Persönliche Haftung eines Richters

Nach einem jet­zt verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist das ital­ienis­che Gesetz über die zivil­rechtliche Haf­tung der Richter für Schä­den, die Einzel­nen durch Ver­stöße gegen das Union­srecht entste­hen, mit dem Union­srecht nicht vere­in­bar. Die Mit­glied­staat­en sind nach dem Union­srecht zum Ersatz der Schä­den verpflichtet, die dem Einzel­nen durch ihnen zuzurech­nende Union­srechtsver­stöße entste­hen, unab­hängig davon, welch­es ihrer Organe den Schaden verur­sacht hat. Dieser Grund­satz gilt auch für Ver­stöße, die von der Judika­tive began­gen wer­den. Aus dem Erforder­nis, den Bürg­ern einen effek­tiv­en gerichtlichen Schutz der ihnen auf­grund des Union­srechts zuste­hen­den Rechte zu gewährleis­ten, fol­gt, dass der Staat wegen eines Ver­stoßes gegen das Union­srecht, der auf der Ausle­gung von Rechtsvorschriften durch ein let­ztin­stan­zlich­es nationales Gericht beruht, haft­bar gemacht wer­den kann.

Persönliche Haftung eines Richters

Im vor­liegen­den Fall klagt die Kom­mis­sion des Europäis­chen Gericht­shofs gegen einen Mit­glied­staat. Eine solche Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­sion die Maß­nah­men zur Umset­zung ein­er Richtlin­ie nicht mit­geteilt, kann der Gericht­shof auf Vorschlag der Kom­mis­sion jedoch bere­its mit dem ersten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Die Kom­mis­sion macht gel­tend, dass das ital­ienis­che Gesetz über den Ersatz der in Ausübung der Recht­sprechung verur­sacht­en Schä­den und die zivil­rechtliche Haf­tung der Richter unvere­in­bar sei mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs zur Haf­tung der Mit­glied­staat­en für Ver­stöße ihrer let­ztin­stan­zlichen Gerichte gegen das Union­srecht. Sie wirft Ital­ien zum einen vor, dass es jegliche Haf­tung des Staates für dem Einzel­nen entste­hende Schä­den auss­chließe, wenn der Union­srechtsver­stoß auf der von einem solchen Gericht vorgenomme­nen Ausle­gung von Rechtsvorschriften oder dessen Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung beruhe, und zum anderen, dass es diese Haf­tung in anderen Fällen als der Ausle­gung von Rechtsvorschriften oder der Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung allein auf Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit beschränke.

Der Gericht­shof stellt zunächst fest, dass das ital­ienis­che Gesetz die Haf­tung des Staates in den Bere­ichen Ausle­gung von Rechtsvorschriften und Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung generell auss­chließt. Wie der Gericht­shof bere­its entsch­ieden hat1, ste­ht das Union­srecht einem solchen all­ge­meinen Auss­chluss der Haf­tung eines Staates für Schä­den, die dem Einzel­nen durch einen einem let­ztin­stan­zlichen nationalen Gericht zuzurech­nen­den Union­srechtsver­stoß entste­hen, ent­ge­gen, wenn sich dieser Ver­stoß aus ein­er Ausle­gung von Rechtsvorschriften oder ein­er Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung durch dieses Gericht ergibt.

Außer­dem stellt der Gericht­shof ins­beson­dere fest, dass Ital­ien nicht nachgewiesen hat, dass die ital­ienis­chen Rechtsvorschriften von den nationalen Gericht­en dahin aus­gelegt wer­den, dass sie die Haf­tung des Staates lediglich beschränken, nicht aber auss­chließen.

Der Gericht­shof weist darauf hin, dass ein Mit­glied­staat unter drei Voraus­set­zun­gen zum Ersatz von Schä­den verpflichtet ist, die Einzel­nen durch Union­srechtsver­stöße sein­er Organe entste­hen:

  • die Recht­snorm, gegen die ver­stoßen wor­den ist, muss dem Einzel­nen Rechte ver­lei­hen,
  • der Ver­stoß muss hin­re­ichend qual­i­fiziert sein,
  • und es muss ein unmit­tel­bar­er Kausalzusam­men­hang zwis­chen dem Ver­stoß gegen die dem Staat obliegende Verpflich­tung und dem Schaden beste­hen, der dem Einzel­nen ent­standen ist.

Für die Haf­tung des Staates für Schä­den, die durch die Entschei­dung eines let­ztin­stan­zlichen nationalen Gerichts verur­sacht wer­den, gel­ten diesel­ben Voraus­set­zun­gen. Eine „hin­re­ichend qual­i­fizierte Rechtsver­let­zung“ ist somit dann gegeben, wenn das nationale Gericht offenkundig gegen das gel­tende Recht ver­stoßen hat2. Das nationale Recht kann die Art und den Grad eines die Haf­tung des Staates begrün­den­den Ver­stoßes näher bes­tim­men, keines­falls aber stren­gere Anforderun­gen stellen. Der Gericht­shof stellt fest, dass die Kom­mis­sion hin­re­ichend dar­ge­tan hat, dass die im ital­ienis­chen Recht vorge­se­hene Voraus­set­zung der „groben Fahrläs­sigkeit“ in der Ausle­gung durch den ital­ienis­chen Kas­sa­tion­s­gericht­shof zur Folge hat, dass stren­gere Anforderun­gen gestellt wer­den als die, die sich aus der Voraus­set­zung des „offenkundi­gen Ver­stoßes gegen das gel­tende Recht“ ergeben. Ital­ien ver­mag dage­gen nicht nachzuweisen, dass die Ausle­gung dieses Geset­zes durch die ital­ienis­chen Gerichte mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs in Ein­klang ste­ht.

Im Ergeb­nis stellt der Gericht­shof fest, dass die ital­ienis­chen Rechtsvorschriften insoweit mit dem all­ge­meinen Grund­satz der Haf­tung der Mit­glied­staat­en für Ver­stöße gegen das Union­srecht unvere­in­bar sind, als sie jegliche Haf­tung des Staates für Union­srechtsver­stöße eines let­ztin­stan­zlichen Gerichts auss­chließen, wenn sich ein solch­er Ver­stoß aus der Ausle­gung von Rechtsvorschriften oder ein­er Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung durch dieses Gericht ergibt, und die Haf­tung auf Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit beschränken.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 — C‑379/10, Kommission/Italien

  1. Urteil vom 13.06.2006 — C‑173/03, Traghet­ti del Mediter­ra­neo []
  2. Urteil vom 30.09.2003 — C‑224/01, Köbler []