Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­standsvere­in­barung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der For­mer­fordernisse Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung ist. Allein eine Wil­len­seini­gung der Parteien führt mithin nicht zu ein­er wirk­samen Gerichts­standsvere­in­barung, wenn nicht auch die Form einge­hal­ten ist1.

Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union sind die For­mer­fordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­sel-Ia-VO eng auszule­gen, weil die Bes­tim­mung sowohl die all­ge­meine Zuständigkeit nach dem Wohn­sitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüs­sel-Ia-VO als auch die beson­dere Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüs­sel-Ia-VO auss­chließt2. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass die Wil­len­seini­gung zwis­chen den Parteien zweifels­frei fest­ste­ht und Gerichts­stand­sklauseln, die ein­seit­ig in den Ver­trag einge­fügt wor­den sind, nicht unbe­merkt bleiben3. Die For­mer­fordernisse sollen darüber hin­aus aus Grün­den der Rechtssicher­heit eine ein­deutige Bes­tim­mung des zuständi­gen Gerichts ermöglichen4.

Da Art. 25 Brüs­sel-Ia-VO in seinem Anwen­dungs­bere­ich lex spe­cialis ist, ver­drängt er § 38 ZPO5.

Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) Brüs­sel-Ia-VO muss eine formwirk­same Gerichts­standsvere­in­barung schriftlich oder mündlich mit schriftlich­er Bestä­ti­gung geschlossen wer­den.

Eine schriftliche Vere­in­barung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall Brüs­sel-Ia-VO liegt grund­sät­zlich nur dann vor, wenn bei­de Parteien ihren Willen schriftlich kund­getan haben, wobei dies — abwe­ichend von § 126 Abs. 2 BGB — auch in getren­nten Schrift­stück­en erfol­gen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übere­in­stim­mung bei­der Erk­lärun­gen hin­re­ichend deut­lich her­vorge­ht6. Elek­tro­n­is­che Über­mit­tlun­gen, die eine dauer­hafte Aufze­ich­nung der Vere­in­barung ermöglichen, sind der Schrift­form gle­ichgestellt, vgl. Art. 25 Abs. 2 Brüs­sel-Ia-VO.

Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall nicht erfüllt. Eine schriftliche oder der Schrift­form gle­ichgestellte Erk­lärung der Beklagten liegt nicht vor. Diese hat vielmehr unstre­it­ig lediglich mündlich die Annahme des mit E‑Mail über­mit­tel­ten Ange­bots der Klägerin, das die Gerichts­stand­sklausel enthält, erk­lärt.

Aus der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union lässt sich nicht ent­nehmen, dass eine solche Ver­fahrensweise dem Schrift­former­forder­nis des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall, Abs. 2 Brüs­sel-Ia-VO genügt. Mit ein­er dem Stre­it­fall ver­gle­ich­baren Kon­stel­la­tion hat­te sich der Gericht­shof bis­lang nicht zu befassen. Aus dem Wort­laut der Vorschrift sowie dem in den bish­eri­gen Entschei­dun­gen des Gericht­shofs her­aus­gestell­ten Zweck des Schrift­former­forderniss­es ergibt sich indes ein­deutig, dass die Schrift­form nicht einge­hal­ten ist, wenn ein schriftlich­es Ange­bot lediglich mündlich angenom­men wird. Ein zweifels­freier Beleg für die Wil­len­seini­gung hin­sichtlich der Gerichts­stand­sklausel fehlt in einem solchen Fall. Das von der Revi­sion in Bezug genommene Urteil des Gericht­shofs vom 21.05.20157 führt zu kein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Danach ist bei einem auf elek­tro­n­is­chem Wege geschlosse­nen Kaufver­trag die Ein­hal­tung der Schrift­form zu beja­hen, wenn der Käufer durch Anklick­en des entsprechen­den Feldes auf der Inter­net­seite der Verkäuferin die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Gerichts­standsvere­in­barung enthal­ten, akzep­tiert, sofern eine dauer­hafte Aufze­ich­nung der Vere­in­barung möglich war (sog. “click wrap­ping”). Die Entschei­dung stützt sich auf Art. 23 Abs. 2 Brüs­sel-I-VO (= Art. 25 Abs. 2 Brüs­sel-Ia-VO), der bes­timmte For­men der elek­tro­n­is­chen Über­mit­tlung der Schrift­form gle­ich­stellt mit dem Ziel, den Abschluss von Verträ­gen auf elek­tro­n­is­chem Wege zu erle­ichtern. Auch in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Brüs­sel-Ia-VO liegt eine der Form des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall Brüs­sel-Ia-VO genü­gende Vere­in­barung jedoch nicht vor, wenn lediglich der allein von ein­er Ver­tragspartei stam­mende Ange­bot­s­text elek­tro­n­isch über­mit­telt wurde und die Annahme mündlich erfol­gte.

