Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkün­detes Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs wird bere­its in der Tages- und Wirtschaft­s­presse in Kurz­fas­sung etwa so ver­meldet: “Anwälte müssen ihre Man­dan­ten zukün­ftig den zuständi­gen Behör­den melden, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wäsche aufkommt.”

Meldepflicht bei Geldwäsche?

Doch diese Mel­dung ist falsch und wahr zugle­ich. Worum geht es?

2001 wurde die EU-Richtlin­ie “zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche” geän­dert. Seit­dem unter­liegen auch Recht­san­wälte und Notare den Bes­tim­mungen und Meldepflicht­en der Richtlin­ie, wenn sie an Finanz- oder Immo­bilien­transak­tio­nen mitwirken oder im Namen und für Rech­nung von Gesellschaften Finanz- oder Immo­bilien­transak­tio­nen erledi­gen. Nur in solchen Fällen kann also über­haupt nur eine Meldepflicht entste­hen, in allen anderen Fällen aber nicht, ins­beson­dere also auch nicht, wenn mit anwaltlich­er Hil­fe später ver­sucht wird, ein fehlgeschla­genes Rechts­geschäft zu ret­ten oder wenn ein Man­dant etwa in einem (Steuer-)Strafverfahren vertei­digt wer­den soll. In all diesen Fällen beste­ht nicht nur keine Meldepflicht, der Anwalt ist vielmehr nach wie vor geset­zlich zur Ver­schwiegen­heit, auch und ins­beson­dere gegenüber Behör­den, verpflichtet.

Aber auch die Meldepflicht bei der Mitwirkung an Finanz- und Immo­bilien­transak­tio­nen, wie sie jet­zt in der EU-Geld­wäsche-Richtlin­ie fest­gelegt sind, bedeuten natür­lich eine Ein­schränkung der die anwaltlichen Ver­schwiegen­heitsverpflich­tung, weswe­gen die bel­gis­chen Recht­san­walt­skam­mern hierge­gen geklagt hat­ten.

Mit zwei im Juli 2004 erhobe­nen Kla­gen wurde bei der Cour d?arbitrage (Cour con­sti­tu­tion­nelle, Bel­gien) beantragt, bes­timmte Artikel des bel­gis­chen Geset­zes zur Umset­zung dieser Richtlin­ie für nichtig zu erk­lären. Die Kläger tru­gen dabei ins­beson­dere vor, dass in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise die Grund­sätze des Beruf­s­ge­heimniss­es und der anwaltlichen Unab­hängigkeit, die kon­sti­tu­tiv­er Bestandteil des Grun­drechts jedes Bürg­ers auf ein faires Ver­fahren und auf die Beach­tung der Vertei­di­gungsrechte seien, ver­let­zt wür­den, indem auch Recht­san­wälte verpflichtet wür­den, wenn sie auf Tat­sachen stießen, von denen sie wüssten oder hin­sichtlich deren sie den Ver­dacht hät­ten, dass sie mit Geld­wäsche zusam­men­hin­gen, die zuständi­gen Behör­den zu unter­richt­en und ihnen zusät­zlich Auskün­fte zu erteilen, die diese für nüt­zlich hiel­ten. Vor dem Hin­ter­grund dieser Klagev­er­fahren fragte die Cour d?arbitrage den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, ob das Recht auf ein faires Ver­fahren dadurch ver­let­zt wird, dass Recht­san­wälte zur Infor­ma­tion und zur Zusam­me­nar­beit mit den für die Bekämp­fung der Geld­wäsche zuständi­gen Behör­den verpflichtet wer­den.

Der Gericht­shof erin­nert in seinem Urteil nun­mehr daran, dass die Pflicht­en zur Infor­ma­tion und zur Zusam­me­nar­beit für Recht­san­wälte nur insoweit gel­ten, als sie ihren Man­dan­ten bei der Pla­nung oder Durch­führung bes­timmter Transak­tio­nen, die im Wesentlichen finanzieller Art sind oder Immo­bilien betr­e­f­fen, unter­stützen oder im Namen und für Rech­nung ihres Man­dan­ten Finanz- oder Immo­bilien­transak­tio­nen erledi­gen. Diese Tätigkeit­en find­en im All­ge­meinen schon auf­grund ihrer Art in einem Kon­text, der keine Verbindung zu einem Gerichtsver­fahren hat, und somit außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs des Rechts auf ein faires Ver­fahren statt.
Sobald ein Recht­san­walt um Bei­s­tand im Zusam­men­hang mit der Vertei­di­gung, der Vertre­tung vor Gericht oder ein­er Beratung über das Betreiben oder Ver­mei­den eines Ver­fahrens ersucht wird, ist er von den Pflicht­en zur Infor­ma­tion und zur Zusam­me­nar­beit befre­it, ganz gle­ich, ob er die Infor­ma­tio­nen vor, während oder nach dem Ver­fahren erlangt hat. Eine solche Befreiung wahrt das Recht des Man­dan­ten auf ein faires Ver­fahren.

Dage­gen läuft es nach Ansicht des EuGH den aus dem Recht auf ein faires Ver­fahren resul­tieren­den Anforderun­gen nicht zuwider, dass die Recht­san­wälte, wenn sie in dem klar abgesteck­ten Rah­men der genan­nten Finanz- und Immo­bilien­transak­tio­nen tätig sind, die keine Verbindung zu einem Gerichtsver­fahren haben, den von der Richtlin­ie aufgestell­ten Verpflich­tun­gen zur Infor­ma­tion und zur Zusam­me­nar­beit unter­liegen, da diese Verpflich­tun­gen durch die Notwendigkeit der wirk­samen Bekämp­fung der Geld­wäsche gerecht­fer­tigt sind, die einen offenkundi­gen Ein­fluss auf die Entwick­lung des organ­isierten Ver­brechens hat, das wiederum eine beson­dere Bedro­hung für die Gesellschaften der Mit­glied­staat­en darstellt.
Der Gericht­shof hat daher entsch­ieden, dass das Recht auf ein faires Ver­fahren nicht dadurch ver­let­zt wird, dass Recht­san­wäl­ten, wenn sie an bes­timmten Transak­tio­nen finanzieller Art mitwirken, die keine Verbindung zu einen Gerichtsver­fahren haben, Verpflich­tun­gen zur Infor­ma­tion und zur Zusam­me­nar­beit mit den für die Bekämp­fung der Geld­wäsche zuständi­gen Behör­den aufer­legt wer­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 26. Juni 2007 — C‑305/05