Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH — und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union in anderen Ver­fahren als dem anhängi­gen Eil­ver­fahren führen nicht ohne weit­eres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgeben­den oder vor­läu­fig stattgeben­den Beschluss erlassen müssen, um die Entschei­dung des EuGH berück­sichti­gen zu kön­nen. Das anhängige Eil­ver­fahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittver­fahren ergan­gene Vor­lage für das anhängige Ver­fahren sowohl entschei­dungser­he­blich als auch erforder­lich ist.

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH — und ihre Berücksichtigung in Drittverfahren

Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Asyl­be­wer­berin nicht zur Entschei­dung angenom­men, die sich auf in Drittver­fahren gestellte Vor­lage­fra­gen bezo­gen hat­te. Diese hat­ten zum Gegen­stand, ob in ein Land der EU abgeschoben wer­den darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwartende Behand­lung während des Asylver­fahrens, aber im Falle ein­er Sta­tuszuerken­nung eine men­schen­rechtswidrige Behand­lung dro­hen würde. Die Arme­nierin hat allerd­ings nicht hin­re­ichend dargelegt, dass die tat­säch­liche Sit­u­a­tion im Ziel­land der Abschiebung ger­ade für Inhab­er eines Schutzs­ta­tus men­schen­rechtswidrig und es für sie daher unzu­mut­bar sein würde, ihren Rechtss­chutz im Haupt­sachev­er­fahren ein­schließlich ein­er eventuellen Vor­lage an den EuGH weit­er zu ver­fol­gen.

Die Beschw­erde­führerin ist armenis­che Staat­sange­hörige. Sie reiste 2017 mit einem ital­ienis­chen Visum in die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ein, wo sie einen Asy­lantrag stellte. Mit Bescheid vom 07.06.2017 lehnte das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge diesen als unzuläs­sig ab, stellte fest, dass Abschiebungsver­bote nicht vor­lä­gen, und ord­nete die Abschiebung in das nach der Dublin-III-Verord­nung zuständi­ge Land Ital­ien an.

Hierge­gen erhob die Arme­nierin Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster und beantragte die Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung der Klage. Zur Begrün­dung führte sie unter anderem an, dass sie an ein­er Herz­erkrankung lei­de. Bei ein­er Über­stel­lung nach Ital­ien habe sie nach Sta­tuszuerken­nung eine men­schen­rechtswidrige Behand­lung zu befürcht­en, da sie ins­beson­dere Obdach- und Mit­tel­losigkeit zu erwarten habe. Vor­lagebeschlüsse ander­er Gerichte zu dieser Prob­lematik erforderten eine Aus­set­zung der Über­stel­lung nach Ital­ien bis zur Klärung der vorgelegten Fra­gen durch den EuGH.

Mit Beschluss vom 28.06.2017 lehnte das Ver­wal­tungs­gericht den Eilantrag ab1. Nach erfol­glos­er Anhörungsrüge und Zurück­weisung eines Antrags auf Änderung des Beschlusses des Ver­wal­tungs­gerichts2 hat die Arme­nierin gegen die Beschlüsse des Ver­wal­tungs­gerichts Ver­fas­sungs­beschw­erde erhoben und den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung beantragt. Sie rügt die Ver­let­zung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip, Art.19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung an:

Die Voraus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVer­fGG liegen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­beschw­erde kommt keine grund­sät­zliche ver­fas­sungsrechtliche Bedeu­tung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVer­fGG genan­nten Rechte angezeigt. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde hat keine Aus­sicht auf Erfolg3. Sie ist unzuläs­sig.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­beschw­erde genügt nicht den Vor­gaben aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG. Nach diesen Vorschriften ist der Sachver­halt, aus dem sich die Grun­drechtsver­let­zung ergeben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig darzule­gen. Fern­er muss sich die Ver­fas­sungs­beschw­erde mit dem zugrun­deliegen­den ein­fachen Recht sowie mit der ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung des vor­ge­tra­ge­nen Sachver­halts auseinan­der­set­zen. Aus dem Vor­trag eines Beschw­erde­führers muss sich mit hin­re­ichen­der Deut­lichkeit die Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung ergeben4. Bei ein­er gegen eine gerichtliche Entschei­dung gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­erde hat der Beschw­erde­führer sich mit dieser inhaltlich auseinan­derzuset­zen5.

