Vorlagepflicht an den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind.

Vorlagepflicht an den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter

In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen oder ob das Recht der Europäischen Union dem entgegensteht. Es lag nahe, dass diese Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen gewesen wäre. Dennoch finden sich weder in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher Überlegungen er die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Revisionszulassung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Die Ausgangsverfahren[↑]

Die Beschwerdeführerinnen in allen drei Verfahren sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Beschwerdeführerin in zwei Verfahren1 betreibt deutschlandweit rund 5.400 Personenbahnhöfe und stellt sie Eisenbahnverkehrsunternehmen entgeltlich zur Verfügung. Gegenstand der Ausgangsverfahren war die Rückzahlung bereits geleisteter beziehungsweise die Nachforderung noch offener Stationsnutzungsentgelte auf Grundlage eines zum 1.01.2005 eingeführten neuen Stationspreissystems. Die Beschwerdeführerin des dritten Verfahrens2 betreibt das deutschlandweite Schienennetz. Im Ausgangsverfahren stritt sie mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des 2010 eingeführten Trassenpreissystems.

Die mit den Ausgangsverfahren befassten Obergerichte entschieden jeweils, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht zur Zahlung der geforderten Entgelte verpflichtet seien und die Beschwerdeführerinnen unter Vorbehalt geleistete Entgelte zurückzuzahlen hätten. Neben die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung trete eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der jeweiligen Verträge nach § 315 BGB. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht schlüssig dargelegt, dass die Entgeltbemessung der Billigkeit entspreche; eine Bestimmung durch Urteil komme wegen ihres unzureichenden Vortrags zu Preisberechnungssystem und Kalkulationsgrundlagen nicht in Betracht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Beschwerdeführerinnen jeweils Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof sei verpflichtet, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung mit angegriffenen Beschlüssen zurückgewiesen und dabei von einer näheren Begründung abgesehen3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bundesverfassungsgericht hat die zulässigen Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und ihnen stattgegeben, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG.

Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Revision nicht zugelassen wurde, obwohl die Zulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nahegelegen hätte, um die Frage der Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) neben den eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung zu klären, ohne dass aus der Entscheidung oder anderweitig erkennbar wäre, warum das Gericht die Notwendigkeit einer solchen Vorlage im Revisionsverfahren verneint hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher die angegriffenen Nichtzulassungsentscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Rechtsstreite an den Bundesgerichtshofs zurückverwiesen.

Zulassung eines Rechtsmittels – und die Gewährleistung des gesetzlichen Richters[↑]

Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert4; dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels – hier der Revision – zurückweist. Hingegen genügt nicht bereits die einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften5.

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der “grundsätzlichen Bedeutung” im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben6.

Revisionszulassung und Vorlagepflicht an den EuGH[↑]

Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben7 zu messen8.

Prüfungsmaßtstab des BVerfG[↑]

Das Bundesverfassungsgericht überprüft danach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt,

  • in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder
  • in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft).
  • Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung)9.

    Eine Kontrolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht allerdings nur möglich, wenn ihm die Gründe hinreichend sicher bekannt sind, aus denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht von einer Zulassung der Revision wegen der Notwendigkeit der anschließenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat10. Indessen sehen die Prozessrechtsordnungen in zahlreichen Fällen, wie auch hier (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO), vor, dass nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen keiner Begründung bedürfen. Auch von Verfassungs wegen bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grundsätzlich keiner Begründung11. Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen – wie hier – eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird12.

    Auch in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Fachgericht vom Begründungserfordernis befreit ist, darf jedoch die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichte die sie allein treffende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verfassungsgemäß handhaben, nicht vollständig leerlaufen. Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig13 zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte14.

    Es ist dann allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mangels Kenntnis und Überprüfbarkeit der Beweggründe des Revisionsgerichts die Erforderlichkeit einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst abschließend zu prüfen. Im Rahmen verfassungsgerichtlicher Prüfung lässt sich jedoch feststellen, ob es bei objektiver Betrachtung jedenfalls nahelag, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer solchen Vorlage ergeben würde und die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hatte.

