Vorabenscheidungsverfahren — und die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Eine Ver­let­zung des grun­drechts­gle­ichen Rechts auf den geset­zlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht expliz­it begrün­det hat, warum es von ein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat.

Vorabenscheidungsverfahren — und die unterbliebene Vorlage an den EuGH

Zwar kann eine fehlende Begrün­dung nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auf einen Entzug des geset­zlichen Richters hin­deuten1. Dies entspricht auch der bei der Ausle­gung des Grundge­set­zes zu berück­sichti­gen­den Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte2, der prüft, ob die unter­lassene Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof durch nationale Höch­st­gerichte einen Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK darstellt3.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat hier­bei ins­beson­dere das Erforder­nis ein­er Begrün­dung der Nichtvor­lage anhand der vom Europäis­chen Gericht­shof anerkan­nten Fall­grup­pen, in denen eine Vor­lage ent­behrlich ist, angenom­men. Einen Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK hat er in einem Fall fest­gestellt, in dem sich das nationale Gericht mit dem aus­drück­lichen Vor­lage­begehren des Klägers nicht auseinan­derge­set­zt und sich darüber hin­aus in dem Urteil mit keinem Wort mit der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs befasst hat­te4.

Im vor­liegen­den Fall5 ergibt sich aus diesen Maßstäben keine Ver­let­zung des geset­zlichen Richters. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat sich aus­führlich mit der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs auseinan­derge­set­zt und diese aus­gew­ertet. Jeden­falls solange der Ver­fahrens­beteiligte keine konkrete Vor­lage­frage for­muliert hat und sich das Fachgericht mit dem Union­srecht auseinan­der­set­zt, stellt allein die Unter­las­sung ein­er aus­drück­lichen Begrün­dung der Nichtvor­lage für sich genom­men keinen Ver­stoß gegen den geset­zlichen Richter dar. Dass sich eine der­ar­tige Begrün­dung im vor­liegen­den Fall zur Klarstel­lung des vom Revi­sion­s­gericht ein­genomme­nen Rechts­stand­punk­ts ange­boten hätte, ändert daran nichts.

Es liegt auch keine unhalt­bare Hand­habung der Vor­lagepflicht vor.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht bean­standet die Ausle­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, nur, wenn sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung der das Grundge­setz bes­tim­menden Gedanken nicht mehr ver­ständlich erscheinen und offen­sichtlich unhalt­bar sind. Dies gilt auch für die union­srechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Ver­let­zung der union­srechtlichen Vor­lagepflicht zugle­ich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Durch die zurückgenommene ver­fas­sungsrechtliche Prü­fung behal­ten die Fachgerichte bei der Ausle­gung und Anwen­dung von Union­srecht einen Spiel­raum eigen­er Ein­schätzung und Beurteilung, der dem­jeni­gen bei der Hand­habung ein­fachrechtlich­er Bes­tim­mungen der deutschen Recht­sor­d­nung entspricht. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen dieses Spiel­raums; ein “ober­stes Vor­la­genkon­troll­gericht” ist es nicht6.

  • Die Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird offen­sichtlich unhalt­bar gehand­habt, wenn ein let­ztin­stan­zlich­es Haupt­sachegericht eine Vor­lage trotz der — sein­er Auf­fas­sung nach beste­hen­den — Entschei­dungser­he­blichkeit der union­srechtlichen Frage über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selb­st Zweifel hin­sichtlich der richti­gen Beant­wor­tung der Frage hegt und das Union­srecht somit eigen­ständig fort­bildet (grund­sät­zliche Verken­nung der Vor­lagepflicht).
  • Gle­ich­es gilt in den Fällen, in denen das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht in sein­er Entschei­dung bewusst von der Recht­sprechung des Gericht­shofs zu entschei­dungser­he­blichen Fra­gen abwe­icht und gle­ich­wohl nicht oder nicht neuer­lich vor­legt (bewusstes Abwe­ichen ohne Vor­lage­bere­itschaft).
  • Liegt schließlich zu ein­er entschei­dungser­he­blichen Frage des Union­srechts ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs noch nicht vor oder hat eine vor­liegende Recht­sprechung die entschei­dungser­he­bliche Frage möglicher­weise noch nicht erschöpfend beant­wortet oder erscheint eine For­ten­twick­lung der Recht­sprechung des Gericht­shofs nicht nur als ent­fer­nte Möglichkeit (Unvoll­ständigkeit der Recht­sprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt, wenn das let­ztin­stan­zliche Haupt­sachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zuk­om­menden Beurteilungsrah­men in unvertret­bar­er Weise über­schre­it­et.
    Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vor­liegen eines “acte clair” oder eines “acte eclaire” willkür­lich beja­hen7.

