Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und unter Ach­tung der Grund­rech­te gegen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ver­hängt wer­den, auf die das Rück­kehr­ver­fah­ren ange­wandt wur­de und die sich ohne einen Recht­fer­ti­gungs­grund für ihre Nicht­rück­kehr ille­gal auf­hal­ten.

Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Mit der Richt­li­nie über die Rück­füh­rung sich ille­gal auf­hal­ten­der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger (sog. Rück­füh­rungs­richt­li­nie) [1] wur­den gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren geschaf­fen, die die Mit­glied­staa­ten bei der Abschie­bung von sich ille­gal auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus ihrem Hoheits­ge­biet anzu­wen­den haben. Die Richt­li­nie sieht vor, dass gegen jeden sich ille­gal auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine Rück­kehr­ent­schei­dung zu erlas­sen ist, die grund­sätz­lich eine Frist für die frei­wil­li­ge Rück­kehr eröff­net, der sich, soweit erfor­der­lich, Maß­nah­men zur zwangs­wei­sen Abschie­bung anschlie­ßen. Für den Fall, dass eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se nicht erfolgt, ver­pflich­tet die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten, die zwangs­wei­se Abschie­bung unter Ein­satz von Maß­nah­men durch­zu­füh­ren, durch die so wenig Zwang wie mög­lich aus­ge­übt wird. Nur wenn die Abschie­bung gefähr­det zu wer­den droht, kann der Mit­glied­staat die betref­fen­de Per­son in Abschie­be­haft neh­men, deren Dau­er in kei­nem Fall 18 Mona­te über­schrei­ten darf.

Im vor­lie­gen­den Fall reis­te Herr Achugh­ba­bi­an, ein arme­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im Jahr 2008 nach Frank­reich ein. Im Jahr 2009 erließ der Prä­fekt des Depar­te­ments Val-de-Mar­ne gegen Herrn Achugh­ba­bi­an eine Ver­fü­gung, mit der die­ser ver­pflich­tet wur­de, das fran­zö­si­sche Hoheits­ge­biet zu ver­las­sen; zugleich wur­de ihm eine Frist von einem Monat für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se gesetzt. Nach­dem sich Herr Achugh­ba­bi­an wei­ger­te, Frank­reich zu ver­las­sen, erging im Juni 2011 eine wei­te­re Rück­kehr­ent­schei­dung in Form einer Abschie­bungs­ver­fü­gung, in der kei­ne Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se gesetzt war. Dar­über hin­aus ord­ne­ten die fran­zö­si­schen Behör­den zunächst die poli­zei­li­che Inge­wahrsam­nah­me von Herrn Achugh­ba­bi­an und anschlie­ßend des­sen Inhaft­nah­me wegen ille­ga­len Auf­ent­halts an. Die­se Maß­nah­men hat Herr Achugh­ba­bi­an in Frank­reich gericht­lich ange­foch­ten.

Die Cour d’appel de Paris (Frank­reich), bei der der Rechts­streit gegen­wär­tig anhän­gig ist, fragt den Gerichts­hof, ob die „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ den fran­zö­si­schen Rechts­vor­schrif­ten [2] ent­ge­gen­steht, nach denen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich län­ger als drei Mona­te ille­gal in Frank­reich auf­hal­ten und nicht im Besitz der vor­ge­schrie­be­nen Doku­men­te und Visa, ins­be­son­de­re eines Auf­ent­halts­ti­tels, sind, mit Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und Geld­stra­fe von 3 750 Euro bestraft wer­den.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Zum Zeit­punkt der Anru­fung des Gerichts­hofs war Herr Achugh­ba­bi­an nicht mehr in Haft. Gleich­wohl hat der Gerichts­hof beschlos­sen, die­se Rechts­sa­che im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren zu prü­fen, da bei fran­zö­si­schen Gerich­ten wei­te­re ver­gleich­ba­re Rechts­sa­chen anhän­gig sind. Der Gerichts­hof hat auf die Not­wen­dig­keit hin­ge­wie­sen, inner­halb kür­zes­ter Frist über die Rechts­sa­che zu ent­schei­den, um einen mög­li­chen rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zug zu ver­hin­dern bzw. des­sen Dau­er zu ver­kür­zen.

In sei­nem Urteil hebt der Gerichts­hof ers­tens her­vor, dass sich die Richt­li­nie – deren Ziel nicht dar­in besteht, die natio­na­len Regeln über den Auf­ent­halt von Aus­län­dern ins­ge­samt zu har­mo­ni­sie­ren – nur auf die Rück­kehr­ent­schei­dung und deren Voll­stre­ckung bezieht. Daher steht die Richt­li­nie 2008/​115 einer natio­na­len Rege­lung, die den ille­ga­len Auf­ent­halt eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen als Straf­tat ein­stuft und straf­recht­li­che Sank­tio­nen ein­schließ­lich einer Frei­heits­stra­fe vor­sieht, nicht ent­ge­gen.

Die Richt­li­nie steht auch einer Inhaf­tie­rung zur Ermitt­lung, ob der Auf­ent­halt eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ille­gal ist oder nicht, nicht ent­ge­gen. Der Gerichts­hof weist aller­dings dar­auf hin, dass die natio­na­len Behör­den ver­pflich­tet sind, zügig zu han­deln und inner­halb kür­zes­ter Frist dar­über zu ent­schei­den. Stellt sich her­aus, dass der Auf­ent­halt ille­gal ist, müs­sen die­se Behör­den grund­sätz­lich eine Rück­kehr­ent­schei­dung erlas­sen. Zwei­tens prüft der Gerichts­hof, ob die fran­zö­si­sche Rege­lung inso­weit mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, als sie zu einer Inhaf­tie­rung zur Straf­voll­stre­ckung wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens füh­ren kann.

Der Gerichts­hof weist zunächst auf sein Urteil in der Rechts­sa­che El Dri­di [3] hin, wonach die Mit­glied­staa­ten ihre straf­recht­li­chen Vor­schrif­ten im Bereich der ille­ga­len Ein­wan­de­rung und des ille­ga­len Auf­ent­halts so aus­ge­stal­ten müs­sen, dass die Wah­rung des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet ist. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen somit kei­ne straf­recht­li­che Rege­lung anwen­den, die die Ver­wirk­li­chung der mit der „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ ver­folg­ten Zie­le gefähr­den und sie ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit berau­ben könn­te.

Sodann legt der Gerichts­hof die in der Richt­li­nie ver­wen­de­ten Begrif­fe „Maß­nah­men“ und „Zwangs­maß­nah­men“ aus und stellt fest, dass die­se sich auf jeg­li­ches Vor­ge­hen bezie­hen, das auf wirk­sa­me Wei­se unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Rück­kehr des Betrof­fe­nen führt. Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass die Ver­hän­gung und Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe wäh­rend des von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rück­kehr­ver­fah­rens nicht zur Ver­wirk­li­chung der mit die­sem Ver­fah­ren ver­folg­ten Abschie­bung bei­trägt. Eine der­ar­ti­ge Stra­fe stellt somit kei­ne „Maß­nah­me“ oder „Zwangs­maß­nah­me“ im Sin­ne der Richt­li­nie dar.

Der Gerichts­hof stellt fest, dass das Uni­ons­recht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die die Inhaf­tie­rung eines sich ille­gal auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­voll­stre­ckung zulässt, gegen den kei­ne Zwangs­maß­nah­men nach die­ser Richt­li­nie ver­hängt wur­den und des­sen Haft im Fall einer Inhaft­nah­me zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung sei­ner Abschie­bung die höchst­zu­läs­si­ge Dau­er noch nicht erreicht hat. Die „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ legt die Höchst­dau­er für die Inhaf­tie­rung auf 18 Mona­te fest. Die jewei­li­ge Höchst­dau­er ist in den Mit­glied­staa­ten nicht ein­heit­lich gere­gelt. Im fran­zö­si­schen Recht ist eine Höchst­dau­er von 45 Tagen vor­ge­se­hen.

Schließ­lich weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Mit­glied­staa­ten unter Beach­tung der Grund­sät­ze und des Ziels der „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ Straf­vor­schrif­ten erlas­sen oder bei­be­hal­ten dür­fen, die den Fall regeln, dass Zwangs­maß­nah­men es nicht ermög­licht haben, einen sich ille­gal auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abzu­schie­ben.

Der Gerichts­hof lei­tet dar­aus ab, dass die Richt­li­nie dem nicht ent­ge­gen­steht, dass gemäß natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und unter Ach­tung der Grund­rech­te straf­recht­li­che Sank­tio­nen gegen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ver­hängt wer­den, auf die das mit die­ser Richt­li­nie geschaf­fe­ne Rück­kehr­ver­fah­ren ange­wandt wur­de und die sich ohne einen Recht­fer­ti­gungs­grund für ihre Nicht­rück­kehr ille­gal im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats auf­hal­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Dezem­ber 2011 – C‑329/​11, Alex­and­re Achughbabian/​Préfet du Val-de-Mar­ne

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, ABl. L 348, S. 98[]
  2. Art. L.621–1 des Code de l‘entrée et du séjour des étran­gers et du droit d’asile du code de l’entrée et du séjour des étran­gers et du droit d’asile – Gesetz über die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Aus­län­dern und über das Asyl­recht[]
  3. Urteil vom 28.04.2011, Has­sen El Dri­di alli­as Sou­fi Karim – C‑61/​11 PPU[]