Öffentliche Verwaltung

Weitere Informationen auf der Europalupe Amtsträger anderer EU-Staaten – und ihre Bestechung

5. August 2015 | Öffentliche Verwaltung

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger – und der zuständige Mitgliedsstaat

19. Juni 2013 | Öffentliche Verwaltung

Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein Familienangehöriger des Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. In … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Kein Schadensersatz für unionsrechtswidrige Untersagung von Sportwettenwerbung?

6. Mai 2013 | Öffentliche Verwaltung

Das Stadtamt Bremen hat nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

6. September 2012 | Öffentliche Verwaltung

Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen, … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

3. April 2012 | Öffentliche Verwaltung

Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im Rahmen eines nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens nicht verpflichtet, Bewerber aufzufordern, ihre Angebote im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen zu präzisieren, bevor er sie … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

6. Dezember 2011 | Öffentliche Verwaltung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann. Dagegen steht die Richtlinie nicht strafrechtlichen Sanktionen entgegen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Europäisches Kulturerbe-Siegel

6. Dezember 2011 | Öffentliche Verwaltung

Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben, laut einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen Resolution. Besondere Aufmerksamkeit gilt den “länderübergreifenden” Stätten angesichts ihrer speziellen Symbolik für die gemeinsame europäische Geschichte. Die Mitgliedstaaten können ab 2013 alle zwei Jahre bis zu zwei … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Persönliche Haftung eines Richters

28. November 2011 | Öffentliche Verwaltung

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das italienische Gesetz über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Einzelnen durch … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

4. November 2011 | Öffentliche Verwaltung

Bei dem österreichischen Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung liegt keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, vor. Der Fall, in dem diese Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getroffen worden ist, betraf die Beschwerde zweier österreichischer … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

26. September 2011 | Öffentliche Verwaltung

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind. Das Verfahren betraf die Beschwerden von fünf Ehepaaren über die Weigerung der … 



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