Amtsträger anderer EU-Staaten - und ihre Bestechung

Amts­trä­ger ande­rer EU-Staa­ten – und ihre Bestechung

Eine Bestra­fung wegen Bestech­lich­keit eines Amts­trä­gers eines ande­ren Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung der Amts­trä­ger­schaft vor­aus. Zunächst ist sei­ne Stel­lung nach dem Recht des ande­ren Mit­glied­staats zu beur­tei­len und beja­hen­den­falls (kumu­la­tiv) nach deut­schem

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Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger - und der zuständige Mitgliedsstaat

Asyl­an­trä­ge unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger – und der zustän­di­ge Mit­glieds­staat

Für die Prü­fung eines Asyl­an­trags eines unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, ist der­je­ni­ge Mit­glied­staat zustän­dig, in dem sich die­ser Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Asyl­an­trag gestellt hat. Aller­dings darf sich dabei kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des Min­der­jäh­ri­gen recht­mä­ßig in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten. In

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Kein Schadensersatz für unionsrechtswidrige Untersagung von Sportwettenwerbung?

Kein Scha­dens­er­satz für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Unter­sa­gung von Sport­wet­ten­wer­bung?

Das Stadt­amt Bre­men hat nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men nicht in haf­tungs­be­grün­den­der Wei­se gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen, indem es im Juli 2006 die Wer­bung für Sport­wet­ten unter­sagt hat, die ohne Geneh­mi­gung der für das Land Bre­men zustän­di­gen Behör­de ver­an­stal­tet oder ver­mit­telt wur­den. Ein qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen das Gemein­schafts­recht schei­det

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

Gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit einer Per­son, sei­nen Glau­ben öffent­lich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den muss, wenn die­se Ver­fol­gung hin­rei­chend schwer­wie­gend ist. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­sche Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Per­so­nen,

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Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Ein Ange­bot mit unge­öhn­lich nied­ri­gem Preis

Erscheint der Preis eines auf­grund einer Aus­schrei­bung abge­ge­be­nen Ange­bots unge­wöhn­lich nied­rig, muss der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Bewer­ber auf­for­dern, dies zu erläu­tern. Aller­dings ist er im Rah­men eines nicht­of­fe­nen Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, Bewer­ber auf­zu­for­dern, ihre Ange­bo­te im Hin­blick auf die in den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen ent­hal­te­nen tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen zu prä­zi­sie­ren, bevor er sie

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Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und

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Europäisches Kulturerbe-Siegel

Euro­päi­sches Kul­tur­er­be-Sie­gel

Ab 2013 soll es ein frei­wil­li­ges Euro­päi­sches Kul­­tur­er­­be-Sie­­gel für sym­bo­li­sche Stät­ten euro­päi­scher Geschich­te oder Inte­gra­ti­on geben, laut einer am Mitt­woch vom Par­la­ment ange­nom­me­nen Reso­lu­ti­on. Beson­de­re Auf­merk­sam­keit gilt den „län­der­über­grei­fen­den“ Stät­ten ange­sichts ihrer spe­zi­el­len Sym­bo­lik für die gemein­sa­me euro­päi­sche Geschich­te. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen ab 2013 alle zwei Jah­re bis zu zwei

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Persönliche Haftung eines Richters

Per­sön­li­che Haf­tung eines Rich­ters

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das ita­lie­ni­sche Gesetz über die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Uni­ons­recht zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet, die dem Ein­zel­nen durch

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Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und das öster­rei­chi­sche Ver­wen­dungs­ver­bot von Ei- und Samen­zel­len bei der künst­li­chen Befruch­tung

Bei dem öster­rei­chi­schen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spen­den bei der In-vitro-Befruch­­tung liegt kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 (Recht auf Ach­tung des Pri­­vat- und Fami­li­en­le­bens) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, EMRK, vor. Der Fall, in dem die­se Ent­schei­dung vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschwer­de zwei­er öster­rei­chi­scher

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Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Schul­pflich­ti­ger Sexu­al­kun­de­un­ter­richt und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Die Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt auf­grund der Schul­pflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in dem Ver­fah­ren Dojan und ande­re gegen Deutsch­land ent­schie­den, das die zugrun­de­lie­gen­den Beschwer­den unzu­läs­sig sind. Das Ver­fah­ren betraf die Beschwer­den von fünf Ehe­paa­ren über die Wei­ge­rung der

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