Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates
vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen Regeln zur Geld­wä­sche:

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Um dem im Bereich der Geld­wä­sche ent­ge­gen­zu­wir­ken, wur­de die Richt­li­nie 91/​308/​EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche (4) erlas­sen. Die­se ver­pflich­te­te die Mit­glied­staa­ten, die Geld­wä­sche zu unter­sa­gen und dafür zu sor­gen, dass der Finanz­sek­tor, zu dem Kre­dit­in­sti­tu­te und ein brei­tes Spek­trum ande­rer Finanz­in­sti­tu­te gehö­ren, die Iden­ti­tät sei­ner Kun­den fest­stellt, ange­mes­se­ne Auf­zeich­nun­gen auf­be­wahrt, inter­ne Ver­fah­ren zur Schu­lung des Per­so­nals ein­führt, Vor­keh­run­gen gegen die Geld­wä­sche trifft und den zustän­di­gen Behör­den Trans­ak­tio­nen mel­det, die auf eine Geld­wä­sche hin­deu­ten.

Der Geld­wä­sche­be­griff war anfangs nur auf das Waschen von Erlö­sen aus Dro­gen­straf­ta­ten begrenzt, doch seit
eini­gen Jah­ren geht der Trend zu einer erheb­lich wei­ter gefass­ten Defi­ni­ti­on der Geld­wä­sche auf der Grund­la­ge eines brei­te­ren Spek­trums von Straf­ta­ten, die der Geld­wä­sche vor­an­ge­hen. Ein brei­te­res Spek­trum von Vor­ta­ten erleich­tert die Mel­dung ver­däch­ti­ger Trans­ak­tio­nen und die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit auf die­sem Gebiet. Die Defi­ni­ti­on des Begriffs „schwe­re Straf­tat“ soll­te daher in Ein­klang gebracht wer­den mit der Defi­ni­ti­on die­ses Begriffs im Rah­men­be­schluss 2001/​500/​JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geld­wä­sche sowie Ermitt­lung, Ein­frie­ren, Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung von Tat­werk­zeu­gen und Erträ­gen aus Straf­ta­ten.

Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erfol­gen häu­fig
grenz­über­grei­fend. Auf natio­na­ler Ebe­ne oder selbst
auf Gemein­schafts­ebe­ne erlas­se­ne Maß­nah­men ohne
grenz­über­grei­fen­de Koor­di­nie­rung und Zusam­men­ar­beit
hät­ten nur sehr begrenz­te Wir­kung. Die von der
Gemein­schaft auf die­sem Gebiet erlas­se­nen Maß­nah­men
soll­ten daher im Ein­klang mit ande­ren Maß­nah­men ste­hen,
die im Rah­men ande­rer inter­na­tio­na­ler Gre­mi­en
ergrif­fen wer­den. Sie soll­ten ins­be­son­de­re wei­ter­hin den
Emp­feh­lun­gen Rech­nung tra­gen, die die Arbeits­grup­pe
„Finan­cial Action Task For­ce“ (FATF), das füh­ren­de inter­na­tio­na­le
Gre­mi­um auf dem Gebiet der Bekämp­fung der
Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, auf­ge­stellt
hat. Da die Emp­feh­lun­gen der FATF im Jahr 2003
umfas­send über­ar­bei­tet und erwei­tert wor­den sind, soll­te
die­se Richt­li­nie mit die­sem neu­en inter­na­tio­na­len Stan­dard
im Ein­klang ste­hen.
(6) Das All­ge­mei­ne Abkom­men über den Han­del mit
Dienst­leis­tun­gen (GATS) erlaubt es den Mit­glie­dern,
Maß­nah­men zu ergrei­fen, die nötig sind, um die öffent­li­che
Moral zu schüt­zen und Betrug zu ver­hin­dern, und
Maß­nah­men aus Vor­sichts­grün­den zu ergrei­fen, wozu
auch die Siche­rung der Sta­bi­li­tät und Inte­gri­tät des
Finanz­sys­tems gehört.
Der Geld­wä­sche­be­griff war anfangs nur auf das Waschen von Erlö­sen aus Dro­gen­straf­ta­ten begrenzt, doch seit eini­gen Jah­ren geht der Trend zu einer erheb­lich wei­ter gefass­ten Defi­ni­ti­on der Geld­wä­sche auf der Grund­la­ge eines brei­te­ren Spek­trums von Straf­ta­ten, die der Geld­wä­sche vor­an­ge­hen. Ein brei­te­res Spek­trum von Vor­ta­ten erleich­tert die Mel­dung ver­däch­ti­ger Trans­ak­tio­nen und die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit auf die­sem Gebiet. Die Defi­ni­ti­on des Begriffs „schwe­re Straf­tat“ soll­te daher in Ein­klang gebracht wer­den mit der Defi­ni­ti­on die­ses Begriffs im Rah­men­be­schluss 2001/​500/​JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geld­wä­sche sowie Ermitt­lung, Ein­frie­ren, Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung von Tat­werk­zeu­gen und Erträ­gen aus Straf­ta­ten.

