Asyl­an­trä­ge unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger – und der zustän­di­ge Mit­glieds­staat

Für die Prü­fung eines Asyl­an­trags eines unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, ist der­je­ni­ge Mit­glied­staat zustän­dig, in dem sich die­ser Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Asyl­an­trag gestellt hat. Aller­dings darf sich dabei kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des Min­der­jäh­ri­gen recht­mä­ßig in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten.

Asyl­an­trä­ge unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger – und der zustän­di­ge Mit­glieds­staat

In der soge­nann­ten Dub­lin-II-Ver­ord­nung [1] wer­den Kri­te­ri­en zur Bestim­mung des Mit­glied­staats auf­ge­lis­tet, der für die Prü­fung eines in der Uni­on gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist; zustän­dig ist somit nur ein ein­zi­ger Mit­glied­staat. Bean­tragt ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger Asyl in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, der nach der Ver­ord­nung als zustän­di­ger Staat bestimmt wird, ist nach der Ver­ord­nung ein Ver­fah­ren zur Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers in den zustän­di­gen Mit­glied­staat vor­ge­se­hen.

In einem vor den eng­li­schen Gerich­ten anhän­gi­gen Fall, mit dem jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on befasst war, stell­te zwei Min­der­jäh­ri­ge eri­trei­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit (MA und BT) und ein Min­der­jäh­ri­ger ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit (DA) im Ver­ei­nig­ten König­reich Asyl­an­trä­ge. Kein Ange­hö­ri­ger ihrer Fami­li­en hielt sich recht­mä­ßig in einem ande­ren Mit­glied­staat der Uni­on auf. Die bri­ti­schen Behör­den stell­ten fest, dass die Antrag­stel­ler bereits Asyl­an­trä­ge in ande­ren Mit­glied­staa­ten gestellt hat­ten, näm­lich in Ita­li­en (MA und BT) und in den Nie­der­lan­den (DA). Daher wur­de ent­schie­den, die Min­der­jäh­ri­gen in die­se Staa­ten zu über­stel­len, da die­se als für die Prü­fung ihrer Asyl­an­trä­ge zustän­dig betrach­tet wur­den.

Ist der Asyl­be­wer­ber ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger, sieht Art. 6 der Dub­lin-II-VO vor, dass der­je­ni­ge Mit­glied­staat für die Prü­fung des Antrags zustän­dig ist, in dem sich ein Ange­hö­ri­ger sei­ner Fami­lie recht­mä­ßig auf­hält, sofern dies im Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen liegt. In Erman­ge­lung eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist der­je­ni­ge Mit­glied­staat für die Prü­fung des Antrags zustän­dig, in dem der Min­der­jäh­ri­ge sei­nen Asyl­an­trag gestellt hat; in der Ver­ord­nung wird jedoch nicht klar­ge­stellt, ob es sich hier­bei um den ers­ten Antrag han­delt, den der Min­der­jäh­ri­ge in einem Mit­glied­staat gestellt hat, oder den Antrag, den er zuletzt in einem ande­ren Mit­glied­staat gestellt hat.

Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die bri­ti­schen Behör­den vor Voll­zug der Über­stel­lung von MA und DA, aber nach Voll­zug der Über­stel­lung von BT gemäß der in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen „Sou­ve­rä­ni­täts­klau­sel“ beschlos­sen haben, die Asyl­an­trä­ge selbst zu prü­fen. Daher konn­te BT, die bereits nach Ita­li­en über­stellt wor­den war, wie­der in das Ver­ei­nig­te König­reich zurück­keh­ren. Gemäß die­ser Klau­sel kann jeder Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag prü­fen, selbst wenn er nach den in die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht für die Prü­fung zustän­dig ist. Zu klä­ren ist jedoch, ob das in die­sen drei Fäl­len erreich­te Ergeb­nis – das Resul­tat einer Ermes­sens­ent­schei­dung des Ver­ei­nig­ten König­reichs – gemäß die­ser Ver­ord­nung zwin­gend ist.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass, wenn ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger, der kei­nen sich in der Euro­päi­schen Uni­on recht­mä­ßig auf­hal­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen hat, in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, der für die Prü­fung zustän­di­ge Mit­glied­staat der­je­ni­ge ist, in dem sich die­ser Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Antrag gestellt hat.

Die­ses Ergeb­nis folgt aus dem Kon­text und dem Ziel der Ver­ord­nung, mit der ein effek­ti­ver Zugang zur Beur­tei­lung der Flücht­lings­ei­gen­schaft des Antrag­stel­lers gewähr­leis­tet wer­den soll, wobei sie unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen beson­de­re Auf­merk­sam­keit wid­met. Da unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge eine Kate­go­rie beson­ders gefähr­de­ter Per­so­nen bil­den, ist es somit wich­tig, dass sich das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats nicht län­ger als unbe­dingt nötig hin­zieht, was bedeu­tet, dass unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge grund­sätz­lich nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat zu über­stel­len sind.

Die­se Erwä­gun­gen wer­den durch das Erfor­der­nis der Beach­tung der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt; hier­zu gehört, dass das Wohl des Kin­des bei allen Kin­der betref­fen­den Maß­nah­men öffent­li­cher Stel­len oder pri­va­ter Ein­rich­tun­gen eine vor­ran­gi­ge Erwä­gung sein muss. Im Inter­es­se unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger ist es folg­lich wich­tig, dass sich das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats nicht unsach­ge­mäß in die Län­ge zieht; ihnen ist viel­mehr ein rascher Zugang zu den Ver­fah­ren zur Bestim­mung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt klar, dass eine sol­che Aus­le­gung nicht bedeu­tet, dass der unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge, des­sen Asyl­an­trag in einem ers­ten Mit­glied­staat in der Sache zurück­ge­wie­sen wur­de, anschlie­ßend einen ande­ren Mit­glied­staat zur Prü­fung eines Asyl­an­trags zwin­gen könn­te. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen näm­lich nicht prü­fen, ob der Antrag­stel­ler ein Flücht­ling ist, wenn ein Antrag des­halb als unzu­läs­sig betrach­tet wird, weil der Asyl­be­wer­ber nach einer gegen ihn ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung einen iden­ti­schen Antrag gestellt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Juni 2013 – C‑648/​11 [MA, BT, DA /​Secreta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18. Febru­ar 2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist, ABl.EU L 50, S. 1[]