Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist eine Ver­fahren­saus­set­zung in entsprechen­der Anwen­dung von § 148 ZPO — auch ohne gle­ichzeit­iges Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union — grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Beant­wor­tung der­sel­ben Frage abhängt, die bere­its in einem anderen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde1.

Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren

Die Entschei­dung, den Rechtsstre­it auszuset­zen, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 148 ZPO vor­liegen, ste­ht im Ermessen des Gerichts2.

Abzuwä­gen waren damit im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall das Inter­esse der Klägerin an ein­er zeit­na­hen Entschei­dung und das Inter­esse der Beklagten, nicht auf­grund des Ver­stoßes gegen eine Norm, die mit dem Primär­recht der Europäis­chen Union nicht vere­in­bar ist, zur Unter­las­sung verurteilt zu wer­den, und das Inter­esse, wider­sprüch­liche Entschei­dun­gen zu ver­mei­den. Eine Ver­fahren­saus­set­zung bis zur Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat durch ein let­ztin­stan­zlich­es Gericht zu erfol­gen, wenn die Voraus­set­zun­gen vor­liegen, unter denen es ohne die Ver­fahren­saus­set­zung zu ein­er Vor­lage nach Art. 267 AEUV verpflichtet wäre. Das ist vor­liegend nicht der Fall. Auch aus anderen Grün­den sieht der Bun­des­gericht­shof für eine Ver­fahren­saus­set­zung keinen Anlass.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2016 — I ZR 67/14

  1. BGH, Beschluss vom 24.01.2012 — VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 31.05.2012 — I ZR 28/10, Rn. 5, juris; Beschluss vom 06.02.2013 — I ZR 126/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 11.04.2013 — I ZR 76/11, ZUM-RD 2013, 633 Rn. 5 []
  2. BGH, Urteil vom 18.09.2014 — I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 = WRP 2014, 1314 — Gelbe Wörter­büch­er []