Die Richt­li­nie 91/​308/​EWG sieht zwar die Pflicht zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät der Kun­den vor, geht jedoch
rela­tiv wenig auf die Ein­zel­hei­ten der ent­spre­chen­den Ver­fah­ren ein. Ange­sichts der gro­ßen Bedeu­tung die­ses
Aspekts der Prä­ven­ti­on von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung ist es ange­bracht, in Über­ein­stim­mung
mit den neu­en inter­na­tio­na­len Stan­dards spe­zi­fi­sche­re und detail­lier­te­re Bestim­mun­gen über die Fest­stel­lung
der Iden­ti­tät der Kun­den und wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer und die Über­prü­fung ihrer Iden­ti­tät ein­zu­füh­ren. Zu
die­sem Zweck bedarf es einer genau­en Defi­ni­ti­on des Begriffs „wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer“. Wenn die Ein­zel­per­so­nen, die Begüns­tig­te einer Rechts­per­son oder einer Rechts­ver­ein­ba­rung wie bei­spiels­wei­se einer Stif­tung oder eines Trusts sind, noch bestimmt wer­den müs­sen und es daher nicht mög­lich ist, eine Ein­zel­per­son als den wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer zu ermit­teln, wür­de es aus­rei­chen, die Per­so­nen­grup­pe fest­zu­stel­len, die als Begüns­tig­te der Stif­tung oder des Trusts vor­ge­se­hen ist. Die­ses Erfor­der­nis soll­te nicht die Fest­stel­lung der Iden­ti­tät der Ein­zel­per­so­nen inner­halb die­ser Per­so­nen­grup­pe beinhal­ten.

Die die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tu­te und Per­so­nen soll­ten gemäß die­ser Richt­li­nie die Iden­ti­tät des wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mers fest­stel­len und über­prü­fen. Zur Erfül­lung die­ser Anfor­de­rung soll­te es die­sen Insti­tu­ten und Per­so­nen über­las­sen blei­ben, ob sie dafür die öffent­li­chen Auf­zeich­nun­gen über die wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer nut­zen, ihre Kun­den um zweck­dien­li­che Daten bit­ten oder die Infor­ma­tio­nen auf ande­re Art und Wei­se beschaf­fen, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass das Aus­maß der Sorg­falts­pflich­ten gegen­über Kun­den („cus­to­mer due dili­gence“) mit dem Risi­ko der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zusam­men­hängt, was von der Art des Kun­den, der Geschäfts­be­zie­hung, des Pro­dukts oder der Trans­ak­ti­on abhängt.

Kre­dit­ver­trä­ge, bei denen das Kre­dit­kon­to aus­schließ­lich der Abwick­lung des Kre­dits dient und die Kre­dit­rück­zah­lung von einem Kon­to ein­ge­zo­gen wird, das im Namen des Kun­den bei einem die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Kre­dit­in­sti­tut eröff­net wur­de, soll­ten gene­rell als Bei­spiel für weni­ger ris­kan­te Trans­ak­ti­ons­ar­ten ange­se­hen wer­den. Sofern die Kapi­tal­ge­ber einer Rechts­per­son oder Rechts­ver­ein­ba­rung eine wesent­li­che Kon­trol­le über die Ver­wen­dung des Ver­mö­gens aus­üben, soll­ten sie als wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer betrach­tet wer­den.

