Amtsträger anderer EU-Staaten — und ihre Bestechung

Eine Bestra­fung wegen Bestech­lichkeit eines Amt­strägers eines anderen Mit­glied­staats der Europäis­chen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) set­zt eine zweistu­fige Prü­fung der Amt­sträger­schaft voraus. Zunächst ist seine Stel­lung nach dem Recht des anderen Mit­glied­staats zu beurteilen

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Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger — und der zuständige Mitgliedsstaat

Für die Prü­fung eines Asy­lantrags eines unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asy­lantrag gestellt hat, ist der­jenige Mit­glied­staat zuständig, in dem sich dieser Min­der­jährige aufhält, nach­dem er dort einen Asy­lantrag gestellt hat. Allerd­ings darf sich dabei kein Fam­i­lien­ange­höriger des Min­der­jähri­gen recht­mäßig in einem anderen Mit­glied­staat aufhal­ten. In

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Kein Schadensersatz für unionsrechtswidrige Untersagung von Sportwettenwerbung?

Das Stad­tamt Bre­men hat nach Ansicht des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts in Bre­men nicht in haf­tungs­be­grün­den­der Weise gegen Union­srecht ver­stoßen, indem es im Juli 2006 die Wer­bung für Sportwet­ten unter­sagt hat, die ohne Genehmi­gung der für das Land Bre­men zuständi­gen Behörde ver­anstal­tet oder ver­mit­telt wur­den. Ein qual­i­fiziert­er Ver­stoß gegen das Gemein­schaft­srecht schei­det

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Ein­griffe in die Frei­heit ein­er Per­son, seinen Glauben öffentlich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtling­seigen­schaft zuerkan­nt wer­den muss, wenn diese Ver­fol­gung hin­re­ichend schw­er­wiegend ist. So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­che Union in dem hier vor­liegen­den Fall zweier Per­so­n­en,

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Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines auf­grund ein­er Auss­chrei­bung abgegebe­nen Ange­bots ungewöhn­lich niedrig, muss der öffentliche Auf­tragge­ber den Bewer­ber auf­fordern, dies zu erläutern. Allerd­ings ist er im Rah­men eines nichtof­fe­nen Auss­chrei­bungsver­fahrens nicht verpflichtet, Bewer­ber aufzu­fordern, ihre Ange­bote im Hin­blick auf die in den Verdingung­sun­ter­la­gen enthal­te­nen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen zu präzisieren, bevor er sie

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Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat entsch­ieden, dass die soge­nan­nte „Rück­führungsrichtlin­ie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vere­in­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal aufhal­tende Drittstaat­sange­hörige während des Rück­kehrver­fahrens eine Frei­heitsstrafe wegen des ille­galen Aufen­thalts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen ste­ht die Richtlin­ie nicht strafrechtlichen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und

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