Europa aus des Sichts des Rechts
Öffentliches Recht in der Europäischen Union
Mit dem Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und dem Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungsbeschwerde befassen, die einen Rechtsstreit wegen nachgeahmter Le Corbusier-Designermöbel betraf. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der
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Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerdeführer
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Ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel, das Stätten auszeichnen soll, die Werte wie Demokratie, Freiheit oder Vielfalt symbolisieren, erhielt vom jetzt vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht, nachdem bereits im Frühjahr die . Das Hauptziel des Europäischen Kulturerbe-Siegels ist der europäische Zusammenhalt zwischen den Bürgern verschiedener Staaten und besonders zwischen jungen
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Register mit Stätten zu erstellen, deren kulturelle Bedeutung über die nationalen Grenzen hinausreicht. Ziel des Registers soll zuerst sein, die europäische Identität zu stärken. Um den Europäern ein größeres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, hat die EU-Kommission beschlossen, das europäische Kulturerbe-Siegel zu fördern als ein Register
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Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut?schen Vorschriften erworben wurde.
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Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestellt werden müssen. Das einheitliche Führerscheinmodell beinhaltet aber auch das Prinzip „Eine Person – Ein Führerschein“ um den so genannten Führerscheintourismus einzudämmen.
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Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass die in Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und durch Internetnutzung erzeugten
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Der „Schengener Grenzkodex“ (EU-Verordnung Nr.562/2006), der das Überschreiten der EU-Binnengrenzen durch Personen regelt, ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt damit am 13. Oktober 2006 in Kraft. Hierin wird bestimmt wann, wo und wie die europäischen Außengrenzen überschritten werden dürfen und wann Grenzkontrollen zwischen
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