Versäumnisurteile in Europa

Nach ein­er jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaft (EuGH) sind die Bes­tim­mungen der Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­un­gen in Ziv­il- und Han­delssachen über die Voll­streck­ung ein­er gerichtlichen Entschei­dung in einem anderen EU-Land nur dann erfüllt, wenn ein Beklagter tat­säch­lich “die Möglichkeit” hat, “einen Rechts­be­helf gegen ein Ver­säum­nisurteil einzule­gen”. Dies ist nach Ansicht des EuGH nur dann der Fall, wenn er tat­säch­lich Ken­nt­nis von dessen Inhalt durch Zustel­lung erlangt hat. Dabei müsse die Zustel­lung so rechtzeit­ig erfol­gen, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaates vertei­di­gen könne.

Versäumnisurteile in Europa

Somit hat der EuGH den Begriff der “Möglichkeit” i.S.d. Artikel 34 Nr. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 für den Fall eines Ver­säum­nisurteils konkretisiert. Der EuGH stützte seine Entschei­dung haupt­säch­lich darauf, dass die in der EMRK ver­ankerten Vertei­di­gungsrechte einen konkreten und wirk­samen Schutz erfordern wür­den, der geeignet sei, die wirk­same Ausübung der Rechte des Beklagten zu gewährleis­ten.

EuGH, Urteil vom 14. Dezem­ber 2006 — C‑283/05