Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Die Verpflich­tung zur Teil­nahme am Sex­u­alkun­de­un­ter­richt auf­grund der Schulpflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion.

Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hat in dem Ver­fahren Dojan und andere gegen Deutsch­land entsch­ieden, das die zugrun­deliegen­den Beschw­er­den unzuläs­sig sind.

Das Ver­fahren betraf die Beschw­er­den von fünf Ehep­aaren über die Weigerung der deutschen Behör­den, ihre Kinder vom teil­nah­mepflichti­gen Sex­u­alkun­de­un­ter­richt und anderen schulis­chen Pflichtver­anstal­tun­gen zu befreien. Sie macht­en gel­tend, diese Entschei­dun­gen hät­ten ihr Recht, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eige­nen religiösen Überzeu­gun­gen sicherzustellen, unver­hält­nis­mäßig eingeschränkt.

Die Beschw­erde­führer, fünf deutsche Ehep­aare, gehören ein­er bap­tis­tis­chen Glaubens­ge­mein­schaft an. Sie haben jew­eils mehrere Kinder, die eine staatliche Grund­schule in Salzkot­ten (Nor­drhein-West­falen) besuchen bzw. besucht­en. Im Juni 2005 beantragten zwei der Ehep­aare, Willi und Anna Dojan sowie Theodor und Lydia Fröh­lich, die Befreiung ihrer Kinder von den für Viertk­lässler vorge­se­henen Unter­richtsstun­den in Sex­u­alkunde. Ins­beson­dere lehn­ten sie die Inhalte des für den Unter­richt ver­wen­de­ten Lehrbuchs ab, da diese zum Teil pornografisch seien und christlichen Moralvorstel­lun­gen wider­sprächen, nach denen Sex­u­al­ität auf die Ehe beschränkt sein sollte. Die Schule lehnte den Antrag ab, weil die Teil­nahme an dem Unter­richt nach den anwend­baren Richtlin­ien und nach dem Lehrplan verpflich­t­end sei. Die bei­den betrof­fe­nen Kinder nah­men an den ersten bei­den Unter­richtsstun­den teil, ihre Eltern hin­derten sie aber an der Teil­nahme an der näch­sten Stunde und schick­ten sie schließlich eine Woche lang gar nicht zur Schule, während der die verbleiben­den Stun­den in Sex­u­alkunde abge­hal­ten wur­den. Alle Eltern­teile wur­den wegen Ver­stoßes gegen die Schulpflicht mit einem Bußgeld von 75 Euro belegt.

Im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2007 schick­ten Herr und Frau Dojan ihre Tochter nicht zur Schule während ein The­ater­pro­jekt mit dem Titel „Mein Kör­p­er gehört mir“ ver­anstal­tet wurde, das darauf abzielte, die Kinder für das The­ma „sex­ueller Miss­brauch“ durch Fremde oder auch Fam­i­lien­ange­hörige zu sen­si­bil­isieren und damit zu dessen Vor­beu­gung beizu­tra­gen. Das The­ma Vor­beu­gung sex­uellen Miss­brauchs gehört zum Lehrplan für Schulen in Nor­drhein-West­falen. Herr und Frau Dojan ver­trat­en die Auf­fas­sung, dass das The­ater­pro­jekt und der beglei­t­ende Unter­richt schädlich für die moralis­che Entwick­lung ihrer Tochter seien. Sie wur­den jew­eils mit einem Bußgeld von 120 Euro belegt. Im Feb­ru­ar 2007 hiel­ten darüber hin­aus das Ehep­aar, Eduard und Rita Wiens, eines sein­er Kinder und das Ehep­aar, Hein­rich und Irene Wiens, drei sein­er Kinder davon ab, an dem The­ater­pro­jekt teilzunehmen. Im sel­ben Monat hiel­ten Eduard und Rita Wiens sowie das Eltern­paar Artur und Anna Wiens zwei ihrer Kinder davon ab, am Schulka­rneval teilzunehmen, da dieser mit ihren religiösen und moralis­chen Vorstel­lun­gen unvere­in­bar sei. Eduard, Rita, Hein­rich und Irene Wiens wur­den jew­eils mit einem Bußgeld von 80 Euro und Artur und Anna Wiens mit einem Bußgeld von 40 Euro wegen Ver­stoßes gegen die Schulpflicht belegt.