Treu­hän­der­be­zie­hun­gen sind bei kom­mer­zi­el­len Pro­duk­ten als inter­na­tio­nal aner­kann­tes Merk­mal von ein­ge­hend über­wach­ten Finanz­märk­ten für Groß­kun­den weit ver­brei­tet. Allein aus dem Umstand, dass in die­sem spe­zi­fi­schen Fall eine Treu­hän­der­be­zie­hung besteht, erwächst kei­ne Ver­pflich­tung, die Iden­ti­tät des wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mers fest­zu­stel­len.

Die­se Richt­li­nie soll­te auch für die Tätig­kei­ten der die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tu­te und Per­so­nen gel­ten, die über das Inter­net aus­ge­übt wer­den.

Da Geld­wä­scher und Geld­ge­ber des Ter­ro­ris­mus wegen der ver­schärf­ten Kon­trol­len im Finanz­sek­tor nach alter­na­ti­ven Mög­lich­kei­ten zur Ver­schleie­rung des Ursprungs von aus Straf­ta­ten stam­men­den Erlö­sen suchen und da der­ar­ti­ge Kanä­le zur Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung genutzt wer­den kön­nen, soll­ten die in Bezug auf die Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung bestehen­den Pflich­ten auf Lebens­ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler sowie auf Dienst­leis­ter für Trusts und Gesell­schaf­ten ange­wandt wer­den.

Ein­rich­tun­gen, für die ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men recht­lich ver­ant­wort­lich ist und die daher bereits in den
Gel­tungs­be­reich die­ser Richt­li­nie fal­len, soll­ten nicht in die Kate­go­rie der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler ein­be­zo­gen
wer­den.

Die Aus­übung der Funk­ti­on eines Lei­ters oder eines Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft macht die betref­fen­de
Per­son nicht auto­ma­tisch zum Dienst­leis­ter für Trusts und Gesell­schaf­ten. Daher fal­len unter die­se Begriffs­be­stim­mung ledig­lich Per­so­nen, die geschäfts­mä­ßig für einen Drit­ten die Funk­ti­on eines Lei­ters oder Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft aus­üben.

Es hat sich nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on wie­der­holt gezeigt, dass bei Bar­zah­lung hoher Beträ­ge ein sehr gro­ßes Risi­ko der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung besteht. Daher soll­ten in den­je­ni­gen Mit­glied­staa­ten, die Bar­zah­lun­gen über den fest­ge­setz­ten Schwel­len­be­trä­gen zulas­sen, alle natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen, die geschäfts­mä­ßig mit Gütern han­deln, bei der Annah­me sol­cher Bar­zah­lun­gen die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen. Per­so­nen, die mit hoch­wer­ti­gen Gütern wie Edel­stei­nen, Edel­me­tal­len oder Kunst­wer­ken han­deln, sowie Ver­stei­ge­rer fal­len in jedem Fall unter die­se Richt­li­nie, sofern an sie Bar­zah­lun­gen in Höhe von 15 000 EUR oder mehr geleis­tet wer­den. Um eine wirk­sa­me Über­wa­chung der Ein­hal­tung die­ser Richt­li­nie durch die­se poten­zi­ell gro­ße Grup­pe von Insti­tu­ten und Per­so­nen sicher­zu­stel­len, kön­nen die Mit­glied­staa­ten ihre Kon­troll­maß­nah­men ent­spre­chend dem Grund­satz der risi­ko­ba­sier­ten Beauf­sich­ti­gung spe­zi­ell auf die­je­ni­gen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen, die mit Gütern han­deln, kon­zen­trie­ren, bei denen ein rela­tiv hohes Risi­ko der Geld­wä­sche oder der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung besteht. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Situa­tio­nen in den ein­zel­nen Län­dern kön­nen die Mit­glied­staa­ten beschlie­ßen, stren­ge­re Vor­schrif­ten zu erlas­sen, um auf das mit der Bar­zah­lung hoher Beträ­ge ver­bun­de­ne Risi­ko ange­mes­sen zu reagie­ren.

