Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat entsch­ieden, dass die soge­nan­nte „Rück­führungsrichtlin­ie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vere­in­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal aufhal­tende Drittstaat­sange­hörige während des Rück­kehrver­fahrens eine Frei­heitsstrafe wegen des ille­galen Aufen­thalts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen ste­ht die Richtlin­ie nicht strafrechtlichen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grun­drechte gegen Drittstaat­sange­hörige ver­hängt wer­den, auf die das Rück­kehrver­fahren ange­wandt wurde und die sich ohne einen Recht­fer­ti­gungs­grund für ihre Nichtrück­kehr ille­gal aufhal­ten.

Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Mit der Richtlin­ie über die Rück­führung sich ille­gal aufhal­tender Drittstaat­sange­höriger (sog. Rück­führungsrichtlin­ie)1 wur­den gemein­same Nor­men und Ver­fahren geschaf­fen, die die Mit­glied­staat­en bei der Abschiebung von sich ille­gal aufhal­tenden Drittstaat­sange­höri­gen aus ihrem Hoheits­ge­bi­et anzuwen­den haben. Die Richtlin­ie sieht vor, dass gegen jeden sich ille­gal aufhal­tenden Drittstaat­sange­höri­gen eine Rück­kehrentschei­dung zu erlassen ist, die grund­sät­zlich eine Frist für die frei­willige Rück­kehr eröffnet, der sich, soweit erforder­lich, Maß­nah­men zur zwangsweisen Abschiebung anschließen. Für den Fall, dass eine frei­willige Aus­reise nicht erfol­gt, verpflichtet die Richtlin­ie die Mit­glied­staat­en, die zwangsweise Abschiebung unter Ein­satz von Maß­nah­men durchzuführen, durch die so wenig Zwang wie möglich aus­geübt wird. Nur wenn die Abschiebung gefährdet zu wer­den dro­ht, kann der Mit­glied­staat die betr­e­f­fende Per­son in Abschiebe­haft nehmen, deren Dauer in keinem Fall 18 Monate über­schre­it­en darf.

Im vor­liegen­den Fall reiste Herr Achugh­babi­an, ein armenis­ch­er Staat­sange­höriger, im Jahr 2008 nach Frankre­ich ein. Im Jahr 2009 erließ der Präfekt des Departe­ments Val-de-Marne gegen Her­rn Achugh­babi­an eine Ver­fü­gung, mit der dieser verpflichtet wurde, das franzö­sis­che Hoheits­ge­bi­et zu ver­lassen; zugle­ich wurde ihm eine Frist von einem Monat für die frei­willige Aus­reise geset­zt. Nach­dem sich Herr Achugh­babi­an weigerte, Frankre­ich zu ver­lassen, erg­ing im Juni 2011 eine weit­ere Rück­kehrentschei­dung in Form ein­er Abschiebungsver­fü­gung, in der keine Frist für die frei­willige Aus­reise geset­zt war. Darüber hin­aus ord­neten die franzö­sis­chen Behör­den zunächst die polizeiliche Inge­wahrsam­nahme von Her­rn Achugh­babi­an und anschließend dessen Inhaft­nahme wegen ille­galen Aufen­thalts an. Diese Maß­nah­men hat Herr Achugh­babi­an in Frankre­ich gerichtlich ange­focht­en.

Die Cour d’appel de Paris (Frankre­ich), bei der der Rechtsstre­it gegen­wär­tig anhängig ist, fragt den Gericht­shof, ob die „Rück­führungsrichtlin­ie“ den franzö­sis­chen Rechtsvorschriften2 ent­ge­gen­ste­ht, nach denen Drittstaat­sange­hörige, die sich länger als drei Monate ille­gal in Frankre­ich aufhal­ten und nicht im Besitz der vorgeschriebe­nen Doku­mente und Visa, ins­beson­dere eines Aufen­thalt­sti­tels, sind, mit Frei­heitsstrafe von einem Jahr und Geld­strafe von 3 750 Euro bestraft wer­den.

Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Zum Zeit­punkt der Anrufung des Gericht­shofs war Herr Achugh­babi­an nicht mehr in Haft. Gle­ich­wohl hat der Gericht­shof beschlossen, diese Rechtssache im beschle­u­nigten Ver­fahren zu prüfen, da bei franzö­sis­chen Gericht­en weit­ere ver­gle­ich­bare Rechtssachen anhängig sind. Der Gericht­shof hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, inner­halb kürzester Frist über die Rechtssache zu entschei­den, um einen möglichen rechtswidri­gen Frei­heit­sentzug zu ver­hin­dern bzw. dessen Dauer zu verkürzen.

In seinem Urteil hebt der Gericht­shof erstens her­vor, dass sich die Richtlin­ie – deren Ziel nicht darin beste­ht, die nationalen Regeln über den Aufen­thalt von Aus­län­dern ins­ge­samt zu har­mon­isieren – nur auf die Rück­kehrentschei­dung und deren Voll­streck­ung bezieht. Daher ste­ht die Richtlin­ie 2008/115 ein­er nationalen Regelung, die den ille­galen Aufen­thalt eines Drittstaat­sange­höri­gen als Straftat ein­stuft und strafrechtliche Sank­tio­nen ein­schließlich ein­er Frei­heitsstrafe vor­sieht, nicht ent­ge­gen.