Vor­liegend sind die Voraus­set­zun­gen kein­er der drei Fall­grup­pen erfüllt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Vor­lagepflicht nicht grund­sät­zlich verkan­nt. Vielmehr ist es nach Auswer­tung der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs davon aus­ge­gan­gen, dass dieser nun­mehr auch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­ess­es als Recht­fer­ti­gungs­gründe bei Abwe­ichun­gen von der Stand-Still-Klausel anerken­nt, und es hat das Vor­liegen solch­er zwin­gen­der Gründe fest­gestellt. Es hat die Recht­slage damit als gek­lärt ange­se­hen und ger­ade keine eigen­ständi­ge For­ten­twick­lung des Union­srechts bei zweifel­hafter Recht­slage angenom­men. Auch ein bewusstes Abwe­ichen ohne Vor­lage­bere­itschaft liegt nicht vor.

Die Voraus­set­zun­gen der drit­ten Fall­gruppe sind eben­falls nicht erfüllt, denn das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat den ihm bei der Frage, ob die Recht­sprechung unvoll­ständig ist beziehungsweise ein “acte clair” oder “acte eclairé” vor­liegt, zuste­hen­den Beurteilungsspiel­raum nicht unvertret­bar aus­ge­füllt. Zwar sprach Einiges dafür, den Europäis­chen Gericht­shof zur Präzisierung des Begriffs der “zwin­gen­den Gründe des All­ge­mein­in­ter­ess­es” anzu­rufen8. Denn diesen Recht­fer­ti­gungs­grund hat­te der Europäis­che Gericht­shof im Assozi­a­tion­srecht erst in sein­er jün­geren Recht­sprechung entwick­elt und ins­beson­dere die Ver­hin­derung rechtswidriger Ein­reise und rechtswidri­gen Aufen­thalts sowie die Bekämp­fung von Zwang­sheirat­en und die Förderung der Inte­gra-tion erörtert9. Diese Recht­fer­ti­gungs­gründe waren präzis­er kon­turi­ert als die vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entwick­elte Fall­gruppe der wirk­samen Steuerung der Migra­tion, die zur Recht­fer­ti­gung von Zu-zugs­beschränkun­gen türkisch­er Staat­sange­höriger vielfach ange­führt wer­den kön­nte.

Die Hand­habung der Vor­lagepflicht durch das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat jedoch den fachgerichtlichen Wer­tungsrah­men im Ergeb­nis gle­ich­wohl noch nicht über­schrit­ten. Denn es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die zwin­gen­den Gründe des All­ge­mein­in­ter­ess­es par­al­lel zum Recht der Grund­frei­heit­en zu bes­tim­men sind, in denen eine der­ar­tige ungeschriebene Ein­schränkungsmöglichkeit seit langem anerkan­nt ist und grund­sät­zlich weit aus­gelegt wird10. Dieses Ver­ständ­nis der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs wird auch in der Lit­er­atur vertreten11. Dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht den Ver­weis des Beschw­erde­führers auf Art. 28 Abs. 3 der Richtlin­ie 2004/38/EG (Freizügigkeit­srichtlin­ie) nicht zum Anlass für eine Vor­lage genom­men hat, ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Denn die Vorschrift stellt durch einen beson­ders inten­siv­en Ausweisungss­chutz nur eine beson­ders schützenswerte Gruppe von Unions­bürg­ern bess­er und wirkt zudem nur gegenüber dem schw­er­st­möglichen aufen­thalt­srechtlichen Ein­griff, der Ausweisung. Dies ist auf die Wiedere­in­führung ein­er for­malen Voraus­set­zung für den legalen Aufen­thalt türkisch­er Staat­sange­höriger nicht über­trag­bar.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 20. Feb­ru­ar 2017 — 2 BvR 63/15

  1. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 03.03.2014 — 1 BvR 2083/11 30; vgl. aber BVer­fGE 135, 155, 234, wonach allein eine fehlende Begrün­dung bei materieller Vertret­barkeit nicht aus­re­icht []
  2. vgl. BVer­fGE 111, 307 []
  3. EGMR, Entschei­dung vom 10.04.2012 — 4832/04 — Ver­gauwen u.a. — und EGMR, Entschei­dung vom 08.04.2014 — 17120/09 — Dhah­bi []
  4. EGMR, Entschei­dung vom 08.04.2014 — 17120/09 — Dhah­bi, Rn. 33 []
  5. BVer­wG, Urteil vom 06.11.2014 — 1 C 4.14 []
  6. vgl. hierzu und zum Fol­gen­den BVer­fGE 135, 155, 230 ff., Rn. 176 ff. m.w.N. []
  7. zu den drei Fall­grup­pen vgl. BVer­fGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f. []
  8. vgl. Vor­lagebeschluss des VG Darm­stadt vom 01.12 2015 — 5 K 1261/15.DA 64 ff. und Beschluss des VGH Baden-Würt­tem­berg vom 16.09.2015 — 11 S 1711/15 8 []
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 — C‑225/12 — Demir, und EuGH, Urteil vom 10.07.2014 — C‑138/13 — Dogan []
  10. vgl. schon EuGH, Urteil vom 20.02.1979 — C-120/78 — Cas­sis de Dijon, Rn. 8 []
  11. vgl. Thym, ZAR 2014, S. 301, 303 []