Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

Die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutsch­land einzuleit­en, da das Land in zwei Fällen ver­säumt hat, den EU-Vorschriften über Energi­es­teuern (Richtlin­ie 2003/96/EG) und entsprechen­den Urteilen des Europäis­chen Gericht­shofs nachzukom­men. Sie wird Deutsch­land ein „Frist­set­zungss­chreiben” übersenden, das der ersten Stufe des Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens nach Artikel 228 des EG-Ver­trags entspricht, da Deutsch­land einem Urteil des Gericht­shofs von 2004 über die Erzeug­nisse nicht nachgekom­men ist, die gemäß der Richtlin­ie als „Heizstoffe” zu besteuern sind. Darüber hin­aus wird sie Deutsch­land eine mit Grün­den verse­hene Stel­lung­nahme über­mit­teln (zweite Stufe des Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens), weil das Land bes­timmte Kraft­stoffe besteuert, die für die Schiff­fahrt in Gemein­schafts­gewässern einge­set­zt wer­den und der Richtlin­ie zufolge steuer­be­fre­it sein soll­ten, wie in einem zweit­en Urteil des Gericht­shofs bestätigt wurde.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

Der erste Fall bet­rifft das Ver­säum­nis Deutsch­lands, dem Urteil nachzukom­men das der Europäis­che Gericht­shof am 24. April 2004 in der Rechtssache C‑240/01, Kom­mis­sion gegen Deutsch­land, bezüglich der Anwen­dung der Richtlin­ie 2003/96/EG über die Besteuerung von Energieerzeug­nis­sen und elek­trischem Strom erlassen hat. Nach der Richtlin­ie gilt der all­ge­meine Grund­satz, dass Energieerzeug­nisse wie Min­er­alöle zu besteuern sind, wenn sie als Kraft­stoffe oder als Heizstoffe ver­wen­det wer­den. In seinem Urteil pflichtete der Gericht­shof der Kom­mis­sion darin bei, dass der Begriff „Heizstoff” im deutschen Recht enger gefasst ist als die Def­i­n­i­tion in der Richtlin­ie 2003/96/EG. Als Ergeb­nis sind Kraft­stof­fver­wen­dun­gen, die in allen Mit­glied­staat­en besteuert wer­den soll­ten, in Deutsch­land von der Steuer befre­it. Dies kön­nte zur Ver­fälschung des Wet­tbe­werbs führen.

Nach Artikel 228 des EG-Ver­trags hat ein Mit­glied­staat alle Maß­nah­men zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gericht­shofes ergeben, wenn dieser fest­gestellt hat, dass der Staat eine Verpflich­tung aus dem Gemein­schaft­srecht nicht erfüllt hat. Kommt der Staat diesem Urteil nicht nach, so kann die Kom­mis­sion ein neues Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ein­leit­en. Im vor­liegen­den Fall hat Deutsch­land nach Ken­nt­nis­stand der Kom­mis­sion mehr als 18 Monate nach dem Urteil in der Rechtssache C‑240/01 noch keine Maß­nah­men zu dessen Umset­zung ergrif­f­en. Daher hat die Kom­mis­sion beschlossen, ein neues Ver­tragsver­let­zungsver­fahren einzuleit­en und ein Frist­set­zungss­chreiben zu versenden, dem zufolge Deutsch­land sich inner­halb von zwei Monat­en äußern muss.

Im zweit­en Fall ist die Lage umgekehrt. Nach der Richtlin­ie 92/81/EWG und der Richtlin­ie 2003/96/EG, die an ihre Stelle trat, soll­ten Kraft­stoffe für die Schiff­fahrt in Meeres­gewässern der Gemein­schaft (mit Aus­nahme der pri­vat­en nicht­gewerblichen Schiff­fahrt) von Energi­es­teuern befre­it sein. Der Europäis­che Gericht­shof befand in der Rechtssache C‑389/02 auf Ersuchen eines deutschen Gerichts um Vor­abentschei­dung, dass der Anwen­dungs­bere­ich der Befreiung im deutschen Recht zu eng definiert ist, wodurch die für ver­schiedene For­men der Schiff­fahrt ver­wen­de­ten Kraft­stoffe nicht kor­rekt besteuert wer­den. Deutsch­land lässt die Befreiung für die von Schif­f­en in Meeres­gewässern der Gemein­schaft ver­wen­de­ten Kraft­stoffe nur im Fall der Beförderung von Waren oder Per­so­n­en zu.

Nach Ken­nt­nis­stand der Kom­mis­sion hat Deutsch­land seine Steuer­regelung bish­er nicht mit dem Urteil des Gericht­shofs in Ein­klang gebracht. Fol­glich hat die Kom­mis­sion beschlossen, ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren einzuleit­en. Da Deutsch­land auf das von der Kom­mis­sion in diesem Jahr über­mit­telte Frist­set­zungss­chreiben nicht zufrieden stel­lend geant­wortet hat, wird die Kom­mis­sion nun eine mit Grün­den verse­hene Stel­lung­nahme versenden, in der Deutsch­land förm­lich aufge­fordert wird, seine Rechtsvorschriften bin­nen zwei Monat­en zu ändern. Trifft Deutsch­land keine entsprechen­den Maß­nah­men, kann die Kom­mis­sion den Europäis­chen Gericht­shof erneut anrufen und ihn dies­mal gemäß Artikel 228 EGV auf­fordern, gegen Deutsch­land Sank­tio­nen wegen Nicht­be­fol­gung eines Urteils des Gericht­shofs zu ver­hän­gen.

Wichtig für den Steuerpflichtigen:

Soweit die nicht umge­set­zte EU-Regelung für den einzel­nen Steuerpflichti­gen gün­stiger ist als die derzeit­ige deutsche Geset­zes­lage, kann er sich auf das EU-Recht berufen. Jed­er Steuerpflichtige kann sich in den hier beschriebe­nen Fällen “aus­suchen”, ob er es bei der deutschen Regelung beläßt oder aber sich auf die EU-Regelung beruft, je nach­dem, was ihm gün­stiger ist.