Das Amts­gericht Pader­born bestätigte die ver­hängten Bußgelder und befand ins­beson­dere, dass das Erziehungsrecht der Eltern und ihre Reli­gions­frei­heit durch den staatlichen Erziehungsauf­trag eingeschränkt seien, der durch die Schulpflicht umge­set­zt werde. In Bezug auf das The­ater­pro­jekt ver­trat das Gericht die Auf­fas­sung, dass die Wis­sensver­mit­tlung zum The­ma sex­uelle Gewalt und Miss­brauch mit dem Ziel, Kinder dazu zu befähi­gen, in schwieri­gen Sit­u­a­tio­nen Hil­fe zu find­en, eben­so zum staatlichen Erziehungsauf­trag gehöre. Hin­sichtlich der Karnevalsver­anstal­tung stellte das Gericht fest, dass diese nicht mit religiösen Hand­lun­gen ver­bun­den und ihr Zweck lediglich gewe­sen sei, dass die Kinder bis zum Ende der Unter­richt­szeit am Vor­mit­tag gemein­sam hät­ten feiern kön­nen, fol­glich habe sie nicht gegen das Gebot staatlich­er Neu­tral­ität und Tol­er­anz ver­stoßen. Im Übri­gen hät­ten die Kinder die Möglichkeit gehabt, an alter­na­tiv ange­bote­nen Aktiv­itäten teilzunehmen.

Das Ober­lan­des­gericht Hamm bestätigte die Entschei­dun­gen des Amts­gerichts. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die Ver­fas­sungs­beschw­er­den der Ehep­aare Dojan und Fröh­lich im Juni und Okto­ber 2007 und im Novem­ber 2008 ohne Angabe von Grün­den nicht zur Entschei­dung an. In ein­er begrün­de­ten Entschei­dung nahm das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde von Eduard und Rita Wiens nicht zur Entschei­dung an1. Das Gericht unter­strich, dass der Staat zwar eigene Erziehungsziele ver­fol­gen dürfe, dabei aber Neu­tral­ität und Tol­er­anz gegenüber den erzieherischen Vorstel­lun­gen der Eltern auf­brin­gen müsse. Die Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen hät­ten diese Grund­sätze befol­gt. Mit Entschei­dung vom sel­ben Tag nahm das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde von Artur und Anna Wiens nicht zur Entschei­dung an. In der Fol­gezeit hiel­ten die drei Ehep­aare Wiens weit­er mehrere ihrer Kinder davon ab, an den von ihnen abgelehn­ten Unter­richt­sein­heit­en und schulis­chen Aktiv­itäten teilzunehmen. Sie wur­den deswe­gen mit Bußgeldern in zunehmender Höhe belegt, deren Zahlung sie ver­weigerten. Da alle behördlichen Ver­suche der Bußgeld­voll­streck­ung scheit­erten, wur­den die sechs Eltern­teile den geset­zlichen Vorschriften entsprechend jew­eils zu Gefäng­nis­strafen von bis zu 43 Tagen verurteilt.

Unter Beru­fung ins­beson­dere auf Artikel 2 Pro­tokoll Nr. 1 (Recht auf Bil­dung) zur EMRK sowie auf Artikel 9 (Gedanken‑, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit) und Artikel 8 (Recht auf Achtung des Pri­vat- und Fam­i­lien­lebens) EMRK rügten die Beschw­erde­führer, dass die Weigerung der deutschen Behör­den, ihre Kinder vom teil­nah­mepflichti­gen Sex­u­alkun­de­un­ter­richt und den anderen von ihnen bean­stande­ten schulis­chen Pflichtver­anstal­tun­gen zu befreien, eine unver­hält­nis­mäßige Ein­schränkung ihres Rechts, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eige­nen religiösen Überzeu­gun­gen sicherzustellen„ dargestellt habe. Dem Ver­fahren lagen fünf Beschw­er­den zugrunde, die am 19. Dezem­ber 2007 (Dojan gegen Deutsch­land), am 10. Jan­u­ar 2008 (Fröh­lich gegen Deutsch­land) und am 5. Feb­ru­ar 2010 (Wiens gegen Deutsch­land 7908/10, 8152/10 und 8155/10) beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte ein­gelegt wur­den.

Der Gericht­shof hat­te bere­its in ein­er früheren Entschei­dung fest­gestellt, dass das deutsche Schul­sys­tem, das eine Schulpflicht in Grund­schulen vor­sieht und Heimunter­richt auss­chließt, auf die Inte­gra­tion von Kindern in die Gesellschaft abzielt und der Entste­hung von Par­al­lelge­sellschaften vor­beu­gen soll. Diese Über­legun­gen ste­hen im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs zur Bedeu­tung von Plu­ral­is­mus in ein­er demokratis­chen Gesellschaft.

