Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ein Gericht eines EU-Mit­glied­staats kann, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften heute entsch­ieden hat, es ein­er Per­son nicht ver­bi­eten, einen Zivil­prozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleit­en, selb­st wenn dieser Prozess möglicher­weise ein­er Schiedsvere­in­barung zuwider­läuft.

Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Nach dem New York­er Übereinkom­men über die Schieds­gerichts­barkeit (Abkom­men über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, Unit­ed Nations Treaty Series, Bd. 330, S. 1) ver­weist ein Gericht, das mit einem Rechtsstre­it befasst wird, hin­sichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvere­in­barung geschlossen haben, die Parteien auf Antrag ein­er von ihnen auf das schied­srichter­liche Ver­fahren, sofern das Gericht nicht fest­stellt, dass die Vere­in­barung hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar ist. Die Gemein­schaftsverord­nung über die gerichtliche Zuständigkeit (Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen) nimmt die Schieds­gerichts­barkeit von ihrem Anwen­dungs­bere­ich aus. Sie sieht außer­dem vor, dass eine Per­son wegen uner­laubter Hand­lung oder wegen ein­er ähn­lichen Haf­tung vor dem Gericht des Ortes verk­lagt wer­den kann, an dem das schädi­gende Ereig­nis einge­treten ist oder einzutreten dro­ht.

Über das Zusam­men­spiel dieser bei­den Vorschriften musste jet­zt der EuGH in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren für fol­gen­den Fall entschei­den:

Im August 2000 kol­li­dierte die „Front Comor“, ein West Tankers gehören­des Schiff, das die Erg Petroli SpA gechar­tert hat­te, in Syrakus (Ital­ien) mit ein­er Erg gehören­den Mole und verur­sachte dort Schä­den. Für den Char­ter­ver­trag war die Gel­tung englis­chen Rechts vere­in­bart wor­den, und er enthielt eine Schied­sklausel, die ein Schiedsver­fahren in Lon­don vor­sah.
Erg begehrte von ihren Ver­sicher­ern, Allianz und Gen­er­ali, Schadenser­satz in Höhe der Ver­sicherungssumme und leit­ete hin­sichtlich des übri­gen Schadens­be­trags gegen West Tankers ein Schiedsver­fahren in Lon­don ein. West Tankers bestritt, für den Unfallschaden zu haften.

Nach­dem Allianz und Gen­er­ali an Erg für den Schaden gemäß den Ver­sicherungsverträ­gen Ersatz geleis­tet hat­ten, erhoben sie vor einem ital­ienis­chen Gericht in Syrakus eine Klage gegen West Tankers, um die von ihnen an Erg gezahlten Beträge zurück­zuer­lan­gen. West Tankers erhob dage­gen die Einrede, das ital­ienis­che Gericht sei wegen des Beste­hens der Schiedsvere­in­barung unzuständig.

Par­al­lel dazu leit­ete West Tankers ein Ver­fahren vor den Gericht­en des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs ein, um zu erre­ichen, dass der Rechtsstre­it, wie in dem Char­ter­ver­trag vere­in­bart, dem Schiedsver­fahren unter­wor­fen werde. West Tankers beantragte außer­dem, es den bei­den Ver­sicherung­sun­ternehmen gerichtlich zu ver­bi­eten, sich eines anderen Ver­fahrens als des Schiedsver­fahrens zu bedi­enen und das vor dem ital­ienis­chen Gericht ein­geleit­ete Ver­fahren fortzuführen. Das House of Lords, das mit dem Rechtsstre­it im Vere­inigten Kön­i­gre­ich als Rechtsmit­telin­stanz befasst ist, hat dem Gericht­shof die Frage vorgelegt, ob die Verord­nung der Gemein­schaft über die gerichtliche Zuständigkeit es den Gericht­en eines Mit­glied­staats unter­sagt, ein­er Per­son die Ein­leitung oder Fort­führung eines gerichtlichen Ver­fahrens in einem anderen Mit­glied­staat mit der Begrün­dung zu ver­bi­eten, dass dieses Ver­fahren gegen eine Schiedsvere­in­barung ver­stoße, obwohl die Schieds­gerichts­barkeit vom Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung ausgenom­men ist.

