Außervertragliche Schuldverhältnisse und “Rom II

Die Kom­mis­sion der EU plant nun auch eine europaweite Har­mon­isierung des Rechts der außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse, ins­beson­dere also des Rechts aus “ungerecht­fer­tigter Bere­icherung” und aus “Geschäfts­führung ohne Auf­trag” (“Rom II”, nach­dem mit “Rom I” die ver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse har­mon­isiert wur­den). Die EU-Kom­mis­sion hat hierzu einen Verord­nungsvorschlag vorgelegt, dem das Europäis­che Par­la­ment bere­its mit eini­gen Änderun­gen in erster Lesung zuges­timmt hat. Der Verord­nungsvorschlag befind­et sich zurzeit beim Europäis­chen Rat im sog. Mitentschei­dungsver­fahren nach Art. 251 des EGVer­trages.

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All­ge­meine Grundgedanken der deutschen Regelung find­en sich auch in „Rom II“ wieder. So ist auch hier das Prinzip der freien Rechtswahl durch die Parteien vorge­se­hen. Das Europäis­che Par­la­ment hat allerd­ings angeregt, die Rechtswahl bere­its vor Entste­hen des Schuld­ver­hält­niss­es zuzu­lassen, was das deutsche Recht (Art. 42 EGBGB) bish­er ver­wehrt. Eben­so sehen „Rom II“, wie auch das bish­erige deutsche Recht bei beson­ders enger Verbindung des Sachver­halts zu ein­er bes­timmten nationalen Recht­sor­d­nung deren Anwen­dung vor. Die Verord­nung hätte gle­ich­wohl wesentliche Änderun­gen der deutschen Kol­li­sion­snor­men, also der Recht­sregeln, die bes­tim­men, welche Recht­sor­d­nung zur Anwen­dung kommt, zur Folge. Der europaweit etablierte Grund­satz der Anknüp­fung an das Gesetz des Ortes, an dem die uner­laubte
Hand­lung began­gen wor­den ist (lex loci delic­ti com­mis­si), bliebe durch „Rom II“ zwar unange­tastet. Jedoch würde die im deutschen Recht (Art. 40 EGBGB) normierte Konkretisierung dieses Grund­satzes geän­dert. Fall­en der Ort der Schädi­gung­shand­lung und der Ort des Schadens auseinan­der, so gilt nach deutschem Recht, dass grund­sät­zlich an den Ort der Schädi­gung­shand­lung anzuknüpfen ist. Es sei denn, der Geschädigte wählt das Recht des Ortes, an dem der Erfolg (Schaden) einge­treten ist. „Rom II“ sieht grund­sät­zlich und ohne Wahlrecht eine Anknüp­fung an den Ort vor, an dem der Schaden ein­tritt (Erfol­gsort).

[via Licht­en­rad­er Noti­zen]