Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Ein­griffe in die Frei­heit ein­er Per­son, seinen Glauben öffentlich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtling­seigen­schaft zuerkan­nt wer­den muss, wenn diese Ver­fol­gung hin­re­ichend schw­er­wiegend ist.

Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­che Union in dem hier vor­liegen­den Fall zweier Per­so­n­en, Y und Z, die aus Pak­istan stam­men und in Deutsch­land Asyl und Schutz als Flüchtlinge beantragt haben. Sie gehören der Ahmadiyya-Gemein­schaft an und geben an, dass sie wegen ihrer Zuge­hörigkeit zu dieser Gemein­schaft gezwun­gen gewe­sen seien, Pak­istan zu ver­lassen. Die mus­lim­is­che Ahmadiyya-Gemein­schaft ist eine islamis­che Erneuerungs­be­we­gung. In Pak­istan sieht das Strafge­set­zbuch vor, dass Ange­hörige der Ahmadiyya-Gemein­schaft mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wer­den, wenn sie den Anspruch erheben, Mus­lime zu sein, ihren Glauben als Islam beze­ich­nen, ihn predi­gen oder propagieren oder andere auf­fordern, sich ihrer Glaubens­ge­mein­schaft anzuschließen. Wer den Namen des Propheten Mohammed verunglimpft, kann nach dem Strafge­set­zbuch mit dem Tode oder lebenslanger Frei­heitsstrafe bestraft wer­den. In dem hier vor­liegen­den Fall trug Y vor, er sei in seinem Heimat­dorf von ein­er Gruppe von Leuten mehrmals auf dem Gebet­splatz geschla­gen und mit Steinen bewor­fen wor­den. Sie hät­ten ihn mit dem Tode bedro­ht und bei der Polizei wegen Belei­di­gung des Propheten Mohammed angezeigt. Z führte aus, er sei wegen sein­er religiösen Überzeu­gung mis­shan­delt und inhaftiert wor­den.

Die deutschen Behör­den lehn­ten die Asy­lanträge von Y und Z ab, da die Beschränkun­gen der öffentlichen Betä­ti­gung des Glaubens für Ahmadis in Pak­istan ihrer Auf­fas­sung nach keine asyl­rechtlich rel­e­vante Ver­fol­gung darstellen. Das mit den Rechtsstre­it­igkeit­en befasste Bun­desver­wal­tungs­gericht hat sich an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gewandt. Im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zu entschei­den. In diesem Fall ersucht das Bun­desver­wal­tungs­gericht um Klarstel­lung, welche Beschränkun­gen der Glaubens­betä­ti­gung eine Ver­fol­gung darstellen, die die Zuerken­nung der Flüchtling­seigen­schaft recht­fer­tigt.

Nach der Richtlin­ie über die Flüchtling­seigen­schaft1) müssen die Mit­glied­staat­en Ange­höri­gen von Staat­en, die nicht Mit­glieder der Union sind, grund­sät­zlich diese Eigen­schaft zuerken­nen, wenn diese befürcht­en, wegen ihrer Rasse, Reli­gion, Staat­sange­hörigkeit, poli­tis­chen Überzeu­gung oder Zuge­hörigkeit zu ein­er bes­timmten sozialen Gruppe in ihrem Herkun­ft­s­land ver­fol­gt zu wer­den. Eine Hand­lung gilt als Ver­fol­gung, wenn sie auf­grund ihrer Art oder Wieder­hol­ung so gravierend ist, dass sie eine schw­er­wiegende Ver­let­zung der grundle­gen­den Men­schen­rechte darstellt.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union sind nur bes­timmte For­men schw­er­er Ein­griffe in das Recht auf Reli­gions­frei­heit und nicht jed­er Ein­griff in dieses Recht eine Ver­fol­gung­shand­lung, die die zuständi­gen Behör­den verpflicht­en würde, die Flüchtling­seigen­schaft zuzuerken­nen. So kön­nen zum einen geset­zlich vorge­se­hene Ein­schränkun­gen der Ausübung dieses Rechts nicht als Ver­fol­gung ange­se­hen wer­den, solange sie dessen Wesens­ge­halt beacht­en. Zum anderen stellt selb­st eine Ver­let­zung dieses Rechts nur dann eine Ver­fol­gung dar, wenn sie hin­re­ichend schw­er­wiegend ist und den Betrof­fe­nen erhe­blich beein­trächtigt.

