Schwe­den und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Schwe­den muss wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung einen Pau­schal­be­trag von 3 Mil­lio­nen Euro zah­len. Da die Richt­li­nie sicher­stel­len soll, dass Daten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on zum Zwe­cke der Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, ist ihre ver­spä­te­te Umset­zung nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geeig­net, sich auf die betrof­fe­nen pri­va­ten und öffent­li­chen Inter­es­sen aus­zu­wir­ken.

Schwe­den und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Mit der Richt­li­nie 2006/​24/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten, die bei der Bereit­stel­lung öffent­lich zugäng­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te oder öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze erzeugt oder ver­ar­bei­tet wer­den, und zur Ände­rung der Richt­li­nie 2002/​58/​EG [1] sol­len die Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Pflich­ten von Anbie­tern öffent­lich zugäng­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te oder Betrei­bern eines öffent­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes im Zusam­men­hang mit der Vor­rats­spei­che­rung bestimm­ter Daten, die von ihnen erzeugt oder ver­ar­bei­tet wer­den, har­mo­ni­siert wer­den, um sicher­zu­stel­len, dass die Daten zum Zwe­cke der Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten, wie sie von jedem Mit­glied­staat in sei­nem natio­na­len Recht bestimmt wer­den, zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­se Richt­li­nie muss­te von den Mit­glied­staa­ten bis spä­tes­tens 15. Sep­tem­ber 2007 umge­setzt wer­den.

Im Jahr 2009 erhob die Kom­mis­si­on beim Gerichts­hof eine ers­te Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Schwe­den, weil es die­se Richt­li­nie nicht inner­halb der vor­ge­schrie­be­nen Frist umge­setzt hat­te. Mit einem ers­ten, im Jahr 2010 ergan­ge­nen Urteil [2] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass Schwe­den die Frist für den Erlass der erfor­der­li­chen Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten um die­ser Richt­li­nie nach­zu­kom­men, ver­säumt und dadurch gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus die­ser Richt­li­nie ver­sto­ßen hat­te.

Im Jahr 2011 erhob die Kom­mis­si­on, die der Ansicht war, dass Schwe­den die­ses Urteil von 2010 noch immer nicht durch­ge­führt habe, eine zwei­te Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, über die der Gerichts­hof am heu­ti­gen Tage ent­schie­den hat. Die Kom­mis­si­on hat bean­tragt, Schwe­den zu ver­ur­tei­len, ein Zwangs­geld von täg­lich 40 947,20 Euro für jeden Tag des Ver­zugs, begin­nend mit dem Tag der Ver­kün­dung des Urteils in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che bis zum Tag der Durch­füh­rung des ers­ten Urteils von 2010, sowie einen Pau­schal­be­trag von täg­lich 9 597 Euro für jeden Tag des Ver­zugs in der Zeit zwi­schen dem ers­ten Urteil und dem Urteil in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che oder – wenn die­ser frü­her erfol­gen soll­te – bis zum etwai­gen Erlass der Durch­füh­rungs­maß­nah­men zu zah­len.

Am 21. März 2012 erließ das schwe­di­sche Par­la­ment eine Rege­lung zur Umset­zung der Richt­li­nie in schwe­di­sches Recht, um die voll­stän­di­ge Durch­füh­rung des Urteils von 2010 zu gewähr­leis­ten. Das Inkraft­tre­ten die­ser Rege­lung wur­de auf den 1. Mai 2012 fest­ge­legt. Dem­entspre­chend ver­zich­te­te die Kom­mis­si­on auf die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds. Den Antrag auf Fest­set­zung eines Pau­schal­be­trags erhielt sie jedoch auf­recht.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass Schwe­den am Ende des Zeit­raums von zwei Mona­ten nach dem Erhalt des ent­spre­chen­den Auf­for­de­rungs­schrei­bens der Kom­mis­si­on (also am 28. August 2010) nicht alle für die Durch­füh­rung des ers­ten Urteils von 2010 erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrif­fen hat­te. Schwe­den hat somit gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Der Gerichts­hof hält es daher für ange­zeigt, Schwe­den die Zah­lung eines Pau­schal­be­trags auf­zu­er­le­gen.

Zum Grund­satz der Ver­hän­gung eines Pau­schal­be­trags weist er sodann dar­auf hin, dass die­ser Grund­satz im Wesent­li­chen auf der Beur­tei­lung der Fol­gen einer Nicht­er­fül­lung der Ver­pflich­tun­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats für die pri­va­ten und öffent­li­chen Inter­es­sen beruht, ins­be­son­de­re wenn die Ver­trags­ver­let­zung nach dem Erlass des Urteils, mit dem sie ursprüng­lich fest­ge­stellt wor­den war, lan­ge Zeit fort­be­stan­den hat.

