Gleichgeschlechtliche Ehen — und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Der Begriff “Ehe­gat­te” im Sinne der union­srechtlichen Bes­tim­mungen über die Aufen­thalts­frei­heit von Unions­bürg­ern und ihren Fam­i­lien­ange­höri­gen umfasst Ehe­gat­ten gle­ichen Geschlechts.

Gleichgeschlechtliche Ehen — und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten

Den Mit­glied­staat­en ste­ht es zwar frei, die Ehe zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dür­fen sie die Aufen­thalts­frei­heit eines Unions­bürg­ers nicht dadurch beein­trächti­gen, dass sie seinem gle­ichgeschlechtlichen Ehe­gat­ten, der Staat­sange­höriger eines Nicht-EU-Lan­des ist, ein abgeleit­etes Recht zum Aufen­thalt in ihrem Hoheits­ge­bi­et ver­weigern.

Anlass für diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union war ein Fall aus Rumänien: Herr Relu Adri­an Coman, der rumänis­ch­er Staat­sange­höriger ist, und Herr Robert Clabourn Hamil­ton, der amerikanis­ch­er Staat­sange­höriger ist, lebten in den Vere­inigten Staat­en vier Jahre zusam­men, bevor sie 2010 in Brüs­sel heirateten. Im Dezem­ber 2012 wandten sich Herr Coman und sein Ehe­mann an die rumänis­chen Behör­den mit der Bitte um Mit­teilung, nach welchem Ver­fahren und unter welchen Voraus­set­zun­gen Herr Hamil­ton als Fam­i­lien­ange­höriger von Her­rn Coman das Recht erlan­gen könne, sich für eine Dauer von mehr als drei Monat­en recht­mäßig in Rumänien aufzuhal­ten. Diese Anfrage beruhte auf der Richtlin­ie über die Ausübung der Freizügigkeit1, die es dem Ehe­gat­ten eines Unions­bürg­ers, der von seinem Freizügigkeit­srecht Gebrauch gemacht hat, erlaubt, seinem Ehe­gat­ten in den Mit­glied­staat nachzuziehen, in dem dieser sich aufhält.

Auf diese Anfrage teil­ten die rumänis­chen Behör­den Her­rn Coman und Her­rn Hamil­ton mit, dass Let­zter­er nur ein Recht zum Aufen­thalt für drei Monate habe, ins­beson­dere weil er in Rumänien nicht als “Ehe­gat­te” eines Unions­bürg­ers ange­se­hen wer­den könne, da dieser Mit­glied­staat Ehen zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts (“Homo-Ehen”) nicht anerkenne.

Daraufhin erhoben Herr Coman und Herr Hamil­ton vor den rumänis­chen Gericht­en Klage auf Fest­stel­lung ein­er Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Aus­rich­tung im Hin­blick auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in der Union. Die im Rah­men dieses Rechtsstre­its mit einem Ein­wand der Ver­fas­sungswidrigkeit befasste Curtea Con­sti­tuţion­ală (Ver­fas­sungs­gericht­shof, Rumänien) möchte vom Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens wis­sen, ob Herr Hamil­ton unter den Begriff “Ehe­gat­te” eines Unions­bürg­ers, der von seinem Freizügigkeit­srecht Gebrauch gemacht hat, fällt und ihm daher ein Recht auf Dauer­aufen­thalt in Rumänien zu gewähren ist.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der EU-Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bliebt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache sodann im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil erin­nert der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst an seine Recht­sprechung, wonach die Richtlin­ie über die Ausübung der Freizügigkeit allein die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Unions­bürg­er in andere Mit­glied­staat­en als in den sein­er eige­nen Staat­sange­hörigkeit ein­reisen und sich dort aufhal­ten darf, und auf sie kein abgeleit­etes Recht von Nicht-EU-Staat­sange­höri­gen, die Fam­i­lien­ange­hörige eines Unions­bürg­ers sind, zum Aufen­thalt in dem Mit­glied­staat, dessen Staat­sange­hörigkeit der Unions­bürg­er besitzt, gestützt wer­den kann. Dem­nach kann die Richtlin­ie zugun­sten von Her­rn Hamil­ton kein abgeleit­etes Recht zum Aufen­thalt in dem Mit­glied­staat, dessen Staat­sange­hörigkeit Herr Coman besitzt, d. h. Rumänien, begrün­den. Allerd­ings hat der Union­s­gericht­shof bere­its entsch­ieden, dass Nicht-EU-Staat­sange­hörige, die Fam­i­lien­ange­hörige eines Unions­bürg­ers sind und aus den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie kein abgeleit­etes Recht zum Aufen­thalt in dem Mit­glied­staat, dessen Staat­sange­hörigkeit dieser Unions­bürg­er besitzt, her­leit­en kön­nen, in bes­timmten Fällen auf der Grund­lage von Art. 21 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union die Anerken­nung eines solchen Rechts erre­ichen kön­nen2.

