Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Bei dem öster­re­ichis­chen Ver­bot der Ver­wen­dung von Eizell- und Samen­spenden bei der In-vit­ro-Befruch­tung liegt keine Ver­let­zung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens) der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, EMRK, vor.

Menschenrechtskonvention und das österreichische Verwendungsverbot von Ei- und Samenzellen bei der künstlichen Befruchtung

Der Fall, in dem diese Entschei­dung vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte getrof­fen wor­den ist, betraf die Beschw­erde zweier öster­re­ichis­ch­er Ehep­aare über das Ver­bot kün­stlich­er Befruch­tung­stech­niken, auf die sie zurück­greifen woll­ten:

S.H. kann Eizellen pro­duzieren, lei­det aber an eileit­erbe­d­ingter Steril­ität und kann deshalb nicht auf natür­liche Weise schwanger wer­den; ihr Ehe­mann ist ster­il. Auf­grund dieser Diag­nose wäre eine In-vit­ro-Befruch­tung mit gespende­ten Samen­zellen für das Ehep­aar H. die einzige Möglichkeit, ein Kind zu bekom­men, das mit einem der Part­ner genetisch ver­wandt ist. H.E.-G. lei­det an Ago­nadis­mus, d.h. sie kann keine Eizellen pro­duzieren, während ihr Ehe­mann M.G. zeu­gungs­fähige Sper­mien pro­duziert. Das Ehep­aar G. kön­nte nur mit ein­er In-vit­ro-Befruch­tung mit ein­er gespende­ten Eizelle ein Kind bekom­men, das mit einem Eltern­teil genetisch ver­wandt ist. Bei­de Möglichkeit­en sind aber nach dem öster­re­ichis­chen Fortpflanzungsmedi­zinge­setz aus­geschlossen, das Samen­spenden für die In-vit­ro-Befruch­tung und Eizell­spenden generell ver­bi­etet. Gle­ichzeit­ig sind nach dem Gesetz andere kün­stliche Befruch­tung­stech­niken, ins­beson­dere die In-vit­ro-Befruch­tung mit Ei- und Samen­zellen der Part­ner bzw. Ehep­art­ner selb­st (homologe Meth­o­d­en) erlaubt, eben­so wie, in Aus­nah­me­fällen, Samen­spenden, wenn die Sper­mien direkt in die Gebär­mut­ter der Frau einge­bracht wer­den (In-vivo-Befruch­tung).

S.H. und H.E.-G. bracht­en im Mai 1998 einen Antrag zur Aufhe­bung der anwend­baren Bes­tim­mungen des Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes beim öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shof ein. In ein­er Entschei­dung vom Okto­ber 1999 befand der Ver­fas­sungs­gericht­shof, dass das Ver­bot der fraglichen Befruch­tung­stech­niken einen Ein­griff in das Recht der Beschw­erde­führerin­nen auf Achtung ihres Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens bedeute. Dieser Ein­griff sei aber gerecht­fer­tigt, da die fraglichen Bes­tim­mungen darauf abziel­ten, die „Schaf­fung ungewöhn­lich­er per­sön­lich­er Beziehun­gen“ zu ver­mei­den, die etwa entstün­den, wenn ein Kind zwei biol­o­gis­che Müt­ter hätte, eine genetis­che und eine, die das Kind aus­trüge. Weit­er ziel­ten die Bes­tim­mungen darauf ab, ein­er “dro­hen­den Aus­beu­tung und Aus­nützung der Frau” vorzubeu­gen, die denkbar wäre, wenn Druck auf sozial benachteiligte Frauen aus­geübt würde, Eizellen zu spenden, um ihre eigene In-vit­ro-Befruch­tung zu finanzieren, die sie sich andern­falls nicht leis­ten kön­nten.

Die Beschw­erde­führer macht­en gel­tend, dass das Ver­bot von Eizell– und Samen­spenden für die In-vit­ro-Befruch­tung ihr Recht auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens nach Artikel 8 ver­let­ze und dass ihre Ungle­ich­be­hand­lung im Ver­gle­ich zu Paaren, die die Anwen­dung medi­zinis­ch­er Fortpflanzung­stech­niken anstrebten, aber dabei nicht auf Eizell– oder Samen­spenden für die In-vit­ro-Befruch­tung angewiesen seien, diskri­m­inierend sei und fol­glich Artikel 14 EMRK (Diskri­m­inierungsver­bot) ver­let­ze. In einem Urteil vom 1. April 2010 stellte der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte mit ein­er Mehrheit der Stim­men einen Ver­stoß gegen Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 fest. Auf Antrag der Öster­re­ichis­chen Regierung wurde der Fall im Okto­ber 2010 an die Große Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ver­wiesen, bei deren mündliche Ver­hand­lung die Regierun­gen Ital­iens und Deutsch­lands sowie einige Organ­i­sa­tio­nen als Drittparteien Stel­lung­nah­men abgaben.

