Umwelt und Energie

Weitere Informationen auf der Europalupe Umweltverträglichkeitsprüfung und die Flughafenplanung

26. Juni 2013 | Umwelt und Energie

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Umweltökonomische Gesamtrechnungen

8. Juni 2011 | Umwelt und Energie

Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zu “Umweltökonomischen Gesamtrechnungen” angenommenen, durch die Umweltdaten künftig besser überwacht werden und besser über sie berichtet werden soll. Dies soll ein erster Schritt hin zu einer Messung der EU-Wirtschaft auf einer breiteren Basis als des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein. Ab 2012 wird die Berichterstattung der … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Europäische Strom- und Gasmärkte

22. April 2009 | Umwelt und Energie

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im “Dritten Energiepaket”, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der das Euorpäische Parlament entsprechend einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Blume

6. April 2009 | Umwelt und Energie

Die Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, der “EU-Blume”, soll gefördert, die Kosten für die Verwendung sollen gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die das Europäische Parlament jetzt beschlossen hat. Bislang wurde das EU-Umweltzeichen lediglich für etwas mehr als 3000 Produkte wie Waschmittel, Papier oder Schuhe vergeben. Der jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedete Text basiert auf einer Einigung mit der tschechischen Ratspräsidentschaft, so dass die noch erforderliche Zustimmung des Ministerrates nur noch Formsache ist.



Weitere Informationen auf der Europalupe Charta der Energieverbraucherrechte

30. Juli 2007 | Umwelt und Energie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Charta der Rechte der Energieverbraucher vorgelegt. Die Charta umfasst unter anderem Verträge, Auskünfte, Preise, Streitbeilegung und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken.



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

20. Februar 2007 | Umwelt und Energie

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2007 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Umweltkriminalität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grundsatzurteil des EuGH zur so genannten Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen aus.



Weitere Informationen auf der Europalupe Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

16. Januar 2006 | Umwelt und Energie

Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.



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