Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amts­blatt der EU die “Richtlin­ie 2005/60/EG des europäis­chen Par­la­ments und des Rates
vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung” veröf­fentlicht. In dieser neuen Richtlin­ie, die noch von den Mit­gliedsstaat­en umge­set­zt wer­den muss, ver­schärft die EU die bish­eri­gen Regeln zur Geld­wäsche:

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Um dem im Bere­ich der Geld­wäsche ent­ge­gen­zuwirken, wurde die Richtlin­ie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche (4) erlassen. Diese verpflichtete die Mit­glied­staat­en, die Geld­wäsche zu unter­sagen und dafür zu sor­gen, dass der Finanzsek­tor, zu dem Kred­itin­sti­tute und ein bre­ites Spek­trum ander­er Finanzin­sti­tute gehören, die Iden­tität sein­er Kun­den fest­stellt, angemessene Aufze­ich­nun­gen auf­be­wahrt, interne Ver­fahren zur Schu­lung des Per­son­als ein­führt, Vorkehrun­gen gegen die Geld­wäsche trifft und den zuständi­gen Behör­den Transak­tio­nen meldet, die auf eine Geld­wäsche hin­deuten.

Der Geld­wäschebe­griff war anfangs nur auf das Waschen von Erlösen aus Dro­gen­straftat­en begren­zt, doch seit
eini­gen Jahren geht der Trend zu ein­er erhe­blich weit­er gefassten Def­i­n­i­tion der Geld­wäsche auf der Grund­lage eines bre­it­eren Spek­trums von Straftat­en, die der Geld­wäsche vor­ange­hen. Ein bre­it­eres Spek­trum von Vor­tat­en erle­ichtert die Mel­dung verdächtiger Transak­tio­nen und die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit auf diesem Gebi­et. Die Def­i­n­i­tion des Begriffs „schwere Straftat“ sollte daher in Ein­klang gebracht wer­den mit der Def­i­n­i­tion dieses Begriffs im Rah­menbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geld­wäsche sowie Ermit­tlung, Ein­frieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeu­gen und Erträ­gen aus Straftat­en.

Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung erfol­gen häu­fig
gren­züber­greifend. Auf nationaler Ebene oder selb­st
auf Gemein­schaft­sebene erlassene Maß­nah­men ohne
gren­züber­greifende Koor­dinierung und Zusam­me­nar­beit
hät­ten nur sehr begren­zte Wirkung. Die von der
Gemein­schaft auf diesem Gebi­et erlasse­nen Maß­nah­men
soll­ten daher im Ein­klang mit anderen Maß­nah­men ste­hen,
die im Rah­men ander­er inter­na­tionaler Gremien
ergrif­f­en wer­den. Sie soll­ten ins­beson­dere weit­er­hin den
Empfehlun­gen Rech­nung tra­gen, die die Arbeits­gruppe
„Finan­cial Action Task Force“ (FATF), das führende inter­na­tionale
Gremi­um auf dem Gebi­et der Bekämp­fung der
Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung, aufgestellt
hat. Da die Empfehlun­gen der FATF im Jahr 2003
umfassend über­ar­beit­et und erweit­ert wor­den sind, sollte
diese Richtlin­ie mit diesem neuen inter­na­tionalen Stan­dard
im Ein­klang ste­hen.
(6) Das All­ge­meine Abkom­men über den Han­del mit
Dien­stleis­tun­gen (GATS) erlaubt es den Mit­gliedern,
Maß­nah­men zu ergreifen, die nötig sind, um die öffentliche
Moral zu schützen und Betrug zu ver­hin­dern, und
Maß­nah­men aus Vor­sichts­grün­den zu ergreifen, wozu
auch die Sicherung der Sta­bil­ität und Integrität des
Finanzsys­tems gehört.
Der Geld­wäschebe­griff war anfangs nur auf das Waschen von Erlösen aus Dro­gen­straftat­en begren­zt, doch seit eini­gen Jahren geht der Trend zu ein­er erhe­blich weit­er gefassten Def­i­n­i­tion der Geld­wäsche auf der Grund­lage eines bre­it­eren Spek­trums von Straftat­en, die der Geld­wäsche vor­ange­hen. Ein bre­it­eres Spek­trum von Vor­tat­en erle­ichtert die Mel­dung verdächtiger Transak­tio­nen und die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit auf diesem Gebi­et. Die Def­i­n­i­tion des Begriffs „schwere Straftat“ sollte daher in Ein­klang gebracht wer­den mit der Def­i­n­i­tion dieses Begriffs im Rah­menbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geld­wäsche sowie Ermit­tlung, Ein­frieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeu­gen und Erträ­gen aus Straftat­en.

