Grenzüberschreitende Zustellung

Nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ist die Zustel­lung eines Schrift­stücks in einem anderen EU-Mit­gliedsstaat nur schwebend unwirk­sam, wenn der Zustel­lungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verord­nung Nr. 1348/2000 recht­mäßig ver­weigert. Diese Verord­nung regelt die gren­züber­schre­i­t­ende Zustel­lung von Schrift­stück­en in Ziv­il- und Han­delssachen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verord­nung beste­ht ein Annah­mev­er­weigerungsrecht, wenn das Schrift­stück in ein­er anderen Sprache als der Amtssprache des Staats, in dem zugestellt wird, gefasst ist und der Zustel­lungsempfänger diese nicht ver­ste­ht. Ent­ge­gen der bis­lang herrschen­den Mei­n­ung in Deutsch­land kann das Übersenden ein­er Über­set­zung die fehler­hafte Zustel­lung heilen, bis der Man­gel behoben ist, muss der nationale Richter nach Auf­fas­sung des EuGH allerd­ings das Ver­fahren aus­set­zen. Sofern der Antragssteller das über­set­zte Schrift­stück so schnell wie möglich dem Zustel­lungsempfänger zuschickt, soll er sich, wenn beispiel­sweise durch die Zustel­lung eine Ver­jährung unter­brochen wer­den soll, auf den Zeit­punkt der ursprünglichen Zustel­lung berufen kön­nen. Für den Zustel­lungsempfänger hinge­gen soll stets der Zeit­punkt entschei­dend sein, in dem er die Über­set­zung erhält.

Grenzüberschreitende Zustellung

EuGH, Urteil vom 8. Novem­ber 2005 — C‑443/03