Sodann führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass zu den Hand­lun­gen, die eine schw­er­wiegende Ver­let­zung darstellen kön­nen, nicht nur gravierende Ein­griffe in die Frei­heit des Betrof­fe­nen gehören, seinen Glauben im pri­vat­en Kreis zu prak­tizieren, son­dern auch solche in seine Frei­heit, diesen Glauben öffentlich zu leben. Ob eine Ver­let­zung des Rechts auf Glaubens­frei­heit als Ver­fol­gung anzuse­hen ist, richtet sich deshalb nicht danach, ob der Glaube öffentlich oder pri­vat, gemein­sam oder allein bekun­det und gelebt wird, son­dern danach, wie gravierend die Maß­nah­men und Sank­tio­nen sind, die gegenüber dem Betrof­fe­nen ergrif­f­en wer­den oder ergrif­f­en wer­den kön­nen.

In diesem Zusam­men­hang stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass es sich bei ein­er Ver­let­zung des Rechts auf Reli­gions­frei­heit um eine Ver­fol­gung han­deln kann, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Ausübung dieser Frei­heit in seinem Herkun­ft­s­land u. a. tat­säch­lich Gefahr läuft, durch einen Akteur, von dem eine Ver­fol­gung aus­ge­hen kann, ver­fol­gt oder unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Bestra­fung unter­wor­fen zu wer­den. Kann die Teil­nahme an religiösen Riten im öffentlichen Bere­ich, allein oder in Gemein­schaft mit anderen, dazu führen, dass solche Nachteile ein­treten, kann die Ver­let­zung des Rechts auf Reli­gions­frei­heit hin­re­ichend schw­er­wiegend sein.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt außer­dem fest, dass bei der Prü­fung, ob tat­säch­lich die Gefahr beste­ht, dass diese Nachteile ein­treten, die zuständi­ge Behörde eine Rei­he objek­tiv­er wie auch sub­jek­tiv­er Gesicht­spunk­te zu berück­sichti­gen haben wird. Hierzu führt er aus, dass der sub­jek­tive Umstand, dass für den Betrof­fe­nen die Befol­gung ein­er bes­timmten religiösen Prax­is in der Öffentlichkeit, die Gegen­stand der bean­stande­ten Ein­schränkun­gen ist, zur Wahrung sein­er religiösen Iden­tität beson­ders wichtig ist, ein rel­e­van­ter Gesicht­spunkt ist bei der Beurteilung der Größe der Gefahr, der der Antrag­steller in seinem Herkun­ft­s­land wegen sein­er Reli­gion aus­ge­set­zt wäre. Das gilt selb­st dann, wenn die Befol­gung ein­er solchen religiösen Prax­is keinen zen­tralen Bestandteil für die betr­e­f­fende Glaubens­ge­mein­schaft darstellt.

Der Schutz gegen die Ver­fol­gung wegen der Reli­gion umfasst näm­lich sowohl Ver­hal­tensweisen Einzel­ner oder der Gemein­schaft, die die Per­son für sich selb­st als unverzicht­bar empfind­et, d. h. diejeni­gen Ver­hal­tensweisen, „die sich auf eine religiöse Überzeu­gung stützen“, als auch solche Ver­hal­tensweisen, die von der Glaubenslehre ange­ord­net wer­den, d. h. diejeni­gen, die „nach dieser (Überzeu­gung) vorgeschrieben sind“.

Schließlich hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union her­vor, dass dem Betrof­fe­nen, sobald fest­ste­ht, dass er nach Rück­kehr in sein Herkun­ft­s­land religiöse Betä­ti­gun­gen vornehmen wird, die ihn der tat­säch­lichen Gefahr ein­er Ver­fol­gung aus­set­zen, die Flüchtling­seigen­schaft zuerkan­nt wer­den müsste. Hierzu führt er aus, dass bei der indi­vidu­ellen Prü­fung eines Antrags auf Anerken­nung als Flüchtling die nationalen Behör­den dem Antrag­steller nicht zumuten kön­nen, auf bes­timmte Glaubens­bekun­dun­gen oder ‑betä­ti­gun­gen zu verzicht­en, um eine Gefahr der Ver­fol­gung zu ver­mei­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2012 — C‑71/11 und C‑99/11, Bun­desre­pub­lik Deutsch­land / Y und Z

  1. Richtlin­ie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Min­dest­nor­men für die Anerken­nung und den Sta­tus von Drittstaat­sange­höri­gen oder Staaten­losen als Flüchtlinge oder als Per­so­n­en, die ander­weit­ig inter­na­tionalen Schutz benöti­gen, und über den Inhalt des zu gewähren­den Schutzes (ABl. L 304, S. 12, berichtigt in ABl. 2005, L 204, S. 24 []