Diesen Anforderun­gen wird die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht gerecht.

Die Arme­nierin hat einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Abs. 4 GG gewährleis­tet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzu­rufen, son­dern auch die Effek­tiv­ität des Rechtss­chutzes6. Den Anforderun­gen an die Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes müssen die Gerichte auch bei der Ausle­gung und Anwen­dung der Vorschriften über den ver­wal­tungs­gerichtlichen Eil­rechtss­chutz Rech­nung tra­gen7, da dieser in beson­der­er Weise der Sicherung grun­drechtlich­er Frei­heit dient. Dabei ist es von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen, wenn sich die vorzunehmende Inter­essen­ab­wä­gung in erster Lin­ie an der voraus­sichtlichen Recht­mäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsak­ts ori­en­tiert8. Kommt diese Prü­fung bei einem von Geset­zes wegen sofort vol­lziehbaren Bescheid zu dem Ergeb­nis, dass an dessen Recht­mäßigkeit keine ern­stlichen Zweifel beste­hen oder dieser sog­ar offen­sichtlich recht­mäßig ist, ste­ht Art.19 Abs. 4 GG ein­er Ablehnung des Eil­rechtss­chutzbegehrens nicht ent­ge­gen.

Stellt sich bei dieser Recht­sprü­fung eine entschei­dungser­he­bliche union­srechtliche Frage, die im Haupt­sachev­er­fahren voraus­sichtlich eine Vor­lage des dann let­ztin­stan­zlich entschei­den­den Gerichts an den EuGH erfordert9, so gebi­etet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eil­ver­fahren bei der Prü­fung der Erfol­gsaus­sicht­en zu berück­sichti­gen. Regelmäßig wird dann jeden­falls die offen­sichtliche Recht­mäßigkeit des Ver­wal­tungsak­ts — unab­hängig von der eige­nen, notwendig nur vor­läu­fi­gen rechtlichen Ein­schätzung des entschei­den­den Gerichts — nicht bejaht wer­den kön­nen10.

Bei der im Falle offen­er Erfol­gsaus­sicht­en durchzuführen­den weit­eren Inter­essen­ab­wä­gung ist im Anwen­dungs­bere­ich der Dublin-III-VO die Wer­tung des europäis­chen Rechts zu beacht­en, dass grund­sät­zlich in jedem Mit­glied­staat angemessene, durch das Union­srecht vere­in­heitlichte Auf­nah­mebe­din­gun­gen herrschen, die Min­dest­stan­dards fes­tle­gen und die Grund­lage für das Prinzip gegen­seit­i­gen Ver­trauens zwis­chen den Mit­glied­staat­en im Gemein­samen Europäis­chen Asyl­sys­tem bilden11. Diese vere­in­heitlicht­en Auf­nah­mebe­din­gun­gen ermöglichen es regelmäßig auch, von dem anderen Mit­glied­staat aus das Haupt­sachev­er­fahren in Deutsch­land ein­schließlich eines erforder­lichen Vor­abentschei­dungsver­fahrens durchzuführen. Liegen aber Gründe vor, die nach der Über­stel­lung in den anderen Mit­glied­staat die Rechtsver­fol­gung in der Haupt­sache und die Vor­lage der maßge­blichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzu­mut­bar erschw­eren wür­den, so gebi­etet Art.19 Abs. 4 GG, ein Über­wiegen des Sus­pen­siv­in­ter­ess­es anzunehmen und dem Eil­rechtss­chutzbegehren zu entsprechen12.