Die Richtlin­ie 91/308/EWG sieht zwar die Pflicht zur Fest­stel­lung der Iden­tität der Kun­den vor, geht jedoch
rel­a­tiv wenig auf die Einzel­heit­en der entsprechen­den Ver­fahren ein. Angesichts der großen Bedeu­tung dieses
Aspek­ts der Präven­tion von Geld­wäsche und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung ist es ange­bracht, in Übere­in­stim­mung
mit den neuen inter­na­tionalen Stan­dards spez­i­fis­chere und detail­liert­ere Bes­tim­mungen über die Fest­stel­lung
der Iden­tität der Kun­den und wirtschaftlichen Eigen­tümer und die Über­prü­fung ihrer Iden­tität einzuführen. Zu
diesem Zweck bedarf es ein­er genauen Def­i­n­i­tion des Begriffs „wirtschaftlich­er Eigen­tümer“. Wenn die Einzelper­so­n­en, die Begün­stigte ein­er Rechtsper­son oder ein­er Rechtsvere­in­barung wie beispiel­sweise ein­er Stiftung oder eines Trusts sind, noch bes­timmt wer­den müssen und es daher nicht möglich ist, eine Einzelper­son als den wirtschaftlichen Eigen­tümer zu ermit­teln, würde es aus­re­ichen, die Per­so­n­en­gruppe festzustellen, die als Begün­stigte der Stiftung oder des Trusts vorge­se­hen ist. Dieses Erforder­nis sollte nicht die Fest­stel­lung der Iden­tität der Einzelper­so­n­en inner­halb dieser Per­so­n­en­gruppe bein­hal­ten.

Die dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tute und Per­so­n­en soll­ten gemäß dieser Richtlin­ie die Iden­tität des wirtschaftlichen Eigen­tümers fest­stellen und über­prüfen. Zur Erfül­lung dieser Anforderung sollte es diesen Insti­tuten und Per­so­n­en über­lassen bleiben, ob sie dafür die öffentlichen Aufze­ich­nun­gen über die wirtschaftlichen Eigen­tümer nutzen, ihre Kun­den um zweck­di­en­liche Dat­en bit­ten oder die Infor­ma­tio­nen auf andere Art und Weise beschaf­fen, wobei zu berück­sichti­gen ist, dass das Aus­maß der Sorgfalt­spflicht­en gegenüber Kun­den („cus­tomer due dili­gence“) mit dem Risiko der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zusam­men­hängt, was von der Art des Kun­den, der Geschäfts­beziehung, des Pro­duk­ts oder der Transak­tion abhängt.

Kred­itverträge, bei denen das Kred­itkon­to auss­chließlich der Abwick­lung des Kred­its dient und die Kred­itrück­zahlung von einem Kon­to einge­zo­gen wird, das im Namen des Kun­den bei einem dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Kred­itin­sti­tut eröffnet wurde, soll­ten generell als Beispiel für weniger riskante Transak­tion­sarten ange­se­hen wer­den. Sofern die Kap­i­tal­ge­ber ein­er Rechtsper­son oder Rechtsvere­in­barung eine wesentliche Kon­trolle über die Ver­wen­dung des Ver­mö­gens ausüben, soll­ten sie als wirtschaftliche Eigen­tümer betra­chtet wer­den.