Nach Auf­fas­sung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte war zwis­chen den Parteien unum­strit­ten, dass Artikel 8 im vor­liegen­den Fall anwend­bar ist. Das Recht eines Paares, ein Kind zu zeu­gen und sich dazu kün­stlich­er Befruch­tung­stech­niken zu bedi­enen, fällt in den Schutzbere­ich von Artikel 8, da diese Entschei­dung Bestandteil des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens ist.

Die fraglichen Bes­tim­mungen des öster­re­ichis­chen Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes wer­fen die Frage auf, ob der Staat eine Verpflich­tung hat, bes­timmte For­men der kün­stlichen Befruch­tung zuzu­lassen. Der Gericht­shof fand es allerd­ings angemessen, von einem Ein­griff in das Recht der Beschw­erde­führer auf Achtung ihres Fam­i­lien­lebens auszuge­hen und den Fall aus diesem Blick­winkel zu betra­cht­en. Durch Anwen­dung des Geset­zes, das sie erfol­g­los vor den öster­re­ichis­chen Gericht­en ange­focht­en hat­ten, waren sie daran gehin­dert, sich bes­timmter Tech­niken der kün­stlichen Fortpflanzung zu bedi­enen.

Es war fol­glich unum­strit­ten, dass das fragliche Ver­bot geset­zlich vorge­se­hen war. Im Hin­blick auf den Beurteilungsspiel­raum des Staates bei der geset­zlichen Regelung der kün­stlichen Befruch­tung nahm der Gericht­shof zur Ken­nt­nis, dass in den Mit­glied­staat­en des Europarats heute ein klar­er Trend zu verze­ich­nen ist, Keimzell­spenden zum Zweck der In-vit­ro-Befruch­tung zu erlauben. Dieser entste­hende Kon­sens beruht allerd­ings nicht auf gefes­tigten Grund­sätzen, son­dern spiegelt eine Entwick­lungsstufe in einem beson­ders dynamis­chen Rechts­ge­bi­et wider und engt den Beurteilungsspiel­raum des Staates fol­glich nicht entschei­dend ein. Im Gegen­teil kam der Gericht­shof zu der Auf­fas­sung, dass Öster­re­ich notwendi­ger­weise über einen weit­en Beurteilungsspiel­raum ver­fügte, angesichts der Tat­sache, dass die In-vit­ro-Befruch­tung zum Zeit­punkt der öster­re­ichis­chen Gericht­sentschei­dung heik­le ethis­che Fra­gen vor dem Hin­ter­grund dynamis­ch­er wis­senschaftlich­er Entwick­lun­gen aufwarf und weit­er aufwirft. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellte fest, dass der öster­re­ichis­che Geset­zge­ber kün­stliche Befruch­tung nicht völ­lig aus­geschlossen hat­te, da er homologe Meth­o­d­en erlaubte.

Nach Auf­fas­sung des öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungs­gericht­shofs hat­te sich der Geset­zge­ber darum bemüht, den Wun­sch, medi­zinisch unter­stützte Fortpflanzung zu ermöglichen, ein­er­seits und das beste­hende Unbe­ha­gen weit­er Teile der Gesellschaft hin­sichtlich der Rolle und der Möglichkeit­en der mod­er­nen Fortpflanzungsmedi­zin ander­er­seits in Ein­klang zu brin­gen. Der öster­re­ichis­che Geset­zge­ber hätte Schutz­maß­nah­men tre­f­fen kön­nen, um die mit Eizell­spenden ver­bun­de­nen Risiken zu reduzieren, etwa die Gefahr, dass sozial benachteiligte Frauen aus­genützt oder Frauen unter Druck geset­zt wer­den kön­nten, mehr Eizellen zu pro­duzieren als für ihre eigene In-vit­ro-Befruch­tung notwendig wäre. Außer­dem sind ungewöhn­liche Fam­i­lien­beziehun­gen, die von der üblichen Eltern-Kind-Beziehung auf der Grund­lage ein­er direk­ten biol­o­gis­chen Ver­wandtschaft abwe­ichen, in den Recht­sor­d­nun­gen der Mit­glied­staat­en des Europarats nicht unbekan­nt und die Adop­tion ist für solche Beziehun­gen in all diesen Staat­en ein angemessen­er Recht­srah­men. Der Gericht­shof kon­nte allerd­ings nicht darüber hin­wegse­hen, dass das Phänomen ein­er Auf­s­pal­tung der Mut­ter­schaft zwis­chen ein­er genetis­chen Mut­ter und der­jeni­gen, die das Kind aus­trägt, sich sig­nifikant von der Beziehung zwis­chen Adop­tivel­tern zu ihren Kindern unter­schei­det. Der Geset­zge­ber war fol­glich ins­beson­dere von dem Ziel geleit­et, das grundle­gende zivil­rechtliche Prinzip aufrechtzuer­hal­ten, dass die Iden­tität der Mut­ter immer sich­er fest­ste­ht, und der Möglichkeit vorzubeu­gen, dass zwei Frauen behaupten kön­nten, biol­o­gis­che Mut­ter des­sel­ben Kindes zu sein.

