EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat am 9. Feb­ru­ar 2007 einen neuen Richtlin­ien­vorschlag zur Umweltkrim­i­nal­ität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grund­satzurteil des EuGH zur so genan­nten Annexkom­pe­tenz der Gemein­schaft in Straf­sachen aus.

EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

Die Kom­mis­sion hat­te bere­its im Jahr 2001 eine solche Richtlin­ie vorgeschla­gen, die allerd­ings nicht ver­ab­schiedet wor­den war, weil der Rat im Laufe des Geset­zge­bungsver­fahrens einen eige­nen Vorschlag für einen Rah­menbeschluss ver­ab­schiedet hat. Let­zter­er war jedoch durch den EuGH aufge­hoben wor­den, da die Europäis­che Gemein­schaft die Kom­pe­tenz hat, gemein­schaft­srechtliche Strafrechts­maß­nah­men zu erlassen, insoweit diese notwendig sind, um andere Rechts­bere­iche, wie das Umwel­trecht, durchzuset­zen. Nach dem neuen Vorschlag sollen bes­timmte schwere Umwelt­de­lik­te in allen Mit­glied­staat­en bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit als Straftat eingestuft wer­den. Bei beson­ders schw­eren Umwelt­de­lik­ten wer­den auch die Min­dest­strafen har­mon­isiert. Auch Bei­hil­fe und Ans­tiftung wer­den erfasst. Juris­tis­che Per­so­n­en sind dann strafrechtlich ver­fol­gbar, wenn dies im nationalen Recht vorge­se­hen ist. Für natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en sollen auch alter­na­tive Sank­tio­nen (wie die Verpflich­tung, den ursprünglichen Zus­tand wieder­herzustellen oder die Gewer­be­un­ter­sa­gung) einge­führt wer­den.