Treuhän­der­beziehun­gen sind bei kom­merziellen Pro­duk­ten als inter­na­tion­al anerkan­ntes Merk­mal von einge­hend überwacht­en Finanzmärk­ten für Großkun­den weit ver­bre­it­et. Allein aus dem Umstand, dass in diesem spez­i­fis­chen Fall eine Treuhän­der­beziehung beste­ht, erwächst keine Verpflich­tung, die Iden­tität des wirtschaftlichen Eigen­tümers festzustellen.

Diese Richtlin­ie sollte auch für die Tätigkeit­en der dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tute und Per­so­n­en gel­ten, die über das Inter­net aus­geübt wer­den.

Da Geld­wäsch­er und Geldge­ber des Ter­ror­is­mus wegen der ver­schärften Kon­trollen im Finanzsek­tor nach alter­na­tiv­en Möglichkeit­en zur Ver­schleierung des Ursprungs von aus Straftat­en stam­menden Erlösen suchen und da der­ar­tige Kanäle zur Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung genutzt wer­den kön­nen, soll­ten die in Bezug auf die Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung beste­hen­den Pflicht­en auf Lebensver­sicherungsver­mit­tler sowie auf Dien­stleis­ter für Trusts und Gesellschaften ange­wandt wer­den.

Ein­rich­tun­gen, für die ein Ver­sicherung­sun­ternehmen rechtlich ver­ant­wortlich ist und die daher bere­its in den
Gel­tungs­bere­ich dieser Richtlin­ie fall­en, soll­ten nicht in die Kat­e­gorie der Ver­sicherungsver­mit­tler ein­be­zo­gen
wer­den.

Die Ausübung der Funk­tion eines Leit­ers oder eines Geschäfts­führers ein­er Gesellschaft macht die betr­e­f­fende
Per­son nicht automa­tisch zum Dien­stleis­ter für Trusts und Gesellschaften. Daher fall­en unter diese Begriffs­bes­tim­mung lediglich Per­so­n­en, die geschäftsmäßig für einen Drit­ten die Funk­tion eines Leit­ers oder Geschäfts­führers ein­er Gesellschaft ausüben.

Es hat sich nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion wieder­holt gezeigt, dass bei Barzahlung hoher Beträge ein sehr großes Risiko der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung beste­ht. Daher soll­ten in den­jeni­gen Mit­glied­staat­en, die Barzahlun­gen über den fest­ge­set­zten Schwellen­be­trä­gen zulassen, alle natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en, die geschäftsmäßig mit Gütern han­deln, bei der Annahme solch­er Barzahlun­gen dieser Richtlin­ie unter­liegen. Per­so­n­en, die mit hochw­er­ti­gen Gütern wie Edel­steinen, Edel­met­allen oder Kunst­werken han­deln, sowie Ver­steiger­er fall­en in jedem Fall unter diese Richtlin­ie, sofern an sie Barzahlun­gen in Höhe von 15 000 EUR oder mehr geleis­tet wer­den. Um eine wirk­same Überwachung der Ein­hal­tung dieser Richtlin­ie durch diese poten­ziell große Gruppe von Insti­tuten und Per­so­n­en sicherzustellen, kön­nen die Mit­glied­staat­en ihre Kon­troll­maß­nah­men entsprechend dem Grund­satz der risikobasierten Beauf­sich­ti­gung speziell auf diejeni­gen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en, die mit Gütern han­deln, konzen­tri­eren, bei denen ein rel­a­tiv hohes Risiko der Geld­wäsche oder der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung beste­ht. Angesichts der unter­schiedlichen Sit­u­a­tio­nen in den einzel­nen Län­dern kön­nen die Mit­glied­staat­en beschließen, stren­gere Vorschriften zu erlassen, um auf das mit der Barzahlung hoher Beträge ver­bun­dene Risiko angemessen zu reagieren.

