Opferentschädigung in der EU

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat Griechen­land zur Zahlung eines Pauschal­be­trags von 3 Mio. € wegen ver­späteter Umset­zung der Richtlin­ie über die Entschädi­gung der Opfer von Straftat­en verurteilt.

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Und wer sich jet­zt wun­dert, wieso die Opfer­entschädi­gung die Europäis­che Union beschäftigt: Die Maß­nah­men zur Erle­ichterung der Entschädi­gung tra­gen — auch nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs — zur Ver­wirk­lichung der Freizügigkeit und zum Schutz der kör­per­lichen Unversehrtheit von Unions­bürg­ern bei, die sich von einem Mit­glied­staat in einen anderen begeben.

Mit der Richtlin­ie zur Entschädi­gung der Opfer von Straftat­en1 wird bezweckt, ein Sys­tem der Zusam­me­nar­beit einzuführen, damit Opfer von Straftat­en in gren­züber­schre­i­t­en­den Fällen leichter Zugang zur Entschädi­gung erhal­ten. Die Richtlin­ie geht auf die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zurück, der in der Ver­gan­gen­heit bere­its entsch­ieden hat2, dass, wenn das Gemein­schaft­srecht ein­er natür­lichen Per­son die Frei­heit garantiert, sich in einen anderen Mit­glied­staat zu begeben, zwin­gende Folge dieser Freizügigkeit ist, dass Leib und Leben dieser Per­son in dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat in gle­ich­er Weise geschützt sind, wie dies bei den eige­nen Staat­sange­höri­gen und den in diesem Staat wohn­haften Per­so­n­en der Fall ist. Die Richtlin­ie war von den Mit­glied­staat­en bis zum 1. Juli 2005 umzuset­zen.

Die Europäis­che Kom­mis­sion erhob beim Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften eine erste Ver­tragsver­let­zungsklage gegen Griechen­land wegen nicht frist­gerechter Umset­zung der Richtlin­ie.

Eine solche Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­sion die Maß­nah­men zur Umset­zung ein­er Richtlin­ie nicht mit­geteilt, kann der Gericht­shof auf Vorschlag der Kom­mis­sion jedoch bere­its mit dem ersten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Mit einem ersten Urteil von 20073 stellte der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften fest, dass Griechen­land die Frist für den Erlass der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften, die erforder­lich sind, um der Richtlin­ie nachzukom­men, über­schrit­ten hat­te.

Im Okto­ber 2009 erhob die Europäis­che Kom­mis­sion eine zweite Ver­tragsver­let­zungsklage, nach­dem sie fest­gestellt hat­te, das Griechen­land das Urteil von 2007 noch immer nicht durchge­führt hat­te. Sie beantragte die Verurteilung Griechen­lands zur Zahlung eines Zwangs­gelds in Höhe von 72 532,80 € für jeden Tag des Verzugs (vom Tag der Verkün­dung des Urteils in der vor­liegen­den Rechtssache bis zum Tag, an dem das Urteil Kommission/Griechenland von 2007 durchge­führt ist) und eines Pauschal­be­trags von 10 512 € für jeden Tag des Verzugs während der Zeit vom ersten Urteil bis zum Urteil in der vor­liegen­den Rechtssache oder bis zum Erlass der Durch­führungs­maß­nah­men, sollte dies früher der Fall sein. Am 18. Dezem­ber 2009 machte Griechen­land ein Gesetz bekan­nt, das nach dem Vor­trag dieses Mit­glied­staats und der Kom­mis­sion die voll­ständi­ge Durch­führung des Urteils von 2007 gewährleis­tet. Infolgedessen hat die Kom­mis­sion den Antrag auf Fest­set­zung eines Zwangs­gelds zurückgenom­men.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass die Ver­hän­gung eines Pauschal­be­trags auf der Beurteilung der Fol­gen ein­er Nichter­fül­lung der Verpflich­tun­gen des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats für die pri­vat­en und öffentlichen Inter­essen beruht, ins­beson­dere wenn die Ver­tragsver­let­zung seit dem ersten Urteil lange Zeit fortbe­standen hat.

Zwar legt der Ver­trag4 keine Frist fest, inner­halb deren einem Urteil nachzukom­men ist, doch ste­ht fest, dass mit der Durch­führung eines Urteils unverzüglich zu begin­nen und dass sie möglichst rasch abzuschließen ist.

Für die Entschei­dung über den Antrag auf Ver­hän­gung eines Pauschal­be­trags sind nach den Aus­führun­gen des Gericht­shofs sämtliche Umstände der vorge­wor­fe­nen Ver­tragsver­let­zung, ins­beson­dere die Hal­tung des Mit­glied­staats sowie die Dauer und die Schwere des Ver­stoßes, zu berück­sichti­gen.
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass die griechis­chen Behör­den sowohl das Mahn­schreiben als auch die mit Grün­den verse­hene Stel­lung­nahme mit erhe­blich­er Ver­spä­tung beant­wortet haben und dass der Ver­stoß erhe­bliche Zeit angedauert hat, näm­lich 29 Monate vom Tag der Verkün­dung des ersten Urteils bis zum Tag der Bekan­nt­machung des Geset­zes, das die nationalen Rechtsvorschriften mit dem Tenor dieses Urteils in Ein­klang gebracht hat. Die Beru­fung Griechen­lands auf interne Schwierigkeit­en, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit dem Geset­zge­bungsver­fahren oder der Abhal­tung vorzeit­iger Neuwahlen, kön­nen keinen Erfolg haben.

Im Übri­gen unter­stre­icht der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Schwere der Ver­tragsver­let­zung, da sie die Ver­wirk­lichung ein­er Grund­frei­heit beein­trächtigt, und zwar die Freizügigkeit in einem ein­heitlichen Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts. Nach dem Geist der Richtlin­ie selb­st ist der Schutz der kör­per­lichen Unversehrtheit eines Ange­höri­gen der Europäis­chen Union, der sich von einem Mit­glied­staat in einen anderen beg­ibt, zwin­gende Folge des Rechts auf Freizügigkeit. Die in der Richtlin­ie vorge­se­henen Maß­nah­men zur Erle­ichterung der Entschädi­gung der Opfer von Straftat­en sollen daher zur Ver­wirk­lichung dieser Frei­heit beitra­gen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt zum einen fest, dass Griechen­land die vorge­wor­fene Ver­tragsver­let­zung abgestellt hat. Zum anderen berück­sichtigt er die Zahlungs­fähigkeit dieses Mit­glied­staats, wie sie sich nach den neuesten sein­er Würdi­gung zugrunde gelegten Wirtschafts­dat­en darstellt.
Aus diesen Grün­den verurteilt der Gericht­shof Griechen­land zur Zahlung eines Pauschal­be­trags von 3 Mio. € auf das Kon­to „Eigen­mit­tel der Europäis­chen Union“ der Europäis­chen Kom­mis­sion. Angesichts der Dauer der Ver­tragsver­let­zung – 29 Monate, also 870 Tage (zwis­chen Juli 2007, als das erste Urteil erg­ing, und Dezem­ber 2009, als die Richtlin­ie in die interne Recht­sor­d­nung umge­set­zt wurde) und auf der Grund­lage des von der Kom­mis­sion zunächst vorgeschla­ge­nen Betrags hätte Griechen­land unge­fähr 9,15 Mio. € an den Haushalt der Union entricht­en müssen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 31. März 2011 — C‑407/09 [Kom­mis­sion / Griechen­land]

  1. Richtlin­ie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädi­gung der Opfer von Straftat­en (ABl. L 261, S. 15). []
  2. EuGH, Urteil vom 02.02.1989 — 186/87 [Cow­an]. []
  3. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 — C‑26/07 [Kommission/Griechenland]. []
  4. Art. 228 EG (jet­zt Art. 260 AEUV). []