EU-Blu­me

EU-UmweltzeichenDie Nut­zung des frei­wil­li­gen EU-Umwelt­zei­chens, der „EU-Blu­me“, soll geför­dert, die Kos­ten für die Ver­wen­dung sol­len gesenkt und der Ver­wal­tungs­auf­wand ver­rin­gert wer­den. Dies sieht eine neue Ver­ord­nung vor, die das Euro­päi­sche Par­la­ment jetzt beschlos­sen hat. Bis­lang wur­de das EU-Umwelt­zei­chen ledig­lich für etwas mehr als 3000 Pro­duk­te wie Wasch­mit­tel, Papier oder Schu­he ver­ge­ben. Der jetzt vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­de­te Text basiert auf einer Eini­gung mit der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft, so dass die noch erfor­der­li­che Zustim­mung des Minis­ter­ra­tes nur noch Form­sa­che ist. Die Ver­ord­nung tritt 20 Tage nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung im EU-Amts­blatt in Kraft und gilt unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat. Mit­hil­fe des Umwelt­zei­chens sol­len Pro­duk­te mit hoher Umwelt­ver­träg­lich­keit geför­dert wer­den, die wäh­rend ihrer gesam­ten Lebens­dau­er gerin­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen haben. Das Umwelt­zei­chen soll die Erzeug­nis­se und Dienst­leis­tun­gen, die bestimm­ten Richt­wer­ten ent­spre­chen, von den ande­ren Pro­duk­ten der­sel­ben Kate­go­rie abhe­ben und die Ver­brau­cher auf die­se Pro­duk­te auf­merk­sam machen. Durch eine EU-weit gel­ten­de Rege­lung soll es den Unter­neh­men erleich­tert wer­den, in der EU mehr „umwelt­freund­li­che“ Pro­duk­te zu ver­mark­ten. Das EU-Umwelt­zei­chen ist die ein­zi­ge for­mel­le Rege­lung, die für den gesam­ten Bin­nen­markt gilt; die der­zeit gel­ten­den natio­na­len und regio­na­len Rege­lun­gen kön­nen dane­ben bestehen blei­ben. Die Ver­ord­nung ent­hält Vor­schrif­ten für die Erstel­lung und Anwen­dung des frei­wil­li­gen EU-Umwelt­zei­chens. Sie gilt für alle Erzeug­nis­se und Dienst­leis­tun­gen, die in der EU ange­bo­ten wer­den. Zur Ver­ein­fa­chung der Rege­lung für das Umwelt­zei­chen und zur Ver­rin­ge­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands wer­den die Beur­tei­lungs- und Prüf­ver­fah­ren im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Ver­fah­ren gestrafft. Zudem wer­den die Kos­ten für die Ver­wen­dung des Umwelt­zei­chens gesenkt. Bei der Fest­le­gung der Kri­te­ri­en für das Umwelt­zei­chen wird die Umwelt­ver­träg­lich­keit der Pro­duk­te unter Berück­sich­ti­gung der neu­es­ten stra­te­gi­schen Zie­le der EU im Bereich des Umwelt­schut­zes zugrun­de gelegt. Die Kri­te­ri­en­sol­len auf wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­ge und unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Lebens­zy­klus eines Pro­dukts EU-weit ein­heit­lich fest­ge­legt wer­den. Hier­für wer­den die wich­tigs­ten Umwelt­aus­wir­kun­gen berück­sich­tigt, ins­be­son­de­re Aus­wir­kun­gen auf den Kli­ma­wan­del, Aus­wir­kun­gen auf Natur und Arten­viel­falt, Ener­gie- und Res­sour­cen­ver­brauch, Abfall­erzeu­gung, Emis­sio­nen in alle Umwelt­me­di­en, Ver­schmut­zung durch phy­si­ka­li­sche Wir­kun­gen sowie Anwen­dung und Frei­set­zung gefähr­li­cher Stof­fe. Nicht­staat­li­che Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­brau­cher­ver­bän­de sol­len an der Aus­ar­bei­tung und Fest­set­zung der Kri­te­ri­en betei­ligt wer­den. Des­wei­te­ren muss die Kom­mis­si­on vor der Fest­le­gung von Kri­te­ri­en für Fut­ter­mit­tel- und Lebens­mit­tel­er­zeug­nis­se durch eine ent­spre­chen­de Stu­die prü­fen, ob die Fest­set­zung ver­läss­li­cher Kri­te­ri­en für die Umwelt­ver­träg­lich­keit der­ar­ti­ger Erzeug­nis­se, ein­schließ­lich von Fische­rei- und Aqua­kul­tur­er­zeug­nis­sen, mög­lich ist. In der Stu­die soll­te auch die Mög­lich­keit erwo­gen wer­den, nur zer­ti­fi­zier­ten öko­lo­gi­schen und bio­lo­gi­schen Erzeug­nis­sen das Umwelt­zei­chen zu ver­lei­hen, um nicht Ver­un­si­che­rung bei den Ver­brau­chern her­bei­zu­füh­ren. Fest­ge­schrie­ben wird in der Ver­ord­nung zudem, dass das Umwelt­zei­chen nicht für Pro­duk­te ver­ge­ben wer­den darf, die Stof­fe oder Zube­rei­tun­gen bzw. Gemi­sche ent­hal­ten, die gif­tig, umwelt­ge­fähr­dend, krebs­er­zeu­gend, erb­gut­ver­än­dernd oder fort­pflan­zungs­ge­fähr­dend sind. Um die Ver­wen­dung des Umwelt­zei­chens zu för­dern, soll ein „beson­de­rer Akti­ons­plan“ ver­ein­bart wer­den. Die­ser beinhal­tet Sen­si­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men und Infor­ma­ti­ons- und Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen etwa für Ver­brau­cher, Pro­du­zen­ten, Her­stel­ler und Groß­händ­ler. Auch die Nut­zung der Rege­lung, vor allem durch klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, soll geför­dert wer­den. Dar­über hin­aus kön­nen die Mit­glied­staa­ten bei der der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge die Fest­le­gung von Ziel­vor­ga­ben für die Beschaf­fung von Pro­duk­ten in Betracht zie­hen.

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