Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats hat, in einem anderen Mit­glied­staat verk­lagt wer­den, wenn Ansprüche aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden und in jen­em Mit­glied­staat der Erfül­lung­sort liegt.

Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Erfül­lung­sort für die Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ist sofern nichts anderes vere­in­bart wor­den ist — der Ort in einem Mit­glied­staat, an dem sie nach dem Ver­trag erbracht wor­den sind oder hät­ten erbracht wer­den müssen.

Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO ist grund­sät­zlich anwend­bar, wenn die Parteien eine Dien­stleis­tung im Sinne dieser Bes­tim­mung ver­traglich vere­in­bart haben und Ansprüche aus diesem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist unter ein­er Dien­stleis­tung eine Leis­tung zu ver­ste­hen, die in der Regel gegen Ent­gelt erbracht wird1. Hierunter fall­en nicht nur Leis­tun­gen im Sinne des § 611 BGB, son­dern auch werkver­tragliche Leis­tun­gen gemäß § 631 BGB2. Bei der Demon­tage, dem Trans­port und der Remon­tage der Maschi­ne­nan­la­gen gegen Ent­gelt han­delt es sich danach — was auch von der Revi­sion nicht in Frage gestellt wird — um eine Dien­stleis­tung im Sinne des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO.

Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO knüpft für die Bes­tim­mung des Erfül­lung­sorts an die ver­tragscharak­ter­is­tis­che Leis­tung — die Erbringung der Dien­stleis­tung — an und legt einen ein­heitlichen Erfül­lung­sort für sämtliche Kla­gen aus dem Ver­trag, mithin sowohl für Kla­gen bezüglich der zu erbrin­gen­den Dien­stleis­tung, als auch für Kla­gen bezüglich der Gegen­leis­tung, fest3. Die Vorschrift ist auch dann anwend­bar, wenn die nach dem Ver­trag geschulde­ten Dien­stleis­tun­gen in mehreren Mit­glied­staat­en erbracht wer­den. Sie ist dahin auszule­gen, dass im Fall der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen in mehreren Mit­glied­staat­en für die Entschei­dung über alle Kla­gen aus dem Ver­trag das Gericht zuständig ist, das die eng­ste Verknüp­fung zum Ver­trag aufweist, wobei dies im All­ge­meinen das Gericht ist, in dessen Spren­gel sich der Ort der haupt­säch­lichen Leis­tungser­bringung befind­et4. Im Hin­blick auf das mit der Verord­nung ver­fol­gte Ziel der Vorherse­hbarkeit und unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO, wonach maßgebend ist, an welchem Ort in einem Mit­glied­staat die Dien­stleis­tun­gen “nach dem Ver­trag” erbracht wor­den sind oder hät­ten erbracht wer­den müssen, ist der Ort der haupt­säch­lichen Leis­tungser­bringung nach Möglichkeit aus den Bes­tim­mungen des Ver­trags selb­st abzuleit­en5. Hil­f­sweise ist der Ort her­anzuziehen, an dem die Tätigkeit­en zur Erfül­lung des Ver­trags tat­säch­lich über­wiegend vorgenom­men wor­den sind, voraus­ge­set­zt, die Erbringung der Dien­stleis­tun­gen an diesem Ort wider­spricht nicht dem Partei­willen, wie er sich aus den Ver­trags­bes­tim­mungen ergibt. Dabei kön­nen tat­säch­liche Aspek­te der Rechtssache, ins­beson­dere die an diesen Orten aufgewen­dete Zeit und die Bedeu­tung der dort aus­geübten Tätigkeit, berück­sichtigt wer­den6.

