Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger – und der zuständige Mitgliedsstaat

Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein Familienangehöriger des Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. In

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen,

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Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im Rahmen eines nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens nicht verpflichtet, Bewerber aufzufordern, ihre Angebote im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen zu präzisieren, bevor er sie

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Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann. Dagegen steht die Richtlinie nicht strafrechtlichen Sanktionen entgegen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und

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Europäisches Kulturerbe-Siegel

Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den „länderübergreifenden“ Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte. Die Mitgliedstaaten können ab 2013 alle zwei Jahre bis zu zwei

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Persönliche Haftung eines Richters

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Einzelnen durch

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Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen worden ist, betraf die Beschwerde zweier österreichischer

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Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind. Das Verfahren betraf die Beschwerden von fünf Ehepaaren über die Weigerung der

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