In seinem heuti­gen Urteil stellt der EuGH fest, dass das Ver­fahren vor dem House of Lords, da es darauf gerichtet ist, ein­er Per­son die Fort­führung eines Ver­fahrens vor einem Gericht eines anderen Mit­glied­staats zu ver­bi­eten, nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung fällt. Jedoch kann ein solch­es Ver­fahren Fol­gen haben, die die prak­tis­che Wirk­samkeit der Verord­nung beein­trächti­gen, so ins­beson­dere dann, wenn es ein Gericht eines anderen Mit­glied­staats daran hin­dert, die Befug­nisse auszuüben, die ihm durch die Verord­nung ver­liehen sind.

Eine zivil­rechtliche Schadenser­satzk­lage vor einem ital­ienis­chen Gericht aber fällt dur­chaus in den Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung. Eben­so fällt die Vor­frage, ob die Schiedsvere­in­barung gültig und anwend­bar ist, in den Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung, da es von ihrer Beant­wor­tung abhängt, ob das ital­ienis­che Gericht in der Sache zuständig ist. Insoweit erin­nert der Gericht­shof daran, dass nach der Verord­nung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mit­glied­staats nicht von einem Gericht eines anderen Mit­glied­staats geprüft wer­den darf. Es ist deshalb auss­chließlich Sache des von Allianz und Gen­er­ali angerufe­nen ital­ienis­chen Gerichts, über seine eigene Zuständigkeit für die Entschei­dung über den bei ihm anhängig gemacht­en Rechtsstre­it zu befind­en.

Der Gericht­shof stellt demgemäß fest, dass die von West Tankers im Vere­inigten Kön­i­gre­ich beantragte Anord­nung, die auf eine Beendi­gung des Gerichtsver­fahrens in Syrakus zielt, ein Gericht eines anderen Mit­glied­staats darin beein­trächtigt, die ihm durch die Verord­nung ver­liehenen Befug­nisse auszuüben. Überdies kön­nte eine solche Anord­nung das Ver­trauen erschüt­tern, das die Mit­glied­staat­en ihren Rechtssys­te­men und Recht­spfle­ge­or­ga­nen gegen­seit­ig ent­ge­gen­brin­gen und auf dem das durch die Verord­nung geschaf­fene Zuständigkeitssys­tem beruht. Der Gericht­shof weist auch darauf hin, dass die Ver­sicher­er, wenn das ital­ienis­che Gericht an der Prü­fung der Gültigkeit oder Anwend­barkeit der Schiedsvere­in­barung gehin­dert wäre, ein­er Form des gerichtlichen Rechtss­chutzes beraubt wür­den, auf die sie Anspruch haben. Die Kläger wür­den dadurch näm­lich, wenn sie die Schiedsvere­in­barung für hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar hal­ten, vom Zugang zu dem staatlichen Gericht aus­geschlossen, das sie gemäß der Verord­nung angerufen haben.

Auf­grund dieser Über­legun­gen hat der Gericht­shof entsch­ieden, dass der Erlass ein­er gerichtlichen Anord­nung, mit der ein­er Per­son die Ein­leitung oder Fort­führung eines Ver­fahrens vor den Gericht­en eines anderen Mit­glied­staats mit der Begrün­dung ver­boten wird, dass ein solch­es Ver­fahren gegen eine Schiedsvere­in­barung ver­stoße, mit der Verord­nung der Gemein­schaft über die gerichtliche Zuständigkeit unvere­in­bar ist. Dieses Ergeb­nis wird auch durch das New York­er Übereinkom­men bestätigt, wonach es das Gericht, bei dem ein Rechtsstre­it anhängig gemacht wird, hin­sichtlich dessen die Parteien ein Schiedsver­fahren vere­in­bart haben, ist, das die Parteien auf Antrag ein­er von ihnen auf das schied­srichter­liche Ver­fahren ver­weist, sofern es nicht fest­stellt, dass die Vere­in­barung hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 10. Feb­ru­ar 2009 — C‑185/07 (Allianz und Gen­er­ali ./. West Tankers)