Nach der Richt­li­nie 91/​308/​EWG fal­len auch Nota­re und ande­re selbst­stän­di­ge Ange­hö­ri­ge von Rechts­be­ru­fen unter die Geld­wä­sche­be­kämp­fungs­vor­schrif­ten der Gemein­schaft; die­se Rege­lung soll­te in die­ser Richt­li­nie unver­än­dert bei­be­hal­ten wer­den; die­se Ange­hö­ri­gen von Rechts­be­ru­fen im Sin­ne der von den Mit­glied­staa­ten vor­ge­nom­me­nen Defi­ni­ti­on unter­lie­gen den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie, wenn sie sich—einschließlich der Steuerberatung—an Finanz- oder Unter­neh­mens­trans­ak­tio­nen betei­li­gen, bei denen die Gefahr sehr groß ist, dass ihre Diens­te für das Waschen von Erlö­sen aus kri­mi­nel­len Tätig­kei­ten oder für die Zwe­cke der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung miss­braucht wer­den.

Wenn selbst­stän­di­ge Ange­hö­ri­ge von Beru­fen der Rechts­be­ra­tung, die gesetz­lich aner­kannt sind und über­wacht wer­den, wie bei­spiels­wei­se Rechts­an­wäl­te, die Rechts­la­ge für einen Kli­en­ten beur­tei­len oder einen Kli­en­ten in einem gesetz­lich nor­mier­ten Ver­fah­ren ver­tre­ten, wäre es nach die­ser Richt­li­nie aller­dings nicht ange­bracht, die­se Berufs­zwei­ge im Hin­blick auf die­se Tätig­kei­ten zur Mel­dung des Ver­dachts auf Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu ver­pflich­ten. Es müs­sen Frei­stel­lun­gen von der Pflicht zur Mel­dung von Infor­ma­tio­nen vor­ge­se­hen wer­den, die vor, wäh­rend oder nach einem Gerichts­ver­fah­ren oder im Rah­men der Beur­tei­lung der Rechts­la­ge für einen Kli­en­ten erlangt wur­den. Folg­lich unter­liegt die Rechts­be­ra­tung wei­ter­hin der beruf­li­chen Geheim­hal­tungs­pflicht, es sei denn, der Rechts­be­ra­ter ist an Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung betei­ligt, die Rechts­be­ra­tung wird zum Zwe­cke der Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erteilt oder der Rechts­an­walt weiß, dass der Kli­ent die Rechts­be­ra­tung für Zwe­cke der Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung in Anspruch nimmt.

Unmit­tel­bar ver­gleich­ba­re Dienst­leis­tun­gen müs­sen auf die glei­che Wei­se behan­delt wer­den, wenn sie von Ange­hö­ri­gen eines der von die­ser Richt­li­nie erfass­ten Berufs­zwei­ge erbracht wer­den. Zur Wah­rung der in der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten und im Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on ver­an­ker­ten Rech­te soll­ten im Fall von Abschluss­prü­fern, exter­nen Buch­prü­fern und Steu­er­be­ra­tern, die in eini­gen Mit­glied­staa­ten einen Kli­en­ten in einem Gerichts­ver­fah­ren ver­tei­di­gen oder ver­tre­ten kön­nen oder die Rechts­la­ge für einen Kli­en­ten beur­tei­len kön­nen, die von die­sen in Aus­übung die­ser Tätig­kei­ten erlang­ten Infor­ma­tio­nen nicht der Mel­de­pflicht nach die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen.

Es soll­te aner­kannt wer­den, dass die Gefahr der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung nicht in allen Fäl­len gleich hoch ist. Gemäß einem risi­ko­ba­sier­ten Ansatz soll­te in den Gemein­schafts­vor­schrif­ten der Grund­satz ein­ge­führt wer­den, dass in bestimm­ten Fäl­len ver­ein­fach­te Sorg­falts­pflich­ten gegen­über Kun­den zuge­las­sen wer­den.

