Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Die Weigerung deutsch­er Gerichte, Nachkom­men der Opfer von Waf­fen-SS-Mas­sak­er in Griechen­land eine Entschädi­gung zuzus­prechen, hat jet­zt vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­recht Bestand: In ein­er Zuläs­sigkeit­sentschei­dung erk­lärte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte mit ein­er Mehrheit der Stim­men die zugrun­deliegende Beschw­erde für unzuläs­sig. Diese Entschei­dung ist recht­skräftig.

Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Der Ausgangssachverhalt

Die Beschw­erde­führer sind vier griechis­che Staat­sange­hörige, deren Eltern im Juni 1944 in Dis­to­mo (Griechen­land) von Mit­gliedern der Waf­fen-SS umge­bracht wur­den, die zu den Besatzungstrup­pen der Wehrma­cht in Griechen­land gehörten. Bei dem Mas­sak­er in Vergel­tung für einen Par­ti­sa­ne­nan­griff wur­den ins­ge­samt 218 Men­schen getötet. Die Beschw­erde­führer selb­st waren damals Kinder und über­lebten nur durch Zufall.

Gemein­sam mit 250 weit­eren Per­so­n­en klagten die Beschw­erde­führer 1995 vor einem griechis­chen Bezirks­gericht und macht­en Entschädi­gungsansprüche gegen Deutsch­land gel­tend. Das Gericht gab ihnen im Okto­ber 1997 teil­weise Recht; sein Urteil wurde im Beru­fungsver­fahren bestätigt. Im Voll­streck­ungsver­fahren lehnte es der griechis­che Jus­tizmin­is­ter allerd­ings ab, seine notwendi­ge Zus­tim­mung zur Zwangsvoll­streck­ung zu geben.

Par­al­lel zu dem Ver­fahren in Griechen­land klagten die Beschw­erde­führer vor den deutschen Gericht­en gegen die Bun­desre­pub­lik auf Entschädi­gung. Die deutschen Gerichte erkan­nten zwar an, dass die Beschw­erde­führer uner­messlich­es Leid erdulden mussten, wiesen die Klage aber in allen Instanzen ab. Nach Auf­fas­sung der deutschen Gerichte gebe es keine Grund­lage im Völk­er­recht oder im deutschen Recht für einen Entschädi­gungsanspruch der Beschw­erde­führer. Ins­beson­dere sehe das IV. Haager Abkom­men betr­e­f­fend die Geset­ze und Gebräuche des Land­kriegs von 1907 keine indi­vidu­ellen Entschädi­gun­gen vor und das Bun­de­sentschädi­gungs­ge­setz von 1953 sei auf Opfer der NS-Ver­fol­gung, nicht aber auf Opfer von Kriegshand­lun­gen anwend­bar. Weit­er­hin kön­nten sich die Beschw­erde­führer nicht auf Ansprüche aus Amt­shaf­tung berufen, da es 1944 keine entsprechende Gegen­seit­igkeitsvere­in­barung zwis­chen Deutsch­land und Griechen­land gegeben habe. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die hierge­gen gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde der Beschw­erde­führer nicht zur Entschei­dung an.

Die Beschwerde beim EGMR

Unter Beru­fung auf Artikel 1 Pro­tokoll Nr. 1 (Schutz des Eigen­tums) zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion rügten die Beschw­erde­führer die Weigerung der deutschen Gerichte, ihnen eine Entschädi­gung zuzus­prechen. Weit­er beriefen sie sich auf Artikel 14 EMRK (Diskri­m­inierungsver­bot) in Verbindung mit Artikel 1 Pro­tokoll Nr. 1 und macht­en gel­tend, dass sie durch die Entschei­dung des deutschen Geset­zge­bers diskri­m­iniert wür­den, Opfer von Mas­sak­ern der Wehrma­cht nicht zu entschädi­gen, während zugle­ich die Opfer der NS-Ver­fol­gung und Zwangsar­beit­er entschädigt wor­den seien.

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erachtete diese Beschw­erde jedoch als unzuläs­sig:

Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK (Schutz des Eigentums)

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte unter­strich, dass die Kon­ven­tion nach sein­er gefes­tigten Recht­sprechung den Mit­glied­staat­en keine spez­i­fis­che Verpflich­tung aufer­legt, Wiedergut­machung für Unrecht oder Schä­den zu leis­ten, die ihre Vorgänger­staat­en verur­sacht haben. Im vor­liegen­den Fall hat­ten die deutschen Gerichte nach Prü­fung des anwend­baren inner­staatlichen und inter­na­tionalen Rechts befun­den, dass die Beschw­erde­führer keinen indi­vidu­ellen Anspruch auf Entschädi­gung hat­ten. Unter Berück­sich­ti­gung des ihm vor­liegen­den Mate­ri­als kam der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte zu der Auf­fas­sung, dass die nationalen Gerichte – die grund­sät­zlich in ein­er besseren Lage sind, das inner­staatliche Recht auszule­gen – das deutsche und das inter­na­tionale Recht nicht willkür­lich angewen­det hat­ten. Fol­glich kon­nten die Beschw­erde­führer keine berechtigte Erwartung haben, eine Entschädi­gung für den erlit­te­nen Schaden zu erhal­ten. Die Entschei­dun­gen der Gerichte, die ihre Entschädi­gungskla­gen abgewiesen hat­ten, fie­len also nicht in den Gel­tungs­bere­ich von Artikel 1 Pro­tokoll Nr. 1. Die Beschw­erde unter Beru­fung auf diesen Artikel ist daher unzuläs­sig.

Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK (Diskriminierungsverbot)

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hob sodann her­vor, dass das Diskri­m­inierungsver­bot gemäß Artikel 14 EMRK nach sein­er Recht­sprechung die materiellen Bes­tim­mungen der Kon­ven­tion ergänzt und keine davon unab­hängige Gel­tung hat. Da der Gericht­shof bere­its fest­gestellt hat­te, dass die Beschw­erde­führer keine berechtigte Erwartung haben kon­nten, eine Entschädi­gung zu erhal­ten und dass ihre Beschw­erde nicht in den Gel­tungs­bere­ich von Artikel 1 Pro­tokoll Nr. 1 fiel, war auch Artikel 14 nicht anwend­bar. Die Beschw­erde unter Beru­fung auf diesen Artikel ist daher eben­falls unzuläs­sig.

Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­recht, Urteil vom 31. Mai 2011 — Beschw­er­de­num­mer 24120/06 [Sfoun­touris und andere gegen Deutsch­land]