Brüssel-Ia-VO - und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung ein­er Partei, eine bes­timmte Form der Gerichts­standsvere­in­barung entspreche unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung der inter­na­tionalen Zuständigkeit grund­sät­zlich nachzuge­hen. Das Gericht ist

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Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­standsvere­in­barung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der For­mer­fordernisse Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung ist. Allein eine Wil­len­seini­gung der Parteien führt mithin nicht zu ein­er wirk­samen Gerichts­standsvere­in­barung, wenn nicht auch die Form einge­hal­ten ist1. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union sind die For­mer­fordernisse des Art.

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Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats hat, in einem anderen Mit­glied­staat verk­lagt wer­den, wenn Ansprüche aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden und in jen­em Mit­glied­staat der Erfül­lung­sort liegt. Erfül­lung­sort für die

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Neue Beihilfen

Neue Beihilfen

Das Primär­recht selb­st spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Ein­führung oder Umgestal­tung von Bei­hil­fen”, definiert diese Begriffe aber nicht weit­er. Der Begriff “neue Bei­hil­fen” wird in Art. 1 Buch­stabe c Verord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­dere Vorschriften für die Anwen­dung von

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Sicherungsvollstreckung - und die Brüssel-Ia-VO

Sicherungsvollstreckung — und die Brüssel-Ia-VO

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung des Gemein­schaft­srechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedin­gung zu ein­er Leis­tung verurteilt und gegen das im Ursprungsmit­glied­staat ein ordentlich­er Rechts­be­helf ein­gelegt wurde

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