Aus der — zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) LugÜ ergan­genen — Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 25.01.20178 ergibt sich nichts anderes. In dem jen­er Entschei­dung zugrunde liegen­den Sachver­halt hat­ten bei­de Ver­tragsparteien den aus­ge­han­del­ten und später in Vol­lzug geset­zten Ver­trag gemein­sam schriftlich fix­iert, wobei nur die durch die Gerichts­stand­sklausel benachteiligte Partei den Ver­trag­s­text unterze­ich­net hat­te. Der Bun­des­gericht­shof hat hierzu entsch­ieden, dass die Ein­hal­tung der Schrift­form in einem solchen Fall nicht zwin­gend die Unter­schrift bei­der Ver­tragsparteien erfordere. Der Stre­it­fall unter­schei­det sich von jen­er Kon­stel­la­tion, weil vor­liegend ein allein von ein­er Ver­tragspartei for­muliertes Ange­bot in Textform in Rede ste­ht, das von der anderen Partei mündlich angenom­men wurde.

Eine schriftliche Bestä­ti­gung ein­er mündlichen Vere­in­barung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 2. Fall Brüs­sel-Ia-VO erfordert, dass die Gerichts­stand­sklausel zunächst mündlich vere­in­bart wor­den ist und anschließend eine Partei diese Vere­in­barung schriftlich bestätigt und die andere Partei keine Ein­wen­dun­gen erhoben hat. Diese Voraus­set­zun­gen sind nach den insoweit nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nicht erfüllt. Es liegt keine schriftliche Bestä­ti­gung ein­er zuvor getrof­fe­nen mündlichen Eini­gung vor, son­dern lediglich ein mit E‑Mail über­mit­teltes Ange­bot, das mündlich angenom­men wurde.

Dabei war die Beklagte in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall auch nicht nach Treu und Glauben gehin­dert, sich auf die For­munwirk­samkeit der Gerichts­standsvere­in­barung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall, Abs. 2 Brüs­sel-Ia-VO zu berufen. Denn die Revi­sion hat keine Umstände aufgezeigt, nach denen die Beklagte gegen Treu und Glauben ver­stoßen haben kön­nte. Sie beruft sich lediglich darauf, dass auf­grund der mündlichen Annahme des Ange­bots eine Wil­len­seini­gung der Parteien auch hin­sichtlich der Gerichts­standsvere­in­barung vorgele­gen habe und die Beklagte die schriftliche Fix­ierung der Annah­meerk­lärung unter­lassen habe. Hierin liegt jedoch kein gegen Treu und Glauben ver­stoßen­des unredlich­es oder wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten der Beklagten.

Eines Vor­abentschei­dungser­suchens an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV zur Ausle­gung von Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall, Abs. 2 Brüs­sel-Ia-VO bedarf es nicht. Die Vor­lagepflicht let­ztin­stan­zlich­er Gerichte der Mit­glied­staat­en ent­fällt, wenn die union­srechtliche Bes­tim­mung bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Gericht­shof war (“acte éclairé”) oder wenn die richtige Anwen­dung des Union­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein Raum mehr bleibt (“acte clair”)9. Let­zteres ist hier — wie vorste­hend dargestellt — der Fall.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. April 2018 — VII ZR 139/17

  1. vgl. EuGH, RIW 1981, 709 Rn. 24 f.; NJW 1977, 495 8, 11; Mankows­ki in Rausch­er, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 25 Brüs­sel-Ia-VO Rn. 87 []
  2. vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 Rn. 14 m.w.N.; NJW 1977, 494 7 []
  3. vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39; ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.; NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17 []
  4. EuGH, ZIP 1999, 1184 Rn. 48 m.w.N. []
  5. allg. Mei­n­ung, vgl. z.B. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl., Art. 25 EuGV­VO Rn. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20.03.1980 — III ZR 151/79, NJW 1980, 2022, 2023 14 zum EuGVÜ []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2001 — IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731 8 []
  7. EuGH, ZIP 2015, 1540 []
  8. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 — VIII ZR 257/15, WM 2017, 1770 []
  9. vgl. nur EuGH, EuZW 2016, 111 Rn. 38 f. m.w.N. []