Im Hin­blick auf das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel – sicher­zu­stel­len, dass Daten der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on zum Zwe­cke der Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von schwe­ren Straf­ta­ten zur Ver­fü­gung ste­hen – ist die unter­blie­be­ne Durch­füh­rung des Urteils von 2010 geeig­net, die betrof­fe­nen pri­va­ten und öffent­li­chen Inter­es­sen zu beein­träch­ti­gen. Da die Schwe­den zur Last geleg­te Ver­trags­ver­let­zung im Übri­gen vom Tag der Ver­kün­dung die­ses Urteils an mehr als zwei Jah­re ange­dau­ert hat­te, hat sie seit die­sem Zeit­punkt somit über einen erheb­li­chen Zeit­raum fort­be­stan­den.

Bei der Berech­nung der Höhe des Pau­schal­be­trags schließ­lich berück­sich­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fak­to­ren wie die Schwe­re des Ver­sto­ßes und des­sen Dau­er.

Zur Schwe­re des Ver­sto­ßes weist er dar­auf hin, dass die Ver­let­zung der Pflicht zur Umset­zung der Richt­li­nie das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts zu beein­träch­ti­gen droht. Aus einem Bericht der Kom­mis­si­on aus dem Jahr 2011 [3] geht aller­dings her­vor, dass die Richt­li­nie ihr Ziel, glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für Betrei­ber in der Uni­on zu schaf­fen, nicht in vol­lem Umfang erreicht habe. Daher muss­te die Kom­mis­si­on die behaup­te­te Beein­träch­ti­gung der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen auf dem Bin­nen­markt für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te bele­gen, was sie nicht getan hat.

Dar­über hin­aus berück­sich­tigt der Euro­päi­sche Gerichts­hof als mil­dern­den Umstand, dass Schwe­den zuvor noch nie ver­säumt hat, ein vom Gerichts­hof erlas­se­nes Ver­trags­ver­let­zungs­ur­teil durch­zu­füh­ren.

Dem­ge­gen­über weist er zum einen die von Schwe­den gel­tend gemach­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­de zurück, wonach der Ver­zug bei der Durch­füh­rung des Urteils von 2010 auf außer­ge­wöhn­li­che inter­ne Schwie­rig­kei­ten im Zusam­men­hang mit Beson­der­hei­ten des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, mit einer brei­ten poli­ti­schen Debat­te über die Umset­zung der Richt­li­nie und mit Pro­ble­men infol­ge schwie­ri­ger Abwä­gun­gen, um den Schutz des Pri­vat­le­bens mit dem Erfor­der­nis einer effek­ti­ven Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung zum Aus­gleich zu brin­gen, zurück­zu­füh­ren sei. Ein Mit­glied­staat kann sich näm­lich nicht auf inter­ne Schwie­rig­kei­ten (Bestim­mun­gen, Übun­gen oder Umstän­de sei­ner Rechts­ord­nung) beru­fen, um die Nicht­ein­hal­tung der aus dem Uni­ons­recht fol­gen­den Ver­pflich­tun­gen zu recht­fer­ti­gen. Zum ande­ren weist der Gerichts­hof das Vor­brin­gen zurück, die Pflicht­ver­let­zung betref­fe nur eine teil­wei­se Nicht­um­set­zung der Richt­li­nie. Denn die Richt­li­nie ermög­lich­te den Mit­glied­staa­ten zwar, die Gel­tung der Ver­pflich­tung zur Spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten bis zum 15. März 2009 auf­zu­schie­ben, nicht aber die Umset­zung der Richt­li­nie als sol­cher, die vor dem 15. Sep­tem­ber 2007 zu erfol­gen hat­te.

Zur Dau­er der Ver­trags­ver­let­zung weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die­se fast 27 Mona­te, vom Tag der Ver­kün­dung des ers­ten Urteils von 2010 bis zum 1. Mai 2012, und damit erheb­li­che Zeit fort­be­stan­den hat.

Auf­grund des­sen ver­ur­teilt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Schwe­den, einen Pau­schal­be­trag von 3 Mil­lio­nen € zu zah­len.

  1. ABl.EU L 105, S. 54[]
  2. EuGH, Urteil vom 04.02.2010 – C‑185/​09 [Kommission/​Schweden][]
  3. KOM[2011] 225 end­gül­tig[]