Weit­er­hin stellte der Gericht­shof fest, dass alle rel­e­van­ten europäis­chen Rechtsin­stru­mente zur Frage der Eizell­spende entwed­er schweigen oder – wie die Richtlin­ie der Europäis­chen Union über Sicher­heits­stan­dards für die Spende von men­schlichen Zellen – die Entschei­dung, ob Keimzellen ver­wen­det wer­den dür­fen oder nicht, den Staat­en über­lassen. Im Hin­blick auf das Ver­bot von Samen­spenden für die In-vit­ro-Befruch­tung räumte der Gericht­shof zwar ein, dass diese Form der kün­stlichen Befruch­tung zwei Meth­o­d­en miteinan­der verbindet, die für sich genom­men nach öster­re­ichis­chem Recht erlaubt sind. Einige der Argu­mente der öster­re­ichis­chen Regierung für das Ver­bot von Keimzell­spenden für die In-vit­ro-Befruch­tung lassen sich darüber hin­aus nur auf das Ver­bot von Eizell­spenden anwen­den. Den­noch bleiben die grundle­gen­den Bedenken, dass Keimzell­spenden, die den Ein­satz Drit­ter in einem hochgr­a­dig tech­nis­chen medi­zinis­chen Ver­fahren mit sich brin­gen, in der öster­re­ichis­chen Gesellschaft ein umstrittenes The­ma sind, das kom­plexe ethis­che Fra­gen aufwirft, zu denen noch kein Kon­sens beste­ht.

Die Tat­sache, dass der öster­re­ichis­che Geset­zge­ber beim Ver­bot der Ver­wen­dung von Samen- oder Eizell­spenden bei der In-vit­ro-Befruch­tung nicht auch gle­ichzeit­ig Samen­spenden für die kün­stliche In-vivo-Befruch­tung aus­geschlossen hat, zeigt, dass er sorgsam abge­wogen und sich um eine Vere­in­barung der gesellschaftlichen Real­itäten mit sein­er grund­sät­zlichen Herange­hensweise bemüht hat. Darüber hin­aus ist es nach öster­re­ichis­chem Recht nicht ver­boten, sich im Aus­land ein­er Frucht­barkeits­be­hand­lung unter Ver­wen­dung von Meth­o­d­en der kün­stlichen Befruch­tung zu unterziehen, die in Öster­re­ich nicht erlaubt sind.

Der Gericht­shof kam zu dem Schluss, dass Öster­re­ich zum fraglichen Zeit­punkt seinen Beurteilungsspiel­raum nicht über­schrit­ten hat, wed­er im Hin­blick auf das Ver­bot von Eizell­spenden zum Zweck der kün­stlichen Befruch­tung noch im Hin­blick auf das Ver­bot von Samen­spenden für die In-vit­ro-Befruch­tung. Fol­glich lag im Fall der Beschw­erde­führer keine Ver­let­zung von Artikel 8 vor.

Gle­ichzeit­ig wies der Gericht­shof darauf hin, dass der öster­re­ichis­che Ver­fas­sungs­gericht­shof in sein­er Entschei­dung von 1999, in der er das fragliche Ver­bot bestätigte, befun­den hat­te, dass der rechtliche Rah­men den dama­li­gen Stand der medi­zinis­chen Forschung und den dama­li­gen gesellschaftlichen Kon­sens wider­spiegele. Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­gericht­shofs habe der Geset­zge­ber etwaige kün­ftige Verän­derun­gen dieser Gesicht­spunk­te zu berück­sichti­gen. Die öster­re­ichis­che Regierung hat­te aber kein­er­lei Hin­weise gegeben, wonach der Staat diesem Aspekt des Urteils weit­er nachge­gan­gen wäre. Auch wenn er im vor­liegen­den Fall keine Ver­let­zung der Kon­ven­tion fest­stellte, unter­strich der Gericht­shof, dass das Gebi­et der kün­stlichen Fortpflanzung, das von beson­ders dynamis­chen wis­senschaftlichen und rechtlichen Entwick­lun­gen geprägt ist, von den Staat­en weit­er über­prüft wer­den muss.

Angesichts sein­er Schlussfol­gerun­gen unter Artikel 8 sah es der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte nicht als notwendig an, die Beschw­erde sep­a­rat unter Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 zu prüfen.

Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte, Urteil vom 3. Novem­ber 2011 — 57813/00, S. H. und andere gegen Öster­re­ich