Vermögensabschöpfung in der EU

Die Europaweite Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straftat­en soll kün­ftig leichter möglich sein. Die Jus­tizmin­is­ter der EU-Mit­glied­staat­en haben heute in Lux­em­burg einen Rah­menbeschluss zur gegen­seit­i­gen Anerken­nung von Einziehungsentschei­dun­gen angenom­men. Dieser Rah­menbeschluss baut einige Ver­fahren­shür­den bei der europäis­chen Zusam­me­nar­beit in strafrechtlichen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straftat­en soll damit kün­ftig gren­züber­schre­i­t­end erhe­blich vere­in­facht wer­den.

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Nach deutschem Strafrecht kön­nen Gegen­stände, die zur Bege­hung ein­er vorsät­zlichen Straftat gebraucht wur­den, einge­zo­gen wer­den. Auch kann der Ver­fall von Ver­mö­genswerten ange­ord­net wer­den, die durch Straftat­en erlangt wur­den – beispiel­sweise gehen Gewinne aus Dro­gen­verkäufen dann an den Staat. Ver­gle­ich­bare Regeln gibt es auch in den nationalen Recht­sor­d­nun­gen der anderen EU-Mit­gliedsstaat­en. Hat der Täter das Geld allerd­ings bere­its ins Aus­land geschafft, kon­nte eine solche gerichtliche Anord­nung bish­er nur mit erhe­blichem bürokratis­chem Aufwand voll­streckt wer­den.

Die Voll­streck­ung von recht­skräfti­gen aus­ländis­chen Einziehungs- und Ver­fallsentschei­dun­gen war bis­lang schwierig, weil die jew­eili­gen nationalen Vorschriften erhe­blich voneinan­der abwichen. Zudem forderten die Einzel­staat­en für eine Voll­streck­ung die soge­nan­nte bei­der­seit­ige Straf­barkeit, das heißt, die zugrunde liegende Tat musste auch im Voll­streck­ungsstaat unter Strafe gestellt sein.

Mit dem Rah­menbeschluss wer­den kün­ftig – ähn­lich wie beim Europäis­chen Haft­be­fehl – recht­skräftige Einziehungs- und Ver­fallsentschei­dun­gen, die in einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ergan­gen sind, grund­sät­zlich in einem anderen Mit­glied­staat anerkan­nt und voll­streckt. Die Voll­streck­ung kann nur in Aus­nah­me­fällen ver­weigert wer­den, beispiel­sweise wenn der Betrof­fene wegen der­sel­ben Tat bere­its in einem anderen Staat verurteilt wurde oder die gerichtliche Entschei­dung in sein­er Abwe­sen­heit erg­ing.