Kein Schadensersatz für unionsrechtswidrige Untersagung von Sportwettenwerbung?

Das Stad­tamt Bre­men hat nach Ansicht des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts in Bre­men nicht in haf­tungs­be­grün­den­der Weise gegen Union­srecht ver­stoßen, indem es im Juli 2006 die Wer­bung für Sportwet­ten unter­sagt hat, die ohne Genehmi­gung der für das Land Bre­men zuständi­gen Behörde ver­anstal­tet oder ver­mit­telt wur­den. Ein qual­i­fiziert­er Ver­stoß gegen das Gemein­schaft­srecht schei­det aus, weil sich die Ord­nungs­be­hörde an der aktuellen höch­strichter­lichen Recht­sprechung — hier des Bun­desver­fas­sungs­gerichts1 — ori­en­tiert hat.

Kein Schadensersatz für unionsrechtswidrige Untersagung von Sportwettenwerbung?

Ansprüche aus Amt­shaf­tung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG beste­hen insoweit eben­falls nicht, weil die Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen zwar objek­tiv rechtswidrig waren, es jedoch am Ver­schulden der Amt­sträger fehlt.

Auch ein ver­schulden­sun­ab­hängiger Entschädi­gungsanspruch aus § 56 Brem­PolG beste­ht nicht. Die Regelung find­et in dem Fall, dass die zuständi­gen Behör­den beim Erlass von Maß­nah­men auf der Grund­lage beson­der­er Rechtsvorschriften tätig wer­den, keine Anwen­dung, wenn diese nicht auf die polizeige­set­zlichen Haf­tungsregelun­gen ver­weisen. Darüber hin­aus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maß­nah­men der Behörde auf leg­isla­tivem Unrecht beruhen.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht in Bre­men, Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2013 — 1 U 6/08

  1. BVer­fG, Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 []