Wirtschaft und Verbraucher

Weitere Informationen auf der Europalupe Zum Rechtsbeistand auf dem internationalem Markt

3. August 2017 | Wirtschaft und Verbraucher

Im heutigen europäischen und globalen Markt konzentriert sich der ambitionierte Geschäftsmann und Unternehmer nicht länger lediglich auf die nationalen Absatzgebiete, sondern strebt nach internationaler Expansion und Wachstum. Da grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte neben neuem Marktpotential aber auch neue juristische Hürden und zusätzliche undurchsichtige Gesetzeslagen und Rechtsprechungen mit sich bringen, ist die kompetente … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-widrige Beihilfen – der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung

1. März 2017 | Wirtschaft und Verbraucher

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die Lohnentwicklung in Europa

13. Dezember 2016 | Wirtschaft und Verbraucher

Die Löhne in Europa steigen zur Zeit schneller als die Preise. Laut einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. November 2016 hat der neue europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwisenschaftlichen Instituts, WSI, ergeben, dass in den 28 europäischen Staaten die Löhne in 2015 im Durchschnitt um 1,4 % gestiegen sind. Für … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Kartellbuße – und deutsche Verfassungsbeschwerde

17. August 2016 | Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz, Wirtschaft und Verbraucher

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten

4. Juli 2016 | Wirtschaft und Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegen, nach der ein Investor eines Vertragsstaats … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Schiedsvereinbarungen in EU-internen Investitionsschutzabkommen

20. Mai 2016 | Wirtschaft und Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall begehrt die Antragstellerin, die Slowakische Republik, als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Brüssel-I-VO – und die Klagen in mehreren Mitgliedsstaaten

11. März 2016 | Wirtschaft und Verbraucher

Nach Art. 27 Abs. 1 Brüssel-I-VO setzt, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Der Streitgegenstandsbegriff des Art. 27 Brüssel-I-VO ist nicht nach dem … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Insolvenzen – und ihre Anerkennung in Deutschland

4. Dezember 2015 | Wirtschaft und Verbraucher

Mit der Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt hiernach nicht schon dann vor, wenn das Insolvenzgericht eines EU-Mitgliedstaats einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe EU-Insolvenzverfahren – und die Insolvenzanfechtung

2. Dezember 2015 | Wirtschaft und Verbraucher

Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (hier: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Versäumnisurteile aus der EU – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

13. November 2015 | Wirtschaft und Verbraucher

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte … 



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