Haftung der Richter

Das deutsche Recht bes­timmt in § 839 Abs. 2 BGB, das bei ein­er fehler­haften richter­lichen Tätigkeit kein Schadenser­satzanspruch gegen den Richter und den Staat beste­ht, solange der Richter bei sein­er Tätigkeit keine Straftat bege­ht.

Haftung der Richter

Anders sieht dies freilich der Europäis­che Gericht­shof in den Fällen, in denen gegen europäis­che Rechtsvorschriften ver­stoßen wurde. Hierzu hat der EuGH in einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil entsch­ieden, dass ein Mit­glied­staat für Schä­den haftet, die dem Einzel­nen durch einem ober­sten Gericht zuzurech­nende offenkundi­ge Ver­stöße gegen das Gemein­schaft­srecht ent­standen sind. Dabei stellt der EuGH klar, dass eine Begren­zung der Haf­tung auf Vor­satz oder grob fehler­haftes Ver­hal­ten des Richters nicht möglich sei, wenn dies dazu führe, dass die Haf­tung für Fälle aus­geschlossen werde, in denen ein offenkundi­ger Ver­stoß gegen das anwend­bare Recht vor­liege. Ein offenkundi­ger Ver­stoß bemesse sich nach Kri­te­rien wie dem Maß an Klarheit und Präzi­sion der ver­let­zten Vorschrift, der Entschuld­barkeit des Recht­sir­rtums oder der Ver­let­zung der Vor­lagepflicht durch das Gericht. Eine Haf­tung der Mit­glied­staat­en bejaht der EuGH auch für den Fall, dass der offenkundi­ge Ver­stoß gegen das Gemein­schaft­srecht sich aus ein­er Ausle­gung von Rechtsvorschriften oder ein­er Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung ergebe. Da diese die wesentliche Tätigkeit der Rechtssprechungstätigkeit darstell­ten, würde anson­sten der Grund­satz der Staat­shaf­tung seines Inhalts beraubt und der Einzelne kein­er­lei gerichtlichen Schutz genießen, wenn let­ztin­stan­zliche nationale Gerichte in diesem Bere­ich Fehler beg­in­gen.

EuGH, Urteil vom 13. Juni 2006 — C‑173/03