Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten

Für die gren­züber­schre­i­t­ende Prozesskosten­hil­fe inner­halb der Europäis­chen Union find­en gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergänzend die §§ 1076 bis 1078 ZPO Anwen­dung. Gemäß § 1076 Abs. 1 ZPO gel­ten für die gren­züber­schre­i­t­ende Prozesskosten­hil­fe inner­halb der Europäis­chen Union nach der Richtlin­ie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Stre­it­sachen mit gren­züber­schre­i­t­en­dem Bezug durch Fes­tle­gung gemein­samer Min­destvorschriften für die Prozesskosten­hil­fe in der­ar­ti­gen Stre­it­sachen1 die §§ 114 bis 127a ZPO, soweit nach­fol­gend nichts Abwe­ichen­des bes­timmt ist.

Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten

Die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe für einge­hende Ersuchen um gren­züber­schre­i­t­ende Prozesskosten­hil­fe ist in § 1078 ZPO geregelt. Erfasst ist die — hier gegebene — Kon­stel­la­tion der Gewährung von Prozesskosten­hil­fe für ein Ver­fahren vor einem deutschen Gericht an eine Per­son mit Wohn­sitz oder gewöhn­lichem Aufen­thalt in einem anderen Mit­glied­staat2.

Gemäß § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO müssen die Anträge in deutsch­er Sprache aus­ge­füllt und die Anla­gen von ein­er Über­set­zung in die deutsche Sprache begleit­et sein3. Die Regelung entspricht § 184 Satz 1 GVG. Hier­nach ist deutsch die Gerichtssprache.

Nichts anderes ergibt sich auch aus der Richtlin­ie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003. Gemäß deren Art. 13 Abs. 2a sind Anträge auf Prozesskosten­hil­fe auszufüllen und die beige­fügten Anla­gen zu über­set­zen in der bzw. die Amtssprache des Mit­glied­staates der zuständi­gen Emp­fangs­be­hörde, die zugle­ich ein­er der Amtssprachen der Europäis­chen Gemein­schaft entspricht. Dies ist hier die deutsche Sprache.

Nach Art. 13 Abs. 4 der Richtlin­ie unter­stützt die zuständi­ge Über­mit­tlungs­be­hörde den Antrag­steller, indem sie dafür Sorge trägt, dass dem Antrag alle erforder­lichen Anla­gen beige­fügt wer­den.

Nach Art. 8b der Richtlin­ie gewährt der Mit­glied­staat, in dem die Per­son, die Prozesskosten­hil­fe beantragt hat, ihren Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, die erforder­liche Prozesskosten­hil­fe gemäß Art. 3 Abs. 2 zur Deck­ung der Kosten für die Über­set­zung des Antrags und der erforder­lichen Anla­gen, wenn der Antrag auf Prozesskosten­hil­fe bei den Behör­den dieses Mit­glied­staates ein­gere­icht wird.

Die Beklagten müssen mithin einen in deutsch­er Sprache aus­ge­füll­ten Antrag neb­st Über­set­zung der Anla­gen in deutsch­er Sprache entwed­er auf der Grund­lage des For­mu­la­rs gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO oder des Stan­dard­for­mu­la­rs nach Art. 16 der Richtlin­ie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 ein­re­ichen4.

Form­freie und nicht in deutsch­er Sprache gestellte Anträge neb­st entsprechen­den Bele­gen müssen demge­genüber nicht zuge­lassen wer­den5.

Eben­so wenig kommt hier die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe für die entste­hen­den Über­set­zungskosten in Betra­cht.

Für diese Über­set­zun­gen haben die Beklagten selb­st über das in Art. 8b i.V.m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 der Richtlin­ie 2003/8/EG des Rates vom 27.01.2003 geregelte Ver­fahren in ihrem Heimat­staat zu sor­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 — IV ZR 161/14

  1. ABl.EG Nr. L 26 S. 41, ABl.EU Nr. L 32 S. 15 []
  2. vgl. MünchKomm-ZPO/Rausch­er, 4. Aufl. § 1078 Rn. 1 []
  3. vgl. OLG München OLGR 2007, 284; MünchKomm-ZPO aaO Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO 11. Aufl., § 1078 Rn. 2 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 — V ZB 214/10, FGPrax 2011, 41 Rn. 4, 8; MünchKomm-ZPO/Rausch­er, 4. Aufl. § 1078 Rn. 7 []
  5. vgl. Münch-Komm-ZPO aaO []