Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung ein­er Partei, eine bes­timmte Form der Gerichts­standsvere­in­barung entspreche unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung der inter­na­tionalen Zuständigkeit grund­sät­zlich nachzuge­hen.

Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Das Gericht ist dabei von Beweisanträ­gen unab­hängig und kann im Wege des Freibeweis­es vorge­hen. An die Annahme, die Beweis­er­he­bung sei ent­behrlich, weil die Behaup­tung willkür­lich “ins Blaue hinein” erfol­gt sei, sind strenge Anforderun­gen zu stellen.

Auch der Bun­des­gericht­shof hat als Revi­sion­s­gericht die inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Gerichte von Amts wegen zu prüfen. Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO ste­ht dem nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht ent­ge­gen1.

Die Brüs­sel-Ia-Verord­nung gilt gemäß Art. 66 Abs. 1 Brüs­sel-Ia-VO für alle Ver­fahren, die ab dem 10.01.2015 ein­geleit­et wor­den sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es hier­für entsprechend Art. 32 Abs. 1 Brüs­sel-Ia-VO auf den Zeit­punkt der Ein­re­ichung der Klage bei Gericht oder auf den nach der lex fori des Gerichtsstaats zu bes­tim­menden Zeit­punkt der Klageer­he­bung ankommt2. Denn im vor­liegen­den Fall erfol­gten sowohl die Ein­re­ichung der Klage als auch die nach­fol­gende Zustel­lung nach dem Stich­tag, so dass die Verord­nung in zeitlich­er Hin­sicht Anwen­dung find­et. Auch der sach­liche und räum­liche Anwen­dungs­bere­ich der Brüs­sel-Ia-Verord­nung ist eröffnet. Dies wird von der Revi­sion nicht in Frage gestellt.

Für eine Gerichts­standsvere­in­barung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der For­mer­fordernisse Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung ist. Allein eine Wil­len­seini­gung der Parteien führt mithin nicht zu ein­er wirk­samen Gerichts­standsvere­in­barung, wenn nicht auch die Form einge­hal­ten ist3. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union sind die For­mer­fordernisse des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­sel-Ia-VO eng auszule­gen, weil die Bes­tim­mung sowohl die all­ge­meine Zuständigkeit nach dem Wohn­sitz des Beklagten gemäß Art. 4 Brüs­sel-Ia-VO als auch die beson­dere Zuständigkeit gemäß Art. 7 Brüs­sel-Ia-VO auss­chließt4. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass die Wil­len­seini­gung zwis­chen den Parteien zweifels­frei fest­ste­ht und Gerichts­stand­sklauseln, die ein­seit­ig in den Ver­trag einge­fügt wor­den sind, nicht unbe­merkt bleiben5. Die For­mer­fordernisse sollen darüber hin­aus aus Grün­den der Rechtssicher­heit eine ein­deutige Bes­tim­mung des zuständi­gen Gerichts ermöglichen6. Da Art. 25 Brüs­sel-Ia-VO in seinem Anwen­dungs­bere­ich lex spe­cialis ist, ver­drängt er § 38 ZPO7.

Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) Brüs­sel-Ia-VO muss eine formwirk­same Gerichts­standsvere­in­barung schriftlich oder mündlich mit schriftlich­er Bestä­ti­gung geschlossen wer­den.

Dage­gen kann nach Art 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO eine Gerichts­standsvere­in­barung im inter­na­tionalen Han­del auch in ein­er Form geschlossen wer­den, die einem Han­dels­brauch entspricht, den die Parteien kan­nten oder ken­nen mussten und den Parteien von Verträ­gen dieser Art in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig all­ge­mein ken­nen und regelmäßig beacht­en. Ob ein Han­dels­brauch beste­ht ist nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht für den inter­na­tionalen Han­delsverkehr generell zu bes­tim­men, son­dern nur für den Geschäft­szweig, in dem die Parteien tätig sind. Ein Han­dels­brauch ist danach dann zu beja­hen, wenn die in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig täti­gen Kau­fleute bei Abschluss ein­er bes­timmten Art von Verträ­gen all­ge­mein und regelmäßig ein bes­timmtes Ver­hal­ten befol­gen. Ist das Ver­hal­ten auf­grund dessen hin­re­ichend bekan­nt, um als ständi­ge Übung ange­se­hen zu wer­den, wird die Ken­nt­nis der Parteien vom Han­dels­brauch ver­mutet8. Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen9.

