Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger — und der zuständige Mitgliedsstaat

Für die Prü­fung eines Asy­lantrags eines unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asy­lantrag gestellt hat, ist der­jenige Mit­glied­staat zuständig, in dem sich dieser Min­der­jährige aufhält, nach­dem er dort einen Asy­lantrag gestellt hat. Allerd­ings darf sich dabei kein Fam­i­lien­ange­höriger des Min­der­jähri­gen recht­mäßig in einem anderen Mit­glied­staat aufhal­ten.

Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger — und der zuständige Mitgliedsstaat

In der soge­nan­nten Dublin-II-Verord­nung1 wer­den Kri­te­rien zur Bes­tim­mung des Mit­glied­staats aufge­lis­tet, der für die Prü­fung eines in der Union gestell­ten Asy­lantrags zuständig ist; zuständig ist somit nur ein einziger Mit­glied­staat. Beantragt ein Drittstaat­sange­höriger Asyl in einem anderen Mit­glied­staat als dem, der nach der Verord­nung als zuständi­ger Staat bes­timmt wird, ist nach der Verord­nung ein Ver­fahren zur Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers in den zuständi­gen Mit­glied­staat vorge­se­hen.

In einem vor den englis­chen Gericht­en anhängi­gen Fall, mit dem jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union befasst war, stellte zwei Min­der­jährige eritreis­ch­er Staat­sange­hörigkeit (MA und BT) und ein Min­der­jähriger irakisch­er Staat­sange­hörigkeit (DA) im Vere­inigten Kön­i­gre­ich Asy­lanträge. Kein Ange­höriger ihrer Fam­i­lien hielt sich recht­mäßig in einem anderen Mit­glied­staat der Union auf. Die britis­chen Behör­den stell­ten fest, dass die Antrag­steller bere­its Asy­lanträge in anderen Mit­glied­staat­en gestellt hat­ten, näm­lich in Ital­ien (MA und BT) und in den Nieder­lan­den (DA). Daher wurde entsch­ieden, die Min­der­jähri­gen in diese Staat­en zu über­stellen, da diese als für die Prü­fung ihrer Asy­lanträge zuständig betra­chtet wur­den.

Ist der Asyl­be­wer­ber ein unbe­gleit­eter Min­der­jähriger, sieht Art. 6 der Dublin-II-VO vor, dass der­jenige Mit­glied­staat für die Prü­fung des Antrags zuständig ist, in dem sich ein Ange­höriger sein­er Fam­i­lie recht­mäßig aufhält, sofern dies im Inter­esse des Min­der­jähri­gen liegt. In Erman­gelung eines Fam­i­lien­ange­höri­gen ist der­jenige Mit­glied­staat für die Prü­fung des Antrags zuständig, in dem der Min­der­jährige seinen Asy­lantrag gestellt hat; in der Verord­nung wird jedoch nicht klargestellt, ob es sich hier­bei um den ersten Antrag han­delt, den der Min­der­jährige in einem Mit­glied­staat gestellt hat, oder den Antrag, den er zulet­zt in einem anderen Mit­glied­staat gestellt hat.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die britis­chen Behör­den vor Vol­lzug der Über­stel­lung von MA und DA, aber nach Vol­lzug der Über­stel­lung von BT gemäß der in der Verord­nung vorge­se­henen „Sou­veränität­sklausel“ beschlossen haben, die Asy­lanträge selb­st zu prüfen. Daher kon­nte BT, die bere­its nach Ital­ien über­stellt wor­den war, wieder in das Vere­inigte Kön­i­gre­ich zurück­kehren. Gemäß dieser Klausel kann jed­er Mit­glied­staat einen Asy­lantrag prüfen, selb­st wenn er nach den in dieser Verord­nung fest­gelegten Kri­te­rien nicht für die Prü­fung zuständig ist. Zu klären ist jedoch, ob das in diesen drei Fällen erre­ichte Ergeb­nis – das Resul­tat ein­er Ermessensentschei­dung des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs – gemäß dieser Verord­nung zwin­gend ist.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass, wenn ein unbe­gleit­eter Min­der­jähriger, der keinen sich in der Europäis­chen Union recht­mäßig aufhal­tenden Fam­i­lien­ange­höri­gen hat, in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asy­lantrag gestellt hat, der für die Prü­fung zuständi­ge Mit­glied­staat der­jenige ist, in dem sich dieser Min­der­jährige aufhält, nach­dem er dort einen Antrag gestellt hat.

Dieses Ergeb­nis fol­gt aus dem Kon­text und dem Ziel der Verord­nung, mit der ein effek­tiv­er Zugang zur Beurteilung der Flüchtling­seigen­schaft des Antrag­stellers gewährleis­tet wer­den soll, wobei sie unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen beson­dere Aufmerk­samkeit wid­met. Da unbe­gleit­ete Min­der­jährige eine Kat­e­gorie beson­ders gefährde­ter Per­so­n­en bilden, ist es somit wichtig, dass sich das Ver­fahren zur Bes­tim­mung des zuständi­gen Mit­glied­staats nicht länger als unbe­d­ingt nötig hinzieht, was bedeutet, dass unbe­gleit­ete Min­der­jährige grund­sät­zlich nicht in einen anderen Mit­glied­staat zu über­stellen sind.

Diese Erwä­gun­gen wer­den durch das Erforder­nis der Beach­tung der Grun­drechte der Europäis­chen Union bestätigt; hierzu gehört, dass das Wohl des Kindes bei allen Kinder betr­e­f­fend­en Maß­nah­men öffentlich­er Stellen oder pri­vater Ein­rich­tun­gen eine vor­rangige Erwä­gung sein muss. Im Inter­esse unbe­gleit­eter Min­der­jähriger ist es fol­glich wichtig, dass sich das Ver­fahren zur Bes­tim­mung des zuständi­gen Mit­glied­staats nicht unsachgemäß in die Länge zieht; ihnen ist vielmehr ein rasch­er Zugang zu den Ver­fahren zur Bes­tim­mung der Flüchtling­seigen­schaft zu gewährleis­ten.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt klar, dass eine solche Ausle­gung nicht bedeutet, dass der unbe­gleit­ete Min­der­jährige, dessen Asy­lantrag in einem ersten Mit­glied­staat in der Sache zurück­gewiesen wurde, anschließend einen anderen Mit­glied­staat zur Prü­fung eines Asy­lantrags zwin­gen kön­nte. Die Mit­glied­staat­en müssen näm­lich nicht prüfen, ob der Antrag­steller ein Flüchtling ist, wenn ein Antrag deshalb als unzuläs­sig betra­chtet wird, weil der Asyl­be­wer­ber nach ein­er gegen ihn ergan­genen recht­skräfti­gen Entschei­dung einen iden­tis­chen Antrag gestellt hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Juni 2013 — C‑648/11 [MA, BT, DA / Sec­re­tary of State for the Home Depart­ment]

  1. Verord­nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb­ru­ar 2003 zur Fes­tle­gung der Kri­te­rien und Ver­fahren zur Bes­tim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Drittstaat­sange­höri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asy­lantrags zuständig ist, ABl.EU L 50, S. 1 []