Tschechische Führerscheine

Eine in der Tschechis­chen Repub­lik erwor­bene Fahrerlaub­nis kann nach einem Urteil des rhein­land-pfälzis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Deutsch­land nicht anerkan­nt wer­den, wenn sie in offen­sichtlich rechtsmiss­bräuch­lich­er Umge­hung der deut?schen Vorschriften erwor­ben wurde. Dies entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Tschechische Führerscheine

Die zuständi­ge Straßen­verkehrs­be­hörde unter­sagte dem Antrag­steller, von sein­er Anfang 2006 in Tschechien aus­gestell­ten Fahrerlaub­nis im Bun­des­ge­bi­et Gebrauch zu machen, da er diese unter Umge­hung der deutschen Bes­tim­mungen erwor­ben habe. Den vom Antrag?steller hierge­gen begehrten Eil­rechtss­chutz lehnte das Ver­wal­tungs­gericht ab. Das Oberver?waltungsgericht bestätigte diese Entschei­dung.

Zwar wür­den die von den Mit­glied­staat­en erteil­ten Fahrerlaub­nisse zur Förderung der Frei?zügigkeit inner­halb der Europäis­chen Union (EU) grund­sät­zlich gegen­seit­ig anerkan­nt. Auf diesen Anerken­nungs­grund­satz könne sich ein Fahrerlaub­nis­in­hab­er in Fällen eines offe­nen Miss­brauchs jedoch nicht berufen. Hier­von sei auszuge­hen, wenn er wegen schwerwiegen?der Eig­nungsmän­gel die nationale Fahrerlaub­nis nach dem in seinem Herkun­ft­s­land gelten?den Recht nicht habe wieder­erlan­gen kön­nen und er sie nur deshalb im EU-Aus­land erwor?ben habe. Diese Voraus­set­zun­gen lägen beim Antrag­steller vor.

Im Jahre 1994 sei ihm die Fahrerlaub­nis nach ein­er Trunk­en­heits­fahrt mit ein­er Blutalkohol?konzentration von 1,41 ? ent­zo­gen wor­den. Nach­dem er in der Fol­gezeit mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaub­nis aufge­fall­en sei, hät­ten ihm zwei medi­zinisch-psy­chol­o­gis­che Gutacht­en die Fahreig­nung wegen beste­hen­der Alko­hol­prob­lematik abge­sprochen. Im Jahre 1999 habe der Antrag­steller erneut unter Alko­hole­in­fluss (1,69 ?) am Straßen?verkehr teil?genommen. Außer­dem habe er son­stige Straftat­en unter erhe­blichem Alkohol?einfluss (u.a. 2,54 ?) began­gen. Schließlich sei er im Jahre 2003 wiederum wegen Fahrens ohne Fahr?erlaubnis in alko­holisiertem Zus­tand (2,08 ?) in Erschei­n­ung getreten. Vor diesem Hinter?grund könne es nicht zweifel­haft sein, dass dem Antrag­steller im Bun­des­ge­bi­et ohne neuer?liche medi­zinisch-psy­chol­o­gis­che Begutach­tung mit Sicher­heit keine Fahrerlaub­nis erteilt wor­den wäre. Deshalb stelle der Erwerb der Fahrerlaub­nis in Tschechien eine rechts?miss?bräuchliche Umge­hung der deutschen Vorschriften über die Fahreig­nung dar.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 2007 — 10 B 10291/07.OVG