Die Richtlin­ie ste­ht auch ein­er Inhaftierung zur Ermit­tlung, ob der Aufen­thalt eines Drittstaat­sange­höri­gen ille­gal ist oder nicht, nicht ent­ge­gen. Der Gericht­shof weist allerd­ings darauf hin, dass die nationalen Behör­den verpflichtet sind, zügig zu han­deln und inner­halb kürzester Frist darüber zu entschei­den. Stellt sich her­aus, dass der Aufen­thalt ille­gal ist, müssen diese Behör­den grund­sät­zlich eine Rück­kehrentschei­dung erlassen. Zweit­ens prüft der Gericht­shof, ob die franzö­sis­che Regelung insoweit mit der Richtlin­ie vere­in­bar ist, als sie zu ein­er Inhaftierung zur Strafvoll­streck­ung während des Rück­kehrver­fahrens führen kann.

Der Gericht­shof weist zunächst auf sein Urteil in der Rechtssache El Dri­di3 hin, wonach die Mit­glied­staat­en ihre strafrechtlichen Vorschriften im Bere­ich der ille­galen Ein­wan­derung und des ille­galen Aufen­thalts so aus­gestal­ten müssen, dass die Wahrung des Union­srechts gewährleis­tet ist. Die Mit­glied­staat­en dür­fen somit keine strafrechtliche Regelung anwen­den, die die Ver­wirk­lichung der mit der „Rück­führungsrichtlin­ie“ ver­fol­gten Ziele gefährden und sie ihrer prak­tis­chen Wirk­samkeit berauben kön­nte.

Sodann legt der Gericht­shof die in der Richtlin­ie ver­wen­de­ten Begriffe „Maß­nah­men“ und „Zwangs­maß­nah­men“ aus und stellt fest, dass diese sich auf jeglich­es Vorge­hen beziehen, das auf wirk­same Weise unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mäßigkeit zur Rück­kehr des Betrof­fe­nen führt. Der Gericht­shof weist darauf hin, dass die Ver­hän­gung und Voll­streck­ung ein­er Frei­heitsstrafe während des von der Richtlin­ie vorge­se­henen Rück­kehrver­fahrens nicht zur Ver­wirk­lichung der mit diesem Ver­fahren ver­fol­gten Abschiebung beiträgt. Eine der­ar­tige Strafe stellt somit keine „Maß­nahme“ oder „Zwangs­maß­nahme“ im Sinne der Richtlin­ie dar.

Der Gericht­shof stellt fest, dass das Union­srecht ein­er nationalen Regelung ent­ge­gen­ste­ht, die die Inhaftierung eines sich ille­gal aufhal­tenden Drittstaat­sange­höri­gen zur Strafvoll­streck­ung zulässt, gegen den keine Zwangs­maß­nah­men nach dieser Richtlin­ie ver­hängt wur­den und dessen Haft im Fall ein­er Inhaft­nahme zur Vor­bere­itung und Durch­führung sein­er Abschiebung die höch­stzuläs­sige Dauer noch nicht erre­icht hat. Die „Rück­führungsrichtlin­ie“ legt die Höch­st­dauer für die Inhaftierung auf 18 Monate fest. Die jew­eilige Höch­st­dauer ist in den Mit­glied­staat­en nicht ein­heitlich geregelt. Im franzö­sis­chen Recht ist eine Höch­st­dauer von 45 Tagen vorge­se­hen.

Schließlich weist der Gericht­shof darauf hin, dass die Mit­glied­staat­en unter Beach­tung der Grund­sätze und des Ziels der „Rück­führungsrichtlin­ie“ Strafvorschriften erlassen oder beibehal­ten dür­fen, die den Fall regeln, dass Zwangs­maß­nah­men es nicht ermöglicht haben, einen sich ille­gal aufhal­tenden Drittstaat­sange­höri­gen abzuschieben.

Der Gericht­shof leit­et daraus ab, dass die Richtlin­ie dem nicht ent­ge­gen­ste­ht, dass gemäß nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grun­drechte strafrechtliche Sank­tio­nen gegen Drittstaat­sange­hörige ver­hängt wer­den, auf die das mit dieser Richtlin­ie geschaf­fene Rück­kehrver­fahren ange­wandt wurde und die sich ohne einen Recht­fer­ti­gungs­grund für ihre Nichtrück­kehr ille­gal im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats aufhal­ten.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 6. Dezem­ber 2011 — C‑329/11, Alexan­dre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne

  1. Richtlin­ie 2008/115/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­same Nor­men und Ver­fahren in den Mit­glied­staat­en zur Rück­führung ille­gal aufhältiger Drittstaat­sange­höriger, ABl. L 348, S. 98 []
  2. Art. L.621–1 des Code de l‘entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile du code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile — Gesetz über die Ein­reise und den Aufen­thalt von Aus­län­dern und über das Asyl­recht []
  3. Urteil vom 28.04.2011, Has­sen El Dri­di allias Soufi Karim — C‑61/11 PPU []