Nach der Richtlin­ie 91/308/EWG fall­en auch Notare und andere selb­st­ständi­ge Ange­hörige von Rechts­berufen unter die Geld­wäschebekämp­fungsvorschriften der Gemein­schaft; diese Regelung sollte in dieser Richtlin­ie unverän­dert beibehal­ten wer­den; diese Ange­höri­gen von Rechts­berufen im Sinne der von den Mit­glied­staat­en vorgenomme­nen Def­i­n­i­tion unter­liegen den Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie, wenn sie sich — ein­schließlich der Steuer­ber­atung — an Finanz- oder Unternehmen­stransak­tio­nen beteili­gen, bei denen die Gefahr sehr groß ist, dass ihre Dien­ste für das Waschen von Erlösen aus krim­inellen Tätigkeit­en oder für die Zwecke der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung miss­braucht wer­den.

Wenn selb­st­ständi­ge Ange­hörige von Berufen der Rechts­ber­atung, die geset­zlich anerkan­nt sind und überwacht wer­den, wie beispiel­sweise Recht­san­wälte, die Recht­slage für einen Klien­ten beurteilen oder einen Klien­ten in einem geset­zlich normierten Ver­fahren vertreten, wäre es nach dieser Richtlin­ie allerd­ings nicht ange­bracht, diese Beruf­szweige im Hin­blick auf diese Tätigkeit­en zur Mel­dung des Ver­dachts auf Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu verpflicht­en. Es müssen Freis­tel­lun­gen von der Pflicht zur Mel­dung von Infor­ma­tio­nen vorge­se­hen wer­den, die vor, während oder nach einem Gerichtsver­fahren oder im Rah­men der Beurteilung der Recht­slage für einen Klien­ten erlangt wur­den. Fol­glich unter­liegt die Rechts­ber­atung weit­er­hin der beru­flichen Geheimhal­tungspflicht, es sei denn, der Rechts­ber­ater ist an Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung beteiligt, die Rechts­ber­atung wird zum Zwecke der Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung erteilt oder der Recht­san­walt weiß, dass der Klient die Rechts­ber­atung für Zwecke der Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung in Anspruch nimmt.

Unmit­tel­bar ver­gle­ich­bare Dien­stleis­tun­gen müssen auf die gle­iche Weise behan­delt wer­den, wenn sie von Ange­höri­gen eines der von dieser Richtlin­ie erfassten Beruf­szweige erbracht wer­den. Zur Wahrung der in der Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en und im Ver­trag über die Europäis­che Union ver­ankerten Rechte soll­ten im Fall von Abschlussprüfern, exter­nen Buch­prüfern und Steuer­ber­atern, die in eini­gen Mit­glied­staat­en einen Klien­ten in einem Gerichtsver­fahren vertei­di­gen oder vertreten kön­nen oder die Recht­slage für einen Klien­ten beurteilen kön­nen, die von diesen in Ausübung dieser Tätigkeit­en erlangten Infor­ma­tio­nen nicht der Meldepflicht nach dieser Richtlin­ie unter­liegen.

Es sollte anerkan­nt wer­den, dass die Gefahr der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung nicht in allen Fällen gle­ich hoch ist. Gemäß einem risikobasierten Ansatz sollte in den Gemein­schaftsvorschriften der Grund­satz einge­führt wer­den, dass in bes­timmten Fällen vere­in­fachte Sorgfalt­spflicht­en gegenüber Kun­den zuge­lassen wer­den.

Die Aus­nah­meregelung betr­e­f­fend die Iden­ti­fizierung der wirtschaftlichen Eigen­tümer von Sam­melkon­ten, die von Notaren oder anderen selb­st­ständi­gen Ange­höri­gen von Rechts­berufen geführt wer­den, sollte die Verpflich­tun­gen, die diesen Notaren und anderen selb­st­ständi­gen Ange­höri­gen von Rechts­berufen gemäß dieser Richtlin­ie obliegen, unberührt lassen. Dazu gehört die Verpflich­tung dieser Notare und anderen selb­st­ständi­gen Ange­höri­gen von Rechts­berufen, die Iden­tität der wirtschaftlichen Eigen­tümer der von ihnen geführten Sam­melkon­ten selb­st festzustellen.