Die Aus­nah­me­re­ge­lung betref­fend die Iden­ti­fi­zie­rung der wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer von Sam­mel­kon­ten, die von Nota­ren oder ande­ren selbst­stän­di­gen Ange­hö­ri­gen von Rechts­be­ru­fen geführt wer­den, soll­te die Ver­pflich­tun­gen, die die­sen Nota­ren und ande­ren selbst­stän­di­gen Ange­hö­ri­gen von Rechts­be­ru­fen gemäß die­ser Richt­li­nie oblie­gen, unbe­rührt las­sen. Dazu gehört die Ver­pflich­tung die­ser Nota­re und ande­ren selbst­stän­di­gen Ange­hö­ri­gen von Rechts­be­ru­fen, die Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer der von ihnen geführ­ten Sam­mel­kon­ten selbst fest­zu­stel­len.

Eben­so soll­te in den Gemein­schafts­vor­schrif­ten aner­kannt wer­den, dass in bestimm­ten Situa­tio­nen ein erhöh­tes Risi­ko der Geld­wä­sche oder der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung besteht. Wenn­gleich das Iden­ti­täts- und Geschäfts­pro­fil sämt­li­cher Kun­den fest­ge­stellt wer­den soll­te, gibt es Fäl­le, in denen eine beson­ders gründ­li­che Fest­stel­lung und Über­prü­fung der Iden­ti­tät des Kun­den erfor­der­lich ist.

Dies gilt beson­ders für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ein­zel­per­so­nen, die wich­ti­ge öffent­li­che Posi­tio­nen beklei­den oder beklei­det haben und ins­be­son­de­re aus Län­dern stam­men, in denen Kor­rup­ti­on weit ver­brei­tet ist. Für den Finanz­sek­tor kön­nen bei der­ar­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen ins­be­son­de­re gro­ße Gefah­ren für sei­nen Ruf und/​oder recht­li­che Risi­ken bestehen. Die inter­na­tio­na­len Anstren­gun­gen auf dem Gebiet der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung recht­fer­ti­gen auch eine erhöh­te Wach­sam­keit bei der­ar­ti­gen Fäl­len sowie die voll­stän­di­ge Beach­tung der nor­ma­len Sorg­falts­pflich­ten bei der Fest­stel­lung der Kun­den­iden­ti­tät inlän­di­scher poli­tisch expo­nier­ter Per­so­nen bzw. der ver­stärk­ten Sorg­falts­pflich­ten bei der Fest­stel­lung der Kun­den­iden­ti­tät poli­tisch expo­nier­ter Per­so­nen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat oder einem Dritt­land ansäs­sig sind.

Die Ein­ho­lung der Zustim­mung der Füh­rungs­ebe­ne zur Auf­nah­me von Geschäfts­be­zie­hun­gen soll­te nicht die Ein­ho­lung der Zustim­mung der Geschäfts­lei­tung beinhal­ten, son­dern der Zustim­mung jener Ebe­ne in der Hier­ar­chie, der die Per­son, die um eine der­ar­ti­ge Zustim­mung ersucht, unmit­tel­bar unter­steht.

Um eine wie­der­hol­te Fest­stel­lung der Iden­ti­tät von Kun­den zu ver­mei­den, die zu Ver­zö­ge­run­gen und Inef­fi­zi­enz bei Geschäf­ten füh­ren wür­de, ist es ange­bracht, unter der Vor­aus­set­zung ange­mes­se­ner Siche­rungs­maß­nah­men auch die Ein­füh­rung von Kun­den zuzu­las­sen, deren Iden­ti­tät bereits andern­orts fest­ge­stellt wor­den ist. In Fäl­len, in denen ein die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­des Insti­tut oder eine die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­de Per­son auf Drit­te zurück­greift, liegt die end­gül­ti­ge Ver­ant­wor­tung für die Anwen­dung der Ver­fah­ren zur Erfül­lung der Sorg­falts­pflich­ten gegen­über dem Kun­den bei dem Insti­tut oder der Per­son, bei dem bzw. der der Kun­de ein­ge­führt wird. Auch der Drit­te, d. h. die ein­füh­ren­de Par­tei, bleibt, soweit er eine unter die­se Richt­li­nie fal­len­de Bezie­hung zu dem Kun­den unter­hält, wei­ter­hin für die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie ein­schließ­lich der Pflicht zur Mel­dung ver­däch­ti­ger Trans­ak­tio­nen und zur Auf­be­wah­rung von Auf­zeich­nun­gen ver­ant­wort­lich. 25.11.2005 DE Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on L 309/​17

Im Fal­le von Ver­tre­tungs- oder „Outsourcing“-Verhältnissen auf Ver­trags­ba­sis zwi­schen Insti­tu­ten oder Per­so­nen, die die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen, und exter­nen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen, die die­ser Richt­li­nie nicht unter­lie­gen, erwach­sen die­sen Ver­tre­tern oder „Outsourcing“-Dienstleistern als Teil der die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tu­te oder Per­so­nen Pflich­ten zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung nur auf­grund des Ver­trags und nicht auf­grund die­ser Richt­li­nie. Die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung die­ser Richt­li­nie soll­te wei­ter­hin bei dem die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tut oder der die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Per­son lie­gen.

Ver­däch­ti­ge Trans­ak­tio­nen soll­ten der zen­tra­len Mel­de­stel­le (FIU) gemel­det wer­den, die als natio­na­le Zen­tral­stel­le fun­giert und deren Auf­ga­be es ist, Mel­dun­gen ver­däch­ti­ger Trans­ak­tio­nen und ande­re Infor­ma­tio­nen, die poten­zi­el­le Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung betref­fen, ent­ge­gen­zu­neh­men, zu ana­ly­sie­ren und an die zustän­di­gen Behör­den wei­ter­zu­ge­ben. Dies soll­te die Mit­glied­staa­ten nicht zur Ände­rung ihrer bestehen­den Mel­de­sys­te­me ver­pflich­ten, bei denen das Mel­de­ver­fah­ren über die Staats­an­walt­schaft oder ande­re Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den erfolgt, sofern die Infor­ma­tio­nen umge­hend und unge­fil­tert an die zen­tra­len Mel­de­stel­len wei­ter­ge­lei­tet wer­den, sodass die­se ihre Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß wahr­neh­men kön­nen, was auch die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit mit ande­ren zen­tra­len Mel­de­stel­len ein­schließt.

Abwei­chend von dem all­ge­mei­nen Ver­bot der Durch­füh­rung ver­däch­ti­ger Trans­ak­tio­nen kön­nen die die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tu­te und Per­so­nen ver­däch­ti­ge Trans­ak­tio­nen vor Unter­rich­tung der zustän­di­gen Behör­den abwi­ckeln, falls die Nicht­ab­wick­lung nicht mög­lich ist oder falls dadurch die Ver­fol­gung der Nutz­nie­ßer einer mut­maß­li­chen Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung behin­dert wer­den könn­te. Dies soll­te jedoch unbe­scha­det der von den Mit­glied­staa­ten ein­ge­gan­ge­nen inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen gel­ten, Finanz­mit­tel oder ande­re Ver­mö­gens­wer­te von Ter­ro­ris­ten, ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen oder den­je­ni­gen, die den Ter­ro­ris­mus finan­zie­ren, ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen Reso­lu­tio­nen des Sicher­heits­ra­tes der Ver­ein­ten Natio­nen unver­züg­lich ein­zu­frie­ren.

Soweit ein Mit­glied­staat beschließt, Aus­nah­men nach Arti­kel 23 Absatz 2 anzu­wen­den, kann er zulas­sen oder vor­schrei­ben, dass die Selbst­ver­wal­tungs­ein­rich­tung, die die in die­sem Arti­kel genann­ten Per­so­nen ver­tritt, an die zen­tra­le Mel­de­stel­le kei­ne Infor­ma­tio­nen wei­ter­gibt, die sie unter den in die­sem Arti­kel genann­ten Umstän­den von die­sen Per­so­nen erlangt hat.

Es hat bereits eine Rei­he von Fäl­len gege­ben, in denen Ange­stell­te, die einen Ver­dacht auf Geld­wä­sche gemel­det hat­ten, bedroht oder ange­fein­det wur­den. Wenn­gleich mit die­ser Richt­li­nie nicht in die Jus­tiz­ver­fah­ren der Mit­glied­staa­ten ein­ge­grif­fen wer­den kann und soll, ist die­ser Aspekt von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit des Sys­tems zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung. Die Mit­glied­staa­ten soll­ten sich die­ses Pro­blems bewusst sein und alles in ihren Mög­lich­kei­ten Ste­hen­de dafür tun, dass Ange­stell­te vor der­ar­ti­gen Bedro­hun­gen oder Anfein­dun­gen geschützt sind.

Die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen gemäß Arti­kel 28 soll­te gemäß den Bestim­mun­gen für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Dritt­län­der erfol­gen, die in der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr fest­ge­legt sind. Des Wei­te­ren dür­fen die Bestim­mun­gen des Arti­kels 28 die ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zum Daten­schutz und zum Berufs­ge­heim­nis nicht beein­träch­ti­gen.

Per­so­nen, die nur Papier­do­ku­men­te in elek­tro­ni­sche Daten umwan­deln und im Rah­men eines Ver­trags mit einem Kre­dit- oder Finanz­in­sti­tut tätig sind, fal­len nicht in den Gel­tungs­be­reich die­ser Richt­li­nie; dies gilt auch für jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die Kre­di­to­der Finanz­in­sti­tu­ten nur eine Nach­richt über­mit­telt oder ihnen ein sons­ti­ges Sys­tem zur Unter­stüt­zung der Über­mitt­lung von Geld­mit­teln oder ein Ver­rech­nungsund Sal­den­aus­gleich­sys­tem zur Ver­fü­gung stellt.

Die Geld­wä­sche und die Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung sind grenz­über­grei­fen­de Pro­ble­me, und daher soll­te auch ihre Bekämp­fung grenz­über­grei­fend sein. Kre­dit- und Finanz­in­sti­tu­te der Gemein­schaft, die Zweig­stel­len oder Toch­ter­un­ter­neh­men in Dritt­län­dern haben, in denen die Rechts­vor­schrif­ten für die­sen Bereich unzu­rei­chend sind, soll­ten den Gemein­schafts­stan­dard zur Anwen­dung brin­gen, um zu ver­mei­den, dass sehr ver­schie­de­ne Stan­dards inner­halb eines Insti­tuts oder einer Insti­tuts­grup­pe zur Anwen­dung kom­men, oder, falls die­se Anwen­dung nicht mög­lich ist, die zustän­di­gen Behör­den des Her­kunfts­mit­glied­staats benach­rich­ti­gen. Es ist wich­tig, dass Kre­dit- und Finanz­in­sti­tu­te in der Lage sind, rasch auf Anfra­gen zu ant­wor­ten, ob sie mit bestimm­ten Per­so­nen Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hal­ten. Um sol­che Geschäfts­be­zie­hun­gen fest­stel­len und die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen rasch zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen, soll­ten die Kre­dit- und Finanz­in­sti­tu­te über wirk­sa­me, dem Umfang und der Art ihres Geschäfts ent­spre­chen­de Sys­te­me ver­fü­gen. Ins­be­son­de­re für Kre­dit­in­sti­tu­te und grö­ße­re Finanz­in­sti­tu­te wären elek­tro­ni­sche Sys­te­me zweck­mä­ßig. Beson­ders wich­tig ist die­se Bestim­mung im Zusam­men­hang mit Ver­fah­ren, die zu Maß­nah­men wie dem Ein­frie­ren oder der Beschlag­nah­me von Ver­mö­gens­wer­ten (ein­schließ­lich Ver­mö­gen von Ter­ro­ris­ten) ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen natio­na­len oder gemein­schaft­li­chen Rechts­vor­schrif­ten im Hin­blick auf die Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung füh­ren.

Die­se Richt­li­nie legt detail­lier­te Bestim­mun­gen für die Sorg­falts­pflich­ten gegen­über Kun­den fest, ein­schließ­lich einer ver­stärk­ten Sorg­falts­pflicht bei Kun­den oder Geschäfts­be­zie­hun­gen mit hohem Risi­ko, wobei etwa durch ange­mes­se­ne Ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den soll, ob es sich bei einer Per­son um eine poli­tisch expo­nier­te Per­son han­delt; sie ent­hält fer­ner eine Rei­he detail­lier­te­rer zusätz­li­cher Anfor­de­run­gen, etwa im Hin­blick auf Stra­te­gien und Ver­fah­ren zur Gewähr­leis­tung der Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten. Alle die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tu­te und Per­so­nen haben alle die­se Anfor­de­run­gen zu erfül­len, wäh­rend von den Mit­glied­staa­ten erwar­tet wird, die Ein­zel­hei­ten der Umset­zung die­ser Bestim­mun­gen auf die Beson­der­hei­ten der ver­schie­de­nen Beru­fe und die Unter­schie­de in Umfang und Grö­ße der die­ser Richt­li­nie unter­lie­gen­den Insti­tu­te und Per­so­nen abzu­stim­men.

