Vertrag von Prüm

Die Innen­min­is­ter aus den Prüm-Part­ner­staat­en Bel­gien, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lan­den, Öster­re­ich, Spanien und Deutsch­land haben die Durch­führungsvere­in­barung zum Ver­trag von Prüm unterze­ich­net. Diese Durch­führungsvere­in­barung regelt die Voraus­set­zun­gen für den Date­naus­tausch und die prak­tis­che Zusam­me­nar­beit nach dem Ver­trag von Prüm. Gle­ichzeit­ig haben Deutsch­land und Öster­re­ich mit dem elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von DNA-Dat­en begonnen.

Vertrag von Prüm

Die jet­zt unterze­ich­nete Durch­führungsvere­in­barung regelt den elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von Dat­en online zwis­chen den Ver­tragsstaat­en. Die Durch­führungsvere­in­barung bezieht sich auf Detail­regelun­gen zum elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von DNA‑, Fin­ger­ab­druck- und Fahrzeu­greg­is­ter­dat­en und gibt weit­ere Infor­ma­tio­nen für die gren­züber­schre­i­t­ende polizeiliche Zusam­me­nar­beit. Zusät­zlich zum Date­naus­tausch kön­nen auch zur Inten­sivierung der Zusam­me­nar­beit der Polizeibehör­den gemein­same Ein­satz­for­men durchge­führt wer­den. Beamte kön­nen z.B. ein­er hil­flosen Per­son oder Verkehrsun­fal­lopfern gren­züber­schre­i­t­end Unter­stützung leis­ten, bis die jew­eili­gen nationalen Ein­satzkräfte eingetrof­fen sind.

Die Min­is­ter der Sig­natarstaat­en und der Staat­en, die die Absicht erk­lärt haben, dem Ver­trag von Prüm beizutreten (Finn­land, Ital­ien, Por­tu­gal und Slowe­nien), haben ergänzend gemein­sam erk­lärt, dass der Ver­trag von Prüm in den Recht­srah­men der Europäis­chen Union über­führt wer­den soll. Damit wür­den die im Ver­trag von Prüm vere­in­barten tech­nis­chen Lösun­gen und Stan­dards auch in der Europäis­chen Union Anwen­dung find­en.

Infor­ma­tio­nen zum Ver­trag von Prüm:

Mit der Unterze­ich­nung des völk­er­rechtlichen Ver­trages in der Stadt Prüm in der Eifel am 27. Mai 2005 haben sieben europäis­che Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lan­den, Öster­re­ich und Spanien) eine neue Phase zur Ver­tiefung der gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere im Bere­ich der Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus, der gren­züber­schre­i­t­en­den Krim­i­nal­ität und der ille­galen Migra­tion, ein­geleit­et.

Der beson­dere Mehrw­ert des Ver­trages liegt in dem erhe­blich verbesserten und effizient aus­gestal­teten Ver­fahren zum Infor­ma­tion­saus­tausch. Auf Grund­lage des Ver­trages ist es möglich, dass sich die beteiligten Staat­en untere­inan­der einen automa­tisierten Zugriff auf bes­timmte nationale Daten­banken gewähren. Statt der Ein­rich­tung eines aufwendi­gen zen­tralen Daten­sys­tems wer­den die beste­hen­den nationalen Daten­banken ver­net­zt.

Die polizeiliche Zusam­me­nar­beit wird auch durch oper­a­tive Maß­nah­men inten­siviert. So ermöglicht der Ver­trag gemein­same Ein­satz­for­men (z.B. gemein­same Streifen), gren­züber­schre­i­t­en­des Ein­greifen zur Gefahren­ab­wehr, Hil­feleis­tung bei Großereignis­sen und Katas­tro­phen, ein­schließlich der Entsendung von Beamten, Spezial­is­ten und Beratern.

Zur Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion sind der Ein­satz von Doku­menten­ber­atern und die gegen­seit­ige Unter­stützung bei Rück­führun­gen vorge­se­hen.

Pos­i­tiv her­vorzuheben sind die umfassenden mod­er­nen Daten­schutzregelun­gen, die als neuer Maßstab für den gren­züber­schre­i­t­en­den Infor­ma­tion­saus­tausch gel­ten und den hohen Stel­len­wert, den Deutsch­land sowie die EU dem Daten­schutz ein­räu­men, reflek­tieren. Nur beispiel­haft sind hier­bei anzuführen: das Hit- /No Hit-Ver­fahren zur Ver­mei­dung der Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, die Zweck­bindung der erhal­tenden Dat­en, die Verpflich­tung zur Richtigkeit, Aktu­al­ität, Spe­icherungs­dauer der Dat­en, fern­er umfassende Doku­men­ta­tions- und Pro­tokol­lierungspflicht­en sowie Auskun­fts- und Schadenser­satzansprüche der Betrof­fe­nen.

Der Ver­trag ist im Laufe des Novem­bers 2006 in Öster­re­ich, Spanien und Deutsch­land in Kraft getreten und wird bei den übri­gen ursprünglichen Unterze­ich­n­er­staat­en voraus­sichtlich spätestens in der ersten Hälfte des Jahres 2007 in Kraft sein. Die Rat­i­fika­tionsver­fahren der Beitrittslän­der (Finn­land, Ital­ien, Por­tu­gal und Slowe­nien) sind eben­falls sehr weit fort­geschrit­ten.