    Vorlagepflicht zum EuGH – und der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung[↑]

    Gemessen daran liegt hier eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, weil der Bundesgerichtshof die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, obwohl die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf eine – von der Beschwerdeführerin in ihren Nichtzulassungsbeschwerden nachdrücklich geltend gemachte – Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künftigen Revisionsverfahren nahelag und sich weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür finden, aufgrund welcher – die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden – Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat.

    Gemessen daran liegt hier eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, weil der Bundesgerichtshof die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, obwohl die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf eine – von der Beschwerdeführerin in ihren Nichtzulassungsbeschwerden nachdrücklich geltend gemachte – Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künftigen Revisionsverfahren nahelag und sich weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür finden, aufgrund welcher – die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden – Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat.

    Bei objektiver Betrachtung lag es hier nahe, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer Vorlage ergeben würde15. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ein nationales letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof immer dann verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das nationale Gericht hat festgestellt, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt16.

    Die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist, ist im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich. Gegenstand der Ausgangsverfahren ist eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Stationsnutzungsentgelte nach § 315 BGB. Wäre die Richtlinie 2001/14/EG, wie die Beschwerdeführerin meint, dahingehend auszulegen, dass eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB mit den dortigen Bestimmungen unvereinbar ist, bestünde für eine ergänzende zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht kein Raum. Soweit von Seiten der Eisenbahnverkehrsunternehmen die Entscheidungserheblichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Begründung verneint wird, dass die Zivilgerichte die Beschwerdeführerin über den kartellrechtlichen Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB ohnehin zur Rückzahlung hätten verurteilen beziehungsweise eine Nachforderung hätten abweisen müssen, erstrecken sich die seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bedenken hinsichtlich des Vorrangs des unionsrechtlichen Richtlinienrechts gegenüber dem nationalen Recht, ohne dass es auf deren abschließende Überzeugungskraft ankommt, auch auf eine Anwendung von § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB.

    Die Frage der Anwendbarkeit von § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Eisenbahnregulierungsrecht war noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Zwar hat sich der Gerichtshof in mehreren Vertragsverletzungsverfahren zum sogenannten Ersten Eisenbahnpaket zur korrekten Umsetzung der Richtlinie 2001/14/EG geäußert17. Dabei ging es um zentrale Elemente der Regulierungsordnung sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht (insbesondere um die Entgeltregulierung) als auch in institutioneller Perspektive (Unabhängigkeit des Betreibers der Schieneninfrastruktur und der Regulierungsbehörde einschließlich deren Befugnisse). Das Problem des Verhältnisses zwischen der sektorspezifischen Entgeltkontrolle des Eisenbahnrechts und der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wurde dabei jedoch nicht thematisiert18.

    Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass sich ohne Kenntnis der aus Sicht des Bundesgerichtshofs insoweit maßgeblichen Gründe im verfassungsgerichtlichen Verfahren feststellen ließe, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Anwendung von § 315 BGB neben den eisenbahnrechtlichen Regulierungsvorschriften bliebe. Die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte nach § 315 BGB steht in einem Konkurrenzverhältnis zu deren regulierungsrechtlicher Kontrolle, sodass nicht undenkbar erscheint, dass sie aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts außer Anwendung bleiben muss19. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Richtlinie 2001/14/EG lässt sich nicht ohne weiteres eindeutig ersehen, dass diese für eine parallele Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Raum lässt. Auch unter Berücksichtigung des von Seiten der beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgebrachten Einwands, die Anwendung von § 315 BGB sei wegen der Vorgabe des Art. 102 AEUV unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwendbarkeit von § 315 BGB ausgelegt werden müsse, ist nicht jede Möglichkeit vernünftigen Zweifels ausgeräumt, da es sich insoweit nur um eine mögliche – wenngleich nicht von vornherein unplausible – Auslegung der Richtlinie handelt, die in deren Wortlaut keine unmittelbare Stütze findet.