Eben­so sollte in den Gemein­schaftsvorschriften anerkan­nt wer­den, dass in bes­timmten Sit­u­a­tio­nen ein erhöht­es Risiko der Geld­wäsche oder der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung beste­ht. Wen­ngle­ich das Iden­titäts- und Geschäft­spro­fil sämtlich­er Kun­den fest­gestellt wer­den sollte, gibt es Fälle, in denen eine beson­ders gründliche Fest­stel­lung und Über­prü­fung der Iden­tität des Kun­den erforder­lich ist.

Dies gilt beson­ders für Geschäfts­beziehun­gen zu Einzelper­so­n­en, die wichtige öffentliche Posi­tio­nen bek­lei­den oder bek­lei­det haben und ins­beson­dere aus Län­dern stam­men, in denen Kor­rup­tion weit ver­bre­it­et ist. Für den Finanzsek­tor kön­nen bei der­ar­ti­gen Geschäfts­beziehun­gen ins­beson­dere große Gefahren für seinen Ruf und/oder rechtliche Risiken beste­hen. Die inter­na­tionalen Anstren­gun­gen auf dem Gebi­et der Kor­rup­tions­bekämp­fung recht­fer­ti­gen auch eine erhöhte Wach­samkeit bei der­ar­ti­gen Fällen sowie die voll­ständi­ge Beach­tung der nor­malen Sorgfalt­spflicht­en bei der Fest­stel­lung der Kun­deniden­tität inländis­ch­er poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en bzw. der ver­stärk­ten Sorgfalt­spflicht­en bei der Fest­stel­lung der Kun­deniden­tität poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en, die in einem anderen Mit­glied­staat oder einem Drit­t­land ansäs­sig sind.

Die Ein­hol­ung der Zus­tim­mung der Führungsebene zur Auf­nahme von Geschäfts­beziehun­gen sollte nicht die Ein­hol­ung der Zus­tim­mung der Geschäft­sleitung bein­hal­ten, son­dern der Zus­tim­mung jen­er Ebene in der Hier­ar­chie, der die Per­son, die um eine der­ar­tige Zus­tim­mung ersucht, unmit­tel­bar unter­ste­ht.

Um eine wieder­holte Fest­stel­lung der Iden­tität von Kun­den zu ver­mei­den, die zu Verzögerun­gen und Inef­fizienz bei Geschäften führen würde, ist es ange­bracht, unter der Voraus­set­zung angemessen­er Sicherungs­maß­nah­men auch die Ein­führung von Kun­den zuzu­lassen, deren Iden­tität bere­its ander­norts fest­gestellt wor­den ist. In Fällen, in denen ein dieser Richtlin­ie unter­liegen­des Insti­tut oder eine dieser Richtlin­ie unter­liegende Per­son auf Dritte zurück­greift, liegt die endgültige Ver­ant­wor­tung für die Anwen­dung der Ver­fahren zur Erfül­lung der Sorgfalt­spflicht­en gegenüber dem Kun­den bei dem Insti­tut oder der Per­son, bei dem bzw. der der Kunde einge­führt wird. Auch der Dritte, d. h. die ein­führende Partei, bleibt, soweit er eine unter diese Richtlin­ie fal­l­ende Beziehung zu dem Kun­den unter­hält, weit­er­hin für die Erfül­lung der Anforderun­gen dieser Richtlin­ie ein­schließlich der Pflicht zur Mel­dung verdächtiger Transak­tio­nen und zur Auf­be­wahrung von Aufze­ich­nun­gen ver­ant­wortlich. 25.11.2005 DE Amts­blatt der Europäis­chen Union L 309/17

Im Falle von Vertre­tungs- oder „Outsourcing“-Verhältnissen auf Ver­trags­ba­sis zwis­chen Insti­tuten oder Per­so­n­en, die dieser Richtlin­ie unter­liegen, und exter­nen natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en, die dieser Richtlin­ie nicht unter­liegen, erwach­sen diesen Vertretern oder „Outsourcing“-Dienstleistern als Teil der dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tute oder Per­so­n­en Pflicht­en zur Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung nur auf­grund des Ver­trags und nicht auf­grund dieser Richtlin­ie. Die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung dieser Richtlin­ie sollte weit­er­hin bei dem dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tut oder der dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Per­son liegen.