Ziel des Sex­u­alkun­de­un­ter­richts, von dem die Beschw­erde­führer ihre Kinder hat­ten befreien wollen, war nach den Schlussfol­gerun­gen der deutschen Gerichte die neu­trale Wis­sensver­mit­tlung über Zeu­gung, Ver­hü­tung, Schwanger­schaft und Geburt auf der Grund­lage aktueller wis­senschaftlich­er und päd­a­gogis­ch­er Erken­nt­nisse. Ziel des The­ater­pro­jek­tes war die Sen­si­bil­isierung für den sex­uellen Miss­brauch von Kindern, um diesem vorzubeu­gen. Die Entschei­dun­gen der deutschen Gerichte spiegel­ten die Zielset­zung der anwend­baren Bes­tim­mungen des Lan­dess­chulge­set­zes wider, ins­beson­dere, dass die Sex­u­alerziehung Schü­lerin­nen und Schüler alters- und entwick­lungs­gemäß mit dem notwendi­gen Wis­sen ver­traut machen solle, um in Fra­gen der Sex­u­al­ität eigene Wertvorstel­lun­gen sowie einen selb­st­bes­timmten und selb­st­be­wussten Umgang mit der eige­nen Sex­u­al­ität entwick­eln zu kön­nen. Nach Auf­fas­sung der deutschen Gerichte war der Unter­richt notwendig, um Kinder zu einem kri­tis­chen Umgang mit gesellschaftlichen Ein­flüssen zu befähi­gen statt diese zu ver­mei­den. Der Gericht­shof war der Auf­fas­sung, dass diese Ziele mit den in Artikel 2 Pro­tokoll Nr. 1 enthal­te­nen Grund­sätzen Plu­ral­is­mus und Objek­tiv­ität im Ein­klang ste­hen.

Die bean­standete Karnevalsver­anstal­tung war nicht mit religiösen Hand­lun­gen ver­bun­den gewe­sen. Wie die deutschen Gerichte fest­gestellt hat­ten, hat­te sich die Schule mit den alter­na­tiv ange­bote­nen Aktiv­itäten zudem darum bemüht, die moralis­chen und religiösen Überzeu­gun­gen der Kinder und Eltern, die der bap­tis­tis­chen Glaubens­ge­mein­schaft ange­hörten, so weit wie möglich zu berück­sichti­gen. Es gab keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die bean­stande­ten Unter­richt­sein­heit­en und schulis­chen Aktiv­itäten die Sex­u­alerziehung durch die Eltern entsprechend ihren religiösen Überzeu­gun­gen in Frage gestellt hät­ten. Auch hat­te die Schule im Rah­men dieser Unter­richt­sein­heit­en keine bevorzugte Behand­lung ein­er bes­timmten Reli­gion oder Weltan­schau­ung zum Aus­druck gebracht. Der Gericht­shof unter­strich, dass die Kon­ven­tion kein Recht garantiert, nicht mit Mei­n­un­gen kon­fron­tiert zu wer­den, die den eige­nen Überzeu­gun­gen wider­sprechen. Schließlich hat­te es den Beschw­erde­führern freige­s­tanden, ihre Kinder nach der Schule und am Woch­enende ihren eige­nen religiösen Überzeu­gun­gen entsprechend zu erziehen.

Die Weigerung der deutschen Behör­den, die Kinder der Beschw­erde­führer von dem bean­stande­ten Unter­richt zu befreien, hielt sich in den Gren­zen des Beurteilungsspiel­raums, den der Staat nach Artikel 2 Pro­tokoll Nr. 1 EMRK genießt. Es gab keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die den Beschw­erde­führern aufer­legten Bußgelder unver­hält­nis­mäs­sig oder ihre Fes­tle­gung willkür­lich gewe­sen wären. Die Gefäng­nis­strafen, zu denen die Ehep­aare Wiens verurteilt wor­den waren, stell­ten keine Sank­tion für die von ihnen began­gene Ord­nungswidrigkeit dar, son­dern sie waren lediglich ein Mit­tel der Bußgeld­voll­streck­ung. Die Beschw­erde war fol­glich offen­sichtlich unbe­grün­det und daher unzuläs­sig. Andere Artikel Angesichts dieser Schlussfol­gerun­gen war der Gericht­shof der Auf­fas­sung, dass sich keine sep­a­rat­en Fra­gen unter Artikel 8 oder 9 stell­ten.

Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte, Entschei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2011 — Dojan und andere gegen Deutsch­land, 319/08, 2455/08, 7908/10, 8152/10 und 8155/10

  1. BVer­fG vom 21. 07.2009 — 1 BvR 1358/09 []