Vorratsdatenspeicherung

Die neue EU-Richtlin­ie zur Vor­rats­daten­spe­icherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­gliedsstaat­en umzuset­zen. Die Richtlin­ie sieht vor, dass die in Tele­fonat­en, SMS-Kurzmit­teilun­gen und durch Inter­net­nutzung erzeugten Verbindungs­dat­en von min­destens sechs Monat­en bis zu höch­stens zwei Jahren auf­be­wahrt wer­den müssen. Diese Dat­en umfassen nicht den Kom­mu­nika­tion­sin­halt, aber die gesamten Dat­en, die bei der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion erzeugt wer­den. Zu spe­ich­ern sind dem­nach z.B. Tele­fon­num­mern und E‑Mail-Adressen, Name und Anschrift der Kom­mu­nika­tion­steil­nehmer sowie Datum, Uhrzeit und Dauer der jew­eili­gen Kom­mu­nika­tion. Auch erfol­glose Anrufver­suche sollen auf­be­wahrt wer­den, sofern der betrof­fene Anbi­eter die Dat­en bere­its gespe­ichert hat. Das Zugriff­s­recht der Behör­den auf die Infor­ma­tio­nen ist gegeben, wenn eine Per­son ein­er „schw­eren Straftat“ verdächtigt oder wegen ein­er solchen ver­fol­gt wird, wobei sich die Bes­tim­mung der „schw­eren Straftat­en“ nach dem nationalen Recht der Mit­glied­staat­en richtet. Entsprechend einem Umset­zungsvor­be­halt der Richtlin­ie hat Deutsch­land sich vor­be­hal­ten, ab dem 15. Sep­tem­ber 2006 die Anwen­dung der Richtlin­ie für einen Zeitraum von 18 Monat­en auf die Spe­icherung von Dat­en betr­e­f­fend Inter­net­zu­gang, Inter­net-Tele­fonie und Inter­net-E-Mail zurück­zustellen.

Vorratsdatenspeicherung