Verdächtige Transak­tio­nen soll­ten der zen­tralen Meldestelle (FIU) gemeldet wer­den, die als nationale Zen­tral­stelle fungiert und deren Auf­gabe es ist, Mel­dun­gen verdächtiger Transak­tio­nen und andere Infor­ma­tio­nen, die poten­zielle Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung betr­e­f­fen, ent­ge­gen­zunehmen, zu analysieren und an die zuständi­gen Behör­den weit­erzugeben. Dies sollte die Mit­glied­staat­en nicht zur Änderung ihrer beste­hen­den Meldesys­teme verpflicht­en, bei denen das Melde­v­er­fahren über die Staat­san­waltschaft oder andere Strafver­fol­gungs­be­hör­den erfol­gt, sofern die Infor­ma­tio­nen umge­hend und unge­filtert an die zen­tralen Meldestellen weit­ergeleit­et wer­den, sodass diese ihre Auf­gaben ord­nungs­gemäß wahrnehmen kön­nen, was auch die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit mit anderen zen­tralen Meldestellen ein­schließt.

Abwe­ichend von dem all­ge­meinen Ver­bot der Durch­führung verdächtiger Transak­tio­nen kön­nen die dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tute und Per­so­n­en verdächtige Transak­tio­nen vor Unter­rich­tung der zuständi­gen Behör­den abwick­eln, falls die Nichtab­wick­lung nicht möglich ist oder falls dadurch die Ver­fol­gung der Nutznießer ein­er mut­maßlichen Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung behin­dert wer­den kön­nte. Dies sollte jedoch unbeschadet der von den Mit­glied­staat­en einge­gan­genen inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen gel­ten, Finanzmit­tel oder andere Ver­mö­genswerte von Ter­ror­is­ten, ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gun­gen oder den­jeni­gen, die den Ter­ror­is­mus finanzieren, entsprechend den ein­schlägi­gen Res­o­lu­tio­nen des Sicher­heit­srates der Vere­in­ten Natio­nen unverzüglich einzufrieren.

Soweit ein Mit­glied­staat beschließt, Aus­nah­men nach Artikel 23 Absatz 2 anzuwen­den, kann er zulassen oder vorschreiben, dass die Selb­stver­wal­tung­sein­rich­tung, die die in diesem Artikel genan­nten Per­so­n­en ver­tritt, an die zen­trale Meldestelle keine Infor­ma­tio­nen weit­ergibt, die sie unter den in diesem Artikel genan­nten Umstän­den von diesen Per­so­n­en erlangt hat.

Es hat bere­its eine Rei­he von Fällen gegeben, in denen Angestellte, die einen Ver­dacht auf Geld­wäsche gemeldet hat­ten, bedro­ht oder ange­fein­det wur­den. Wen­ngle­ich mit dieser Richtlin­ie nicht in die Jus­tizver­fahren der Mit­glied­staat­en einge­grif­f­en wer­den kann und soll, ist dieser Aspekt von zen­traler Bedeu­tung für die Wirk­samkeit des Sys­tems zur Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung. Die Mit­glied­staat­en soll­ten sich dieses Prob­lems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeit­en Ste­hende dafür tun, dass Angestellte vor der­ar­ti­gen Bedro­hun­gen oder Anfein­dun­gen geschützt sind.

Die Weit­er­gabe von Infor­ma­tio­nen gemäß Artikel 28 sollte gemäß den Bes­tim­mungen für die Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en an Drit­tlän­der erfol­gen, die in der Richtlin­ie 95/46/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr fest­gelegt sind. Des Weit­eren dür­fen die Bes­tim­mungen des Artikels 28 die einzel­staatlichen Rechtsvorschriften zum Daten­schutz und zum Beruf­s­ge­heim­nis nicht beein­trächti­gen.

