Kategorie: Umwelt und Energie

Das Umweltrecht in der Europäischen Union

Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel

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Umweltverträglichkeitsprüfung und die Flughafenplanung

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte,

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Umweltökonomische Gesamtrechnungen

Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zu „Umweltökonomischen Gesamtrechnungen“ angenommenen, durch die Umweltdaten künftig besser überwacht werden und besser über sie berichtet werden soll. Dies soll ein erster Schritt hin zu einer Messung der EU-Wirtschaft auf einer breiteren Basis als des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein. Ab 2012 wird die Berichterstattung der

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der das Euorpäische Parlament entsprechend einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss

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EU-Blume

Die Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, der „EU-Blume“, soll gefördert, die Kosten für die Verwendung sollen gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die das Europäische Parlament jetzt beschlossen hat. Bislang wurde das EU-Umweltzeichen lediglich für etwas mehr als 3000 Produkte wie Waschmittel, Papier oder Schuhe vergeben. Der jetzt vom Europäischen Parlament verabschiedete Text basiert auf einer Einigung mit der tschechischen Ratspräsidentschaft, so dass die noch erforderliche Zustimmung des Ministerrates nur noch Formsache ist.

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