Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Eine Voll­streck­ung des erstin­stan­zlichen ital­ienis­chen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sichtlich dem deutschen ver­fahren­srechtlichen ordre pub­lic.

Vorläufig vollstreckbare Urteile aus anderen EU-Staaten

Zwar sind erstin­stan­zliche Urteile eines ital­ienis­chen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im geset­zlichen Regelfall ohne Sicher­heit­sleis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709 ZPO). Diese unter­schiedliche Recht­slage allein recht­fer­tigt es jedoch nicht, die Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung ein­er aus­ländis­chen Entschei­dung nach Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF zu ver­sagen.

Eine Anwen­dung der Vor­be­halt­sklausel des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF kommt nur in Betra­cht, wenn die Anerken­nung oder Voll­streck­ung der in einem anderen Mit­gliedsstaat erlasse­nen Entschei­dung gegen einen wesentlichen Rechts­grund­satz ver­stieße und deshalb in einem nicht hin­nehm­baren Gegen­satz zur Recht­sor­d­nung des Voll­streck­ungsstaates stünde. Es muss sich bei diesem Ver­stoß um eine offen­sichtliche Ver­let­zung ein­er in der Recht­sor­d­nung des Voll­streck­ungsstaates als wesentlich gel­tenden Recht­snorm oder eines dort als grundle­gend anerkan­nten Rechts han­deln. Bei der Prü­fung des Ver­fahrens des Urteilsstaates kann deshalb nicht schon dann die Anerken­nung ver­sagt wer­den, wenn die Entschei­dung in einem Ver­fahren erlassen wor­den ist, das von zwin­gen­den Vorschriften des deutschen Prozess­rechts abwe­icht. Ein Ver­sa­gungs­grund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entschei­dung des aus­ländis­chen Gerichts auf­grund eines Ver­fahrens ergan­gen ist, das sich von den Grund­prinzip­i­en des deutschen Ver­fahren­srechts in einem solchen Maße ent­fer­nt, dass nach der deutschen Recht­sor­d­nung das Urteil nicht als in einem geord­neten, rechtsstaatlichen Ver­fahren ergan­gen ange­se­hen wer­den kann1.

Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor. Dass nicht recht­skräftige Entschei­dun­gen eines Zivil­gerichts nur gegen Sicher­heit­sleis­tung des Gläu­bigers vor­läu­fig voll­streckt wer­den dür­fen, ist, wie die Regelun­gen in § 708 ZPO und § 710 ZPO zeigen, kein aus­nahm­s­los gel­tender Grund­satz des deutschen Zivil­ver­fahren­srechts. Umgekehrt stellt auch die Regelung im ital­ienis­chen Ver­fahren­srecht den Schuld­ner nicht schut­z­los. Er kann beim Beru­fungs­gericht beantra­gen, die Voll­streck­ung des ange­focht­e­nen Urteils ganz oder zum Teil auszuset­zen (art. 283 cpc). Fern­er ist zu berück­sichti­gen, dass auch im Ver­fahren der Voll­streck­bar­erk­lärung die Aus­set­zung des Ver­fahrens ange­ord­net oder die Voll­streck­ung von der Leis­tung ein­er Sicher­heit abhängig gemacht wer­den kann, um den Schuld­ner vor den Fol­gen ein­er Voll­streck­ung vor Recht­skraft des Urteils zu schützen (Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGV­VO aF). Von ein­er offen­sichtlichen, untrag­baren Abwe­ichung von Grund­prinzip­i­en des deutschen Ver­fahren­srechts kann danach nicht die Rede sein.

Auch der hil­f­sweise Antrag, die Zwangsvoll­streck­ung von der Leis­tung ein­er Sicher­heit abhängig zu machen, ist jeden­falls unbe­grün­det.

Nach Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGV­VO aF kann auch noch das mit ein­er Rechts­beschw­erde befasste Gericht auf Antrag des Schuld­ners das Exe­quaturver­fahren aus­set­zen oder die Zwangsvoll­streck­ung von ein­er Sicher­heit abhängig machen, wenn gegen die Entschei­dung im Ursprungsmit­glied­staat ein ordentlich­er Rechts­be­helf ein­gelegt ist2. Die Entschei­dung über einen solchen Antrag ste­ht im Ermessen des Gerichts. Fraglich erscheint allerd­ings, ob das Rechts­beschw­erdegericht befugt ist, eine Sicher­heit­sleis­tung anzuord­nen, wenn die Rechts­beschw­erde — wie hier — unzuläs­sig und damit der Weg zu ein­er Sachentschei­dung nicht eröffnet ist3. Ein­er Vor­abentschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs zu dieser Frage nach Art. 267 AEUV bedarf es jedoch nicht, weil der Antrag in der Sache unbe­grün­det ist.

Aus­re­ichende Gründe für die Anord­nung ein­er Sicher­heit­sleis­tung ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht zu erken­nen.

Die zu voll­streck­ende Entschei­dung ist nicht auf­grund ein­er lediglich sum­marischen Prü­fung, son­dern in einem ordentlichen Klagev­er­fahren unter umfassender Beteili­gung der Schuld­ner­in ergan­gen. Nach ital­ienis­chem Recht ist die Entschei­dung ohne Sicher­heit­sleis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar; das Beru­fungs­gericht kann aber auf Antrag die Voll­streck­barkeit beim Vor­liegen schw­er­wiegen­der Gründe aus­set­zen (art. 282, 283 cpc). Die Schuld­ner­in ist deshalb im Aus­gangsver­fahren nicht schut­z­los.