Sodann weist der Union­s­gericht­shof darauf hin, dass die Voraus­set­zun­gen für die Gewährung dieses abgeleit­eten Aufen­thalt­srechts nicht strenger sein dür­fen als diejeni­gen, die die Richtlin­ie für einen Nicht-EU-Staat­sange­höri­gen vor­sieht, der Fam­i­lien­ange­höriger eines Unions­bürg­ers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit aus­geübt hat, indem er sich in einem anderen Mit­glied­staat niederge­lassen hat als dem, dessen Staat­sange­hörigkeit er besitzt.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass im Rah­men der Richtlin­ie über die Ausübung der Freizügigkeit der Begriff “Ehe­gat­te” – der eine Per­son beze­ich­net, die mit ein­er anderen durch den Bund der Ehe vere­int ist – geschlecht­sneu­tral ist und somit den gle­ichgeschlechtlichen Ehe­gat­ten eines Unions­bürg­ers ein­schließen kann. Allerd­ings fällt das Per­so­n­en­stand­srecht, zu dem die Regelun­gen über die Ehe gehören, in die Zuständigkeit der Mit­glied­staat­en, und das Union­srecht lässt diese Zuständigkeit unberührt. Den Mit­glied­staat­en ste­ht es daher frei, für Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts die Ehe vorzuse­hen oder nicht vorzuse­hen. Zudem achtet die Union die nationale Iden­tität ihrer Mit­glied­staat­en, die in ihren grundle­gen­den poli­tis­chen und ver­fas­sungsmäßi­gen Struk­turen zum Aus­druck kommt.

Der Union­s­gericht­shof ist jedoch der Auf­fas­sung, dass die Weigerung eines Mit­glied­staats, die in einem anderen Mit­glied­staat recht­mäßig geschlossene Ehe eines Nicht-EU-Staat­sange­höri­gen mit einem gle­ichgeschlechtlichen Unions­bürg­er allein zum Zweck der Gewährung eines abgeleit­eten Aufen­thalt­srechts zugun­sten dieses Nicht-EU-Staat­sange­höri­gen anzuerken­nen, geeignet ist, die Ausübung des Rechts dieses Unions­bürg­ers, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, zu beschränken. Die Zuläs­sigkeit ein­er solchen Weigerung hätte zur Folge, dass das Freizügigkeit­srecht von Mit­glied­staat zu Mit­glied­staat unter­schiedlich aus­gestal­tet wäre, je nach­dem, ob die nationalen Rechtsvorschriften die Ehe zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts vorse­hen oder nicht.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs des Europäis­chen Union kann die Per­so­n­en­freizügigkeit zwar Beschränkun­gen unter­liegen, die von der Staat­sange­hörigkeit der Betrof­fe­nen unab­hängig sind, sofern sie auf objek­tiv­en Erwä­gun­gen des All­ge­mein­wohls beruhen und in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu dem mit dem nationalen Recht legit­imer­weise ver­fol­gten Zweck ste­hen.

Insoweit ist aber die öffentliche Ord­nung, die im vor­liegen­den Fall als Recht­fer­ti­gung für die Beschränkung der Freizügigkeit ange­führt wird, eng zu ver­ste­hen, so dass ihre Trag­weite nicht von jedem Mit­glied­staat ein­seit­ig ohne Nach­prü­fung durch die Union­sor­gane bes­timmt wer­den darf. Die Pflicht eines Mit­glied­staats, eine zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts in einem anderen Mit­glied­staat nach dessen Recht geschlossene Ehe allein zum Zweck der Gewährung eines abgeleit­eten Aufen­thalt­srechts zugun­sten eines Nicht-EU-Staat­sange­höri­gen anzuerken­nen, beein­trächtigt nicht das Insti­tut der Ehe im erst­ge­nan­nten Mit­glied­staat. Ins­beson­dere verpflichtet sie diesen Mit­glied­staat nicht dazu, in seinem nationalen Recht das Insti­tut der Ehe zwis­chen Per­so­n­en gle­ichen Geschlechts vorzuse­hen. Somit wider­spricht eine solche Pflicht zur Anerken­nung allein zum Zweck der Gewährung eines abgeleit­eten Aufen­thalt­srechts zugun­sten eines Nicht-EU-Staat­sange­höri­gen wed­er der nationalen Iden­tität noch der öffentlichen Ord­nung des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats.

Schließlich führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass eine nationale Maß­nahme, die geeignet ist, die Ausübung der Per­so­n­en­freizügigkeit zu beschränken, nur dann gerecht­fer­tigt sein kann, wenn sie mit den durch die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union ver­bürgten Grun­drecht­en vere­in­bar ist. Hin­sichtlich des in Art. 7 der Char­ta ver­bürgten Grun­drechts auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens weist der Union­s­gericht­shof darauf hin, dass auch nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte die von einem homo­sex­uellen Paar geführte Beziehung genau­so unter die Begriffe “Pri­vatleben” und “Fam­i­lien­leben” fall­en kann wie die Beziehung eines in der­sel­ben Sit­u­a­tion befind­lichen ver­schiedengeschlechtlichen Paares.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 5. Juni 2018 — C ‑673/16

  1. Richtlin­ie 2004/38/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, zur Änderung der Verord­nung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhe­bung der Richtlin­ien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl.2004, L 158, S. 77, berichtigt im ABl.2004, L 229, S. 35, und im ABl.2007, L 204, S. 28. []
  2. diese Bes­tim­mung ver­lei­ht den Unions­bürg­ern unmit­tel­bar das ele­mentare und per­sön­liche Recht, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten []