Schweden und die Vorratsdatenspeicherung

Schwe­den muss wegen ver­späteter Umset­zung der Richtlin­ie über die Vor­rats­daten­spe­icherung einen Pauschal­be­trag von 3 Mil­lio­nen Euro zahlen. Da die Richtlin­ie sich­er­stellen soll, dass Dat­en der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zum Zwecke der Ermit­tlung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schw­eren Straftat­en zur Ver­fü­gung ste­hen, ist ihre ver­spätete Umset­zung nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union geeignet, sich auf die betrof­fe­nen pri­vat­en und öffentlichen Inter­essen auszuwirken.

Schweden und die Vorratsdatenspeicherung

Mit der Richtlin­ie 2006/24/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en, die bei der Bere­it­stel­lung öffentlich zugänglich­er elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste oder öffentlich­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze erzeugt oder ver­ar­beit­et wer­den, und zur Änderung der Richtlin­ie 2002/58/EG1 sollen die Vorschriften der Mit­glied­staat­en über die Pflicht­en von Anbi­etern öffentlich zugänglich­er elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste oder Betreibern eines öffentlichen Kom­mu­nika­tion­snet­zes im Zusam­men­hang mit der Vor­ratsspe­icherung bes­timmter Dat­en, die von ihnen erzeugt oder ver­ar­beit­et wer­den, har­mon­isiert wer­den, um sicherzustellen, dass die Dat­en zum Zwecke der Ermit­tlung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schw­eren Straftat­en, wie sie von jedem Mit­glied­staat in seinem nationalen Recht bes­timmt wer­den, zur Ver­fü­gung ste­hen. Diese Richtlin­ie musste von den Mit­glied­staat­en bis spätestens 15. Sep­tem­ber 2007 umge­set­zt wer­den.

Im Jahr 2009 erhob die Kom­mis­sion beim Gericht­shof eine erste Ver­tragsver­let­zungsklage gegen Schwe­den, weil es diese Richtlin­ie nicht inner­halb der vorgeschriebe­nen Frist umge­set­zt hat­te. Mit einem ersten, im Jahr 2010 ergan­genen Urteil2 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest­gestellt, dass Schwe­den die Frist für den Erlass der erforder­lichen Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften um dieser Richtlin­ie nachzukom­men, ver­säumt und dadurch gegen seine Verpflich­tun­gen aus dieser Richtlin­ie ver­stoßen hat­te.

Im Jahr 2011 erhob die Kom­mis­sion, die der Ansicht war, dass Schwe­den dieses Urteil von 2010 noch immer nicht durchge­führt habe, eine zweite Ver­tragsver­let­zungsklage, über die der Gericht­shof am heuti­gen Tage entsch­ieden hat. Die Kom­mis­sion hat beantragt, Schwe­den zu verurteilen, ein Zwangs­geld von täglich 40 947,20 Euro für jeden Tag des Verzugs, begin­nend mit dem Tag der Verkün­dung des Urteils in der vor­liegen­den Rechtssache bis zum Tag der Durch­führung des ersten Urteils von 2010, sowie einen Pauschal­be­trag von täglich 9 597 Euro für jeden Tag des Verzugs in der Zeit zwis­chen dem ersten Urteil und dem Urteil in der vor­liegen­den Rechtssache oder – wenn dieser früher erfol­gen sollte – bis zum etwaigen Erlass der Durch­führungs­maß­nah­men zu zahlen.

Am 21. März 2012 erließ das schwedis­che Par­la­ment eine Regelung zur Umset­zung der Richtlin­ie in schwedis­ches Recht, um die voll­ständi­ge Durch­führung des Urteils von 2010 zu gewährleis­ten. Das Inkraft­treten dieser Regelung wurde auf den 1. Mai 2012 fest­gelegt. Dementsprechend verzichtete die Kom­mis­sion auf die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds. Den Antrag auf Fest­set­zung eines Pauschal­be­trags erhielt sie jedoch aufrecht.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass Schwe­den am Ende des Zeitraums von zwei Monat­en nach dem Erhalt des entsprechen­den Auf­forderungss­chreibens der Kom­mis­sion (also am 28. August 2010) nicht alle für die Durch­führung des ersten Urteils von 2010 erforder­lichen Maß­nah­men ergrif­f­en hat­te. Schwe­den hat somit gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen. Der Gericht­shof hält es daher für angezeigt, Schwe­den die Zahlung eines Pauschal­be­trags aufzuer­legen.

Zum Grund­satz der Ver­hän­gung eines Pauschal­be­trags weist er sodann darauf hin, dass dieser Grund­satz im Wesentlichen auf der Beurteilung der Fol­gen ein­er Nichter­fül­lung der Verpflich­tun­gen des betr­e­f­fend­en Mit­glied­staats für die pri­vat­en und öffentlichen Inter­essen beruht, ins­beson­dere wenn die Ver­tragsver­let­zung nach dem Erlass des Urteils, mit dem sie ursprünglich fest­gestellt wor­den war, lange Zeit fortbe­standen hat.

Im Hin­blick auf das mit der Richtlin­ie ver­fol­gte Ziel – sicherzustellen, dass Dat­en der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zum Zwecke der Ermit­tlung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schw­eren Straftat­en zur Ver­fü­gung ste­hen – ist die unterbliebene Durch­führung des Urteils von 2010 geeignet, die betrof­fe­nen pri­vat­en und öffentlichen Inter­essen zu beein­trächti­gen. Da die Schwe­den zur Last gelegte Ver­tragsver­let­zung im Übri­gen vom Tag der Verkün­dung dieses Urteils an mehr als zwei Jahre angedauert hat­te, hat sie seit diesem Zeit­punkt somit über einen erhe­blichen Zeitraum fortbe­standen.

Bei der Berech­nung der Höhe des Pauschal­be­trags schließlich berück­sichtigt der Gericht­shof der Europäis­chen Union Fak­toren wie die Schwere des Ver­stoßes und dessen Dauer.

Zur Schwere des Ver­stoßes weist er darauf hin, dass die Ver­let­zung der Pflicht zur Umset­zung der Richtlin­ie das rei­bungslose Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts zu beein­trächti­gen dro­ht. Aus einem Bericht der Kom­mis­sion aus dem Jahr 20113 geht allerd­ings her­vor, dass die Richtlin­ie ihr Ziel, gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für Betreiber in der Union zu schaf­fen, nicht in vollem Umfang erre­icht habe. Daher musste die Kom­mis­sion die behauptete Beein­träch­ti­gung der Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen auf dem Bin­nen­markt für Telekom­mu­nika­tions­di­en­ste bele­gen, was sie nicht getan hat.

Darüber hin­aus berück­sichtigt der Europäis­che Gericht­shof als mildern­den Umstand, dass Schwe­den zuvor noch nie ver­säumt hat, ein vom Gericht­shof erlassenes Ver­tragsver­let­zung­surteil durchzuführen.

Demge­genüber weist er zum einen die von Schwe­den gel­tend gemacht­en Recht­fer­ti­gungs­gründe zurück, wonach der Verzug bei der Durch­führung des Urteils von 2010 auf außergewöhn­liche interne Schwierigkeit­en im Zusam­men­hang mit Beson­der­heit­en des Geset­zge­bungsver­fahrens, mit ein­er bre­it­en poli­tis­chen Debat­te über die Umset­zung der Richtlin­ie und mit Prob­le­men infolge schwieriger Abwä­gun­gen, um den Schutz des Pri­vatlebens mit dem Erforder­nis ein­er effek­tiv­en Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung zum Aus­gle­ich zu brin­gen, zurück­zuführen sei. Ein Mit­glied­staat kann sich näm­lich nicht auf interne Schwierigkeit­en (Bes­tim­mungen, Übun­gen oder Umstände sein­er Recht­sor­d­nung) berufen, um die Nichtein­hal­tung der aus dem Union­srecht fol­gen­den Verpflich­tun­gen zu recht­fer­ti­gen. Zum anderen weist der Gericht­shof das Vor­brin­gen zurück, die Pflichtver­let­zung betr­e­ffe nur eine teil­weise Nich­tum­set­zung der Richtlin­ie. Denn die Richtlin­ie ermöglichte den Mit­glied­staat­en zwar, die Gel­tung der Verpflich­tung zur Spe­icherung von Kom­mu­nika­tions­dat­en bis zum 15. März 2009 aufzuschieben, nicht aber die Umset­zung der Richtlin­ie als solch­er, die vor dem 15. Sep­tem­ber 2007 zu erfol­gen hat­te.

Zur Dauer der Ver­tragsver­let­zung weist der Gericht­shof darauf hin, dass diese fast 27 Monate, vom Tag der Verkün­dung des ersten Urteils von 2010 bis zum 1. Mai 2012, und damit erhe­bliche Zeit fortbe­standen hat.

Auf­grund dessen verurteilt der Gericht­shof der Europäis­chen Union Schwe­den, einen Pauschal­be­trag von 3 Mil­lio­nen € zu zahlen.

  1. ABl.EU L 105, S. 54 []
  2. EuGH, Urteil vom 04.02.2010 — C‑185/09 [Kommission/Schweden] []
  3. KOM[2011] 225 endgültig []