Nach diesen Grund­sätzen waren im vor­liegen­den Fall nicht die deutschen Gerichte inter­na­tion­al zuständig, da auf der Grund­lage der tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen R., Öster­re­ich, als Ort der haupt­säch­lichen Leis­tungser­bringung anzuse­hen ist. Ziel des Ver­trags der Parteien ist die Inbe­trieb­nahme der Maschi­ne­nan­la­gen durch die Beklagte am Ort der Remon­tage in Öster­re­ich. Die vere­in­barte Dien­stleis­tung ist erst nach Remon­tage und Inbe­trieb­nahme an dem Bes­tim­mung­sort der Maschi­ne­nan­la­gen in Öster­re­ich abgeschlossen. Bere­its hier­durch begrün­det sich die engere Verknüp­fung des betr­e­f­fend­en öster­re­ichis­chen Gerichts zum Ver­trag. Darüber hin­aus ergibt sich ein entsprechen­der Schw­er­punkt auch aus dem vom Beru­fungs­gericht fest­gestell­ten son­sti­gen Ver­tragsin­halt. Danach macht die Remon­tage mit einem vere­in­barten Vergü­tungsan­teil von 70.200 € net­to zuzüglich der Ver­rech­nungssätze für Remon­tage und Inbe­trieb­nahme (drei Mon­teure über ca. sechs Wochen (900 Stun­den) bei Stun­den­sätzen von 45 € und 34 €) auch den wirtschaftlich bedeu­tend­sten Teil an der Gesamtleis­tung aus.

Im übri­gen kon­nte für den Bun­des­gericht­shof dahin ste­hen, inwieweit die Vere­in­barung des Erfül­lung­sorts für einzelne ver­tragliche Verpflich­tun­gen über­haupt einen Gerichts­stand abwe­ichend von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO begrün­den kann. Offen bleiben kann weit­er, ob die Vere­in­barung hin­sichtlich des Erfül­lung­sorts ein­er Dien­stleis­tung dazu führen kann, dass dieser vere­in­barte Erfül­lung­sort den Ort der Dien­stleis­tungser­bringung in Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO als Anknüp­fungspunkt erset­zt, oder ob in einem solchen Fall auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. a)) zurück­zu­greifen ist7. Denn auch wenn die Vere­in­barung eines Erfül­lung­sorts allein für die Dien­stleis­tungsverpflich­tung im Rah­men von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO grund­sät­zlich als beachtlich ange­se­hen wer­den sollte, schei­det im Stre­it­fall ein Erfül­lung­sorts­gerichts­stand in Deutsch­land aus. So kom­men jeden­falls bei Vere­in­barung von ver­schiede­nen Erfül­lung­sorten für ver­schiedene Teile ein­er Dien­stleis­tung diese von vorn­here­in als geeigneter Anknüp­fungspunkt im Sinne des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO für die ein­heitlich zu erbrin­gende Gegen­leis­tung nicht in Betra­cht. Wird demge­genüber auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. a)) Brüs­sel-Ia-VO zurück­ge­grif­f­en, bes­timmt sich die inter­na­tionale Zuständigkeit für den gel­tend gemacht­en Anspruch auf Zahlung der Vergü­tung geson­dert nach dem hier­für gegebe­nen Erfül­lung­sort. Dieser ist nach der lex causae zu bes­tim­men. Nach dem gemäß Rechtswahl der Parteien (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO) anwend­baren deutschen Recht wäre dies im vor­liegen­den FAll — man­gels Vere­in­barung eines dies­bezüglichen Erfül­lung­sorts — gemäß § 270 Abs. 4, § 269 BGB der Sitz des Schuld­ners der Zahlungsverpflich­tung, mithin Öster­re­ich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. April 2018 — VII ZR 139/17

  1. vgl. EuGH, NJW 2009, 1865 Rn. 29 []
  2. vgl. Leible in Rausch­er, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 7 Brüs­sel-Ia-VO Rn. 67; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl., Art. 7 EuGV­VO Rn. 9, jew­eils m.w.N. []
  3. vgl. EuGH, NZI 2014, 919 Rn. 41; NJW 2010, 1189 Rn. 43; NJW 2007, 1799 Rn. 26 []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.2018 — C‑274/16 67; NJW 2010, 1189 Rn. 2533 und NJW 2009, 2801 Rn. 3638 []
  5. vgl. EuGH, NJW 2010, 1189 Rn. 38 []
  6. vgl. EuGH, NJW 2010, 1189 Rn. 40 []
  7. vgl. hierzu Wais, Der Europäis­che Erfül­lungs­gerichts­stand für Dien­stleis­tungsverträge, 2013, S. 226 ff. []