Der Umstand, dass die im Ursprungsstaat ergan­gene Entschei­dung noch nicht recht­skräftig ist, ist tatbe­standliche Voraus­set­zung der Anord­nung ein­er Sicher­heit­sleis­tung nach Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO. Ob die Entschei­dung Bestand haben wird, ist in diesem Fall notwendi­ger­weise ungewiss. Dieser Ungewis­sheit allein kann deshalb bei der Ausübung des dem Exe­quaturg­ericht eingeräumten Ermessens keine auss­chlaggebende Bedeu­tung zukom­men4. Ver­mag der Schuld­ner hinge­gen darzule­gen, dass sein Rechts­be­helf im Ursprungsstaat offenkundig Erfolg haben wird, kann dies die Anord­nung ein­er Sicher­heit­sleis­tung nahe leg­en. Eine solche offenkundi­ge Erfol­gsaus­sicht zeigt die Rechts­beschw­erde jedoch nicht auf. Die Frage, ob bei der Beurteilung der Erfol­gsaus­sicht alle Umstände zu berück­sichti­gen sind oder nur solche, die vor den Gericht­en des Ursprungsstaats noch nicht vorge­bracht wer­den kon­nten5, kann daher dahin­ste­hen.

Auch auf die Notwendigkeit, einen möglichen Anspruch auf Erstat­tung der voll­streck­ten Beträge gegen einen in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ansäs­si­gen Gläu­biger vor den dor­ti­gen Gericht­en ver­fol­gen zu müssen, kann eine Anord­nung nach § 46 Abs. 3 EuGV­VO aF grund­sät­zlich nicht gestützt wer­den, weil die Rechtsver­fol­gung inner­halb der Europäis­chen Union durch die Zuständigkeits- und Anerken­nungsregelun­gen der EuGV­VO im Regelfall gewährleis­tet ist6. Die Anord­nung ein­er Sicher­heit­sleis­tung kann hinge­gen ver­an­lasst sein, wenn auf­grund konkreter Umstände die begrün­dete Besorg­nis beste­ht, dass der Gläu­biger später zur Erstat­tung der voll­streck­ten Beträge nicht mehr in der Lage sein wird. Solche Umstände trägt die Rechts­beschw­erde jedoch nicht vor.

Der Gesicht­spunkt, dass die Ver­fahren­sökonomie es gebi­ete, die Ursprungsentschei­dung nur unter Anord­nung ein­er Sicher­heit­sleis­tung für voll­streck­bar zu erk­lären, um so einen zweit­en, auf die Erstat­tung der voll­streck­ten Beträge gerichteten Prozess zu ver­mei­den, greift eben­falls nicht durch. Nach der Konzep­tion der EuGV­VO sollen auch nicht recht­skräftige, nur vor­läu­fig voll­streck­bare Entschei­dun­gen in anderen Mit­glied­staat­en voll­streckt wer­den kön­nen. Die Verord­nung nimmt damit in Kauf, dass im Falle der Abän­derung der zu voll­streck­enden Entschei­dung die bere­its voll­streck­ten Beträge vom Schuld­ner in einem zweit­en Ver­fahren gel­tend gemacht wer­den müssen. Gründe der Ver­fahren­sökonomie kön­nen die Anord­nung ein­er Sicher­heit­sleis­tung deshalb nur unter beson­deren Umstän­den recht­fer­ti­gen, etwa wenn der im Ursprungsstaat ein­gelegte Rechts­be­helf offenkundig Erfolg haben muss. Dies wird von der Rechts­beschw­erde jedoch, wie oben aus­ge­führt wurde, nicht dargelegt.

Der Schuld­ner­in kann auch nicht ges­tat­tet wer­den, die Zwangsvoll­streck­ung durch eigene Sicher­heit­sleis­tung abzuwen­den. Die Nor­men der EuGV­VO sehen eine solche Möglichkeit nicht vor7.

Die Regelung in § 20 AVAG bet­rifft nur den Fall der Sicherungsvoll­streck­ung bis zum Ablauf des Exe­quaturver­fahrens. Diese ste­ht hier nicht in Rede.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 — IX ZB 47/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005 — IX ZB 64/04 Rn. 6, nv; vom 14.06.2012 — IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 10 f; jew­eils mwN []
  2. Geimer/Schütze, Europäis­ches Zivil­ver­fahren­srecht, 3. Aufl., Art. 46 EuGV­VO Rn. 50; Simons/Hausmann/Althammer, Brüs­sel I‑Verordnung, Art. 46 Rn. 1; Rauscher/Mankowski, Europäis­ches Zivil­prozess- und Kol­li­sion­srecht, Art. 46 Brüs­sel I‑VO Rn. 2; Kropholler, Europäis­ches Zivil­prozess­recht, 8. Aufl., Art. 46 EuGV­VO Rn. 2 []
  3. beja­hend offen­bar Öster­re­ichis­ch­er OGH, Beschluss vom 30.05.2006 — 3 Ob 49/06 zu 3. []
  4. vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2010 — 5 W 68/09, IPRspr 2010, 645 49; weit­er: OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1997, 572 und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718, 719] []
  5. so für den Fall eines Antrags auf Aus­set­zung des Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahrens nach Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO aF: EuGH, Urteil vom 04.10.1991 — C183/90, Slg 1991, I4743 Rn. 33, 36 f []
  6. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 — IX ZB 26/13, NJW 2014, 2365 Rn. 8 []
  7. vgl. OLG Stuttgart, aaO []