Der Behaup­tung ein­er Partei, eine bes­timmte Form der Gerichts­standsvere­in­barung entspreche unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung der inter­na­tionalen Zuständigkeit grund­sät­zlich nachzuge­hen. Das Gericht ist dabei von Beweisanträ­gen unab­hängig und kann im Wege des Freibeweis­es vorge­hen. An die Annahme, die Beweis­er­he­bung sei ent­behrlich, weil die Behaup­tung willkür­lich “ins Blaue hinein” erfol­gt sei, sind strenge Anforderun­gen zu stellen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs10 ist der Bewe­is­führer grund­sät­zlich nicht gehin­dert, Tat­sachen zu behaupten, über die er keine genauen Ken­nt­nisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrschein­lich hält. Eine Beweis­er­he­bung darf danach nur dann unterbleiben, wenn der Bewe­is­führer ohne greif­bare Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen eines bes­timmten Sachver­halts willkür­lich Behaup­tun­gen “aufs Ger­ate­wohl” oder “ins Blaue hinein” auf­stellt. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist jedoch Zurück­hal­tung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglich­er tat­säch­lich­er Anhalt­spunk­te vor­liegen11.

Nach diesen Maßstäben hätte im vor­liegen­den Fall Beweis über die betr­e­f­fende Behaup­tung der Klägerin erhoben wer­den müssen. Die Klägerin hat vor­ge­tra­gen, die Vere­in­barung eines Gerichts­stands am Sitz des Unternehmers in der Form, dass ein schriftlich­es Ver­tragsange­bot mit Gerichts­stand­sklausel mündlich angenom­men werde, sei unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs (hier: Mon­tageleis­tun­gen im deutschöster­re­ichis­chen Han­delsverkehr) üblich und entspreche einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO. Sie hat dies durch Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens und Auskun­ft der Indus­trie- und Han­del­skam­mer unter Beweis gestellt. Die Klägerin hat damit die gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO erhe­blichen Tat­sachen beze­ich­net. Sie hat darüber hin­aus mehrere Vor­drucke mit All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von Mit­be­wer­bern aus dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig vorgelegt, die ver­gle­ich­bare Gerichts­stand­sklauseln enthal­ten. Soweit sie ihren Vor­trag, es sei in diesem Geschäft­szweig üblich, Aufträge in der Weise zu vergeben, dass per E‑Mail über­mit­telte Ange­bote mündlich angenom­men wür­den, lediglich mit all­ge­meinen Erwä­gun­gen unter­legt hat, führt dies nicht dazu, dass dieser Vor­trag als willkür­lich und “ins Blaue hinein” ange­se­hen wer­den kann. Eine weit­ere Sub­stan­ti­ierung des Vor­trags ist von ihr insoweit nicht zu ver­lan­gen.

Das Beru­fung­surteil ist danach aufzuheben und die Sache ist zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen. Das Beru­fungs­gericht wird die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zum Vor­liegen eines Han­dels­brauchs zu tre­f­fen haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. April 2018 — VII ZR 139/17

  1. vgl. z.B. BGH, Urteile vom 14.11.2017 — VI ZR 73/17, WM 2018, 285 Rn. 6; vom 09.07.2009 — Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9; und vom 28.11.2002 — III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 f. 9, jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. zum Stre­it­stand z.B. Staudinger in Rausch­er, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 66 Brüs­sel-Ia-VO Rn. 2; BGH, Urteil vom 24.06.2014 — VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 14 betr­e­f­fend das LuganoÜbereinkom­men und die Brüs­sel-I-VO, jew­eils m.w.N. []
  3. vgl. EuGH, RIW 1981, 709 Rn. 24 f.; NJW 1977, 495 8, 11; Mankows­ki in Rausch­er, EuZPR und EuIPR, 4. Aufl., Art. 25 Brüs­sel-Ia-VO Rn. 87 []
  4. vgl. EuGH, NJW 1997, 1431 Rn. 14 m.w.N.; NJW 1977, 494 7 []
  5. vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39; ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.; NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17 []
  6. EuGH, ZIP 1999, 1184 Rn. 48 m.w.N. []
  7. allg. Mei­n­ung, vgl. z.B. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl., Art. 25 EuGV­VO Rn. 1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20.03.1980 — III ZR 151/79, NJW 1980, 2022, 2023 14 zum EuGVÜ []
  8. vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 43 ff., 48; NJW 1997, 1431 Rn. 23 f. []
  9. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 41 []
  10. vgl. z.B. Urteil vom 08.05.2012 — XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 m.w.N. []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 — XI ZR 262/10, aaO []