Diese Grund­sätze gel­ten auch, wenn sich ein Beschw­erde­führer auf eine bere­its in einem anderen Ver­fahren erfol­gte Vor­lage an den EuGH beruft. Voraus­set­zung hier­für ist allerd­ings, dass die Vor­lage­frage auch in seinem eige­nen Ver­fahren entschei­dungser­he­blich und eine Vor­lage des dann let­ztin­stan­zlich entschei­den­den Gerichts an den EuGH im Haupt­sachev­er­fahren — vor­be­haltlich der Möglichkeit der Aus­set­zung im Hin­blick auf die in dem bere­its vorgelegten anderen Ver­fahren zu erwartende Klärung — erforder­lich ist.

Nach diesen Maßstäben hat die Arme­nierin nicht dargelegt, dass die fehlende Auseinan­der­set­zung des Ver­wal­tungs­gerichts mit den Vor­lagebeschlüssen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 27.06.201713 und des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg vom 15.03.201714 gegen Art.19 Abs. 4 GG ver­stößt.

Sie hat schon nicht hin­re­ichend erk­lärt, dass eine der darin aufge­wor­fe­nen Fra­gen für ihr Ver­fahren entschei­dungser­he­blich ist und das Ver­wal­tungs­gericht deshalb das Vor­liegen union­srechtlich ungek­lärter Rechts­fra­gen im Rah­men ein­er offe­nen Abwä­gungsentschei­dung hätte berück­sichti­gen müssen.

Die Fra­gen, die das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinem Beschluss vom 27.06.2017 dem EuGH zur Beant­wor­tung vorgelegt hat, betr­e­f­fen die Arme­nierin bere­its deshalb nicht, weil diese auss­chließlich die Sit­u­a­tion der in einem anderen Mit­glied­staat anerkan­nt Schutzberechtigten beziehungsweise Ver­fahrens­fra­gen bei ein­er unterbliebe­nen Anhörung zum Gegen­stand haben. Die Arme­nierin hat in Ital­ien keinen Schutzs­ta­tus erhal­ten und macht keine Anhörungsmän­gel gel­tend.

Gle­ich­es gilt im Ergeb­nis für die vom Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg mit Beschluss vom 15.03.2017 unter Zif­fer 3. vorgelegte Frage, ob die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in den zuständi­gen Mit­glied­staat zur Durch­führung des Asylver­fahrens unzuläs­sig ist, wenn im Falle ein­er Zuerken­nung inter­na­tionalen Schutzes auf­grund der dor­ti­gen Leben­sum­stände das ern­sthafte Risiko ein­er Behand­lung ent­ge­gen Art. 4 der EU-Grun­drechtechar­ta beste­ht. Zwar kann diese Rechts­frage für die Arme­nierin grund­sät­zlich rel­e­vant wer­den, weil in Betra­cht kommt, dass ihr nach ein­er Rück­über­stel­lung nach Ital­ien dort inter­na­tionaler Schutz zuerkan­nt wird. Entschei­dungser­he­blich für das Ver­fahren der Arme­nierin wäre diese Frage jedoch nur, wenn der Arme­nierin für den Fall ein­er Zuerken­nung inter­na­tionalen Schutzes in Ital­ien mit beachtlich­er Wahrschein­lichkeit tat­säch­lich eine unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung dro­hte. Sollte dies nicht der Fall sein, wären die Vor­lage­frage und ihre Beant­wor­tung durch den EuGH für die Arme­nierin ohne Bedeu­tung.

