Europa aus des Sichts des Rechts
Wirtschaftsrecht und Kartellrecht in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7
So hat aktuell der Bundesgerichtshof in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch nehmen können, die Investoren aus anderen …
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Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein.
Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, allen Bürgern das Recht frei zugänglich zu machen. 2018 beantragten …
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, die im Mai 2018 in Kraft trat, hat weitreichende Auswirkungen auf viele Aspekte des digitalen Marketings und der Webentwicklung. Eine dieser Bereiche ist die Suchmaschinenoptimierung (SEO). Während SEO traditionell darauf abzielt, die Sichtbarkeit einer …
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Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig ist.
In dem Ausgangsverfahren …
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Wenn man vor Jahren im Finanzbereich von Rechtsabteilungen gesprochen hatte, dann konnte man zum Teil nur ein Kopfschütteln unter den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wahrnehmen. Durch eine stärkere Regulierung hat die Distanz zwischen der Rechts- und der Finanzabteilung stark abgenommen.
Der …
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.
Das Übereinkommen über …
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Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I-VO bzw. Art. 13 EuInsVO a.F. auf einen Vertrag anzuwendende Recht im Rahmen des Art. 13 EuInsVO aF auch …
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Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. …
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Antrag als unzulässig an.
Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden . Über die in der …
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Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und …
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Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag …
Lesen Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen …
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Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist .
Nach der …
Lesen Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden …
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Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der „Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen“, definiert diese Begriffe aber nicht weiter.
Der Begriff „neue Beihilfen“ wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des …
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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- Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt
Im heutigen europäischen und globalen Markt konzentriert sich der ambitionierte Geschäftsmann und Unternehmer nicht länger lediglich auf die nationalen Absatzgebiete, sondern strebt nach internationaler Expansion und Wachstum.
Da grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte neben neuem Marktpotential aber auch neue juristische Hürden und zusätzliche …
Lesen Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. …
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Die Löhne in Europa steigen zur Zeit schneller als die Preise.
Laut einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. November 2016 hat der neue europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwisenschaftlichen Instituts, WSI, ergeben, dass in den 28 europäischen Staaten die Löhne …
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