Per­so­n­en, die nur Papier­doku­mente in elek­tro­n­is­che Dat­en umwan­deln und im Rah­men eines Ver­trags mit einem Kred­it- oder Finanzin­sti­tut tätig sind, fall­en nicht in den Gel­tungs­bere­ich dieser Richtlin­ie; dies gilt auch für jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die Kred­i­toder Finanzin­sti­tuten nur eine Nachricht über­mit­telt oder ihnen ein son­stiges Sys­tem zur Unter­stützung der Über­mit­tlung von Geld­mit­teln oder ein Ver­rech­nung­sund Salde­naus­gle­ich­sys­tem zur Ver­fü­gung stellt.

Die Geld­wäsche und die Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung sind gren­züber­greifende Prob­leme, und daher sollte auch ihre Bekämp­fung gren­züber­greifend sein. Kred­it- und Finanzin­sti­tute der Gemein­schaft, die Zweig­stellen oder Tochterun­ternehmen in Drit­tlän­dern haben, in denen die Rechtsvorschriften für diesen Bere­ich unzure­ichend sind, soll­ten den Gemein­schafts­stan­dard zur Anwen­dung brin­gen, um zu ver­mei­den, dass sehr ver­schiedene Stan­dards inner­halb eines Insti­tuts oder ein­er Insti­tutsgruppe zur Anwen­dung kom­men, oder, falls diese Anwen­dung nicht möglich ist, die zuständi­gen Behör­den des Herkun­ftsmit­glied­staats benachrichti­gen. Es ist wichtig, dass Kred­it- und Finanzin­sti­tute in der Lage sind, rasch auf Anfra­gen zu antworten, ob sie mit bes­timmten Per­so­n­en Geschäfts­beziehun­gen unter­hal­ten. Um solche Geschäfts­beziehun­gen fest­stellen und die betr­e­f­fend­en Infor­ma­tio­nen rasch zur Ver­fü­gung stellen zu kön­nen, soll­ten die Kred­it- und Finanzin­sti­tute über wirk­same, dem Umfang und der Art ihres Geschäfts entsprechende Sys­teme ver­fü­gen. Ins­beson­dere für Kred­itin­sti­tute und größere Finanzin­sti­tute wären elek­tro­n­is­che Sys­teme zweck­mäßig. Beson­ders wichtig ist diese Bes­tim­mung im Zusam­men­hang mit Ver­fahren, die zu Maß­nah­men wie dem Ein­frieren oder der Beschlagnahme von Ver­mö­genswerten (ein­schließlich Ver­mö­gen von Ter­ror­is­ten) entsprechend den ein­schlägi­gen nationalen oder gemein­schaftlichen Rechtsvorschriften im Hin­blick auf die Ter­ror­is­mus­bekämp­fung führen.

Diese Richtlin­ie legt detail­lierte Bes­tim­mungen für die Sorgfalt­spflicht­en gegenüber Kun­den fest, ein­schließlich ein­er ver­stärk­ten Sorgfalt­spflicht bei Kun­den oder Geschäfts­beziehun­gen mit hohem Risiko, wobei etwa durch angemessene Ver­fahren fest­gestellt wer­den soll, ob es sich bei ein­er Per­son um eine poli­tisch exponierte Per­son han­delt; sie enthält fern­er eine Rei­he detail­liert­er­er zusät­zlich­er Anforderun­gen, etwa im Hin­blick auf Strate­gien und Ver­fahren zur Gewährleis­tung der Ein­hal­tung der ein­schlägi­gen Vorschriften. Alle dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tute und Per­so­n­en haben alle diese Anforderun­gen zu erfüllen, während von den Mit­glied­staat­en erwartet wird, die Einzel­heit­en der Umset­zung dieser Bes­tim­mungen auf die Beson­der­heit­en der ver­schiede­nen Berufe und die Unter­schiede in Umfang und Größe der dieser Richtlin­ie unter­liegen­den Insti­tute und Per­so­n­en abzus­tim­men.