Um sicher­zu­stel­len, dass die dem Gemein­schafts­recht auf die­sem Gebiet unter­lie­gen­den Insti­tu­te und sons­ti­gen Rechts­sub­jek­te enga­giert blei­ben, soll­ten die­se, soweit dies prak­ti­ka­bel ist, eine Rück­mel­dung über den Nut­zen ihrer Mel­dun­gen und die dar­auf­hin ergrif­fe­nen Maß­nah­men erhal­ten. Zu die­sem Zweck und um die Wirk­sam­keit ihrer Sys­te­me zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung über­prü­fen zu kön­nen, soll­ten die Mit­glied­staa­ten ein­schlä­gi­ge Sta­tis­ti­ken füh­ren und die­se ver­bes­sern.

Bei der Ein­tra­gung oder Zulas­sung einer Wech­sel­stu­be, eines Dienst­leis­ters für Trusts und Gesell­schaf­ten oder eines Kasi­nos auf natio­na­ler Ebe­ne soll­ten die zustän­di­gen Behör­den sicher­stel­len, dass die Per­so­nen, die die Geschäf­te sol­cher Ein­rich­tun­gen fak­tisch füh­ren oder füh­ren wer­den, und die wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer sol­cher Ein­rich­tun­gen über die not­wen­di­ge Zuver­läs­sig­keit und fach­li­che Eig­nung ver­fü­gen. Die Kri­te­ri­en, nach denen bestimmt wird, ob eine Per­son über die not­wen­di­ge Zuver­läs­sig­keit und fach­li­che Eig­nung ver­fügt, soll­ten gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­legt wer­den. Die­se Kri­te­ri­en soll­ten zumin­dest die Not­wen­dig­keit wider­spie­geln, sol­che Ein­rich­tun­gen vor Miss­brauch zu kri­mi­nel­len Zwe­cken durch ihre Lei­ter oder wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer zu schüt­zen.

Ange­sichts des inter­na­tio­na­len Cha­rak­ters der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung soll­ten die Koor­di­nie­rung und die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­stel­len nach dem Beschluss 2000/​642/​JI des Rates vom 17. Okto­ber 2000 über Ver­ein­ba­run­gen für eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen den zen­tra­len Mel­de­stel­len der Mit­glied­staa­ten beim Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen, ein­schließ­lich der Errich­tung des EU-Netz­werks „FIU-NET“, wei­test­mög­lich geför­dert wer­den. Zu die­sem Zweck soll­te die Kom­mis­si­on die Hil­fe leis­ten, die erfor­der­lich ist, um eine sol­che Koor­di­nie­rung zu erleich­tern, ein­schließ­lich finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung.

Die Bedeu­tung der Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung soll­te die Mit­glied­staa­ten ver­an­las­sen, im natio­na­len Recht wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und abschre­cken­de Sank­tio­nen für den Fall vor­zu­se­hen, dass die auf­grund die­ser Richt­li­nie erlas­se­nen natio­na­len Vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Sank­tio­nen soll­ten für natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen vor­ge­se­hen wer­den. Da oft juris­ti­sche Per­so­nen in kom­ple­xe Akti­vi­tä­ten der Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung ver­wi­ckelt sind, soll­ten die Sank­tio­nen auch im Hin­blick auf die Akti­vi­tät von juris­ti­schen Per­so­nen ange­passt wer­den.

Natür­li­che Per­so­nen, die im Rah­men der Struk­tur einer juris­ti­schen Per­son, jedoch auf selbst­stän­di­ger Grund­la­ge eine der in Arti­kel 2 Absatz 1 Num­mer 3 Buch­sta­ben a und b auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten aus­üben, soll­ten selbst­stän­dig für die Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie mit Aus­nah­me des Arti­kels 35 ver­ant­wort­lich sein.

Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates
vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung