Straftat­en zu verbessern. Diese Regelung kann die durch die Richtlin­ie einge­führten Grund­sätze in Bezug auf die Meldepflicht­en der ihr unter­liegen­den Ein­rich­tun­gen mithin nicht beein­trächti­gen und der Wirk­samkeit der beste­hen­den For­men der Zusam­me­nar­beit und des Infor­ma­tion­saus­tauschs zwis­chen den zen­tralen Meldestellen nicht abträglich sein.

Der Europäis­che Gericht­shof unter­sucht sodann die Vere­in­barkeit der spanis­chen Regelung mit dem freien Dien­stleis­tungsverkehr. Er ist der Ansicht, dass sie eine Beschränkung dieser Frei­heit darstellt, da sie Schwierigkeit­en und zusät­zliche Kosten verur­sacht. Außer­dem kann sie zu den bere­its in dem Mit­glied­staat, in dem sich das betr­e­f­fende Insti­tut befind­et, durchge­führten Kon­trollen hinzutreten und es auf diese Weise von der Aus­führung dieser Tätigkeit­en abschreck­en.

Diese Beschränkung des freien Dien­stleis­tungsverkehrs kann jedoch durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­ess­es wie die Bekämp­fung der Geld­wäsche und die Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung gerecht­fer­tigt sein. Das nationale Gericht muss somit prüfen, ob die in Rede ste­hende Regelung geeignet ist, die Ver­wirk­lichung dieses Zieles zu erre­ichen, und ins­beson­dere, ob sie es Spanien ermöglicht, verdächtige Finanz­transak­tio­nen von Kred­itin­sti­tuten die ihre Dien­stleis­tun­gen im Inland erbrin­gen, zu überwachen und wirk­sam zu unterbinden sowie gegebe­nen­falls gegen die Ver­ant­wortlichen vorzuge­hen und diese zu bestrafen. Hierzu führt der Gericht­shof aus, dass eine solche Regelung es Spanien ermöglicht, die Gesamtheit der im Inland von den Kred­itin­sti­tuten durchge­führten Finanz­transak­tio­nen zu überwachen, und zwar unab­hängig davon, zu welch­er Form der Dien­stleis­tungser­bringung sich diese entschlossen haben, was sich als Maß­nahme erweist, die geeignet ist, das ver­fol­gte Ziel zuver­läs­sig und kohärent zu erre­ichen.

Das nationale Gericht muss sodann prüfen, ob diese Regelung in nicht­diskri­m­inieren­der Weise ange­wandt wird und ob sie ver­hält­nis­mäßig, d. h. geeignet ist, die Ver­wirk­lichung des mit ihr ver­fol­gten Ziels zu gewährleis­ten, und nicht über das hin­aus­ge­ht, was zu dessen Erre­ichung erforder­lich ist. Somit wäre die Regelung unver­hält­nis­mäßig, wenn es der ein­gerichtete Mech­a­nis­mus der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den zen­tralen Meldestellen der ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en der spanis­chen zen­tralen Meldestelle bere­its ermöglichen würde, die ange­forderten Infor­ma­tio­nen über die zen­trale Meldestelle desjeni­gen Mit­glied­staats zu erhal­ten, in dem sich das Kred­itin­sti­tut befind­et. Hierzu stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass der Mech­a­nis­mus der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den zen­tralen Meldestellen gewisse Lück­en aufweist.

Ins­beson­dere gibt es erhe­bliche Aus­nah­men von der Verpflich­tung der ersucht­en zen­tralen Meldestelle, der ersuchen­den zen­tralen Meldestelle die ange­forderten Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln. Eine zen­trale Meldestelle kann näm­lich die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen ver­weigern, die eine strafrechtliche Ermit­tlung in dem Mit­glied­staat stören kön­nten, oder wenn die Weit­er­gabe ein­deutig in einem Missver­hält­nis zu den legit­i­men Inter­essen ein­er Per­son oder des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats ste­hende Wirkun­gen her­vor­riefe oder wenn sie gegen die Grund­prinzip­i­en des inner­staatlichen Rechts ver­stieße2. Auch müssen im Bere­ich der Bekämp­fung der Geld­wäsche die Behör­den so schnell wie möglich reagieren kön­nen, doch ist wed­er eine Frist für die Über­mit­tlung der Infor­ma­tio­nen noch eine Sank­tion für den Fall der ungerecht­fer­tigten Weigerung der ersucht­en zen­tralen Meldestelle, die ange­forderten Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln, vorge­se­hen. Fern­er wirft der Rück­griff auf diesen Mech­a­nis­mus der Zusam­me­nar­beit beson­dere Schwierigkeit­en auf, wenn es um im Rah­men des freien Dien­stleis­tungsverkehrs aus­ge­führte Tätigkeit­en geht. Daher stellt diese Regelung, wenn es zum maßge­blichen Zeit­punkt an einem wirk­samen Mech­a­nis­mus fehlt, der eine voll­ständi­ge und lück­en­lose Zusam­me­nar­beit der zen­tralen Meldestellen gewährleis­tet und eine eben­so wirk­same Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung erlaubt, eine ver­hält­nis­mäßige Maß­nahme dar.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 25. April 2013 — C‑212/11 [Jyske Bank Gibral­tar Ltd / Admin­is­tración del Esta­do]

  1. ABl.EU L 309, S. 15 []
  2. vgl. Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Okto­ber 2000 über Vere­in­barun­gen für eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen den zen­tralen Meldestellen der Mit­glied­staat­en beim Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen, ABl.EU L 271, S. 4 []