Um sicherzustellen, dass die dem Gemein­schaft­srecht auf diesem Gebi­et unter­liegen­den Insti­tute und son­sti­gen Rechtssub­jek­te engagiert bleiben, soll­ten diese, soweit dies prak­tik­a­bel ist, eine Rück­mel­dung über den Nutzen ihrer Mel­dun­gen und die daraufhin ergrif­f­e­nen Maß­nah­men erhal­ten. Zu diesem Zweck und um die Wirk­samkeit ihrer Sys­teme zur Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung über­prüfen zu kön­nen, soll­ten die Mit­glied­staat­en ein­schlägige Sta­tis­tiken führen und diese verbessern.

Bei der Ein­tra­gung oder Zulas­sung ein­er Wech­sel­stube, eines Dien­stleis­ters für Trusts und Gesellschaften oder eines Kasi­nos auf nationaler Ebene soll­ten die zuständi­gen Behör­den sich­er­stellen, dass die Per­so­n­en, die die Geschäfte solch­er Ein­rich­tun­gen fak­tisch führen oder führen wer­den, und die wirtschaftlichen Eigen­tümer solch­er Ein­rich­tun­gen über die notwendi­ge Zuver­läs­sigkeit und fach­liche Eig­nung ver­fü­gen. Die Kri­te­rien, nach denen bes­timmt wird, ob eine Per­son über die notwendi­ge Zuver­läs­sigkeit und fach­liche Eig­nung ver­fügt, soll­ten gemäß den einzel­staatlichen Rechtsvorschriften fest­gelegt wer­den. Diese Kri­te­rien soll­ten zumin­d­est die Notwendigkeit wider­spiegeln, solche Ein­rich­tun­gen vor Miss­brauch zu krim­inellen Zweck­en durch ihre Leit­er oder wirtschaftlichen Eigen­tümer zu schützen.

Angesichts des inter­na­tionalen Charak­ters der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung soll­ten die Koor­dinierung und die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den zen­tralen Meldestellen nach dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Okto­ber 2000 über Vere­in­barun­gen für eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen den zen­tralen Meldestellen der Mit­glied­staat­en beim Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen, ein­schließlich der Errich­tung des EU-Net­zw­erks „FIU-NET“, weitest­möglich gefördert wer­den. Zu diesem Zweck sollte die Kom­mis­sion die Hil­fe leis­ten, die erforder­lich ist, um eine solche Koor­dinierung zu erle­ichtern, ein­schließlich finanzieller Unter­stützung.

Die Bedeu­tung der Bekämp­fung der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung sollte die Mit­glied­staat­en ver­an­lassen, im nationalen Recht wirk­same, ver­hält­nis­mäßige und abschreck­ende Sank­tio­nen für den Fall vorzuse­hen, dass die auf­grund dieser Richtlin­ie erlasse­nen nationalen Vorschriften nicht einge­hal­ten wer­den. Sank­tio­nen soll­ten für natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en vorge­se­hen wer­den. Da oft juris­tis­che Per­so­n­en in kom­plexe Aktiv­itäten der Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung ver­wick­elt sind, soll­ten die Sank­tio­nen auch im Hin­blick auf die Aktiv­ität von juris­tis­chen Per­so­n­en angepasst wer­den.

Natür­liche Per­so­n­en, die im Rah­men der Struk­tur ein­er juris­tis­chen Per­son, jedoch auf selb­st­ständi­ger Grund­lage eine der in Artikel 2 Absatz 1 Num­mer 3 Buch­staben a und b aufge­führten Tätigkeit­en ausüben, soll­ten selb­st­ständig für die Ein­hal­tung der Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie mit Aus­nahme des Artikels 35 ver­ant­wortlich sein.

Richtlin­ie 2005/60/EG des europäis­chen Par­la­ments und des Rates
vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung