Euzropäische Zentralbank

Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah den Antrag als unzu­läs­sig an. Durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung darf die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den . Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG

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Karlsruhe und die Europäische Bankenunion *

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on *

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

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Schutz der Vertragspartner - bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens

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Brüssel-Ia-VO - und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Brüs­sel-Ia-VO – und die inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit auf­grund eines Han­dels­brauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Neue Beihilfen

Neue Bei­hil­fen

Das Pri­mär­recht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV ledig­lich von der „Ein­füh­rung oder Umge­stal­tung von Bei­hil­fen“, defi­niert die­se Begrif­fe aber nicht wei­ter. Der Begriff „neue Bei­hil­fen“ wird in Art. 1 Buch­sta­be c Ver­ord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­de­re Vor­schrif­ten für die Anwen­dung von Arti­kel 108 des Ver­tra­ges

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Sicherungsvollstreckung - und die Brüssel-Ia-VO

Siche­rungs­voll­stre­ckung – und die Brüs­sel-Ia-VO

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Stellt bei einem Urteil, das den Beklag­ten unein­ge­schränkt und ohne Bedin­gung zu einer Leis­tung ver­ur­teilt und gegen das im Ursprungs­mit­glied­staat ein ordent­li­cher Rechts­be­helf ein­ge­legt wur­de oder bei

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Zum Rechtsbeistand auf dem internationalem Markt

Zum Rechts­bei­stand auf dem inter­na­tio­na­lem Markt

Im heu­ti­gen euro­päi­schen und glo­ba­len Markt kon­zen­triert sich der ambi­tio­nier­te Geschäfts­mann und Unter­neh­mer nicht län­ger ledig­lich auf die natio­na­len Absatz­ge­bie­te, son­dern strebt nach inter­na­tio­na­ler Expan­si­on und Wachs­tum. Da grenz­über­schrei­ten­de Rechts­ge­schäf­te neben neu­em Markt­po­ten­ti­al aber auch neue juris­ti­sche Hür­den und zusätz­li­che undurch­sich­ti­ge Geset­zes­la­gen und Recht­spre­chun­gen mit sich brin­gen, ist die kom­pe­ten­te

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EU-widrige Beihilfen - der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung

EU-wid­ri­ge Bei­hil­fen – der Eröff­nungs­be­schluss der EU-Kom­mis­si­on und die Rück­for­de­rung

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck

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