Zu den tat­säch­lichen Umstän­den ein­er nach Zuerken­nung eines Schutzs­ta­tus dro­hen­den unmen­schlichen oder erniedri­gen­den Behand­lung hat die Arme­nierin jedoch wed­er im fachgerichtlichen Ver­fahren noch mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Sie hat nicht hin­re­ichend dargelegt, dass in Ital­ien anerkan­nt Schutzberechtigten dort all­ge­mein eine gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grun­drechtechar­ta ver­stoßende Behand­lung dro­ht. Die Arme­nierin hat im fachgerichtlichen Ver­fahren lediglich zu den all­ge­meinen Auf­nah­mebe­din­gun­gen für Asyl­suchende in Ital­ien vor­ge­tra­gen, nicht jedoch zur Sit­u­a­tion der dort anerkan­nt Schutzberechtigten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arme­nierin geht auch der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in seinem Beschluss vom 15.03.2017 nicht von dem Risiko ein­er unmen­schlichen, erniedri­gen­den Behand­lung für alle in Ital­ien anerkan­nt Schutzberechtigten aus. Dem Vor­lagebeschluss ist keine entsprechende Würdi­gung der tat­säch­lichen Umstände in Ital­ien zu ent­nehmen. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg hat dem EuGH unter Zif­fer 3. auss­chließlich eine Rechts­frage vorgelegt, die eine Bew­er­tung der tat­säch­lichen Lage von in Ital­ien anerkan­nt Schutzberechtigten offen lässt.

Auch indi­vidu­elle Umstände, die zur Annahme ein­er bei Rück­über­stel­lung nach Ital­ien und Zuerken­nung inter­na­tionalen Schutzes ihr konkret dro­hen­den Gefahr berechtigten, hat die Arme­nierin nicht dar­ge­tan. Die im fachgerichtlichen Ver­fahren gel­tend gemachte Herz­erkrankung hat sie wed­er nach Art und Aus­maß der damit ein­herge­hen­den Beschw­er­den beschrieben noch durch Vor­lage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen. Sie hat ihren Vor­trag hierzu auch nicht nach dem von ihr für den 21.06.2017 angekündigten Facharzt­ter­min ergänzt. Die mit Schrift­satz vom 23.10.2017 vor­ge­tra­gene psy­chis­che Erkrankung und die ärztlichen Stel­lung­nah­men hierzu haben die Arme­nierin ver­an­lasst, einen weit­eren Abän­derungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen; über diesen Antrag hat zunächst das Ver­wal­tungs­gericht zu entschei­den, was vor Abschluss des Ver­fahrens vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht der Fall sein wird.

Hier­von unab­hängig hat die Arme­nierin nicht sub­stan­ti­iert dargelegt, dass es ihr vor dem Hin­ter­grund ihres Rechts aus Art.19 Abs. 4 GG unzu­mut­bar wäre, das Haupt­sachev­er­fahren in Deutsch­land von Ital­ien aus zu betreiben. Sie hat keine außergewöhn­lichen Umstände geschildert, die die Annahme recht­fer­ti­gen, dass sie in Ital­ien keinen Rechtss­chutz wird erre­ichen kön­nen; auch fehlt jed­er Vor­trag zu den all­ge­meinen Möglichkeit­en, von Ital­ien aus Rechtss­chutz in Anspruch zu nehmen. Man­gels sub­stan­ti­iert­er Dar­legung der von ihr gel­tend gemacht­en Erkrankung ist auch diese nicht als Hin­der­nis für die Erre­ich­barkeit von Rechtss­chutz in Ital­ien zu werten.

Auch einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat die Arme­nierin nicht sub­stan­ti­iert dargelegt.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Aus­führun­gen der Prozess­beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und in Erwä­gung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerd­ings erst ver­let­zt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekom­men ist. Denn grund­sät­zlich geht das Bun­desver­fas­sungs­gericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen ent­ge­gengenommene Parteivor­brin­gen zur Ken­nt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Entschei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befassen, namentlich nicht bei let­ztin­stan­zlichen, mit ordentlichen Rechtsmit­teln nicht mehr angreif­baren Entschei­dun­gen. Deshalb müssen, damit das Bun­desver­fas­sungs­gericht einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stellen kann, im Einzelfall beson­dere Umstände deut­lich machen, dass tat­säch­lich­es Vor­brin­gen eines Beteiligten entwed­er über­haupt nicht zur Ken­nt­nis genom­men oder doch bei der Entschei­dung nicht erwogen wor­den ist15. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tat­sachen­vor­trags ein­er Partei zu ein­er Frage, die für das Ver­fahren von zen­traler Bedeu­tung ist, in den Entschei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­berück­sich­ti­gung des Vor­trags schließen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­he­blich oder aber offen­sichtlich unsub­stan­ti­iert war16.

Die Arme­nierin hat nicht dargelegt, dass das Ver­wal­tungs­gericht nach diesen Maßstäben ihr Recht auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt hat. Sie hat nicht erläutert, dass es sich mit ihrem Vor­brin­gen zu den Vor­lagebeschlüssen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in den Beschlussgrün­den expliz­it hätte auseinan­der­set­zen müssen. Es fehlt an ein­er Dar­legung, dass ihr nicht aus­drück­lich gewürdigter Vor­trag insoweit für das Ver­fahren von zen­traler Bedeu­tung gewe­sen ist. Nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen hat die Arme­nierin nicht erk­lärt, dass die an den EuGH gerichteten Vor­abentschei­dungser­suchen der bei­den Gerichte Fra­gen enthal­ten, die für ihr Ver­fahren entschei­dungser­he­blich gewe­sen sind.

Schließlich ist auch ein Ver­stoß gegen das Willkürver­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebi­etet, wesentlich Gle­ich­es gle­ich und wesentlich Ungle­ich­es ungle­ich zu behan­deln17. Nicht jede fehler­hafte Anwen­dung des ein­fachen Rechts durch die Recht­sprechung stellt einen Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Recht­slage einge­hend auseinan­der­set­zt und seine Auf­fas­sung nicht jedes sach­lichen Grun­des ent­behrt18. Ein Richter­spruch ist jedoch willkür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertret­bar ist19.

Daran gemessen hat die Arme­nierin nicht sub­stan­ti­iert dargelegt, dass die unterbliebene Würdi­gung ihres Vor­brin­gens zu den union­srechtlich ungek­lärten Rechts­fra­gen gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt. Sie hat das Fehlen ein­er sach­lichen Recht­fer­ti­gung der fehlen­den Auseinan­der­set­zung nicht nachvol­lziehbar erläutert, weil sie wiederum nicht aufgezeigt hat, dass die dem EuGH vorgelegten Fra­gen für ihr Ver­fahren entschei­dungser­he­blich waren.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2017 — 2 BvR 1872/17

  1. VG Mün­ster, Beschluss vom 28.06.2017 — 1 L 1091/17.A []
  2. VG Mün­ster, Beschlüsse vom 19.07.2017 — 10 L 1091/17.A []
  3. vgl. BVer­fGE 90, 22, 25 f. []
  4. vgl. BVer­fGE 78, 320, 329 []
  5. vgl. BVer­fGE 82, 43, 49; 86, 122, 127; 130, 1, 21 []
  6. vgl. BVer­fGE 93, 1, 13; stR­spr []
  7. vgl. BVer­fGE 79, 69, 74 []
  8. vgl. BVer­fGK 15, 102, 107 []
  9. zu den Anforderun­gen an die Hand­habung der Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVer­fG, Beschluss vom 20.02.2017 — 2 BvR 63/15 8 []
  10. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 17.01.2017 — 2 BvR 2013/16 18 []
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 07.06.2016 — C‑63/15 — Ghezel­bash 60 []
  12. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 17.01.2017 — 2 BvR 2013/16 — 18 []
  13. Az.: 1 C 26.16 []
  14. Az.: A 11 S 2151/16 []
  15. vgl. BVer­fGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f. []
  16. vgl. auch BVer­fGE 47, 182, 189; 86, 133, 146 []
  17. vgl. BVer­fGE 1, 14, 52; 98, 365, 385; stR­spr []
  18. vgl. BVer­fGE 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203 []
  19. vgl. BVer­fGE 70, 93, 97; 96, 189, 203 []