    Ausnahmen von der Revisionszulassung in Vorlagefällen[↑]

    Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die unausgesprochene Annahme des Bundesgerichtshofs, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Unionsrecht die Anwendung von § 315 BGB zulasse, gemessen am verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstab bei der Überprüfung der fachgerichtlichen Einschätzung der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Es finden sich jedoch weder in den Entscheidungen noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, auf welche Erwägungen der Bundesgerichtshof seine Einschätzung stützt, an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anwendung von § 315 BGB bestehe kein vernünftiger Zweifel, sodass nicht überprüft werden kann, ob diese noch verständlich und damit nicht offensichtlich unhaltbar ist.

    Anhand der angegriffenen Entscheidungen selbst kann diese Einschätzung hier mangels Begründung nicht nachvollzogen werden.

    Warum der Bundesgerichtshof offenbar angenommen hat, es bestehe kein vernünftiger Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Parallelanwendung von § 315 BGB, ist auch nicht anderweitig erkennbar.

    Zwar haben das Kammergericht bzw. das Oberlandesgericht in den Vorinstanzen in den einzelnen Verfahren knapp begründet, dass eine Vorlage nicht erforderlich sei. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bundesgerichtshof die dortige Begründung des Kammergerichts zur fehlenden Vorlagenotwendigkeit hier stillschweigend zu eigen gemacht haben könnte. Aus welchen Gründen der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verneint hat, bleibt vollständig offen. Dagegen, dass der Bundesgerichtshof die Gründe des Kammergerichts einfach unverändert übernommen haben könnte, spricht bereits, dass die Beschwerdeführerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch einmal umfassend und vor allem unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Kammergerichts vorgetragen hat, warum die zivilgerichtliche Überprüfung der Stationsnutzungsentgelte nach § 315 BGB nach ihrer Auffassung gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt.

    Gründe aus denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit vernünftiger Zweifel hier offenbar ausgeschlossen hat, ergeben sich auch nicht aus seinem Urteil vom 18.10.2011, in dem er sich bereits für eine parallele Anwendbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der Infrastrukturnutzungsentgelte neben den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ausgesprochen hat20. Denn die damalige Entscheidung beschränkte sich auf die Bewertung der einfachgesetzlichen Rechtslage und traf keine Aussage zur Unionsrechtskonformität einer neben das Eisenbahnregulierungsrecht tretenden Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB.

    Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 8. Oktpber 2015 – 1 BvR 137/131 BvR 3509/131 BvR 1320/14

  1. BVerfG – 1 BvR 3509/13 und 1 BvR 1320/14 []
  2. BVerfG – 1 BvR 137/13 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 11.12.2012 – KZR 17/12; vom 12.11.2013 – KZR 68/12; KZR 69/12; KZR 70/12; KZR 7/13; und KZR 9/13; und vom 08.04.2014 – KZR 8/13; KZR 18/13 und KZR 19/13 []
  4. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.; entsprechend zu Art.19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104, 137; 134, 106, 117 f. Rn. 34 []
  5. vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f. []
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss vom 01.04.2008 – 2 BvR 2680/07 27; Beschluss vom 21.11.2011 – 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/88 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/10 24; Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 64/12 28 []
  7. zuletzt BVerfGE 129, 78, 105 ff.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff. []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/88 4; entsprechend für die Berufungszulassung BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/10 25; Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 64/12 29 []
  9. vgl. BVerfGE 129, 78, 106 f. m.w.N.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff. m.w.N. []
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/88 6 []
  11. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238 []
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2010 – 1 BvR 1382/10 12 []
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/88 7 ff. []
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/1020; Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/08 50; s. auch Beschluss vom 07.09.2015 – 1 BvR 1863/12 14 []
  15. vgl. Kühling, DVBl 2014, S. 1558, 1563 []
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., 283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21 []
  17. vgl. exemplarisch EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Kommission v. Deutschland, – C-556/10 []
  18. vgl. zusammenfassend Kühling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 m.w.N.; Leitzke, N&R 2013, S. 70, 74 []
  19. so etwa Leitzke, N&R 2013, S. 70 ff.; a.A. im Ergebnis Kühling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 ff. []
  20. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – KZR 18/10 14 ff. []